Was hat es mit Enthüllungen über die Bidens auf sich?

Viele Menschen verfolgen die Auseinandersetzungen nach der Wahl in den USA; dabei sind die Details zu von der einen Seite behauptetem Betrug so vielfältig, dass man dem kaum folgen kann. Es ist einfacher und wohl auch noch brisanter, sich die neuesten Enthüllungen bezogen auf die Bidens und die Ukraine anzusehen. Diese werfen auch ein neues Licht auf den Versuch der Demokraten vor einem Jahr, Donald Trump des Amtes entheben zu lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Joe Biden seit 47 Jahren in der Politik ist, das ist länger als die meisten heute Lebenden überhaupt etwas mit diesem Begriff anfangen können; er war also bei allem dabei. Judicial Watch gelingt es immer wieder, nach dem Freedom of Information Act Dokumente freigeben zu lassen, die eigentlich auch den Mainstream von wegen Recherche interessieren müssten. Vor Kurzem gab die ukrainische Antikorruptionsbehörde eine Pressekonferenz, bei der auch Aussagen von Whistleblowern vorgespielt wurden, die anonym bleiben wollten. Sie beschrieben ein Geldwäscheschema, das über Banken im Ausland aufgezogen wurde und Bestandteil einer Abzocke aus Energiefirmen wie Burisma war, während die Tarife für die Bevölkerung ehöht wurden. Höchst peinlich für President select Joe Biden sind Aufnahmen seiner Telefonate mit Ex-Präsident Petro Poroschenko, doch es erregt nur in alternativer Öffentlichkeit Aufsehen.

Am besten, man sieht sich die Aufzeichnung der Pressekonferenz (mit englischsprachigen Untertiteln versehen) an und notiert Namen, (Briefkasten-) Firmen und Stichworte zum Zusammenhang und recherchiert dann selbst dazu. Aus österreichischer Sicht gibt es reichlich Anhaltspunkte, etwa wenn Alfred Gusenbauers Lobbyingpartner Aleksander Kwasniewski (Kasachstan, Ukraine) zur Zeit der Regierungen Obama über einen der Whistleblower gestückelt (damit es weniger auffällt) ingesamt eine Million Euro von Burisma auf sein Konto bei der Bank Polska erhielt. Übrigens weigert sich der Whistleblower, auch nur anzudeuten, für welche Russen er Geld transferiert hat. Wie Hunter Biden wurde auch Kwasniewski in den Verwaltungsrat von Burisma aufgenommen; es ist wohl kein Zufall, dass der ehemalige polnische Präsident einmal für den kommunistischen Sicherheitsdienst arbeitete. Und mit Gusenbauer und ihm lobbyierte auch Romano Prodi, der in den Mitrochkin-Archiven als Agent des KGB bezeichnet wurde; aktuell wird sein Name genannt, wenn es um die Zusammenarbeit mit der KP Chinas geht, was bei seiner Biografie nicht überrascht: „From 2010 to November 2015 Professor of CEIBS (China Europe International Business School) in Shanghai and now Member of the Board of the same School.“ Er hätte auch Angebote von Wladimir Putin annehmen können, wie es Gerd Schröder bei der Gazprom getan hat.

Pressekonferenz der Antikorruptionsbehörde

Ibiza und die Journalisten-Netzwerke

Der scheidende Innenminister Wolfgang Peschorn kritisiert die schleppenden Ibiza-Ermittlungen. Zugleich veranlasst der Griff Rene Benkos nach der „Krone“-Herausgeber Christoph Dichand dazu, in einer Mail an die Mitarbeiter die Formulierungen „Ibiza lebt“ und „rücksichtsloser Versuch der Machtergreifung“ zu verwenden. Denn auch die Signa Holding will „zack zack zack“ über die größte Tageszeitung bestimmen, wie es Heinz Christian Strache gegenüber der „Oligarchennichte“ vorschwebte. Peschorn zufolge liegt bei Ibizagate „wahrscheinlich noch vieles im Dunklen“, da die Ermittlungen  „nicht so konsequent geführt werden“ können, „wie es notwendig gewesen wäre“. Das liegt daran, „dass es bei der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Kriminalpolizei noch Verbesserungspotenzial gibt“. Peschorn, der in die Finanzprokuratur zurückkehren will, stellt fest:  „Als Staatsbürger macht mich das traurig, weil ich immer nach Effizienz strebe. Da muss man sehr viel besser werden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Wir erinnern uns, dass Peschorn immer auf den Verschlussakt verwies und Ermittlungen nicht gefährden wollte, die dann aber doch zu schleppend abliefen.

