Frieden statt NATO!

Mit dem Hashtag #NATOSummit kann man gut die Debatten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau verfolgen. Etwa eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Diskussion über einen Antrag der Linken, aus den militärischen Strukturen der  NATO auszutreten. Es scheint, dass in Deutschland die Entwicklung der NATO stärker als in Österreich reflektiert wird, obwohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Warschau reist.

Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Die notwendige Zusammenarbeit mit NATO- Staaten wie Slowenien, Kroatien und Bulgarien spätestens seit der Migrationskrise sowie die Teilnahme an NATO-geführten Einsätzen im Kosovo oder in Afghanistan begründet Doskozil wie folgt: ‚Die NATO ist die wesentliche Sicherheitsorganisation in Europa, deshalb ist mir auch eine professionelle Zusammenarbeit wichtig. Die Neutralität Österreichs steht dabei selbstverständlich außer jeglicher Diskussion.'“ Doskozil sieht die Rolle der NATO vor allem im Zurückdrängen von Migrationsströmen, die jedoch – etwa aus Afghanistan – eine Folge von US-Interventionen sind.

Zum NATO-Aufmarsch gegen Russland äussert er sich nicht, und der Mainstream bezeichnet Österreich als „einsamer geworden„, da Schweden und Finnland nicht mehr neutral sind: „Auch ein Beitritt zum Framework Nations Concept, einer Kooperation im Bereich Verteidigungsfähigkeiten, hat keine Priorität. Deutschland lud Österreich als erstes Nicht-Nato-Land dazu ein. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wird am Freitag dennoch nicht mit leeren Händen nach Warschau reisen: Sein Ressort hat auf Nato-Anfrage zugesagt, sich am Aufbau der Verteidigungsstrukturen in Jordanien zu beteiligen. Mehrere Experten könnten Soldaten ausbilden, aber auch bei der Minenräumung unterstützen. Das Wüstenkönigreich Jordanien ist der letzte Stabilitätshort in der Unruheregion im Nahen Osten – und spielt deshalb auch in der Flüchtlingskrise eine gewichtige Rolle. Doskozil sieht in der Nato einen Partner zur Bekämpfung der Migrationsströme. Kriegsschiffe des Bündnisses sind in der Ägäis zur Überwachung von Schlepperrouten stationiert. Die Nato plant nun, die Mission als Ergänzung der EU-Marinemission Sophia auf das zentrale Mittelmeer auszudehnen, also dorthin, wo die Route über Libyen verläuft.“

Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag

Wie vor dem NATO-Gipfel in Wales im Herbst 2014 wenden sich US-Geheimdienstveteranen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Gruppe trat erstmals 2003 mit Memos an den US-Präsidenten in Erscheinung, als sie (vergeblich) davor warnten, Geheimdienstinformationen zu verfälschen, um einen Vorwand für den Irakkrieg zu basteln. Im deutscchen Sprachraum wird das neueste Memo auch über Frieden Köln verbreitet; das Original findet man auf der amerikanischen Webseite Common Dreams. Die „Veteranen“, darunter auch ein paar Frauen, schreiben unter anderem: „Dementsprechend empfehlen wir Ihnen, wie wir dies vordem letzten NATO-Gipfel getan haben, Ihre NATO-Kollegen dazu zu drängen, einen ,Grad der vernünftige Skepsis‘ in Warschau auf die Tagesordnung zu bringen – vor allem im Hinblick auf die empfundene Bedrohung durch Russland“, denn gerade sie wissen aus ihrer früheren Tätigkeit, dass Russland den Westen auch zu Zeiten des Warschauer Paktes nie wirklich bedroht hat.

Hingegen kann es eine Eskalationsspirale auslösen, die zum Nuklearkrieg führt, Russland mit konventioneller Militärpräsenz zu provozieren, da die Russische Förderation weit weniger konventionelles Arsenal aufweist als die NATO. Im Schreiben steht auch: „Wir glauben, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier richtig damit lag, darauf hinzuweisen, dass das militärische Gehabe an den Grenzen Russlands weniger regionale Sicherheit bringen wird (…). Wir schlagen vor, dass es höchste Zeit für die westlichen Führer ist, zuzugeben, dass es nicht einen Fünkchen an Beweisen für einen russischen Plan zur Krim-Annexion vor dem Putsch in Kiew und vor den Nato-Beitrittsgesprächen bezüglich der Ukraine gegeben hat (…). Wir wissen jetzt, dass US-Air Force-General Philip Breedlove, der noch vor zwei Monaten Oberster NATO-Befehlshaber war, enormen Druck ausgeübt hat, um eine Konfrontation mit Russland und den Anti-Putsch-Separatisten in der Ostukraine herbeizuführen. Dies wird deutlich in Breedloves kürzlich enthüllten E-Mails, die jetzt bestätigen, was wir im Jahr 2014 angenommen hatten.“

Nicht von ungefähr weisen die Veteraninnen und Veteranen auch darauf hin, dass bei zunehmenden Spannungen Krieg auch aus Versehen begonnen werden kann, etwa durch Zusammenstöße in der Luft oder zur See. Vielleicht ist es Glück für uns, dass wir erst hinterher erfahren haben, wie nahe die Welt im  Kalten Krieg oft am Atomkrieg war. Ein Beispiel ist ein Vorfall 1983, als ein russischer Offizier einer Warnung vor einem amerikanischen Angriff nicht traute, sondern annahm, dass das System eine Fehlfunktion hatte, sodass er keinen Vergeltungsschlag startete. Es ist kein Zufall, dass gerade in den 1980er Jahren Filme wie die BBC-Produktion „Threads“ erschienen, die den finalen Krieg und das Dahinsiechen der wenigen Überlebenden realistisch darstellten, sofern man überhaupt erahnen kann, wie dies wäre. 20 Jahre nach „Threads“ befasste sich die BBC übrigens in „The Power of Nightmares“ mit der Strategie der Neocons, die Angst vor der Sowjetunion schürten, um diese in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, der sie wirtschaftlich ruinierte. Mit Täuschung, verdeckten Operationen, Druck und der Finanzierung von Opposition etwa in Polen kämpften Reagans Kalte Krieger gegen Russland, aber auch gegen „westliche“ Politiker, die wie Olof Palme für Entspannung waren.

