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Die Wahrheit über Peter Pilz

Von Journalisten wird Peter Pilz immer noch als angeblicher Aufdecker verteidigt, wenngleich sie seine Verhaltensweisen zunehmend abstoßen. Davon beeinflusst meinen viele tatsächlich, dass es sich um einen Aufdecker und nicht um einen Agenten handelt, und knüpfen daran auch Hoffnungen, dass noch so manch ein Skandal aufgeklärt wird. Weil Pilz immer dann abtaucht, wenn er einmal seinen Mann stehen müsste, fällt seine Liste jetzt durch Querelen auf, die durchaus unterhaltsamen Charakter haben. So wird deutlich, dass die Kombination ältere Männer – jüngere Frauen sexistische Gründe hat, denn Frauen haben hier den Part der Lernenden, der Unterlegenen. Da setzen sich dann zwei Männer im Pensionsalter zu einer Pressekonferenz hin und verkünden, dass sie beide Klubobmann sein werden, den jungen Frauen aber die Zukunft gehört, weil sie „Potenzial“ haben. Für Pilz und seine Haberer war immer undenkbar, das Wissen und die Erfahrungen von älteren Frauen zu schätzen, denn das hätte Gleichwertigkeit bedeutet und Pilz‘ Mission durcheinandergebracht. 

Peter Kolba, der vor ein paar Tagen via Twitter aus dem Liste Pilz-Klub ausgeschieden ist, sprach in einem Interview gönnerhaft von Schlußfolgerungen aus seiner jahrzehntelangen Verhandlungserfahrung, die ihm „30jährige Mäderln“ wohl nicht glauben wollen.  Es war aber gerade Kolba, für den Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Pilz substanzlos und eine Verschwörung waren. Als Martha Bißmann, die im November für Pilz nachgerückt war, nun nicht wieder Platz machen wollte, zog Kolba auf Facebook und Twitter über sie her und kam mit der nächsten Verschwörung einer durchtriebenen jüngeren Frau.  Es ist vielleicht kein Zufall, dass die überhebliche ältere Herren-Liste ein Belästigungsproblem hatte, denn auch ohne zu grabschen sind manche in gewissem Sinn übergriffig. Da erzählt uns ein 59jähriger Mann, dass junge Frauen von älteren Männern in der Liste Pilz geformt werden müssen, ist aber selbst so naiv, dass er die Rolle von Pilz bis heute nicht durchschaut. Oder geht es darum, wie man(n) vor sich selbst dasteht, wenn er erkennt, dass er ungeheuer verarscht wurde? Vor einigen Jahren, im Alter von 29, war mir klar, dass Pilz für die Amerikaner arbeitet, denn er forderte US-Militärinterventionen und die Grünen hatten einzustimmen; wer gegen Pilz und seine Agenda auftrat, wurde aus dem Hinterhalt diffamiert. Es wurde also verdeckt operiert, teilweise auch mittels Personen, die vorgeschickt wurden, ohne dass sie verstanden, warum sie etwas zu vertreten oder jemanden anzufeinden hatten.

Bild, das auf Twitter geteilt wird

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Peter Pilz und das BVT

Was für ein Zufall: Am gleichen Tag wird die Suspendierung von Verfassungsschutzchef Peter Gridling aufgehoben, an dem die Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Peter Pilz eingestellt werden. Im einen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, im anderen die Staatsanwaltschaft Innsbruck, und auf den ersten Blick wurde damit auch die Ausgangsposition für den BVT-Untersuchungsausschuss verändert. Doch auf den zweiten Blick fragt sich, was mit dem vor bald einem Jahr von Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angestrengten Verfahren wegen der Eurofighter ist, wo die Staatsanwaltschaft Wien Anklage erhebt oder dies eben nicht tut. Die Causa Pilz wurde, zumindest was Vorwürfe der sexuellen Belästigung betrifft, binnen eines halben Jahres abgehandelt. Die Reaktionen auf seine bevorstehende Rückkehr ins Parlament sind geteilt, wobei manche ihn als tollen Aufdecker, wichtigen Oppositionspolitiker und böse Verleumdeten, auch als Medienopfer betrachten. Wenn das Einstellen eines Verfahrens zu dieser Einschätzung führt, sollten wir uns daran erinnern, wenn die von Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Darabos eingestellt werden.

