Doskozil und der Terror

„Müssen uns auf Terror vorbereiten“ als wörtliches Zitat von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist die Titelschlagzeile der „Kronen Zeitung“. Im Blattinneren wird berichtet, dass die Kompetenzen zwischen Polizei und Heer neu geregelt werden sollen, wenn es nach Doskozil geht. Ironischer Weise war er letztes Jahr noch Polizeichef im Burgenland, wo er unkontrollierter Masseneinwanderung nichts entgegen setzen durfte.

Gravierende Fehler wurden damals auch im Verteidigungsressort gemacht, das statt die Grenzen Österreichs zu schützen SoldatInnen zu (unbewaffneten) MigrationshelferInnen degradierten und Kasernen zur Unterbringung öffnete. Aktzell berichtet die „Krone“ (29.7.): „‚Es soll nichts eintreten, wo dann im Nachhinein gesagt werden kann, wir seien nicht darauf vorbereitet gewesen‘, erklärt Doskozil die Vorbereitungsmaßnahmen im heimischen Sicherheitsapparat auf den etwaigen Ernstfall.

Er befinde sich in enger Abstimmung mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), so Doskozil. Es gehe dabei unter anderem um eine Nachschärfung der Kompetenzaufteilung zwischen Bundesheer und Polizei. Eine gemischte Kommission aus Experten des Verteidigungs- und des Innenministeriums kläre derzeit die genaue Regelung der Aufgabenbereiche. Ob dadurch eine Änderung bzw. Verschärfung der Anti- Terror- Gesetze notwendig werde, könne noch nicht abschließend beurteilt werden, hört man von Fachleuten aus den zuständigen Ressorts. Verfassungsdienstmitarbeiter wollen in Hintergrundgesprächen mit der ‚Krone‘ allerdings nicht kategorisch ausschließen, dass ‚am Ende eine erweiterte Gestaltung der Gesetze‘ notwendig werden könnte.“

doskozuterror

Man beachte auch die Bildsprache, da der bullig wirkende Doskozil möglichst tatkräftig gezeigt wird. Im Artikel wird der sicherheitspolitische Direktor im Ministerium Generalmajor Johann Frank so zitiert: „Aus strategischer Sicht ist klar, dass man einem militärisch organisierten Terrorismus in letzter Konsequenz auch mit militärischen Einsatzverfahren begegnen muss.“ Dem Minister ist laut „Krone“ seit längerem klar, dass man die Landesverteidigung neu überdenken müsse: und auf der konkreten Ebene hat er bereits die Bundesheer-Kaputtsparkurs korrigiert. Freilich geht der verantwortungslose Umgang mit der Sicherheit und der territorialen Integrität Österreichs auf die Kappe verdeckter Einflussnahme im Ministerium, die vor Doskozil alles beherrscht hat und auch heute noch vorhanden ist.

Auch der zitierte Generalmajor Frank deckte dies, etwa als er anstelle des damaligen, aber ahnungslosen Ministers Gerald Klug letzten November bei einer Diskussion auftrat und so tat, als trage er nur ein brillantes von Klug verfasstes Referat vor. Meiner Wortmeldung, wonach Klug nur Statist ist, im Ministerium rechts- und verfassungswidrige Zustände herrschten und Klugs Vorgänger Norbert Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, widersprach niemand. Gespräche zuvor bei der Bundesheer-Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag bestätigten mir aber einmal mehr, dass vielen die Rolle der NATO bewusst sind. Als Hans Peter Doskozil diesen Jänner Verteidigungsminister wurde, wirkte er recht tatkräftig, hat aber immer noch NATO-Altlasten im Ministerium, von der Rolle der Geheimdienste und der Militärpolizei ganz zu schweigen.