 

Die Geheimdienstler erinnern Merkel daran, welch hohen Preis Russland im Zweiten Weltkrieg bezahlt hat, und warnt sie, Putin zu unterschätzen. Denn obwohl dieser dem „Westen“ immer wieder die Hand reicht, wäre es fahrlässig zu glauben, er würde angesichts der russischen Geschichte (man denke auch an Napoleon vor Moskau) keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Nun aber kann Putin seinen Generälen nicht weismachen, was sie von der NATO hören und sehen, sei rein rhetorisch; im Gegenteil, er steht bereits unter Druck, weil er bislang so zurückhaltend reagiert hat. Die Regierungschefs der NATO-Mitglieder müssen daher vernünftig agieren und Diplomatie den Vorzug geben vor Säbelrasseln. Leider ist sich eine jüngere Generation an NATO-Politikern nicht mehr der Tatsache bewusst, dass konventioneller Krieg im Atomkrieg enden wird.

Die Veteranen stellen klar, dass Russland seiner Sicherheitsinteressen wegen auf den Putsch in Kiew reagiert hat; dass es ein Staatsstreich war, bestätigen sie damit neuerlich. Sie haben noch nie erlebt, dass ein Coup Wochen vorher aufgeflogen ist und dann dennoch durchgeführt wurde, als wenn nichts geschehen wäre. Es ist zu erwarten, dass auch in Warschau Ursache und Wirkung verwechselt und die Spannungen mit Russland daher weiter angeheizt werden. Merkel wird daran erinnern, dass der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove letztes Jahr soweit ging, Beweise für eine russische Invasion in die Ukraine zu fabrizieren, wie „Ihre eigenen Geheimdienste bestätigen können“. Es gibt auch Lob für Merkel, die an ihr resolutes „Nein“ zu Waffenlieferungen an die Ukraine erinnert wird; heute soll sie „Nein“ sagen zu falschen Schuldzuweisungen, was die Sabotage der Umsetzung des Minsker Abkommens betrifft. Außerdem erklären die Veteranen, dass die Situation in der Ukraine schlimmer wurde aufgrund des zunehmenden neofaschistischen Einflusses etwa mit Andrji Paruby als Parlamentspräsident, der sich u.a. über NATO-Generalsekretär Stoltenberg lustig macht.

Der NATO-Gipfel sollte Klartext reden über die Ursachen von Terrorismus: „Lastly, it would be highly constructive if NATO would take responsibility for assessing the fundamental factors behind the hideous outbreak of the terrorist acts that took so many lives over recent days in Istanbul, Dhaka, Bangladesh, and Baghdad. In this context, as well as in central Europe, violence begets violence. It should not be beyond the capability of NATO to undertake a fresh, hard look at why terrorism continues to increase, and to attempt to come up with new, more imaginative, less violent ways to address the issues that ultimately fuel the curse of terrorism.“ Im Vorfeld des Gipfels warb die Bundeskanzlerin allerdings für die gegen Russland gerichtete Raketenabwehr und verteidigte die geplante Stationierung von multinationalen Bataillonen im Baltikum und in Polen (siehe „Abschreckung und Dialog gehören zusammen„). Doch es gab auch eine heftige Debatte im Bundestag, bei der Sahra Wagenknecht mit der Kanzlerin abrechnete: „75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze wieder martialische Kriegsübungen unter deutscher Beteiligung statt.

Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert ‑ nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert – und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben. Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben? Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt? Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss.

Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken. Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn! Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben, auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Merkel. Wir finden das unverantwortlich. Sie haben auf Artikel 5 des NATO-Vertrages hingewiesen. Leider haben Sie Artikel 1 nicht erwähnt, der die NATO-Mitglieder verpflichtet, sich jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass die NATO und allen voran die USA mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen und ihren Drohnenmorden ihren eigenen Vertrag tagtäglich mit Füßen treten. Dazu hätte ich von Ihnen auch ein Wort erwartet. Ich muss schon sagen: Über die Destabilisierung des Nahen Ostens zu reden, wie Sie es eben getan haben, aber die Hauptverantwortung von NATO-Staaten und den Irakkrieg noch nicht einmal zu erwähnen, das zeugt nun wirklich von bemerkenswerter Einäugigkeit.

Die Manöver in Osteuropa, die Hochrüstung, die Raketenbasen, die Truppenstationierung: Was kann Moskau darin denn anderes sehen als Kriegsvorbereitung? Auf jeden Fall wird so die Wahrscheinlichkeit und die Möglichkeit einer militärischen Eskalation mit der Atommacht Russland beträchtlich erhöht. Der Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis…“ Da die Bundeskanzlerin nicht zuhört (und die CDU/CSU dauernd Zwischenrufe macht), fordert Wagenknecht Merkel dazu auf, doch zu tratschen aufzuhören. Dann setzt sie fort: „Nach einem solchen Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis, würde es Europa mit seinen über 700 Millionen Einwohnern vielleicht nicht mehr geben.