Zu Recht weisen einige darauf hin, dass Pilz ja keineswegs in einem Gerichtsverfahren freigesprochen wurde, sondern Zeuginnen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gaben. Da sexuelle Belästigung anders als z.B. von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert, kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, muss man es so handhaben. Auch wenn die Namen der Zeuginnen nicht öffentlich bekannt sind, mag auf ihnen der u.a. in den sozialen Medien immer wieder erhobene Vorwurf schwer gelastet haben, dass sie schuld sind, wenn der großartige Aufdecker seine Laufbahn beenden müsse. Dass Übergriffe auf Frauen nichts zählen, sondern in der Kumpanei älterer Männer einfach vom Tisch gewischt werden, stört viele Journalistinnen. Bei Peter Gridling, der eine seltsame Symbiose mit Pilz einging, der ihn immer wieder öffentlich kritisierte, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Suspendierung aufgehoben, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochen wurde, da er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in der sog. BVT-Affäre geführt wird, bei der es u.a. um Amts- und Datenmissbrauch geht. Rücktrittsrufe in Richtung Kickl scheinen verfrüht und erfolgen reflexhaft, zumal nicht nur die Justiz ermittelt, sondern auch ein U-Ausschuss, den Pilz als Bühne nutzen soll.

„Österreich“ am 22. Mai 2018

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Briefing für den BVT-Untersuchungsausschuss

Im Sommer oder im Herbst starten die Zeugenbefragungen im Ausschuss zu Vorgängen beim Verfassungsschuss und im Innenministerium. also kurz gesagt im BVT-U-Ausschuss. Der Ausschuss wurde am 20. April 2018 offiziell eingesetzt und umfasst die ersten beiden Funktionsperioden des derzeit suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling. also eine Dauer von zehn Jahren. Aus dem Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses geht auch hervor, dass es um das Verhalten des BVT in Erfüllung seiner Aufgaben, etwa bei Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, Proliferation, Nachrichtendienst und Spionageabwehr, bei der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder beim Schutz oberster Organe (i.e. Regierung und Abgeordnete). Vertreter der Regierungsparteien stimmten zwar zu, meinten aber sarkastisch, dass der Ermittlungsauftrag für den Ausschuss ungeheuer umfassend ist, etwa wenn auch alle Personalentscheidungen im fraglichen Zeitraum untersucht werden sollen. Interessanterweise wollte die SPÖ mit Klubobmann Christian Kern zunächst alleine vorpreschen, schaffte es jedoch nicht, ein verfassungskonformes „Verlangen“ zu formulieren und ließ sich dann doch von Peter Pilz intensiv beraten.

Bekanntlich machte das BVT vor einigen Wochen Schlagzeilen, weil es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gab und davon auch Peter Gridling betroffen ist. Sofort insinuierte die Opposition (und da vor allem die SPÖ und der Ex-Abgeordnete Pilz), dass es sich zum rein parteipolitisch motiviertes Vorgehen handle, also FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (mithilfe einer erstaunlich willfährigen Justiz?) eine Säuberungsaktion durchführe. Es lohnt, sich bewusst zu werden, wie sehr sich die politische Konstellation seit anderen U-Ausschüssen verändert hat, denn jetzt regieren ÖVP und FPÖ, die SPÖ ist in Opposition, die Grünen sind aus dem Parlament verschwunden (und haben auch nur mehr zwei Bundesräte), und neben den NEOS gibt es noch neu die Liste Pilz. Deren Gründer ist jedoch noch von Ermittlungen wegen sexueller Belästigung betroffen, kann es aber nicht erwarten, wieder Abgeordneter zu sein und dann in den BVT-U-Ausschuss zu gehen. Zugleich wird der insgesamt dritte Eurofighter-U-Ausschuss stattfinden, den Pilz zu seinem Bedauern – aber man(n) muss ja Prioritäten setzen – anderen überlassen muss. Es gibt bereits basierend auf meinen Recherchen zu Zuständen im Verteidigungsressort über Jahre ein Briefing für den Eurofighter-Ausschuss, dem ich nun eines für den BVT-Ausschuss folgen lasse. Auch hier werde ich auf Aspekte und Hintergründe hinweisen, die bislang gar nicht oder zuwenig beachtet wurden.

Der „Kurier“ auf Twitter

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Land ohne Menschenrechte

Die österreichische Justiz schafft seit Jahren eine Klasse von Untermenschen ohne jedes Menschenrecht neben den Menschen, die noch auf die Justiz vertrauen – an diesem Zustand muss sich etwas ändern, will eine ohnehin scharf beobachtete Regierung die EU-Ratpräsidentschaft ab Juli 2018 überstehen. Denn natürlich wird seit Jahren gegen Staatsgrundgesetz, EMRK, Unionsrecht, NS-Verbotsgesetz oder Staatsvertrag verstoßen. Mit der euphemistisch „Erwachsenenschutzgesetz“ genannten neuen Regelung sollte zumindest ein Teil der Opfer teilweise befreit werden, doch die Regierung regt sie nun aufs Eis. Dies ruft die üblichen NGOs und Oppositionsparteien auf den Plan, die jedoch bei Menschenrechten ausschliesslich an sogenannte Schutzsuchende denken. Sie haben bislang Zwangsentrechtung Zehntausender gedeckt, die oft hungern, frieren, obdachlos sind und nicht selten an dem sterben, was ihnen Naziseilschaften in der Justiz antun. Ginge es der Regierung um Menschenrechte, müsste sie sofort handeln und Opfern helfen, parallel aber kriminelle Netzwerke aus Richtern, Anwälten, Ärzten, Beamten, Sozialarbeitern usw. verhaften.

