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Pamela Rendi-Wagner und die rote Dekadenz

Wer die Errungenschaften des Roten Wien verteidigen will, muss jene kritisieren, die sich als dessen Erben ausgeben. Denn sie sind in erster Linie dekadent, was weiteren Verfall bereits vorwegnimmt. Bezeichnend ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig an Harry Kopietz festhält, nachdem bekannt wurde, wie fürstlich sich seine Gattin Brigitte als Chefin des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung entlohnte.  Der Verein erhielt 2017 mehr als 40 Millionen von der Stadt, was auch dafür aufgewendet wurde, Frau Kopietz und wenige andere sehr gut zu bezahlen. Wer wirklich vor Ort Kinder betreute, bekam nicht unbedingt mit, was in der Zentrale geschah. Ob rund 1000 Pädagogen auch etwas gesehen haben von jenen „Jubiläumsgeldern“, die der Rechnungshof kritisiert? Für die nächste Wahl stehen die NEOS schon in den Startlöchern, die eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ankündigten.  Unangenehm ist dies auch für die Parteichefin auf Bundesebene Pamela Rendi-Wagner, die selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Lange Jahre war Harry Kopietz Praesident des Wiener Landtags; es gab zeitweise Gerüchte, dass ihm die frühere Finanzstadträtin Renate Brauner in dieser Funktion nachfolgen sollte. Sie kam u.a. deswegen ins Gerede, weil sie Wien gerne im Ausland auf Bällen vertrat und dazu ihren Mann mitnahm, was nicht verboten ist, aber die Frage aufwirft, wer dies bezahlt. Nicht nur Rote (man denke an Peter Pilz) sind sozial bedürftig (oder jedenfalls förderungswürdig), was Wohnraum betrifft, dies gilt für Kopietz ebenso wie für Ex- Bürgermeister Michael Häupl oder Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger.

Als die Gage von Frau Kopietz bekannt wurde, übte auch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak Kritik, die jahrelang stellvertretende Vorsitzende des Vereins war. Ihre Nachfolgerin dort, Sybille Straubinger, war übrigens ihre Vorgängerin in der Parteizentrale. Brauner schied 2018 aus der Stadtregierung aus und erhielt den kunstvoll benannten Versorgungsposten einer „Bevollmächtigten der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommnalwirtschaft“. Als „Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin“ fällt auch Ex-Gemeinderätin Tanja Wehsely als neue Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien auf die Butterseite. Ihre Schwester Sonja wurde bei Siemens untergebracht und deren Partner Andreas Schieder ist SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Rendi-Wagner eckt grade bei der Partei an, weil sie ein, die Zeit sei jetzt nicht richtig für  Vermögensssteuern. Zuvor irritierte sie, weil sie Karl Marx Leistungsfeindlichkeit vorwarf. Auch ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit Vorliebe für teure Uhren ist nicht das, was man sich unter einem Sozialdemokraten vorstellt, da er dies nicht durch konsequentes Eintreten für Schwächere kompensiert.

Bericht des „Kurier“

 

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Sozialdemokratie als Inszenierung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler scheint in purem Glück zu schwelgen, wurde doch ein Video, das Bundeskanzler Christian Kern beim Pizza-Ausliefern zeigt, innerhalb eines Tages eine halbe Million mal geklickt. Das Telefon in der Parteizentrale läute dauernd, und viele schicken auch Mails, weil sie sich vom Anruf angesprochen fühlen, der Partei zu sagen, was ihnen wichtig ist. Dabei übersieht er, dass die erste Familie, die Kern als Pizzabote besuchte, die eines Parteifunktionärs war. Außerdem verkauft Kern die Aktion als seine Idee und Ergebnis eines Nachdenkprozesses, während sie in Wahrheit von seinem Berater Tal Silberstein bloß wiederverwertet wurde.

Man kann auch anführen, dass zwar die Gesichter der Leute beim Türöffnen mit versteckter Kamera aus einem Pizzakarton aufgenommen wurden, alles andere aber professionell gedreht wurde. Außerdem scheint sich Kern nur für den Mitarbeiter des roten Sozialministeriums und seine Frau Zeit zu nehmen, denn hier sitzt er am Tisch, während er mit anderen ungezwungen (krampfhaft locker) im Stehen plaudert. Als Kern im Mai letzten Jahres Werner Faymann nachfolgte, der nach Mobbing durch die eigene Partei das Handtuch warf, begeisterte er die einen, während andere skeptisch waren und argwöhnten, er sei bloß ein Blender. Dass er später salopp meinte, Politik bestehe zu 95 % aus Inszenierung, kommt nicht nur bei anderen Parteien nicht gut an. Nun ist klar, dass man nur für Pressefotos z.B. bei der Vorstellung eines Projektes vor einem Schriftzug oder mit Broschüren in der Hand zusammenrückt. Doch in so einem Fall macht „Inszenierung“ verständlich, was man auch in Worten erklärt hat.

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Wir haben eine neue Frauenministerin!

Per Änderung des Bundesministeriengesetzes ist Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ab Juli auch für Frauen zuständig. Den Bereich Frauen anderswo anzudocken hat den Nachteil, dass in den Medien stets die Hauptagenda im Mittelpunkt steht, wie etwa in der ORF-Pressestunde am 19. Juni zu sehen war. Doch sollten nicht die Frauen in der SPÖ genug Gewicht haben, ein eigenständiges Frauenministerium durchzusetzen? An der Oberfläche kommen Frauen in der Sozialdemokratie verstärkt zum Zug, denn die SPÖ Oberösterreich hat jetzt eine Parteichefin, die Landesorganisation Wien eine Geschäftsführerin.

Das Frauenministerium – welches von Schwarzblau im Februar 2000 abgeschafft und von der SPÖ nur vorübergehend wieder eingeführt wurde – als eigenes Ressort wird auf die lange Bank geschoben, als „Projekt für die Zukunft„, so Frauensprecherin Gisela Wurm. Laut Ministerin Oberhauser in der Pressestunde bleibt Ex-Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ-Frauenvorsitzende, weil dies den Einfluss von Frauen in der Partei „faktisch verdoppelt“. Kritisiert wurde die fehlende Eigenständigkeit der Frauen-Agenden vom Österreichischen Frauenring, dessen Vorsitzende die Ex-Sozialdemokratin Sonja Ablinger ist, und von den Grünen.

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