Das Urteil Willy Brandts, dass ein Krieg mit Russland nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio ist, das gilt doch heute nicht weniger als in den 70er-Jahren. Deshalb ist es dringend an der Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und natürlich auch für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Schon Helmut Schmidt war der Meinung, dass heute mehr Gefahr von den USA als von Russland ausgeht. Das dürfte nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, wenn im Weißen Haus entweder ein Halbverrückter oder eine Marionette der US-Rüstungslobby regiert, nicht viel anders werden. Aber das Verhältnis zu Russland und die Kriegsgefahr sind leider nicht die einzigen Punkte, bei denen die politischen Uhren rückwärts laufen. Ich muss schon sagen: Ich finde es ebenso bezeichnend wie traurig, dass Ihre Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates letzte Woche mal eben von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Wegschweigen, aussitzen, bloß nicht über Veränderungen reden – das können doch nicht ernsthaft Ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein.“

Weil die EU nach dem Warschauer Gipfel enger mit der NATO zusammenarbeiten will, steht Österreich eine Neutralitätsdebatte ins Haus. Es fragt sich, ob das Parlament die Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes über Neutralität beschliessen müsste, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Der (transatlantische) „Standard“ diskutiert dieses Thema natürlich wieder einmal, doch von Bundeskanzler Christian Kern ist puncto NATO nichts zu vernehmen. Man findet nur die Meldung, dass er sich geheim mit FPÖ-Chef Strache treffen will, und parallel dazu Hinweise auf den NATO-Gipfel, was so klingt: „Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten wollen heute bei einem Gipfeltreffen in Warschau endgültig die neuen Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. Kernstück der zusätzlichen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland ist die Verlegung von multinationalen Kampftruppen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Diese Nato-Staaten fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verstärkt von Russland bedroht.“

Mit anderen Worten, NATO-Propaganda auch in österreichischen Medien, was seit dem Ukraine-Konflikt jedoch immer mehr Menschen verstanden haben.Verteidigungsminister Doskozil gilt als aufrecht und ehrlich, sodass man ihm durchaus abnehmen kann, dass er am neutralen Status Österreichs nichts ändern will. Es hat jedoch auch sein Vor-Vorgänger Norbert Darabos schon erlebt, was von Artikel 1 des NATO-Vertrags, den Sahra Wagenknecht erwähnt hat, in der Praxis zu halten ist. Denn als Minister, der gegen die Raketenabwehr Position bezog, der die Neutralität hochhalten und keine Soldaten in „gefährliche Einsätze“ ( = Kampfeinsätze) senden wollte, geriet er unter Druck. Dies ist auch heute noch aktuell, wo er „nur“ Landesrat im Burgenland ist und war es unvermindert, als er 2013 vom Verteidigungsministerium in die SPÖ-Zentrale wechselte. In dieser Funktion gab es ihn schon einmal, doch da war er ein kommunikativer, netter und umgänglicher erfolgreicher Wahlstratege, während er jetzt wie als Minister nicht frei entscheiden konnte, was er tut und mit wem er spricht.

Weil ich um politische Hintergründe weiss, dachte ich mir, dass Minister Doskozil jede Unterstützung brauchen kann, wenn er am NATO-Gipfel teilnimmt. Bei der diesjährigen Sommerakademie auf Burg Schlaining war das Thema Religion und Konflikte, also eben nicht handfeste geostrategische, militärische und wirtschaftliche Absichten, sondern eher die Ablenkung von diesen, indem über den Deckmantel von Auseinandersetzungen gesprochen werden soll. Auch bei der Eröffnung wurde allenfalls angedeutet, dass es noch mehr geben könnte als religiöse Ursachen für Kriege, Flucht und Vertreibung; doch es stellte sich heraus, dass manche TeilnehmerInnen gerade angesichts der Situation zwischen der NATO und Russland Unbehagen ob dieser Debatte hatten. Ich verteilte an einem Abend, an dem es eine Podiumsdiskussion gab, einen Aufruf zum NATO-Gipfel, der sich teilweise an einem Appell des Willy Brandt-Kreises an Angela Merkel orientiert.

36 Gedanken zu “Frieden statt NATO!

  1. Ich finde es abstrus, sich an NATO-Veranstaltungen zu beteiligen „weil sie die Flüchtlingsströme zurückzudrängen hilft“. Die USA und das ist die wesentliche Macht in der NATO hat mit ihrer kriegslüsternen Weltpolitik diese Flüchtlingsströme ausgelöst ! Jetzt , wo sie ihre Waffen weltweit verkauft, gegen Energie eingetauscht und Millionen Zivilisten um Leib, Leben und Besitz gebracht haben, mitzuwirken, um den von den USA und der NATO VERURSACHTEN SCHADEN zu beheben, heißt in Wahrheit deren Kriegsgewerbe zu unterstützen! Die einen privatisieren die Gewinne daraus (ökonomisch) und die anderen tragen die daraus entstandenen sozialen Lasten ! Das ist eine sehr idiotische „Aufgabenteilung“ und hat mit Humanismus nichts zu tun , oder ?