Davon ist nicht das Geringste zu bemerken, denn weiterhin werden Massensachwaltern in einem besonders in Wien gut eingespielten System von Bezirksgerichten mit Gefälligkeitsgutachten immer neue Opfer ausgeliefert. Diese sollen im „Erwachsenenschutzgesetz“ auch bleiben, indem man sie in einer „Liste zuverlässiger Sachwalter“ führt und so noch extra legitimiert, nachdem ihre Tätigkeit bisher illegal war. Man könnte auch arische Immobiliendiebe zu jüdischen Maklern machen oder Euthanasieärzte zu Kinderärzten. Vorbild sind Arisierungen der NS-Zeit, aber auch das Bestreben, Menschen zu asozial und lebensunwert zu erklären, um so auszublenden, dass es sich um Menschen handelt. Die Zivilgesellschaft unterstützt dies auf mehrfache Weise:  zum einen nennt sie Nazierbe und Menschenrechtsverletzungen nicht beim Namen, zum anderen lässt sie Opfer verrecken; weiters hat sie die Unverschämtheit, sich bei Bedarf als Vertreter von Opfern zu verkaufen, deren Rechte sie in einem fort verrät. Und schliesslich finden wir in den Vorständen von Menschenrechtsorganisationen z. B. Gerichtsvorsteher aus dem Sachraubwalternetzwerk oder Funktionäre, die andere Mittäter mit einem Heiligenschein versehen. Es scheint auch, dass der ganze Willkommensrummel sehr viel mit Ablasshandlungen zu tun hat, denn sonst müssten sich Akteure für ihren brutalen Umgang mit Einheimischen in Grund und Boden schämen.

Zivilgesellschafts-Heuchelei

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Was Christian Kern so alles zusteht

Als nicht gerade erfolgreicher Wahlkämpfer tourte Christian Kern gerade durch Österreich, und nun sorgt er für die Zeit vor, wenn ein neuer Kanzler am Ballhausplatz einzieht. Er wird dann Abgeordneter und SPÖ-Klubobmann sein und auch noch einen Dienstwagen bekommen (man gönnt sich ja sonst nichts). Das Gesamtsalär wird sich auf 14.885 Euro belaufen, und dass wir das jetzt wissen, verdanken wir Kern zufolge einer „kleinen Intrige“, die ein Erklärungsmail an die Genossen notwendig machte. Damit nicht genug, wurde es der „Kronen Zeitung“ weitergeleitet, die Kern ohnehin schon im Wahlkampf als feindlich gesonnen empfand. Einige nicht nur in der SPÖ verstehen nicht, warum man zwei Klubobmänner braucht, denn als „geschäftsführender“ Klubchef gilt der jetzige alleinige Klubobmann Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will. Die „Krone“ informiert weiters: „Zusätzlich wird in dem ‚Erklärungsmail‘ der SPÖ-Zentrale auch die Austria Presse Agentur als Unterstützer dieser Meinung zitiert: Die APA habe ‚bei ihrer Recherche festgestellt, dass bei Mangementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer Zuzahlungen üblich sind'“

Denn es geht ja um mehr Arbeit und mehr Verantwortung, als sie der geschäftsführende Klubobmann übernimmt; dafür zieht man dann auch den Politologen Hubert Sickinger heran, der keine Compliance-Probleme sieht. In der Mail wird beteuert, dass Kern dann eh „kein Spitzenverdiener im Nationalrat“ sei, anders als viele Abgeordnete der FPÖ. Zuerst schrieb die „Krone„: „Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass die Verdächtigen (Info über das Zusatzeinkommen) im Parlament ebenso wie in der Parteizentrale sitzen könnten. Eingegrenzt werden die möglichen lecken Stellen lediglich geografisch: ‚Das war sicher wieder einer aus der Wiener Partie‘, lautet die Mutmaßung. In den Führungsebenen der Bundes-SPÖ wird nun nach dem Informationsleck rund um Kerns Zusatzgage überlegt, die personelle Erneuerung des Parteiapparats deutlich zu beschleunigen. Vor allem das Management und die Kommunikation in der Zentrale in der Wiener Löwelstraße bedürfen nach interner Einschätzung ‚einer gründlichen Erneuerung und Modernisierung‘.“  Da sollte man dann auch Kerns „Kommunikation“ modernisieren, denn er rechtfertigt sich mit: sind ja nur 7000 netto für 70 Stunden-Woche.

Krone auf Twitter

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