Es gibt in der Tat noch einiges zu entdecken oder Aspekte zu betrachten, die in einem größeren Kontext Sinn ergeben; nicht zuletzt auch, weil die Grünen ohne Ibiza nicht in eine Regierung gekommen wären. Dazu gehört die Frage, warum das Material über die MItarbeiter der „Süddeutschen“ Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gespielt wurde, die sich bekanntlich auch mit der „Nichte“ trafen, ehe es online ging. Dies führt uns zurück zu den Offshore Leaks, die den Panama Papers und den Paradise Papers vorangingen. Am 22. Mai 2013 schrieb Kurt Kuch in „News„: „Briefkastenfirmen für Bank-Boss – Raiffeisen International-Chef Herbert Stepic ging Offshore – ‚Das ist zulässig'“. Zugleich erschien in der „Süddeutschen„: „Die Spur führt nach Österreich“: „Erster Fall in der Alpenrepublik: Der Banker Herbert Stepic taucht mit zwei Firmen in den Offshore-Leaks-Datensätzen auf. Der Chef von Raiffeisen International ist einer der mächtigsten Unternehmer des Landes. Nicht zum ersten Mal wird er mit Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht.“ Ganz offensichtlich sollte hier ein großes Tier erlegt werden: „Herbert Stepic ist ein Macher, der weiß, wie man Geld verdient und vermehrt. Er ist Vorstandschef der Raiffeisen-Bank-International in Österreich. Er hat die Expansion der Bank nach Osteuropa vorangetrieben. 2006 wurde er dafür zu ‚Europas Banker des Jahres‘ gewählt, 2007 zum ‚European Manager of the Year‘. In die Ehrfurcht für den Mann mischt sich Ehrfurcht für das Unternehmen: Raiffeisen International ist der größte Konzern des Landes und nicht nur als Geldhaus tätig, sondern auch in der Immobilien- und der Medienbranche. Zeitweilig war die Bilanzsumme etwa doppelt so hoch wie das Budget von Österreich.“

Video zu den Offshore Leaks

 

Die SPÖ und die Ibiza-Affäre

Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPÖ in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des  Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und ca. eine Woche vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert. Er war ein Mitgründer der Sektion, einmal Konzipient bei Gabriel Lansky (wie auch der an der Ibizafalle beteiligte Anwalt Ramin Mirfakhrai) und wechselte kürzlich von Hannes Jarolim zu Stadler Völkel. Interessanter Weise hatte auch er einmal eine Funktion bei der Österreich-Israelischen Handelskammer (Präsident: Gabriel Lansky, Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern). Man beginnt sich dann zu fragen, was die Sektion Ohne Namen sein sollte, in der auch Lanskys Sohn David und Niko Kern aktiv waren. Derzeitiger Vorsitzender ist Thomas Stiegmaier, einst Referent bei der EU-Abgeordneten Evelyn Regner und jetzt als Manager Public Affairs am Flughafen Wien tätig (wie Lansky-Schwager Julian Jäger), Bei Berichten zu Querelen in Schwechat fällt nicht nur der Name Jäger auf, mit Sidestep zur Alijew-Affäre, sondern auch Christoph Edlinger, dessen Vater Rudolf seinen Hinauswurf wohl nicht verhindern konnte.

Der frühere Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana lieferte sich ein Match mit dem Vienna Airport, zu dem es heißt: „Sardana ist der Ansicht, er sei wegen seiner indischen Herkunft diskriminiert worden. Laut Klageschrift, die JUVE vorliegt, habe der damalige Flughafen-Vorstand 2004 beim Ex-Lobbyisten Peter Hochegger eine Schmutzkampagne in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Ruf Sardanas zu zerstören. Unterstützung sollen sich Hochegger und der Flughafen auch von dem bekannten Wiener Anwalt Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) geholt haben, der seinerseits Privatdetektive eingeschaltet habe, um ‚Dreck gegen Sardana zu sammeln‘, wie es wörtlich in der Klageschrift heißt.“ Nicht von ungefähr dachten viele bei „Ibizagate-Detektiv“ Julian H. sofort an Lansky (primär wegen Alijew), wobei sich dann herausstellte, dass er auch für die Strabag und die ÖBB tätig war. Wir finden Gabriel Lansky nahezu überall, etwa im Österreichisch-Deutschen Länderforum (u.a. mit Brigitte Bierlein, Norbert Hofer und Hans Niessl) oder bei der Österreichisch-Russischen Gesellschaft.

oe24 am 4. Oktober

Coup Teil 57: Glück im Spiel?