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    1. „Doskozil sieht die Rolle der NATO vor allem im Zurückdrängen von Migrationsströmen, die jedoch – etwa aus Afghanistan – eine Folge von US-Interventionen sind.“
      __um das hier zu ganz konkret deutlich zu machen. Afghanistan war keine „US – Intervention“, es war, nein es ist meines wissens nach noch immer Nato-bündnisfall nach 9/11. unhinterfragt … die darlegung der gründe hat nie ein nationales parlament durchlaufen. desaströs .. aus diesem grunde interpretiere ich jede weiterführende kooperation mit der nato als aufgabe der österreichischen neutralität. … und empfinde diese entwicklung als schleichenden putsch der die kompetenzen der nationalstaaten auflösen soll.

      wir hatten hier schon den nicht zum ausbruch gekommen konflikt evo morales – snowden – schwechat der uns die hilflosigkeit unseres staatsgebildes vor augen geführt hat. solch eine welt, solch ein österreich wünsch ich mir nicht und ich sehe keine politische kraft die sich diesem themenkomplex annimmt ohne von dem mainstream in ein extremes lager geschoben zu werden. bedauerlich … aber nicht ohne hoffnung verbleibe ich mit besten grueszen
      gerhart scholz

      zum geopolitischen hintergrund ein interview mit Folker Hellmeyer aus dem jahre 2015

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      1. Gebe dir recht, und puncto Bündnisfall sei auch auf Frankreich letztes Jahr verwiesen. Man hat dies nicht nur in Mainstream-Medien, sondern auch im Alternativbereich kaum beachtet, obwohl es nach dem Terror von Paris auch eine kryptische Aussage war: Hollande hat den Bündnismechanismus der EU, jedoch nicht jenen der NATO aktiviert. Hat dies etwas mit de Gaulle zu tun; er zog Frankreich ja aus den militärischen Strukturen der NATO zurück, nachdem es immer wieder Attentatsversuche gegen ihn gab. Aber es wäre natürlich Spekulation, Parallelen zu sehen; zumindest ist es ein interessanter Aspekt. Als Kennerin der sicherheitspolitischen Situation meine ich zu Doskozil, dass er schon laviert, es aber angesichts des Vorgehens der Amerikaner verständlich ist. Jedem kann man zusetzen, auch einem recht mutig wirkenden Minister….

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      2. Kennen Sie die „Ceiberweiber“? Eine Frau, Alexandra Bader macht sich ähnliche Gedanken wie Sie und ich ! Tatsächlich haben wir in der EU gelernt still zuzuschauen, wie nationale Errungenschaften und Besonderheiten nach und nach abgewrackt und wir , mit anderen Staaten im Sternenbanner verpackt, auf den Müllhaufen der Willfährigen geworfen und als solche weiter malträtiert werden. Herr Kern meint zu alledem, wir sollten am besten auch nicht nach unserer Meinung gefragt werden, um Kalamitäten wegen des totalen Richtungswechsel seit dem EU-Beitritt aus dem Weg zu gehen und eventuell aufkommendem Widerstand vorzubeugen !

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  2. Denke, Doskozil ist da in einer ambivalenten Lage, denn Österreich führt ja keine Kriege und destablisiert keine anderen Staaten – warum also sollten wir dann zum Auffanglager werden? Es ist natürlich paradox, sich auch unter Verweis auf die NATO-Mittelmeermission dagegen zu wehren, wenn man weiss, welche Rolle NATO-Mitglieder wie die USA spielen,..

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    1. Ja schon! Aber es macht in meinen Augen sehr wohl einen Unterschied, ob ich von jemandem ein unvorteilhaftes Foto publiziere, oder ihm darauf gleichsam am Kopf „(ab)schneide“.
      Da es die Mundpartie ist, die fehlt, bedeutet dies ev. für Doskozil ein Redeverbot wie damals für Darabos.

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      1. Boah, ich finde deine Beobachtungs-Gabe super! Wird durchaus zutreffen, obwohl ich zuerst nur an ein Meuchelfoto dachte; Bashing für gewisse Politiker, offen durchgeführt, auf Text und Bild verteilt (sowieso besonders eindringlich im Fernsehen). Es erklärt auch, warum Doskozil relativ wenig sagt; er geht ja bloss auf Flüchtlinge ein, lässt die sicherheitspolitische Situation beiseite (fiele ihm ja wohl was dazu ein?!).

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  3. Es könnte zunehmend wichtig werden, die ‚Berge an Bildern‘ genauer anzusehen. Gleich das nächste Bild:
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5041113/Bundesheer-kauft-32-Gelaendefahrzeuge-Haegglund?offset=25&page=2#kommentar0

    Man sieht kein Bild des betreffenden Fahrzeuges ….. man sieht Mobilmachung…. Und überhaupt: Was soll vor WEM im Gebirge verteidigt werden? Ach so, geht ja gar nicht um Österreich. Vielleicht im Kaukasus oder so?

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    1. Hast Recht, das ist auffällig! Wobei ich es anderswo (verlinkt vom Bundesheer auf Facebook) anders illustriert gesehen habe, das Fahrzeug und daneben ein Soldat mit einem Haflinger. Offen bleibt aber, aus welchem Grund wir diese Fahrzeuge brauchen, sie sind einem Pferd ja unterlegen; es geht also um Österreich oder um Kaukasus etc?!

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  4. Bei Doskozil bin ich mir nicht ganz sicher, ich würde ihn mal nicht als Transatlantiker sehen, aber er laviert doch. Zum Gipfel sagte er was gestern in der ZiB2, offenbar kann man ihn nicht ganz übergehen. Aber er betont schon die Zusammenarbeit mit Russland, lässt aber zugleich durchblicken, etwas Verständnis für die baltischen Staaten zu haben. Ich sehe darin einen Versuch von ihm, niemanden zu vergrätzen: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/13203533

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    1. Danke für die Links.

