Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

Die „Krone“ über Kern

 

Hartmann reflektiert bei Addendum über die Sündenbock-Rolle, in die er gedrängt werden sollte, als Josef Ostermayer 2014 für Kultur zuständig wurde. Er bediente sich eines roten Anwalts, der  – wir erraten es sofort  – Drozda nahesteht. Für Hartmann war klar, dass diese Leute am längerem Hebel sitzen, sobald er sich einer Entlassung nicht fügen will. Addendum schreibt: „Besonders gut Bescheid wissen musste über all das hingegen Josef Ostermayers Nachfolger als Kulturminister und heutige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Thomas Drozda. Drozda hat nicht nur das Ausgliederungsgesetz geschrieben, sondern in den 2000er Jahren bis zu seinem Wechsel in die Vereinigten Bühnen Wien (2008)  auch als kaufmännischer Direktor des Burgtheaters fungiert. Drozda ging so weit, sich darüber zu beklagen, dass nach seiner Zeit, also unter Hartmann, mehr als 20 Millionen Euro an Burgtheater-Vermögen vernichtet worden seien, er selbst habe noch Reserven in Millionenhöhe hinterlassen. Als früherer kaufmännischer Direktor müsste Drozda eigentlich wissen, dass sich diese Behauptung nur aufrechterhalten lässt, wenn man die seinerzeitigen Bilanzen unkorrigiert übernimmt, wie das der Rechnungshof in seinem Bericht getan hat, auf den sich Drozda gern beruft.

Diese Bilanzen waren allerdings aus mehreren Gründen nicht korrekt, vor allem wegen der systematischen Steuer- und Abgabenverkürzungen, zu denen es bereits in der kaufmännischen Direktion von Drozda gekommen war, und der Aktivierungs-Tricks. Nachdem all das ans Licht gekommen war, mussten in der Bilanz 2014 Rückstellungen gebildet werden. Nimmt man den Gesamtschaden, der so seit der Ausgliederung des Burgtheaters entstanden ist, mit 20 Millionen Euro an, so ist etwa die Hälfte davon direkt der Ära des kaufmännischen Direktors Drozda zuzurechnen, die andere Hälfte der Zeit danach.“ Als Drozda 2016 Minister wurde, nachdem Christian Kern Werner Faymann ablöste (und Michael Rendi sein Kabinettschef wurde), gab es anonym erhobene Compliance-Vorwürfe, wonach er Burgtheater-Ressourcen für private Zwecke nutze. Es ging um „Handwerker- und Elektrikerarbeiten“ d.h. den Einsatz von Personal „während der Dienstzeiten und unter Verwendung von Baumaterialien aus Bundestheaterbestand über dienstliche Beauftragung des damaligen Facility Managers des Burgtheaters (…) an untergeordnete, weisungsgebundene Mitarbeiter der Bühnen- und Betriebstechnik sowie der E-Zentrale“.

Martin Thür (ORF) zu den Silberstein-Honoraren

Drozda  habe „‚vom Botenpersonal regelmäßig private Wege erledigen‘ lassen, darunter ‚Lieferung von frischem Obst oder Zeitschriften aus den Theatern‘ in sein Privathaus. Der ‚Fuhrparkverantwortliche‘ habe als Privatchauffeur für Drozda und diverse Familienmitglieder zu fungieren gehabt, ‚obwohl die internen Compliance-Richtlinien der Wien-Holding für deren Geschäftsführer ausdrücklich keine Chauffeure‘ vorsähen“. Er wehrte sich dagegen und die Ermittlungen wurden auch eingestellt, aber dennoch bleibt etwas picken, wenn der „Schöngeist in der Löwelstraße“ meint, er lebe eben so, wie es ihm entspricht. Die Regierungsparteien betonen, dass er (wegen der Causa Hartmann) als Vorsitzender des Kulturausschusses untragbar sei und fordern Rendi-Wagner zur Stellungnahme auf. Die umstrittenen Festspiele in Erl kamen durch Drozda in den Genuss von Bundesförderungen, während er Kritik an Ausbeutung und Übergriffen wohl ausblendete.  Dass man den Esel meint, wenn man den Sack schlägt, wird an der Vorgangsweise der Regierung deutlich, doch die Parteichefin scheint ohnehin im Schatten des Bundesgeschäftsführers zu stehen.