Ist nur die FPÖ Glücksspiel-affin, wie manche Medien meinen, oder betrifft es doch alle? Immerhin war Novomatic-Berater Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment, und Eva Glawischnig (Grüne) beerbte ihn in dieser Funktion. Novomatic-Gründer Johann Graf ist im Beirat der Signa Holding zu finden; wie Novomatic-Aufsichtsratschef Herbert Lugmayr war er bei der Alizee Bank (mit roten Politikern wie Franz Löschnak oder Franz Schnabl) an Bord. Martin Schlaff (SPÖ) lockte die Casinos Austria AG mit BAWAG-Geld in die Wüste ins Westjordanland, und Tal Silberstein wollte mit Beny Steinmetz und Gusenbauer Video Lottery Terminals aufstellen. Im Clinch darüber mit den Casinos Austria nahm er Gusenbauer-Freund Leo Specht als Anwalt, während sich die CASAG von Gusenbauer-Freund Gabriel Lansky (SPÖ) vertreten ließ. oe24 mutmaßt nun, dass der ehemalige CASAG-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) Verfasser jener anonymen Anzeige ist, die zu Hausdurchsuchungen führte (und ihm ein SPÖ-naher Anwalt dabei geholfen hat – Michael Pilz? Gabriel Lansky? Heinrich Vana? Hannes Jarolim?): „Der seit Leo Wallner längstdienende Vorstand der Casinos, der auf einem ‚SPÖ-Ticket‘ agierte, ist das eigentliche Opfer des Sidlo-Deals der FPÖ. Er hat durch die Bestellung des neuen FPÖ-Finanzvorstandes nicht nur sein Vorstandsmandat verloren, sondern auch seinen Job, sein Gehalt, seinen kompletten Einflussbereich (er wollte unter anderem Rapid-Präsident werden) und wurde mit einem ‚Beratervertrag‘ abgespeist.“

Man begründet die Vermutung so: „Zumindest zwei hochrangige Insider der Wiener Szene sind sich ’sicher, dass die anonyme Anzeige von Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher stammt‘. Denn: ‚Er hat das komplette Insiderwissen, er war in den gesamten Poker um die Zustimmung von Novomatic für den FPÖ-Mann Sidlo eingebunden, weil er selbst bei der Novomatic intensiv für seinen Job lobbyierte. Er kannte und besaß als einer von wenigen alle Zehnder-Gutachten. Kurz: Es gibt keinen besseren Insider als ihn in dieser Causa.'“ Gemeint ist der Headhunter Egon Zehnder, aus dessen Erstentwurf einer Personalbewertung in der Anzeige ausführlich zitiert wurde – und diese war nur ehemaligen Casinos-Voständen, Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Zehnder selbst zugänglich. Einer der „Insider“ sei ein „bekannter Wiener Anwalt“, der auch meint, dass Hoscher bei seiner Anzeige die Unterstützung einer „prominenten SPÖ-nahen Wiener Anwaltskanzlei“ hatte. All dies mag immer noch gegen den blauen CASAG-Vorstand Peter Sidlo sprechen, zeigt aber auch, welch massiven Erklärungsbedarf Pamela Rendi-Wagner hat. Doch sie spult ohnehin nur tapfer ein Wahlkampfprogramm ab, das nichts mit der Realität der Partei mehr zu tun hat.

oe24 am 18.8.2019 über Hoscher

Coup Teil 30: Ibiza und die Ukraine-Connection

Wir konnten in den letzten Tagen beobachten, wie der Verdacht langsam auf Sebastian Kurz und sein Umfeld gelenkt wurde, zumindest was den Einsatz des Videos betrifft. Es geht in Mails, deren Echtheit die ÖVP letzte Woche bestritten hatte, u.a. um „mehrstündiges Videomaterial“, von dem am 27. Februar 2018 die Rede gewesen sein soll. Erwartungsgemäß wird es via EU-Infothek ins Spiel gebracht, und dem Drehbuch zufolge kommt auch ein u.a. in Israel ausgebildeter Cybersercuritymann vor, der im Juli 2017 auf Ibiza war. Der Spin sieht vor, dass die Aufnahmen dann von einer Adresse abgeholt wurden, an der wir auch die Agentur für Modernisierung der Ukraine in Wien-Innere Stadt finden. Dies verweist auf den Förderer von Sebastian Kurz, Michael Spindelegger. Wie üblich ist von Informanten die Rede, deren Namen wir nicht kennen; bislang ist übrigens Wolfgang Fellner bei oe24 anders als vor ein paar Wochen nicht darauf eingestiegen. Wenn es um Spindelegger und die Ukraine geht, sind wir geneigt, nicht an Verstrickungen von Leo Specht uns einem Freund Alfred Gusenbauer zu denken. Gusenbauer brachte seine Ukraine-Lobbyingpartner nämlich mit zur Kampagne von Hans Peter Doskozil gegen Airbus. Dies ist auch deshalb peinlich, weil man Ex-Minister Norbert Darabos dafür zum Bauernopfer machte und die SPÖ dabei brav mitspielte. Damit sind wir auch bei jenen Geheimdienst-affinen Kreisen, die ein Interesse an Ibizagate hatten und haben. 

