Lehren aus der BVT-Affäre

Manche bedauern, dass es heuer keine Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mehr gibt, war doch das kollektive Agentenfieber so schön spannend. Doch vom verdeckten Bereich wurde nur ein Zipfelchen erhascht, etwa wenn der Vorwurf aufkam, die Identitäten verdeckter Ermittler seien gefährdet worden. Das kann aber auch ohne Hausdurchsuchung oder Anfragen des Ministerbüros geschehen und wird das Funktionieren verdeckter Abläufe nicht ernsthaft in Frage stellen. Aber worüber reden wir da eigentlich? In diesem Fall bietet Wikipedia doch Anregungen, weil es hier Definitionen rund um Verdeckte Ermittler und Agents Provocateurs gibt. Dabei muss klar sein, dass es ein Graubereich ist, Menschen eventuell zu Handlungen zu verleiten, die sie von sich aus nicht setzen würden. Oder eben doch? Am ehesten, wenn man sie in eine psychische Ausnahmesituation  bringt, wobei sich labile Personen gut benutzen lassen. Und man denke daran, dass oft jene Leute, die bloß beobachten und dabei sein sollten, andere radikalisierten siehe Verfassungsschutz und NPD. Andererseits muessen verdeckt Arbeitende glaubwürdig sein, sich also der jeweiligen Szene und Situation anpassen.

Nicht notwendiger Weise werden aber ethische Grundsätze verletzt, denn viele Personen agieren so unreflektiert, dass sie einer Sting Operation bedenkenlos in die Falle gehen.  Da geht  es nicht um Anstiftung, sondern darum, dass viele glauben, z.. B. Agenten ohne offizielle Rückendeckung ballern drauf los, wenn sie in Bedrängnis sind, bildlich gesprochen, weil man es so aus dem Kino kennt. Doch sie halten die Tarnung ihrer Rolle nach aussen aufrecht und sind vielleicht amüsiert, dass andere sie so krass unterschätzen. die Arglosigkeit anderer, die sich meist als große Durchblicker sehen. Es hat aber etwas davon, in die Falle mit  spitzen Bambusstäben in Henning Mankells „Die fünfte Frau„zu tappen. Dabei basteln diejenigen selbst daran, die leicht zu täuschen oder zu beeindrucken oder zu sehr von sich überzeugt sind. Es ist auch fatal, nicht überall damit zu rechnen; gerade bei geheimdienstaffinen U-Ausschüssen, was auch für Rüstungsangelegenheiten gilt. Vom Wäschelabel einmal abgesehen gibt es ständig Meldungen, in denen Agents Provocateurs vorkommen.

#BVTUA Generaldirektorin Kardeis meint, auch die Frage wo (!) verdeckte Ermittler eingesetzt wurden, gefährdet deren Sicherheit. GS Goldgruber war das offensichtlich egal. @neos_eu

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) November 27, 2018

Die NEOS auf Twitter

 

Es erscheint bei den Protesten der Gilets Jaunes in Frankreich naheliegend, da der Staat vom Diskreditieren und Steuern der Bewegung profitieren würde (Frankreich hat auch eine neue Agentensatire zu bieten). Das wahre Problem ist aber, dass Linke auch in anderen Länder jammern, dass auch Rechte auf die Strasse gehen – und diese Reaktion, die dem Protest die Spitze nehmen soll, kann mit verdecktem Einfluss zu tun haben.  Wohlgemerkt handelt es sich um soziale Unruhen, denn viele Menschen können sich trotz Vollzeitjob keine Wohnung leisten, sondern leben in ihrem Auto, während sie den Eindruck haben, dass Präsident Emmanuel Macron protzt.  Wohlgemerkt jener Senkrechtstarter, mit dessen ‚Bewegung‘ En Marche die NEOS bei der EU-Wahl paktieren, wie es vor ihnen Ex-SPÖ Chef Christian Kern plante. Die NEOS verbindet mit Kern und seinem Förderer Alfred Gusenbauer der israelische Agentenführer Tal Silberstein als „Wahlkampfberater“. Zwar reiste die noch von Kern ausgesuchte neue SPÖ Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Kongress der EU-Sozialdemokraten nach Portugal, doch Gusenbauer ist noch immer einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale als Vertreter Österreichs.  Begleitet wurde Rendi Wagner von EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, bei dessen Karriere wie bei Gusenbauer die Internationale der Sozialistischen Jugendorganisationen eine Rolle spielte.

