Terror in Halle oder: Eine merkwürdige Einzeltat

Alles scheint klar: ein Neonazi, ein Rechtsextremer, ein junger Mann, der sich als einsamer Wolf im Internet radikalisierte, erschießt in Halle zwei Menschen und scheitert beim Versuch, in eine Synagoge einzudringen. Doch wir wissen, dass gerade im Bereich Rechtsextremismus, Stichwort NSU-Komplex, mitgemischt und vertuscht wird. Inzwischen wurde bekannt, dass Stephan B. sich mitnichten auf Neonazi-Kreise bezieht, sondern von arabischen Webseiten spricht. Jemand haben dem Hartz IV-Bezieher 750 Euro (in Bitcoin) überwiesen; eine großzügige Spende, die manche Youtuber gerne einmal von einer einzigen Person bekommen würden. Es klingelt, wenn von „Spende“ die Rede ist, denn so wurde ein Konnex zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären in Österreich hergestellt, alerdings mit ebenfalls auffälligen 1000 Euro. Dies trug wegen Verbindungen der FPÖ zu den Identitären nicht unerheblich auch vor Ibizagate zu Irritationen in der Regierung bei. Uns wird wie bei Brenton Tarrant und Anders Breivik ein „Manifest“ angeboten, jedoch via Rita Katz vom Site Institut. Mit derlei Dokumenten kann man alles bestätigen, was man im Sinne eines notwendigen Narrativs bestätigt haben will. 

Bei Site landen auch Terrorvideos, noch ehe Gruppen diese selbst über ihre Kanäle verbreiten; besonders „bleibt“ sind solche mit Gruselfaktor z.B. von Enthauptungen. In Deutschland und Österreich fiel vor Jahren die „Globale Islamische Medienfront“ GIMF auf, die eine von rund 30 % Sting Operations in diesem Bereich sein könnte, auch weil sie mit Site (und IntelCenter) verbunden scheint. D.h. dass Aktionen in Wahrheit auf Anstiftung von V-Leuten durchgeführt werden, die eine Szene infiltrierten. Bei einem Prozess 2011 in München wurde einiges enthüllt, weil Irfan Peci von GIMF als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, wie es hier unter Bezug auf den Bayrischen Rundfunk heißt: „Es geht um die Internetplattform ‚Globale Islamische Medienfront‘ (GIMF), auf der mehrere vor dem Oberlandesgericht München Angeklagte Drohvideos und Dschihad-Botschaften eingestellt hatten. Weite Teile davon seien vom Federal Bureau of Investigation (FBI) – also der bundes-polizeilichen Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums – gesteuert worden, behauptet der Verteidiger. Er zitierte dabei aus neuen Dokumenten des US-Justizministeriums, die sich mit dem Internet-Netzwerk befassen. 

BREAKING: 35-mins of head-mounted camera footage of #Halle #Germany shooting was posted on video game site, showing first-person footage of his ammo and the shooting similar to that of NZ attack. Shooter says in English prior to shooting: The “root of all problems are the Jews.” pic.twitter.com/d1QZyAqBD4

— Rita Katz (@Rita_Katz) October 9, 2019

Rita Katz auf Twitter zu Halle

 

Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

Frauen und die Internet-Stasi

Es scheint, dass besonders Frauen an Internet-Zensur gelegen ist und dass sie diese auch aktiv unterstützen wollen. Sie rechtfertigen dies auch in Untergriffen von Usern, die gerade Frauen hart treffen; dabei geht es aber nicht um Emanzipation, sondern darum, jede Kritik an Masseneinwanderung und Destabilisierung in die Schmuddelecke zu verbannen. We es längst Berufsantifaschistinnen gibt, touren Expertinnen für „Hass Im Hetz“ durch die Redaktionen und Veranstaltungsräume.

Im deutschen Blog „unbesorgt.de“ von Roger Letsch gibt es eine pointierte Selbstanzeige bei der Internet-Stasi, die so beginnt: „Sehr geehrte Frau Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die Regierung ist für mich da und passt auf mich auf, das weiß ich jetzt sicher. Die Regierung hat Heiko Maas gesandt und er hat Ihre Stiftung auserwählt, auf meine Sprache aufzupassen und dafür zu sorgen, dass sich schlimme Schmierfinken Hände und Mund mit Seife auswaschen müssen, wenn sie verbotene Worte schreiben oder aussprechen und eine falsche Meinung vertreten. Ich habe Ihre Broschüren über ‚Hate-Speech‘, ‚Hetze gegen Flüchtlinge‘ und anderes gelesen. Puh, das war ein hartes Stück Arbeit, denn, wenn ich ehrlich bin, haben mich schon damals in der DDR die Werke über dialektischen Materialismus und Klassenkampf fürchterlich gelangweilt.“

Der Blogger weiter: „Ihre Mitarbeiterin Julia Schramm schrieb am 8.Juli in einem Tweet ‚Soziale Medien sind der Ort, wo sich alle mal so fühlen können, als würden sie den Sturm auf die Bastille gerade anführen.‘ Ich laufe wohl in die falsche Richtung, während viele andere geradewegs in den Abgrund rennen. Oder war ein weiterer Julia-Schramm-Tweet ‚Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.‘ anders gemeint? Ich bin verwirrt, Ihre Mitarbeiter sagen im Internet Sachen, die ich nicht mehr nachvollziehen kann. Ich muss mich dringend einer Gesinnungsüberprüfung unterziehen.“ Falls er nicht weiss, wie er Schramm einordnen soll, sei auf ihre Geschichte verwiesen, da sie als Maulwurf zuerst die Piraten an die Wand fuhr und jetzt mit anderen bei den Linken eingefallen ist. Schramm war u.a. bei no-nazis.net, findet die Bombardierung Dresdens 1945 toll und scheint nicht besonders helle zu sein; dennoch publiziert sie zum Thema „Re-Thinking NATO„. Der Unbesorgt-Blogger versteht die Menschen, denen Schramm, Kahane und Co. „Hate Speech“ unterstellen, da sie Europa durch Masseneinwanderung, den Islam und die Kombination aus beidem in Gefahr sehen.

Hate Speech-Expertin Ingrid Brodnig im Magazin der Wiener Verkehrsbetriebe