Commerzialbank: Wann wird gegen Doskozil ermittelt?

Gestern wurde berichtet, dass gegen den roten Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl in der Commerzialbank-Affäre als Beschuldigter geführt wird. Dazu schweigen Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) ohrenbetäubend, die sich im Ibiza-U-Ausschuss als schonungslose Aufdecker verstanden sehen wollen; die ÖVP hakt mit einer Pressekonferenz am Samstag nach. Da es um ein Telefonat geht, mit dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgewarnt wurde, dass die Schließung der Bank bevorsteht, soll Ettl vielleicht bloss das Bauernopfer für den prominenteren Genossen darstellen. Tatsache ist, dass Doskozil ins Schwitzen geriet, als er erklären und durch Telefonprotokolle belegen sollte, wie der 14. Juli 2020 für ihn verlief, ehe die FMA um Mitternacht die Bank sperrte. Denn das dem Land Burgenland gehörende Regionalmanagement unternahm noch den Versuch, eine Million Euro abzubuchen. Und Doskozil präsentierte verschiedene Versionen, was an diesem Tag geschah und liess auch die Abgeordneten nie Einsicht in Aufzeichnungen über seine Telefonate nehmen. Als der Landtag einen U-Ausschuss einsetzte, wollte die SPÖ ihn gleich wieder abdrehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 30 Personen, was wohl bei all ihrer Schlagseite nicht spurlos an der SPÖ vorübergehen wird. Zuwenig Beachtung fand bislang, dass die Bank und ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, beide von TPA geprüft wurden, einer in den Wirecard-Skandal verwickelten Kanzlei. Für die Genossenschaft ist das Land zuständig und zwar der Wirtschaftslandesrat, den man jedoch aussen vor liess, um alles über den Schreibtisch des Finanzlandesrats abzuwickeln (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann Doskozil) und an TPA zu delegieren. Bieler beschrieb den Job eines Landesrats (und eines Ministers) einmal so, dass man das Regieren, das Entscheiden an ein Büro delegiere, was auf Amtsmissbrauch oder Nötigung hinweist. Dies wirft zusätzlich dubioses Licht darauf, dass es so wichtig war, eine Revision durch das Land zu vermeiden. Der grösste Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, wie auch Karl Stoss, der mit Ex-LH Hans Niessl AR der Bundes-Sport GmbH ist. Dass in einer Analyse von Benkos Immobiliendeals von nicht nachvollziehbaren Aufwertungen die Rede ist, hat auch mit der Rolle von TPA zu tun, wo man personell mit Signa verflochten ist.

Tweet der ÖVP Burgenland

Es gibt auch bei Ex-Bankdirektor Martin Pucher einige seltsame Aspekte; davon abgesehen, dass er so gar nichts von einem Manager an sich hatte. Auch durch den U-Ausschuss wurden haarsträubende Geschäftspraktiken bekannt, was aber nicht die Frage nach dem Warum beantwortet. Es fehlen auch schlüssige Erklärungen dafür, dass im relativ überschaubaren Burgenland niemandem etwas aufgefallen sein soll, von Whistleblowern abgesehen, die der Justiz Beine machen wollten. Der vor einigen Wochen verstorbene Anlegerschützer Wilhelm Rasinger war früher auch Revisor und meinte zur Commerzialbank, dass ihn ein paar Faktoren sofort stutzig gemacht hätten. Da waren einmal die auffällig günstigen Zinsen, dann praktisch kein fällig Stellen von Krediten, bei denen es immer einige Ausfälle gibt; dazu kommt dann auch, dass eine Regionalbank in Relation zu Grossbanken in der gleichen wirtschaftlichen Situation mehr Gewinn machte. Auch bei Wirecard mussten Prüfer sofort erkennen, was sie bis 2020 nicht wahrhaben wollten; Zeugen sprachen im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss davon, dass sie rasch auf Geldwäsche aufmerksam wurden, die Behörden sie jedoch nicht ernstnahmen. Legendär ist bei der Commerzialbank, dass TPA angebliche Konten der Bank z.B. in Innsbruck nicht überprüften, weil die andere Bank ja existierte – rein zufällig hat TPA auch eine Niederlassung in jener Stadt, von der Verbindung zu Benko vor Ort ganz zu schweigen. TPA liess sich (wie EY bei Wirecard) leicht täuschen, denn es genügte, dass ein Kurier Puchers (der für den Mattersburger Fußballklub tätig war) u.a. in Innsbruck gefälschte Belege auf die Reise nach Mattersburg schickte.

Viele offene Fragen….