Als deren CIA-Finanzierung 1968 aufflog, hatte sein Vater Peter Schieder dort eine Funktion.  Die Bedeutung  der Mitgliedsorganisation Sozialistische Jugend, in der uebrigens fast alle Mitglieder der Regierung Gusenbauer auf SPÖ-Seite ihre politische Laufbahn starteten, unterstrich gerade der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig: „Die Sozialistische Jugend blicke österreichweit auf eine lange Geschichte innerhalb der Sozialdemokratie zurück. Große PolitikerInnen kamen aus der Sozialistischen Jugend. Allen in der SPÖ Wien ist klar, dass Politik nur Hand in Hand mit der Jugend gemacht werden könne.“ Unterstützte viele Jahre der „Aufdecker“ Peter Pilz die Gusenbauer-Silberstein-Agenda, die Eurofighter (als Konkurrenzprodukt zu Lockheeds Jets) loszuwerden, werfen sich jetzt die NEOS sehr ins Zeug. Die SPÖ hat es bislang noch nicht einmal geschafft zu erkennen, dass Ihr Genosse Darabos unter Druck ist, auch wenn einige Parteikollegen über ihre Wahrnehmungen dazu sprachen (es aber keine Aktivitäten „der“ SPÖ gibt). Weil ich dies thematisierte, verleumdet mich seit Jahren ein Agent Provocateur, der mich jetzt klagte, weil ich ihn angeblich stalke und mobbe. Wie in Trance bringen Abgeordnete Anfragen für ihn ein und Journalisten beziehen sich auf ihn. Das wäre vielleicht weniger tragisch, würden sie sich nicht alle puncto BVT (i.e. „weg mit Innenminister Herbert Kickl!“) als die großen Durchblicker, Aufdecker und Geheimdienstexperten betrachten.

Vielleicht sollten sie sich mit dem vertraut machen, was ehemalige Mitarbeiter von Diensten schreiben, die noch nie eine Waffe in der Hand hatten? Agent Provocateur ist international gesehen aber auch ein Vorwurf, den die Türkei inhaftierten Journalisten wie Can Dündar macht, den sie mit den Gezi Park-Protesten in Verbindung bringt. Tatsächlich eignet sich dieser Beruf auch gut für Spionage und verdeckte Aktionen, da die öffentliche Meinung beeinflusst wird. Weil die Menschen übernehmen (sollen), was Medien berichten, nannte die CIA eine Operation „Mockingbird„, Spottdrossel. Was Journalismus und Geheimdienste verbindet, zeigt Wilhelm Dietl auf, der zehn Jahre für den BND tätig war und spaeter ein kritisches Buch schrieb, sodass er selbst Ziel medialer Desinformationen wurde. Wie er seine diesbezüglichen Erfahrungen schildert, kann für Kickl samt Entourage, aber auch für Verteidigungsminister Mario Kunasek lehrreich sein. Im U-Ausschuss zerbrachen sich Abgeordnete ausserdem die Köpfe verdeckter Ermittler, bedachten aber nicht, dass durch selbsternannte “ Ermittler“ auch Probleme entstehen, die sich hinter Nicknames im Netz verstecken, weil es ja so gefährlich sei, andere als Rechtsextreme oder Staatsverweigerer zu .outen. Wenn man es ernsthaft angeht wie „Thomas Kuban„, der seit Jahren heimlich „private“ Neonazi-Konzerte in Deutschland filmt, besteht natürlich ein Risiko. Wir haben es aber auch mit „Zuarbeit“ für das Extremismusreferat zu tun, die im Grunde bereits im U-Ausschuss 2009 zu Abhör-und Beeinflissungsmassnahmen im Parlament Thema war.