Sein Hang zum Luxus lässt Aussagen fehl am Platz wirken, in denen er sich zum Verteidiger der Notstandshilfe aufschwingt. Man kann auf Bruno Kreiskys Maßanzüge verweisen, sollte dann aber wie er echtes Interesse daran haben, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, die eine starke politische Vertretung brauchen. Bei aller Inszenierung roter Rituale ist Rendi-Wagner die Gesundheitssprecherin (und nicht viel mehr) und Drozda ist der Kultusprecher (und nicht viel mehr); von Oppositionspolitik ist wenig zu bemerken. Dabei verlor die SPÖ das Kanzleramt, mit dem sie sozialen Kahlschlag hätte verhindern können, auch wegen eines u.a. von Drozda gestalteten Wahlkampfes. Wir sehen oben, was der umstrittene Berater Tal Silberstein (der auch Connections ins Benko-Imperium hat) offiziell kostete und war in einer Zeitspanne, die nicht in die Berechnung der Wahlkampfkosten fällt. Beim Thema Silberstein wird eifrig gemauert, obwohl/weil er dreimal gegen die Eurofighter kämpfte (2002 und 2006 mit Gusenbauer, 2017 mit Doskozil) und dem Mossad zugerechnet wurde. Völlige Abgehobenheit, Basisferne, das Hereinholen Parteifremder und mit einem Wort Aufgesetztes, das SPÖ-Mimikry ist, weist auf die Unterwanderung der SPÖ hin.

Kurzurlaub Kerns in Tel Aviv

Dies ist insofern nur logisch, als dass man 2007 das Verteidigungsministerium kaperte mit einem „regierenden“ Kabinettschef (Kammerhofer) und abgeschotteten Minister (Darabos). Kammerhofer wurde dann von Kern und Doskozil bei den ÖBB als Abteilungsleiter untergebracht, die beide auch den Umgang mit Darabos und Schikanen gegen mich als Berichtende deckten. Als bekannt wurde, dass ÖVP und FPÖ die Wahlkampfkosten maßlos überzogen haben, war die SPÖ im Glashaus mit Silberstein eher zurückhaltend, doch die Liste Pilz erstattete Anzeige. Diese muss sich aber fragen lassen, wofür sie Parteien- und Akademieförderungen ausgibt und warum sich Peter Pilz vor einem Jahr zum Abgeordnetengehalt als Parteichef quasi selbst anstellte (und dann gleich einen Monat Urlaub in der Toskana machte).  Als Kern noch ÖBB-Chef war, konspirierte er bekanntlich mit Gerhard Zeiler gegen Werner Faymann, der jetzt meint, er „werfe Gescheitertem keine bösen Worte hinterher“. Dass Faymann auch zum Rücktritt bewegt wurde, indem er am 1. Mai 2016 organisiert ausgebuht wurde, nennt Zeiler „Rotzbubentum“. Wie Rene Benko und Pamela Rendi-Wagner konnte man Zeiler übrigens heuer beim Bilderberg-Treffen begegnen (und in früheren Jahren z.B. Gusenbauer und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder).

Zum Scheitern Kerns gehörte auch, dass er vergeblich eine Allianz bei der EU-Wahl mit Emmanuel Macron bilden wollte, denn da wäre die SPÖ nicht mitgegangen. Dafür sind nun die NEOS Verbündete von „En Marche“, deren Chefin Beate Meinl-Reisinger sich im Wahlkampf 2015 in Wien gut mit Silberstein verstanden hat. Ein Schelm, wer auch daran denkt, dass die NEOS von F-35 des Airbus-Konkurrenten Lockheed schwärmen, während Doskozil Airbus mit der amerikanischen Kanzlei Skadden klagte? Diese vertritt auch General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16, ist aber ebenfalls vom Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer, der Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) bekannt, denn dafür verfasste sie ein Dossier über Julia Timoschenko. Wenn Rumänien gebrauchte F-16 aus Portugal anstelle der Eurofighter bestellte, ging dies auf die Kappe des Silberstein-Kunden und Freundes Traian Basescu, seines Zeichens Ex-Ministerpräsident. Rein zufällig denkt Pilz laut über gebrauchte F-16 aus Israel nach, während die US-Regierung wie schon 2002 selbst F-16 anbietet. Die SPÖ ist ganz auf der Pilz-Linie vom „betrügerischen“ europäischen Konzern und deckt immer noch Gusenbauer (u.a. gegenüber Darabos, der von Pilz angezeigt wurde; die Zustände im BMLV sind tabu).

