Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des @KernChri – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

8756 Euro brutto für den Ex-Kanzler: Trotz Abschiedsrede noch November-Gehalt für Kern?https://t.co/ICpjNOJhZO pic.twitter.com/ZLKDNOjSO6

— Kronen Zeitung (@krone_at) November 14, 2018

Die „Krone“ über Kern

 

Hartmann reflektiert bei Addendum über die Sündenbock-Rolle, in die er gedrängt werden sollte, als Josef Ostermayer 2014 für Kultur zuständig wurde. Er bediente sich eines roten Anwalts, der  – wir erraten es sofort  – Drozda nahesteht. Für Hartmann war klar, dass diese Leute am längerem Hebel sitzen, sobald er sich einer Entlassung nicht fügen will. Addendum schreibt: „Besonders gut Bescheid wissen musste über all das hingegen Josef Ostermayers Nachfolger als Kulturminister und heutige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Thomas Drozda. Drozda hat nicht nur das Ausgliederungsgesetz geschrieben, sondern in den 2000er Jahren bis zu seinem Wechsel in die Vereinigten Bühnen Wien (2008)  auch als kaufmännischer Direktor des Burgtheaters fungiert. Drozda ging so weit, sich darüber zu beklagen, dass nach seiner Zeit, also unter Hartmann, mehr als 20 Millionen Euro an Burgtheater-Vermögen vernichtet worden seien, er selbst habe noch Reserven in Millionenhöhe hinterlassen. Als früherer kaufmännischer Direktor müsste Drozda eigentlich wissen, dass sich diese Behauptung nur aufrechterhalten lässt, wenn man die seinerzeitigen Bilanzen unkorrigiert übernimmt, wie das der Rechnungshof in seinem Bericht getan hat, auf den sich Drozda gern beruft.

Diese Bilanzen waren allerdings aus mehreren Gründen nicht korrekt, vor allem wegen der systematischen Steuer- und Abgabenverkürzungen, zu denen es bereits in der kaufmännischen Direktion von Drozda gekommen war, und der Aktivierungs-Tricks. Nachdem all das ans Licht gekommen war, mussten in der Bilanz 2014 Rückstellungen gebildet werden. Nimmt man den Gesamtschaden, der so seit der Ausgliederung des Burgtheaters entstanden ist, mit 20 Millionen Euro an, so ist etwa die Hälfte davon direkt der Ära des kaufmännischen Direktors Drozda zuzurechnen, die andere Hälfte der Zeit danach.“ Als Drozda 2016 Minister wurde, nachdem Christian Kern Werner Faymann ablöste (und Michael Rendi sein Kabinettschef wurde), gab es anonym erhobene Compliance-Vorwürfe, wonach er Burgtheater-Ressourcen für private Zwecke nutze. Es ging um „Handwerker- und Elektrikerarbeiten“ d.h. den Einsatz von Personal „während der Dienstzeiten und unter Verwendung von Baumaterialien aus Bundestheaterbestand über dienstliche Beauftragung des damaligen Facility Managers des Burgtheaters (…) an untergeordnete, weisungsgebundene Mitarbeiter der Bühnen- und Betriebstechnik sowie der E-Zentrale“.

Die Gage für Tal Silberstein fällt übrigens nicht in die Berechnung der Wahlkampfkosten. Dafür zählen nur Rechnungen ab 25. Juli 2017. pic.twitter.com/WYCxqhOrym

— Martin Thür (@MartinThuer) October 31, 2018

Martin Thür (ORF) zu den Silberstein-Honoraren

Drozda  habe „‚vom Botenpersonal regelmäßig private Wege erledigen‘ lassen, darunter ‚Lieferung von frischem Obst oder Zeitschriften aus den Theatern‘ in sein Privathaus. Der ‚Fuhrparkverantwortliche‘ habe als Privatchauffeur für Drozda und diverse Familienmitglieder zu fungieren gehabt, ‚obwohl die internen Compliance-Richtlinien der Wien-Holding für deren Geschäftsführer ausdrücklich keine Chauffeure‘ vorsähen“. Er wehrte sich dagegen und die Ermittlungen wurden auch eingestellt, aber dennoch bleibt etwas picken, wenn der „Schöngeist in der Löwelstraße“ meint, er lebe eben so, wie es ihm entspricht. Die Regierungsparteien betonen, dass er (wegen der Causa Hartmann) als Vorsitzender des Kulturausschusses untragbar sei und fordern Rendi-Wagner zur Stellungnahme auf. Die umstrittenen Festspiele in Erl kamen durch Drozda in den Genuss von Bundesförderungen, während er Kritik an Ausbeutung und Übergriffen wohl ausblendete.  Dass man den Esel meint, wenn man den Sack schlägt, wird an der Vorgangsweise der Regierung deutlich, doch die Parteichefin scheint ohnehin im Schatten des Bundesgeschäftsführers zu stehen.

Sein Hang zum Luxus lässt Aussagen fehl am Platz wirken, in denen er sich zum Verteidiger der Notstandshilfe aufschwingt. Man kann auf Bruno Kreiskys Maßanzüge verweisen, sollte dann aber wie er echtes Interesse daran haben, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, die eine starke politische Vertretung brauchen. Bei aller Inszenierung roter Rituale ist Rendi-Wagner die Gesundheitssprecherin (und nicht viel mehr) und Drozda ist der Kultusprecher (und nicht viel mehr); von Oppositionspolitik ist wenig zu bemerken. Dabei verlor die SPÖ das Kanzleramt, mit dem sie sozialen Kahlschlag hätte verhindern können, auch wegen eines u.a. von Drozda gestalteten Wahlkampfes. Wir sehen oben, was der umstrittene Berater Tal Silberstein (der auch Connections ins Benko-Imperium hat) offiziell kostete und war in einer Zeitspanne, die nicht in die Berechnung der Wahlkampfkosten fällt. Beim Thema Silberstein wird eifrig gemauert, obwohl/weil er dreimal gegen die Eurofighter kämpfte (2002 und 2006 mit Gusenbauer, 2017 mit Doskozil) und dem Mossad zugerechnet wurde. Völlige Abgehobenheit, Basisferne, das Hereinholen Parteifremder und mit einem Wort Aufgesetztes, das SPÖ-Mimikry ist, weist auf die Unterwanderung der SPÖ hin.