      Doskozil beim Gipfeltreffen: „Die Nato ist nicht wegzudiskutieren“
      Verteidigungsminister will mehr praktische Kooperation bei Migrationspolitik, ohne Neutralität groß zum Thema zu machen

      schreibt heute Thomas Mayer aus Warschau /Standard

      „Die Nato ist nicht wegzudiskutieren“…. finde ich echt liab. Und klar hat er die Neutralität „groß“ zum Thema gemacht, sogar mehrmals. Der Standard larviert wohl auch…

      Diesmal allerdings mit normalem Foto. Was mir zu dem „abgeschnittenen“ Kopf noch nachträglich einfiel: Da war ja jeweils das Bundesheer-Logo dahinter. Vielleicht hat es eher damit zu tun….??

      http://derstandard.at/2000040756873/Doskozil-beim-Gipfeltreffen-Die-Nato-ist-nicht-wegzudiskutieren

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  5. Das wird gross gefeiert, es ist auch für News selbst was Besonderes (weil sich Kanzler ja so ungern interviewen lassen?), sie haben es übrigens per Newsletter angekündigt und da noch nicht ins Web gestellt. Nun aber können wir es nachlesen, es dient natürlich der Huldigung von Kern. Die Strategie geht auf, weil negative Kommentare noch in der Minderheit sind (gehe von Facebook aus). Man kann mit grossen Worten (Kern feiert sich als Anpacker, Handelnder) natürlich Aktivität gut vortäuschen; aber das geht nicht lange gut. Leider rasten manche Groupies gleich aus, die mit nüchternen Fakten nix anfangen können. Macht nicht wirklich Spass, offensiv dagegen anzugehen, gegen Verklärung ebenso wie gegen jene Vorwürfe, die wirklich total daneben liegen. Weil sich ja Groupies und Total-Ablehner ähnlich sind, liest man ihre Posts mal vergleichend. Es ist beiden zu viel, Informationen zu sammeln und auf sich wirken zu lassen…. http://www.news.at/a/kern-interview-news

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  6. Ergänzung: Auch ich gestehe Doskozil, der ja erst seit wenigen Monaten mit der Materie zu tun hat, eine gewisse Lernzeit zu.Ich muss aber abwägen, ob er sich etwas nicht traut bzw. vorsichtig agiert oder ob er taktisch vorgeht. Bei Letzterem bin ich ganz auf seiner Seite siehe ZiB 2, das Lob der NATO verbunden mit Gesten an Russland….

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  7. Weil ich um politische Hintergründe weiss, dachte ich mir, dass Minister Doskozil jede Unterstützung brauchen kann, wenn er am NATO-Gipfel teilnimmt.

    So sehe ich das auch. Und wenn mich nicht alles täuscht, glaube ich sogar ruhigen Gewissens mutmaßen zu dürfen, dass es der Minister Doskozil ganz bestimmt auch so sieht und froh und dankbar es gerne gesehen hätte, Sie Frau Bader, quasi als kompetente Berichterstatterin mit viiiiel Hintergrundwissen, quasi als persönliches VorzeigeSekretariat zu seiner Rechten in Warschau beim NATO-Gipfel zu wissen.

    Aber !

    Die beiden Fotos, welche die Spürnase „edwige“ sicherstellte, sind der unmissverständliche Hinweis darauf, dass man dem Doskozil, von Amts wegen, ähnlich wie dem Darabos, wieder mal das WünscheAussprechen verbieten will. Sauerei !

    mfg, Otto Just

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  8. Sie meinen es gut, aber ICH HABE DIE SCHNAUZE VOLL VON HEIMLICHER WERTSCHÄTZUNG, WÄHREND ICH VOR DIE HUNDE GEHE! DOSKO KANN SEINEN ARSCH RÜHREN; WENN SCHON DARABOS ZU FEIG IST!

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  9. Ich kann ihren Unmut gut nachvollziehen, Frau Bader. Deshalb möchte ich zumindest im Ansatz versuchen, Sie wenigstens von einem, meiner bisherigen Erkenntnis nach, möglichen fatalen Irrtum zu befreien. Sie meinen nämlich, dass man Ihnen als Reaktion auf Ihr investigativ journalistisches antifaschistisches Schreiben derart Existenz vernichtend übel zusetzt. Das wäre zu einfach: Sie bräuchten nur Ihr Schreiben beenden. Sie sind jedoch frei von Schuld.

    Ich kam nämlich, aufgrund meiner eigenen Erfahrungen in Sachen experimenteller Isolation, zu einem ganz anderen Ergebnis. Sie scheinen, so wie ich selbst, unfreiwillige Teilnehmerin einer illegal, jedoch in Österreich flächendeckend angelegt, stattfindenden Studie zu sein. Versuche an arglosen Menschen, wie sie eigentlich immer so schön [teils von den Tätern sogar] selbstherrlich und Gewissen beruhigend längst vergangenen Tagen unterstellt werden und somit als längst Vergangenes in den Köpfen der Masse in Gedächtnis haften.

    Ich zB bin schon bereits seit 40 Jahren, ein sichtlich geschädigter Teil dieses Menschen schädigenden Experimentes, ein Experiment, welches unverhohlen vor den Augen der denkfaulen und stets egoistisch auf sich fokussierten Masse durchgezogen werden kann.