Merkwürdiger Weise hat Pucher mit Norbert Wess den gleichen Anwalt wie Karl Heinz Grasser; auch Pucher verfügt über Frank Stronach und seine für diesen tätige Tochter Denise über Verbindung zu Magna. „Ibiza-Detektiv“ Julian H. meinte im Wirecard-U-A, die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft – die von Magna, Signa, Strabag, Novomatic, Jan Marsalek und Markus Braun gesponsert wurde – sei ein Einfallstor für russischen Einfluss. Im Ibiza-U-A wurde er nicht konkreter, liess sich aber entlocken, was unten zitiert wird. In Deutschland wird jetzt darüber diskutiert, ob u.a. Jan Marsalek bloss ein Handlanger war und die Profiteure von Geldwäsche nicht ohnehin sämtlich im Ausland sitzen. Oligarch Oleg Deripaska ist nicht nur bei der Strabag und bei Magna an Bord, sondern auch bei Hochtief, einem auch in Österreich etwa beim U-Bahn-Bau aktiven Konzern. Dort fungierte Thomas Eichelmann als Aufsichtsratsvorsitzender wie auch bei Wirecard, wo sein Stellvertreter Stefan Klestil war, der Stiefsohn der früheren österreichischen Botschafterin in Russland Margot Klestil-Löffler. Zu Marsalek, Braun und bis in die Spitzen der Politik reichende russische Netzwerke gibt es sehr viel zu sagen, sodass hier nur verlinkt sei. Braun war in Kontakt mit Benko, der Medienanfragen gar nicht schätzt, wie man jetzt auch in Deutschland merkt. Klar ist, dass alle Überlegungen zu Wirecard auch bei den genannten Konzernen und bei der Commerzialbank angebracht sind. Neben TPA stellt auch Raiffeisen eine Verbindung zu Wirecard war, denn die immer wieder in Geldwäscheverdacht geratene Bank verlor bei Wirecard und bei der Commerzialbank Millionen. Wüstenrot setzte auch einiges bei der Bank in den Sand, wobei Direktorin Susanne Riess im Signa-Beirat sitzt und die Lebensgefährtin von Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn ist. Auch bei ihr gibt es eine Magna-Connection, da ihr Ex Michael Passer dort Aufträge erhielt (und dann für Benko arbeitete). Zu viel Zufall ist auch, dass die beiden Fälle für die Einlagensicherung 2020 miteinander verbunden sind, zuerst die Ex-Meinl Bank (Anglo-Austrian Bank), dann die Commerzialbank.

Zu Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss

Nicht nur Karl Heinz Grasser war mit Meinl verbunden, auch der russische Investor (Geldwäscher) Wladimir Antonov, der 2011 versprach, ein Reitdorf im burgenländischen Goberling zu errichten, das die Strabag schlüsselfertig hinstellen sollte. Freilich zahlte er nie eine Rechnung, sodass die Fotos vom Spatenstich mit ihm, Landesrat (Statist) Bieler, Strabag-Vorstand Peter Krammer und anderen heute eher peinlich wirken. Masseverwalter der AAB ist die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der sich wie TPA in der Austrian Chinese Business Association engagiert. In die Abwicklung der Bank, die mit dem traditionellen Meinl am Graben verbunden ist, sind auch Benko und Hans Peter Haselsteiner involviert. Wie die Fäden zur Commerzialbank verlaufen, geht aus dem bisher Gesagten hervor, das mit einem wesentlichen Detail ergänzt werden muss. Im November 2008 begann Doskozil im Büro von LH Niessl und war zuständig für Fuhrpark und Chauffeure. Im selben Monat wurde an Niessls täglichem Weg an einer Durchzugsstrasse in einem vernachlässigten Haus in Winden am See eine Wohnung für ein Jahr für Deripaskas Schwiegervater Walentin Jumaschew samt Familie gemietet. Die Jumaschews liessen sich dort nie blicken, sollten aber eingebürgert werden; Jumaschew war Berater zuerst von Boris Jelzin und dann von Wladimir Putin; seine zweite Ehefrau Tatjana war Jelzins Tochter. Für die Staatsbürgerschaftsverleihung setzten sich Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna ein; auch Gusenbauer und sein Geschäftspartner Leo Specht werden eine Rolle gespielt haben, da ihr Büro in der Teinfaltstrasse 8 in Wien war und Deripaska an dieser Adresse Firmen anmelden liess.

Das rote Wien und die Commerzialbank

Es schien ausgemachte Sache zu sein, dass Martin Pucher mit Samthandschuhen angefasst wird und via Anwalt Wess eine Legende kreiert wird. Dazu gehörte auch, zuerst seine Frau im U-A zu befragen und erst dann ihn in zeitlich streng limitierter Form. Während die SPÖ sich keinerlei Schuld bewusst ist, hat die ÖVP Doskozil und Ettl bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Als Beschuldigten führt die Justiz jedoch nur Ettl, und das passt ins Muster, denn Doskozil wird auch vom Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn exkulpiert. Dieser weiss z.B., dass 2007 Eurofighter-Scheinverhandlungen stattfanden, bei denen er neben Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgebootet wurde, weist jedoch die WKSTA nicht darauf hin. Indem Peter Pilz, der einen Pakt mit Doskozil eingegangen war, Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte, half er ihm, LH zu werden und deckte Gusenbauer und die russischen Netzwerke. Wie Pilz, Doskozil, Gusenbauer und andere Eurofighter-U-Ausschüsse in die Irre führten, ist ein Kapitel für sich und sollte längst Gegenstand von Ermittlungen sein. Dass Darabos bis heute überwacht, abgeschottet, unter Druck gesetzt wird, hängt wohl damit zusammen, dass er anders als Doskozil, Niessl, Gusenbauer und Co. kein williger Komplize von Oligarchen ist. Doskozil ist basierend auf Skrupellosigkeit und Täuschung Landeshauptmann; dies wird bei der Commerzialbank deutlich, ist aber Programm. 

PS: Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen Doskozil und hat sein Handy beschlagnahmt.

PPS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

Ein Kommentar zu „Commerzialbank: Wann wird gegen Doskozil ermittelt?

  1. Als Basis dient ein perfides System. Es wird Solidarität eingefordert, um illegale Handlungen durchzusetzen oder zu decken. Während Solidarität innerhalb von Familien, Vereine, Gruppen und Organisationen grundsätzlich positiv zu werten ist, ist Perfidität Ausdruck des Missbrauchs von Solidarität, die durch die Gruppendynamik in hässlicherweise öffentlich wird.

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