Kurzurlaub Kerns in Tel Aviv

Dies ist insofern nur logisch, als dass man 2007 das Verteidigungsministerium kaperte mit einem „regierenden“ Kabinettschef (Kammerhofer) und abgeschotteten Minister (Darabos). Kammerhofer wurde dann von Kern und Doskozil bei den ÖBB als Abteilungsleiter untergebracht, die beide auch den Umgang mit Darabos und Schikanen gegen mich als Berichtende deckten. Als bekannt wurde, dass ÖVP und FPÖ die Wahlkampfkosten maßlos überzogen haben, war die SPÖ im Glashaus mit Silberstein eher zurückhaltend, doch die Liste Pilz erstattete Anzeige. Diese muss sich aber fragen lassen, wofür sie Parteien- und Akademieförderungen ausgibt und warum sich Peter Pilz vor einem Jahr zum Abgeordnetengehalt als Parteichef quasi selbst anstellte (und dann gleich einen Monat Urlaub in der Toskana machte).  Als Kern noch ÖBB-Chef war, konspirierte er bekanntlich mit Gerhard Zeiler gegen Werner Faymann, der jetzt meint, er „werfe Gescheitertem keine bösen Worte hinterher“. Dass Faymann auch zum Rücktritt bewegt wurde, indem er am 1. Mai 2016 organisiert ausgebuht wurde, nennt Zeiler „Rotzbubentum“. Wie Rene Benko und Pamela Rendi-Wagner konnte man Zeiler übrigens heuer beim Bilderberg-Treffen begegnen (und in früheren Jahren z.B. Gusenbauer und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder).

Zum Scheitern Kerns gehörte auch, dass er vergeblich eine Allianz bei der EU-Wahl mit Emmanuel Macron bilden wollte, denn da wäre die SPÖ nicht mitgegangen. Dafür sind nun die NEOS Verbündete von „En Marche“, deren Chefin Beate Meinl-Reisinger sich im Wahlkampf 2015 in Wien gut mit Silberstein verstanden hat. Ein Schelm, wer auch daran denkt, dass die NEOS von F-35 des Airbus-Konkurrenten Lockheed schwärmen, während Doskozil Airbus mit der amerikanischen Kanzlei Skadden klagte? Diese vertritt auch General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16, ist aber ebenfalls vom Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer, der Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) bekannt, denn dafür verfasste sie ein Dossier über Julia Timoschenko. Wenn Rumänien gebrauchte F-16 aus Portugal anstelle der Eurofighter bestellte, ging dies auf die Kappe des Silberstein-Kunden und Freundes Traian Basescu, seines Zeichens Ex-Ministerpräsident. Rein zufällig denkt Pilz laut über gebrauchte F-16 aus Israel nach, während die US-Regierung wie schon 2002 selbst F-16 anbietet. Die SPÖ ist ganz auf der Pilz-Linie vom „betrügerischen“ europäischen Konzern und deckt immer noch Gusenbauer (u.a. gegenüber Darabos, der von Pilz angezeigt wurde; die Zustände im BMLV sind tabu).

Es fällt auch auf, dass Gusenbauer SPÖ-Ressourcen für seine Tätigkeiten nutzen konnte und erst im November 2017 die Funktion als Präsident des Renner-Instituts zurücklegte. Wenn sein Name wiederholt ausgeblendet wird, wenn es um Rene Benko geht, kann man daran erkennen, dass er nach wie vor sakrosankt ist. Übrigens wird „Kontrast“ von Rendi-Wagner herausgegeben, die ja Klubobfrau ist und die Kern noch durchsetzte, als er den Abgang machte – und er selbst war ein Gusenbauer-Protege. Mit der Außenwirkung der SPÖ sollte übrigens Stefan Hirsch als Kommunikationschef zurande kommen, der zeitweise Gusenbauer-Sprecher war und von einem anderen Ex-Gusi-Sprecher, der Signa-Sprecher und Aufsichtsrat ist, im berühmten Prinzessinnen-Dossier für Silberstein sehr gelobt wurde (da „sprach“ er für Doskozil). Vor allem aber war Hirsch „Sprecher“ und damit Aufpasser für Darabos und arbeitete zur Zeit der BUWOG- und Telekom-Deals beim Lobbyisten Peter Hochegger. Gusenbauer versicherte gerade gegenüber dem „Kurier“, an dem nun auch sein Freund Benko beteiligt sein wird, dass er weder mit Silberstein noch mit Leo Specht noch geschäftlich verbunden ist. Specht kommt ins Spiel u.a. dann, wenn man sich ansieht, wer wirklich den Vergleich mit Eurofighter zu verantworten hat. Als Gusenbauer übrigens Silberstein 2002 und 2006 engagierte, arbeitete dieser für Stanley Greenbergs Firma GCS; Greenberg hat seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 Verbindung zu den Podestas und Silberstein trat erstmals 1999 als Berater in Erscheinung, nämlich als Ehud Barak die GCS beauftragte.