    Und wenn ich dann doch noch etwas „Glück“ im unübersehbaren Unglück [makabere Interpretation von Glück ] habe, so wird mich die gegenwärtige (keineswegs durchs Rauchen !!!, auch Pferde !!! bekommen COPD) [bitte goorgeln] bereits erworbene, stets innerhalb weniger Jahre tödlich verlaufende [Erstickungstod], Lungenerkrankung „COPD“ vorzeitig aus dem besagten illegal zusammengestellten Teilnehmerpool herausnehmen / entlassen – durch vorzeitiges Ableben eben [wiederum makabere Interpretation von Befreiung]

    Natürlich habe ich Schieß davor. Wer kann gelassen seinen Erstickungstod entgegensehen. Aber vielleicht hab ich ja ein weiteres „Glück“ im Unglück, dass die Todesursache ein Versagen des Herzens ist und zwar aufgrund des chronischen Sauerstoffmangels im Blut ? Wer weiß das schon so genau.

    Ich schrieb diese Zeilen NICHT, weil geteiltes Leid halbes Leid sein könnte. Nein, denn das Leid des Einen lässt sich nie mit dem Leid des Anderen vergleichen oder gar relativieren. Ich will mit diesen Zeilen erreichen, dass Sie endlich aufhören, die Schuld, für das, was man Ihnen Antut bzw bereits angetan hat, bei Ihnen selbst zu suchen, denn das wäre in Wahrheit fatal.

    mfg, Otto Just

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    1. Danke, ich suche die Schuld ja eh nicht bei mir – und wie Sie sagen, bin ich ja wenigstens gesund – sicher erwarte ich mir, da man mir so zusetzt, kein langes Leben; oder würden Sie die Aussicht auf ein Alter in Armut witzig finden?

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      1. Ich wünschte, ich könnte Worte finden……
        Altersarmut erwartet wahrscheinlich viele Menschen. Auch ich habe leider nicht die Mittel für eine nachhaltige Unterstützung.
        Bitte nicht verzagen!

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  10. Danke, ist aber was anderes, ob man einfach zu wenig verdient hat oder ob man für Berichterstattung politisch verfolgt und fertiggemacht wird…

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    1. Da dürfte wohl das Erste zutreffen: Zu wenig verdient, weil man Sie vom Journalistischen Arbeitsmarkt gezielt ausgesperrt hat. Dass man Sie „ausgerechnet“ wegen Ihrer „Berichterstattung“ politisch verfolgt und fertigmacht, [schon wieder suchen Sie die Schuld bei sich selbst] halte ich für sehr sehr unwahrscheinlich.

      Ihre Befürchtung / Vermutung wäre, für mich zumindest, erst nachvollziehbar, wenn Sie einen Leserkreis in der Größenordnung einer Kronenzeitung oder den Umsonstblättern wie „Österreich“ oder „Heute“ vorweisen könnten. Können Sie aber nicht – in diesem Fall sogar, Gott sei dank.

      Der kleine aber immerhin feine Leserkreis den Sie bestenfalls erreichen, löst bei den staatlich gedeckten Sadisten, denen Sie, Ihren eigenen Angaben nach, ausgeliefert zu sein scheinen, nicht einmal ein Wimpern zucken aus. Ganz egal also, ob Sie nun kritisch schreiben, kritisch malen, kritisch zeichnen, unkritisch Essen gehen oder am Morgen hoch motiviert joggen: Sie wurden von Denen als geeignetes Oper auserkoren [lange schon bevor Sie das erste Mal selbst merkten, dass etwas in Ihrem Umfeld faul ist] und daran scheinen Ihre staatlich gedeckten Peiniger unter allen Umständen festhalten zu wollen. So schauts aus. Immerhin schreibe ich Ihnen aus der Sicht eines MitBetroffenen. Und wie gesagt, mit mindestens 40 Jähriger Erfahrung. Das ist doch was, oder ?

      mfg, Otto Just

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  11. Danke nochmals. es ist keine Überschätzung des Journalistischen, aber ich mache ja mehr als das. Bin in den sozialen Medien präsent, auf Facebook ganz besonders, will mehr auf Twitter posten; daneben rede ich natürlich auch mit den Leuten, bei Gelegenheit. Letztlich kommt es vor allem darauf an, etwas überhaupt auszusprechen – das erinnert doch an ein gewisses Märchen von einem Kind und einem Kaiser….

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    1. Ich will Ihnen Ihre vorgeblichen Ängste durch Aufklärung ja nicht stehlen. Um Himmels Willen – Nur das nicht.

      Auf der anderen Seite frage ich mich dann schon, wie masochistisch muss eigentlich ein Mensch veranlagt sein, einen so hohen Preis zu zahlen, nur um ab und an, ein bisschen über Politik plaudern zu können ?

      Was hindert Sie eigentlich daran, Frau Bader, Ihre (unentgeltliche ?) Berichterstattung mit samt und allem, vor allem Ihren sozialen Friedens wegen, für immer an den Nagel zu hängen ?

      Denn wenn es in der Tat so sein soll, [was ich wegen meiner eigenen gemachten Erfahrung eher bezweifle] [aber Sie behaupten es ständig] dass man Sie schikaniert, weil Sie im Netz und überhaupt angeblich was an- oder aussprechen, was die hohe Politik mit höchster Sicherheit in ärgste Bedrängnis bzw in ärgste Verlegenheit bringt LOL, und diese wiederum ihrerseits als erste Wahl, nur ein in Notwehr agitiertes brutales [sic !] Schikanieren Ihrer Person, als einzigen Ausweg erblickt, so wäre es doch folgerichtig, klug, richtig und wichtig, „die auslösende Ursache“ – und zwar: das (kritische) Berichterstatten samt politischen Plaudereien in Sozialen Medien einfach zu beseitigen, oder ist das dann doch wieder zu viel des Guten, liebe Frau Bader ?

      mfg, Otto Just

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  12. Sie meinen es gut, aber ICH HABE DIE SCHNAUZE VOLL VON HEIMLICHER WERTSCHÄTZUNG, WÄHREND ICH VOR DIE HUNDE GEHE! DOSKO KANN SEINEN ARSCH RÜHREN; WENN SCHON DARABOS ZU FEIG IST!