Es fällt auch auf, dass Gusenbauer SPÖ-Ressourcen für seine Tätigkeiten nutzen konnte und erst im November 2017 die Funktion als Präsident des Renner-Instituts zurücklegte. Wenn sein Name wiederholt ausgeblendet wird, wenn es um Rene Benko geht, kann man daran erkennen, dass er nach wie vor sakrosankt ist. Übrigens wird „Kontrast“ von Rendi-Wagner herausgegeben, die ja Klubobfrau ist und die Kern noch durchsetzte, als er den Abgang machte – und er selbst war ein Gusenbauer-Protege. Mit der Außenwirkung der SPÖ sollte übrigens Stefan Hirsch als Kommunikationschef zurande kommen, der zeitweise Gusenbauer-Sprecher war und von einem anderen Ex-Gusi-Sprecher, der Signa-Sprecher und Aufsichtsrat ist, im berühmten Prinzessinnen-Dossier für Silberstein sehr gelobt wurde (da „sprach“ er für Doskozil). Vor allem aber war Hirsch „Sprecher“ und damit Aufpasser für Darabos und arbeitete zur Zeit der BUWOG- und Telekom-Deals beim Lobbyisten Peter Hochegger. Gusenbauer versicherte gerade gegenüber dem „Kurier“, an dem nun auch sein Freund Benko beteiligt sein wird, dass er weder mit Silberstein noch mit Leo Specht noch geschäftlich verbunden ist. Specht kommt ins Spiel u.a. dann, wenn man sich ansieht, wer wirklich den Vergleich mit Eurofighter zu verantworten hat. Als Gusenbauer übrigens Silberstein 2002 und 2006 engagierte, arbeitete dieser für Stanley Greenbergs Firma GCS; Greenberg hat seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 Verbindung zu den Podestas und Silberstein trat erstmals 1999 als Berater in Erscheinung, nämlich als Ehud Barak die GCS beauftragte.

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11 Gedanken zu “Was ist nur mit der SPÖ los?

  1. Die SPÖ ist in keiner Krise. Die SPÖ ist die Krise oder zumindest Ausdruck von substantiellen oder existentiellen wie am Beispiel von Linz Donau vortrefflich kann ausgeführt werden.

    Selbst ohne SWAP hat der Bürgermeister (SPÖ) angekündigt einfach 30 Mio. Miese pro Jahr zu machen, wenn heuer der Rest vom Familiensilber verscherbelt wurde. Den Landeshauptmann von OÖ will er übrig lassen.

    Aber mit dem Anschober Rudi (ein versprengter Grüner) träumt er von der Straßenbahn nach Pregarten und Gondeln über Linz (Seilbahn). Mehr als 5 Mio (Kosten mit dem Land geteilt also 2,5 Mio). davon ist die Subvention fürs Musiktheater.

    In 100 Jahren wird der noch immer sozialdemokratische Bürgermeister sagen, ‚Schon damals hat der Luger Klausi, ein ganz feiner Bursche war das damals, von Gondeln gesprochen. Heute mit der Klimaerwärmung trifft man in den von Kanälen Linz wieder soviel Österreicher wie einst in Venedig in der Hochsaison damals‘. In die Lokale sind noch Menschen aus dem österr. Kulturkreis anzutreffen, aber sonst …

    Ich freue mich für jeden der in Linz seine neue Heimat findet, gut die Neue Heimat haben die Typen schon länger gefunden, aber nicht zwingend über jeden.

    In Linz laufen noch ein paar versprengte Österreicher herum und suchen den Rudi, der sich nach seinem Burnout selbst nicht mehr gefunden hat.