2015 machte nicht nur die Bundesregierung bei Merkels unkontrollierter Masseneinwanderung mit, auch der frühere ÖBB-Chef Christian Kern stellte Sonderzüge bereit und unterstützte das Entstehen einer Welcomer-Szene auf Bahnhöfen. Wie Kern tickt, erkennt man auch daran, dass er als nunmehriger Kanzler gegen die FPÖ wetterte, dann deren Parteichef Heinz Christian Strache traf und jetzt wortident weitermachte, als hätte man kein gutes Gespräch geführt. Wenn er nun die Partei, die in Umfragen weit vor der SPÖ liegt, als „Kräfte der Finsternis“ bezeichnet, klingt dies nach Hollywood oder Bush-Rhetorik. Als Kern kürzlich mit Doskozil beim ungarischen Premierminister Viktor Orban zu Gast war, meinte er bei einer Pressekonferenz, das Einzige, was man von Donald Trump lernen könne, sei dass sich ein Mann nicht die Haare färben soll.

Wie Angst erzeugt wird

Nun ist eine ganze Menge an Trump problematisch, nicht aber seine Aussagen, wonach die Krim zu Russland gehöre und man die Sanktionen gegen Russland beenden sollte; allgemein wird erwartet, dass eher Hillary Clinton außenpolitisch Bush plus Obama ist, während Ttump NATO-kritisch auftritt. Dem Bundeskanzler sollte der Aufmarsch der NATO gegen Russland schon aufgefallen sein; dem Verteidigungsminister ist nicht zuletzt durch den NATO-Gipfel vor ein paar Wochen klar, wie ernst die Situation für Europa ist. Doskozil wirkt immer ehrlich bemüht, wenn er beteuert, dass er der Bevölkerung reinen Wein einschenken will. So sollte man auch seine Aussagen einordnen, wonach man auf Terror vorbereitet sein müsse, was nichts mit der oben analysierten Panikmache im Mainstream zu tun hat. Die Parole wird offenbar durchgängig ausgegeben, dass die Menschen an Terror bei uns zu gewöhnen sind, was mit Verharmlosung in jedem konkreten Fall und Übertreibung auf der allgemeinen Ebene einhergeht.

Menschen tun sich damit schwer, widersprüchliche Botschaften einzuordnen, sodass sie sich de facto zwischen dem gezeigten Video mit Claus Strunz vom Sat 1-Frühstücksfernsehen und den gestrigen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden müssen. Und das ist auch für Österreich relevant, da uns die Kanzlerin ja mit reinzieht in die „historische Bewährungsprobe“ Deutschlands im Zuge der Globalisierung, wie sie Masseneinwanderung nennt, die verdeckte Kriegsführung gehen uns alle ist. Es ist eigentlich die Aufgabe von Geheimdiensten, widersprüche Informationen und Desinformationen so aufzudröseln und zu bewerten, dass ein klares Bild entsteht sowohl über Vorgangsweise als auch über Ziele. Aber wo sind sie, wo waren sie, als instrumentalisierte „Zivilgesellschaft“, transatlantische Presse und fremdbestimmte PolitikerInnen zusammenwirkten?

Viele kritische UserInnen hegen die Befürchtung, niemandem mehr trauen zu können und meinen, dass unterschiedliche Positionen auch nur Teil eines „Spiels“ seien, bei dem sie an der Nase herumgeführt werden. Man macht ihnen wie bei Wahlen Hoffnungen, dass eine scheinbare Alternative zum System oder im System auch wirklich etwas verändern kann und will. Doch immer mehr Leuten kommen Zweifel, sie betrachten auch Alternativen zum Mainstream mitunter als pseudo, etwa wenn unverständliche Aussagen kommen, die nichts mit der bisherigen Linie zu tun haben. Freilich ist dies ein anderes Thema, daher nur so viel:wenn man Konsens fabrizieren kann, gilt dies ebenso für Dissens. Und wie passt nun Doskozil ins Bild, der Umfragen zufolge das beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied ist? Der Gegensatz zu Christian Kern kann größer kaum sein, aber was bewirkt dies in der Praxis? Man darf nicht vergessen, dass Doskozils „Hausmacht“ das einwohnermäßig kleinste Bundesland ist, das sich jetzt Island zum Vorbild nehmen soll.

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