    Obige Quotation war der eigentliche Anlass für mich, überhaupt Ihren mMn unbegründeten Ängsten und Sorgen wenigstens mit etwas Klartext zu begegnen. Möglicherweise tun Sie Herrn Darabos, von wegen Feig sein, unrecht. Möglicherweise hat Herr Darabos damals genau so wie ich gegenwärtig im Hinblick auf Ihre Vorwürfe, nach sorgfältiger Prüfung keinerlei, wie auch immer, Hinweis gebende Anhaltspunkte finden können, dass Ihre von Ihnen beklagten Benachteiligungen / Schikanen, nur irgend wie mit Ihrer ausschließlich privat von Ihnen geführten politischen Berichterstattung was zu tun haben könnte. Ihre Äußerungen und Ausarbeitung stehen stets regelrecht im Einklang mit der allseits gepriesenen Meinungsreinheit. Was sonst ? !!!!

    Wie ich schon angemerkt habe, lässt sich in ihren Artikeln vom Inhalt her NICHTS, aber auch schon rein gar NICHTS Auffälliges finden, was nämlich geeignet wäre, Sie Frau Bader, mittels (illegaler) dh außergerichtlicher [dh wiederum: unter Ausschluss des Rechtsweges vollzogene] ErziehungsMaßnahmen, auf den Politisch gewünschten Weg zurück zu zwingen. Ganz im Gegenteil. Ihre Artikel sind mMn vorbildhaft neutral und vor allem frei von manipulierenden Suggestionen formuliert. Dafür, denke ich, wird doch niemand politisch verfolgt und schikaniert.

    mfg, Otto Just

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    1. Ich tue sowieso NICHTS MEHR, weil ich seit NEUN Jahren und auch davor fertiggemacht werde. Nichts hat Sinn, alles ist egal, weil man mir ALLES genommen hat, nur dass ich noch am Leben bin, aber das ist vollkommen wertlos.

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      1. Frau Bader, jetzt ist es raus. Dank der wohlwollenden Intervention eines Herrn namens Peter Schneider am 2. bzw 17. Juli, hier am Blog, ist es mir, aufgrund des deponierten Denkanstoßes, nun endlich möglich geworden, die Ursache zu ergründen, warum ich, aber auch so manch Andere, einschließlich Sie selbst, Frau Bader, ständig, unsere Menschenrechte gröblich verletzenden, Situationen ausgesetzt werden und worden sind.

        Ich machte mich nämlich auf die Suche, einen gemeinsamen Nenner zu finden, also eine Eigenschaft oder Verhalten / Beschaffenheit, welche allen bisherigen zum Opfer gefallenen unterstellt werden kann, Ergebnis: Selbstständiges / Eigenständiges Denken, die Fähigkeit sich selbst und / oder sein Umfeld gegebenfalls zu hinterfragen, heißt das zu Schikanen / Benachteiligungen anstiftende „Auswahlkriterium“ unserer Peiniger.

        Diese abschließende Erkenntnis bestätigt in beruhigender Weise, meine, dies bezogenen Kommentare davor; vor allem aber soll diese Erkenntnis endlich für uns Alle, welche wir bloß aufgrund unserer genetisch bedingten Beschaffenheit [fähig für selbstständiges analytisches Denken] leiden mussten, eine Erleichterung werden.

        mfg Otto Just

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  13. Genau so ist es, das analytische Denken macht den Unterschied! Nicht nur wir leiden darunter, in unserer Gesellschaft damit Außenseiter zu sein; Sie müssen auch an die denken, die vielleicht in etablierter Position sind, sich aber kaum jemandem mitteilen können. Ohne Druck von außen und die von mir beschriebene auch verdeckte Einflussnahme – leider iassen sich dafür leicht Leute instrumentalisieren – ohne permanente Medienpropaganda etc.- könnte Unsereins weit mehr Wirkung entfalten, man würde auf uns hören..

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  14. verdeckte Einflussnahme – leider iassen sich dafür leicht Leute instrumentalisieren

    Korrekt, Frau Bader. Die Instrumentalisierten sind dabei das eigentliche Übel.

    Eine Frage könnte lauten: Was sind das für Menschen, bei welchen es, teils ohne sich selbst darüber im Klaren zu sein, gar so leicht gelingen mag, sie für fremde, stets bedeckt gehaltene Interessen als sogenannte mitwirkende Operations-Gehilfen und -Gehilfinnen zu instrumentalisieren ?

