Der Presserat stellt sich hinter George Soros

Das Magazin alles roger? wurde vom Presserat gerügt, weil es gewagt hatte, den Einfluss des in Medien immer positiv erwähnten Investors George Soros in Österreich darzustellen. In der Begründung wird zwar auf die journalistische Sorgfaltspflicht hingewiesen, jedoch selbst darauf verzichtet, die Angaben in einem Artikel 2018 nachzuprüfen. Stattdessen wird insinuiert, dass die Berichterstattung antisemitische Untertöne hätte von wegen reicher Jude und dessen Einfluss. In der Zeitschrift wurden jedoch nur belegte Fakten erwähnt, die nicht alles umfassten und daher in der Weise verkürzt sind wie jeder Printbeitrag mit ein paar Seiten Platz. Im Folgenden gibt es die Aussendungen des Presserats und von Alles Roger sowie ein unbeantwortetes Schreiben von mir an Kritiker des Berichts (Mai 2018). Es fällt auf, dass immer wieder Tote interpretiert werden, die sich nicht mehr wehren können: Friederike Beck, die vom Presserat erwähnt wird, ebenso Klaus Faißner, der im Dezember 2018 verstorbene alles-roger?-Chefredakteur und Arthur Finkelstein (gest. 17. 8. 2017), der das „Monster Soros“ erfunden haben soll. Dies laut Angaben von George Birnbaum, der mit ihm u.a. bei Kampagnen für Benjamin Netanjahu und Viktor Orban zusammenarbeitete, was natürlich auch aus Platzgründen die  Aktivitäten z.B. von Stanley Greenberg und Tal Silberstein ausblendet.

Wenn ein Bericht über Soros und seine Fondations z.B. jene von Bill Gates oder den Clintons nicht erwähnt und dies bereits den Focus unzulässig verengt, dürfte die erste Rüge für kontrast.at, das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs, nicht lange ausbleiben, denn hier ist nur Michael Tojner ein Immobilienspekulant, nicht aber der mit Alfred Gusenbauer verbundene René Benko. Man kann auch Beschreibungen von Personen und Bezeichungen für sie und ihre Aktivitäten kritisieren, dann aber auch dann, wenn wie u.a. eben bei kontrast.at vorgegangen wird. Was Finkelstein und Soros betrifft, haben viele über Soros recherchiert, ohne je mit israelischen oder ungarischen Kampagnen in Berührung gekommen zu sein. Es ist neoliberal und rechts (nicht links!), für „offene Grenzen“ und Masseneinwanderung zu sein, weil diese den Druck auf das heimische „Humankapital“ verschärft. Es sind gerade auch NGOs, die einen Soros-Konnex haben, welche dieser Agenda folgen und dabei alles verdrängen, was Einheimischen zugefügt wird. Absurd wird der Presserat, wen er deckt, dass Medien sich ohne jede Recherche auf Agents Provocateurs beziehen, diesen Legenden geben („Experte, „Blogger“, Aufdecker“ usw.).

Artikel über "Österreich-Netzwerk" von George Soros in "alles roger?" schlecht recherchiert (Verschwörungstheorien), diskriminierend und persönlichkeitsverletzend https://t.co/9y0KnvYB0w pic.twitter.com/avZYxSh8bd

— Österr. Presserat (@Presserat) January 25, 2019

Presserat

Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

Soros-Handlanger und die Arroganz der Macht

Frank Furedi ist Soziologe mit ungarisch-jüdischen Wurzeln und hatte das zweifelhafte Vergnügen, mit Mitarbeitern von Soros-NGOs an einem Tisch zu sitzen. Diese kamen aus mehreren Ländern und waren stolz darauf, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken, wenn ihnen (oder besser: George Soros und Co.) deren Politik nicht passt. Das Meeting fand 2013 statt und war als zivilgesellschaftlicher Austausch von Menschen aus aller Welt auf Einladung der  Open Society Foundations geplant. Da jetzt bekannt wurde, dass Soros Brexit-Gegner unterstützt, fasste Furedi seine Erinnerungen unter diesem Titel für den „Telegraph“ zusammen: „My encounter with George Soros’s bright-eyed missionaries left me deeply disturbed“. Eingangs stellt er fest, dass ihn Soros‘ 400.000 Pfund für eine Anti-Brexit-Kampagne nicht überraschen, weil dies zu seiner Vorgangsweise seit den 1980er Jahren passt. Furedi erklärt, dass sich Soros dazu berufen fühlt, „falsche“ Wahlentscheidungen von Menschen zu korrigieren, da er nicht an die Legitimität von Grenzen oder Wahlen glaubt: „In Konsequenz daraus fühlt er sich dazu ermächtigt, das politische Schicksal von Gesellschaften auf der ganzen Welt zu beeinflussen und wenn möglich zu steuern.“

Dafür lassen sich gerade die Menschen leicht instrumentalisieren, die meinen, eine Aufgabe zu haben: „Die meisten davon waren smarte, idealistische junge Menschen, die dazu entschlossen schienen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Meine einzige Besorgnis bezüglich der Zusammenkunft war, dass diese ihre Teilnehmer als eine Gruppe demokratischer Missionare betrachtete, die zurück nach Hause gehen sollten, um eine frohe Botschaft zu verkünden.“ Nach dem Austausch in Gesprächsrunden wurde jedoch deutlich, mit welchem Fanatismus Soros‘ Handlanger ausgestattet sind: „Es war später während des Mittagessens in einem vornehmen Budapester Hotel, dass ich der vollen Kraft des arroganten Ethos begegnen sollte, das vom Soros-Organisationsnetzwerk ausgeht. An meinem Tisch lauschte ich niederländischen, amerikanischen, britischen, ukrainischen und ungarischen Vertretern von Soros-NGOs, wie sie sich ihrer Errungenschaften rühmten. Einige behaupteten, sie hätten eine größere Rolle während des Arabischen Frühlings in Ägypten gespielt. Andere brachten ihren Stolz über ihren Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine zum Ausdruck. Einige prahlten über ihren Einfluss bei der Vorbereitung des Sturzes des Gaddafi-Regimes in Libyen.“

Israelische Analyse von Soros‘ Wirken