    Bald wird der Römerberg gesprengt, respektive ein Tunnel unten durch, damit der Westring welcher schon seit 50 Jahren im Gespräch ist …

    Apropos sprengen und alle gemeinsam Rudern.

    Linz ist bald Pleite. Alle Grundstückeln sind umgewidmet, Wald ist nicht mehr viel da und jetzt werden die letzen Stadtbetriebe verkauft.

    Nur keine Häuselbauermentalität vorschützen, wie einst just jener Stadtrat (ein Roter was sonst) hinausposaunte lange bevor er im Rahmen des SWAP Skandals in der Sozialversicherung wurde untergebracht.

    Mit 260K Mitbürger, das Delta rekrutiert aus Zuwanderung (gut 50k und mehr), beginnt sich die Strategie langsam zu rechnen. Also. Linz scheint pleite zu sein.

    Ist alles allein wiedergegeben was mein Vater ohne Hörgerät hat den Medien entnommen, aber so in etwa … wird es schon hinkommen.

    Häuselbauermentalität rechnet sich nicht, denn man muss eher denken wie Blackrock und Immobilienblasen freien Lauf lassen. Damit schließt sich langsam der Kreis mit Kern, Gusi & Co. Es gab einen Pächter der ambitioniert irgendwo im Umfeld der Tschikbude (denke ich war es), also das Gründerzentrum in der Tabakfabrik, meinte, ‚Ich will nicht weiter wachsen‘. Hat die Stadtregierung gesagt, ‚Wer nicht exponentiell will wachsen und das auf ewig, hat in Linz nichts verloren‘.

    Die SPÖ wirtschaftet immer so. Die setzten darauf, dass geschaffene Wahrheiten wieder von der Wirtschaft durch Mengenmaximierung werden hereinerwirtschaftet. Dabei werden die Zuwanderer viel Spaß haben, die haben nicht nur pro Kopf fast 14k :), nur aus dem Titel, sondern müssen den ganzen Wahnsinn hereinarbeiten.

    Es gibt Ausnahmen bei der SPÖ, aber die sind selten.

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  2. Mit der SPÖ ist gar nichts los, warum sollte etwas los sein? Der Sozialismus ist doch, laut Karl Marx, eine notwendige Vorstufe zum Kommunismus.

    Nur weil sich ein paar nützliche Idioten vor den sozialistischen Karren spannen ließen, weil sie an diese Friede-Freude-Eierkuchen-Ideologie glauben, und die so langsam aber sicher dahinter kommen, dass sie nur verarscht wurden die letzten Jahrzehnte und sich angeekelt von den Sozis abwenden, heißt das nicht, dass die SPÖ in irgendeiner Krise wäre.

    Ceterum censeo Socialismi esse delendam

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      1. damit muss schluss sein, denn wir brauchen eine echte sozialdemokratie…

        Wozu sollte man die brauchen? Haben wir zuviel Steuergeld übrig? Eigentlich bräuchten wir viel mehr politisches Mitbestimmungsrecht des Volkes und viel weniger korrupte und lügende Politiker. Aber gerade beim Lügen und der Korruption war die SPÖ ja immer schon ganz vorne dabei.

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      1. Oh Nein, Frau Bader, nicht Sie. Das hat nichts mit Ihnen oder Ihren Artikeln zu tun. Das Ende schafft doch die SPÖ ganz alleine. Step by Step, bis zum „Rien ne va plus“ 😀

        Wie auch immer

        MfG

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  3. https://images.derstandard.at/img/2018/11/15/97059992-741A-46D4-96C8-C7DFCD028C3B.jpg?tc=2000&s=c066037f

    eigentlich sagt die grafik alles, was die spö, die bis auf wenige jahre solange ich denken kann mitre-gier-t hat für den kleinen mann und die noch kleinere frau getan, wenn manager um bis zu 10:1 bei der STEIGERUNG ihrer einkommen bevorzugt waren?

    welcher arbeiter wird durch diese nadelstreif- und slimfit-models vertreten?

    heute gilt mehr als jemals: wer hat euch verraten?

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