    Eine Antwort könnte lauten, dass es die „sozial“ Schwachen bzw. die „sozial Schwächsten“ unter uns Menschen sind, welche sich „guten Gewissens“ für fremde verdeckte Interessen instrumentalisieren lassen, nämlich, um, m.M.n., wenigstens deren subjektiven Empfinden nach, dem Leben eine Bedeutung gegeben zu haben, ohne freilich dabei gewahr zu sein [aufgrund zT fehlender Emotionaler/Sozialer Intelligenz][ein weit verbreitetes Manko], dass deren vermeintlicher ZuGewinn an Bedeutung, stets und tunlichst [bloß aufgrund deren Zutuns] oft mit massiven, weil das Menschenrecht verletzenden, sozialen Benachteiligungen Dritter einhergeht.

    mfg, Otto Just

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  15. Wie schaffen es denn die „Leitmedien“, einer Mehrheit ein bestimmtes, gewolltes Weltbild aufzudrücken? Es folgt zur Erklärung ein Satz, der mit WEIL beginnt. Wir brauchen Zuwanderung, weil…….. Ob sich dieser Weil-Satz alle paar Monate/Jahre ändert oder ob er noch so hanebüchen ist, interessiert die Rezipienten nicht. Sie sind bereits mit dem WEIL zufrieden und hören kaum noch den Satz zu Ende. Sie denken, daß die führenden Eliten eh alles im Griff haben, weil sie das denken WOLLEN.

    Da ist Aufklärung nur lästig. Außerdem haben wir nicht die beruhigenden Weil-Sätze auf Lager.

    Otto, diese Weil-Satz-Erklärung habe ich von @ki11erbee, you know?

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  16. @edwige

    Wie schaffen es denn die „Leitmedien“, einer Mehrheit ein bestimmtes, gewolltes Weltbild aufzudrücken?

    Gute Frage, welche dringend nach einer adäquaten Antwort schreit. Also festhalten – und los gehts:

    IT-InformationsTechnologie für Könner:

    Kollektives Bewusstsein heißt die Zauberformel. Noch einmal: Das Kollektive Bewusstsein, mit welchem die Mehrheit der Menschen [Klienten] genetisch verknotet ist, macht es möglich, dass die Leitmedien [Server mit direkten Zugriff] einer Mehrheit ein bestimmtes gewolltes Weltbild aufdrücken können.

    Außer dieser besagten Mehrheit und deren Kollektives Bewusstsein, gibt es noch einen wesentlich kleineren Kreis an Menschen [Server, ohne direkten Zugriff], jedoch mit eigenständig, selbstständig funktionierenden Bewusstsein, eine davon bewunderst Du für den analytischen Scharfsinn sogar zurecht und sie heißt namentlich: Alexandra Bader.

    mfg, Otto Just

    P.S.: Frieden statt NATO, und jetzt erst recht

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  17. Noch was:

    Da ist Aufklärung nur lästig. Außerdem haben wir nicht die beruhigenden Weil-Sätze auf Lager.

    Jeder und jede will Aufklärung. Und es bedarf auch keiner beruhigenden Weil-Sätze. Aber ! Da die Mehrheit der Menschen, als Einzelindividuen betrachtet [Klienten] NICHT in der dafür notwendigen Konfiguration sind und niemals in der dafür notwendigen Konfiguration sein werden, analytisch bzw (selbst)(fremd)kritisch zu denken, sondern nur, deren Naturell gemäß, [im Nehmermodus] imstande sind, in vordefinierten Abhängigkeiten aus dem Kollektiven Wissen und Gewissen zu schöpfen, werden oft alternative, mitunter weit aus effizientere Denkanstöße, wie zB jene Denkanstöße von Alexandra Bader und dergleichen „deren Naturell gemäß“ völlig „ignoriert“.

    Um nämlich mit Nachhaltigkeit gewisse Vor- oder Nachteile einer Behauptung / einer Situation / eines Vorganges / eines Ablaufs ect. zu erkennen, oder, wie man sagt, um die Spreu vom Weizen zu trennen, bedarf es dem analytischen / vergleichenden Denken, wozu jedoch, wie gesagt, mMn genetisch bedingt, nur sehr sehr wenige Menschen fähig sind.

    Leider ist es, speziell in unseren Breiten, noch so, dass ausgerechnet die, welche des analytischen Denkens mächtig sind, von dieser Gesellschaft oft tunlichst gemieden und in schlimmeren Fällen sogar schikaniert und auf erniedrigende Weise entrechtet werden. Schade, oder ?

    mfg, Otto Just

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  18. Druck von außen und die von mir beschriebene auch verdeckte Einflussnahme

    Druck von Außen, das muss man „örtlich“ verstehen [von wo? von Außen]. Seit ca 2 oder 3 Wochen spüre ich förmlich, dass der ständig sich erhöhende Druck, dem ich mich schon seit mehr als 40 Jahren „ausgeliefert“ sehe, gegenwärtig sogar verstärkt spürbar, in der Tat „nur“ von Außen kommen kann. Fragen Sie mich bitte nicht wie. Darauf habe ich beim besten Willen noch keine Antwort gefunden. Die erzeugten Symptome dabei sind bezeichnender Weise: Depressionen, Angst [bis hin zu Panik] und zT unbegründete diffuse Schuldgefühle, obschon man stets weiß / gewahr ist oder zumindest sein müsste, dass man sich sowieso überhaupt nichts zu Schulden hat kommen lassen.

    Sie müssen auch an die denken, die vielleicht in etablierter Position sind, sich aber kaum jemandem mitteilen können.

    Auch ich kann mich kaum jemanden mitteilen. Wem den auch ? Die meisten Menschen schalten doch, deren mäßigen Denkvermögen geschuldet, auf Durchzug, wenn man an sie mit etwas herantritt, was nicht bereits im Kollektiven Wissen bzw Gewissen im langen und breiten als existent und somit als diskutierbar hinterlegt ist. Ein quasi unauflösbarer Teufelskreis, in welchem sich Betroffene, gleich Gefangenen, wiederfinden 😦

    mfg, Otto Just

    P.S.: Schönen Sonntag

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