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Briefing für den BVT-Untersuchungsausschuss

Im Sommer oder im Herbst starten die Zeugenbefragungen im Ausschuss zu Vorgängen beim Verfassungsschuss und im Innenministerium. also kurz gesagt im BVT-U-Ausschuss. Der Ausschuss wurde am 20. April 2018 offiziell eingesetzt und umfasst die ersten beiden Funktionsperioden des derzeit suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling. also eine Dauer von zehn Jahren. Aus dem Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses geht auch hervor, dass es um das Verhalten des BVT in Erfüllung seiner Aufgaben, etwa bei Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, Proliferation, Nachrichtendienst und Spionageabwehr, bei der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder beim Schutz oberster Organe (i.e. Regierung und Abgeordnete). Vertreter der Regierungsparteien stimmten zwar zu, meinten aber sarkastisch, dass der Ermittlungsauftrag für den Ausschuss ungeheuer umfassend ist, etwa wenn auch alle Personalentscheidungen im fraglichen Zeitraum untersucht werden sollen. Interessanterweise wollte die SPÖ mit Klubobmann Christian Kern zunächst alleine vorpreschen, schaffte es jedoch nicht, ein verfassungskonformes „Verlangen“ zu formulieren und ließ sich dann doch von Peter Pilz intensiv beraten.

Bekanntlich machte das BVT vor einigen Wochen Schlagzeilen, weil es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gab und davon auch Peter Gridling betroffen ist. Sofort insinuierte die Opposition (und da vor allem die SPÖ und der Ex-Abgeordnete Pilz), dass es sich zum rein parteipolitisch motiviertes Vorgehen handle, also FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (mithilfe einer erstaunlich willfährigen Justiz?) eine Säuberungsaktion durchführe. Es lohnt, sich bewusst zu werden, wie sehr sich die politische Konstellation seit anderen U-Ausschüssen verändert hat, denn jetzt regieren ÖVP und FPÖ, die SPÖ ist in Opposition, die Grünen sind aus dem Parlament verschwunden (und haben auch nur mehr zwei Bundesräte), und neben den NEOS gibt es noch neu die Liste Pilz. Deren Gründer ist jedoch noch von Ermittlungen wegen sexueller Belästigung betroffen, kann es aber nicht erwarten, wieder Abgeordneter zu sein und dann in den BVT-U-Ausschuss zu gehen. Zugleich wird der insgesamt dritte Eurofighter-U-Ausschuss stattfinden, den Pilz zu seinem Bedauern – aber man(n) muss ja Prioritäten setzen – anderen überlassen muss. Es gibt bereits basierend auf meinen Recherchen zu Zuständen im Verteidigungsressort über Jahre ein Briefing für den Eurofighter-Ausschuss, dem ich nun eines für den BVT-Ausschuss folgen lasse. Auch hier werde ich auf Aspekte und Hintergründe hinweisen, die bislang gar nicht oder zuwenig beachtet wurden.

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