Schlagwort-Archive: F-35

Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

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SPÖ: An Lobbyisten ausverkauft?

In einer Anklageschrift des US-Justizministeriums kommt auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, jedoch (noch) ohne dass sein Name genannt wird. Es geht um Lobbytätigkeiten von Paul Manafort für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, was vor allem deswegen brisant erscheint, weil Manafort bis August 2016 die Trump-Wahlkampagne leitete. Gusenbauer tanzt beruflich auf vielen Hochzeiten und windet sich vorerst heraus, soll aber eine Gruppe europäischer Ex-Politiker geleitet haben. Ihr gehörte Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der Medien gegenüber meinte, er habe sein Honorar von Gusenbauer erhalten. Dieser bezeichnet das Lobbying als noble Sache, da es ja um Frieden gegangen sei und will sich dessen nicht bewusst sein, dass es einen formalen Auftrag gab; Gusenbauer erinnert sich an eine Konferenz im SPÖ-eigenen Renner Institut (dessen Präsident er bis vor wenigen Monaten war) im Spätsommer 2012. Am Ukraine-Lobbying wirkten die Firmen Mercury LLC und Podesta Group mit, wobei Letztere als Reaktion auf die Ermittlungen im November 2017 aufgelöst wurde. Man kann sagen, dass die Podesta Group vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet wurde, wie auch John Podestas Center for American Progress mit George Soros einen anderen, jedoch nicht unerwarteten Vater hat.

Man denkt bei Alfred Gusenbauer gerne daran, dass er seine politische Laufbahn in der Phase danach so richtig zu Geld machen konnte, sieht sich aber die Zeit davor selten genauer an. Er stand von 2000 bis 2008 an der Spitze der SPÖ und war beinahe zwei Jahre Bundeskanzler; in diese Zeit fiel die Entscheidung der schwarzblauen Regierung für die von EADS (heute Airbus Group) produzierten Eurofighter. Die SPÖ bekämpfte dies, wie die Grünen und der Aktivist Rudolf Fussi, der dann Gusenbauers und später Christian Kerns Berater wurde, von Anfang an. Hatte dies mit dem früheren Stabschef Bill Clintons, dem späteren Berater Barack Obamas und Wahlkampfleiter von Hillary Clinton John Podesta zu tun, dessen Bruder Tony die Firma leitete, die Lockheed vertrat? Wir wissen, dass die SPÖ Affinität zu Schweden hat und daher fast wie ein Lobbyist für Saab Gripen auftrat, doch im Rüstungsgeschäft rund um das US State Department kennt man sich. Als Michelle und Barack Obama im Mai 2016 zum Nordic State Dinner luden, fand man auf der Gästeliste u.a. Ms. Adrienne Arsht, Founding Chairman, Foundation for the Adrienne Arsht Performing Arts Center und als Begleiter Mr. Anthony Podesta, weiters den schwedischen Unternehmer und Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees Mr. Jacob Wallenberg, Chairman, Investor AB mit Mrs. Annika Levin. Von 2011 gibt es eine Aufnahme von Wallenberg mit Eric Schmidt von Google am Rand des Bilderberg-Treffens.

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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