An einem anderen 27. Februar, nämlich 2019 meldete EU-Infothek-Herausgeber Gert Schmidt die Detektei Omnia an, deren Geschäftsführer Thomas Benold Funktionär bei der SPÖ Korneuburg ist. Dort gibt es ein Projekt der Signa Holding, und im Bezirk finden wir auch die berüchtigte SPÖ Langenzersdorf. Geoutete Ibiza-Fallensteller halten sich in der Regel eher bedeckt bzw. geben ein skurriles Geständnis ab wie Anwalt Ramin Mirfakhrai. Er soll sich ins Burgenland zurückgezogen haben, wo der „Gerüchteblogger“ (c „Welt„) Gerald Kitzmüller (SPÖ) wohnt, der mit Desinformationen über die ÖVP anstachelt (dieser übersiedelte im Jänner nach Oberpullendorf). Diese passen genau ins Bild, da unterstellt wird, man habe Wahlen mutwillig vom Zaun gebrochen und dies schon lange vorbereitet. Man muss auch bedenken, dass nun ein beinamputierter Steirer, der noch nie mit Doskozil zu tun hatte, diesen bedroht haben soll, indem er Verwandte anrief. Damit wurde Doskozil zum Helden stilisiert; auch die Cobra wird eingesetzt und der Mann befindet sich in U-Haft. Dabei geht Doskozil selbst über Leichen, wie ja unter anderem Darabos aus Erfahrung weiss – würde er nicht (mehr) bedroht werden, würde er die Leute alle kontaktieren, mit denen er nie reden durfte. Man ließ auch die eigentliche Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lächerlich erscheinen, indem sie beim Bügel-Duell gegen Doskozil antrat und gewann. Dass Ibizagate in mehrfacher Hinscht der SPÖ nützen soll, wird einmal mehr deutlich gemacht.

2019: Erinnerung an Silbersteins Facebook-Gruppen 2017

Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

Die SPÖ und Gusenbauers gefährliche Freunde

Geschäftliche und persönliche Verstrickungen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer machen der SPÖ zu schaffen, seitdem sein früherer Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde. Zwar hat Spitzenkandidat und Kanzler Christian Kern die Reißleine gezogen und Silberstein aus seinem Team geworfen, doch er ignorierte auch monatelange Warnungen und die Tatsache, dass Rumänien am 17. Mai 2016 einen Haftbefehl ausstellte – just an dem Tag, als er selbst Gusenbauer-Nachfolger Werner Faymann ins Kanzleramt nachfolgte. Kern sagte aktuell wenig zur Causa Silberstein und nichts zu Gusenbauer, der Präsident des Renner-Instituts ist und Vorsitzender der SPÖ im niederösterreichischen Ybbs. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meint, Gusenbauer schade der Partei nicht, was aber nur der Parole folgt, die dieser selbst ausgibt.

Wie die Illustration unten zeigt,  ist der Aufmacher des „Falter“ am 23. August 2017 ein Interview mit Gusenbauer, in dem er auf die Frage nach einem Rückzug aus der SPÖ meint: „Ich wüßte nicht, wieso.“ Und er legt noch eins drauf: „Die Arbeit Silbersteins für den Wahlkampf von Kanzler Christian Kern (SPÖ) wertete Gusenbauer als ‚gut‘. Aber im Prinzip stehe die Wahlkampagne: ‚Vor ein paar Monaten wäre sein Abgang sicherlich unangenehmer gewesen.'“ Allerdings sind er und seine Freunde für die Partei durchaus gefährlich, und dies vielleicht nicht nur deshalb, weil ihnen Untreue, Betrug, Geldwäsche, Bestechung vorgeworfen wird und ihre Geschäfte auch dort, wo sie legal sind, auf Ausbeutung beruhen. Sie können auch in einem anderen Sinn gefährlich sein, denkt man daran, dass Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der immer nur ein anständiger echter Sozialdemokrat sein wollte, seit 2006 unter Druck steht und weder als Minister noch als Abgeordneter und jetzt Landesrat frei agieren konnte.