„Frauen in der Spionage“

Mehrere Monate BVT-Ausschuss mit Liveticker mehrerer Medien und Berichterstattung sowie politische Statements, Sondersitzungen, Misstrauensanträge usw. zeigten, dass mehr Frauen denn je im Bereich Sicherheit präsent sind. Und dies nicht nur unter den Abgeordneten  und Journalisten, sondern auch bei den Zeugen im U-Ausschuss. Das bedeutet noch nicht, dass sich Frauen von vorgegebenen Vorstellungen lösen oder diese als Vorgaben erkennen. Eher schon entsteht der Eindruck, dass sie zeigen wollen, von Männern verbreiteten Narrativen gut folgen zu können. Die hier eingebundene Doku zu Frauen in der Spionage beschränkt sich auf Beispiele aus Deutschland und Österreich, rückt aber auch den Mythos um Mata Hari (eine Holländerin) zurecht. Eine von ihnen ist Gerta Luise von Einem, die Großmutter von Ex-Innenminister Caspar Einem, der sich das Schmunzeln nicht verkneifen kann, wenn er zu ihr befragt wird. Denn sie wurde in Frankreich verdächtigt, eine deutsche Spionin zu sein, im Dritten Reich aber von der Gestapo verhaftet wie auch ihr Sohn Gottfried, der bei dieser Gelegenheit erfuhr, wer sein wirklicher Vater ist. Ruth Werner (GRU) mit dem Decknamen „Sonja“ half der Sowjetunion dabei, an  Informationen zum britischen  Atomwaffenprogramm zu gelangen. Sie begleitete 1930 ihren ersten Mann Rudolf Hamburger  nach Shanghai, wo sie den GRU-Agenten Richard Sorge kennenlernte. 1933 kehrte ihr Ehemann nach Deutschland urück und sie ging nach Moskau, auch weil sie Jüdin war. Werner, ursprünglich Ursula Maria Kuczynski, berachtete sich immer als Offizier der Roten Armee und nicht als Spionin.

Sie wurde anders als Sorge oder Klaus Fuchs und Melita Norwood, die ihr die britischen Atomgeheimnisse verrieten, nie enttarnt und berichtete 1977 über ihre Arbeit als „Kundschafterin“ im Bestseller „Sonjas Rapport„. Wie Frau von Einem hatte sie drei Kinder, die nichts von der Tätigkeit ihrer Mutter ahnten; sie machte danach noch Karriere als gefeierte Autorin in der DDR. Margarethe Ottilinger  stieg im Nachkriegsösterreich als junge Wirtschaftexpertin auf, was ihr viele neideten. Sie arbeitete als Konsulentin für Minister Peter Krauland, aus dessen Auto heraus sie die Sowjets 1948 an der Zonengrenze an der Enns verhafteten, weil sie angeblich für die Amerikaner in der russischen Besatzungszone spioniert hatte. Zuvor war sie zu Familie Krauland in deren Wohnung am Modenapark in Wien im britischen Sektor gezogen. Sie wurde nämlich gewarnt, dass die Russen es auf sie abgesehen hatten, doch das gab dem Tratsch neue Nahrung, dass sie etwas mit Krauland haben musste, sonst wäre sie nicht Leiterin der Planungssektion geworden.  Manche meinten, es sei ein Schuss vor den Bug für den besonders US-freundlichen Krauland gewesen, der Ottilinger im Stich ließ. Er war froh, dass er weiterfahren konnte und rechtfertigte sich später, dass er nun mal „kein Rowdy“ sei. Ottilinger erwiderte, er hätte „kein Rowdy, sondern ein Mann sein müssen“.

Man warf der höchsten Beamtin Österreichs auch vor, dass sie dem russischen Stahlexperten Andrej Didenko zur Flucht verholfen hatte. Er sagte ihr, was russisch verwaltete Betriebe wie die heutige OMV produzierten, ohne dass man hierzulande davon auch nur einen Cent sah. Sie liebte Didenko, der dann für die Amerikaner und die Briten arbeitete, bis er 1951 von den Sowjets aus Westdeutschland entführt und in eine psychiatrische Klinik nach Kasan gebracht wurde, in der er starb. Ottilingers Berechnungen waren die Grundlage dafür, dass Österreich eine Milliarde Dollar Wiederaufbauhilfe aus dem Marshall Plan erhielt. Eine andere Seite war die damals erfolgte Anbindung von Gewerkschaft und Medien an die USA und das Schaffen von Stay Behind-Strukturen für den Fall einer russischen Invasion und der Einfluss der 1947 gegründeten CIA. Nachdem 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet wurde, konnte Ottilinger körperlich sehr geschwächt zurückkehren und meinte, es waren die eigenen Landsleute, die sie dem Russen ausgeliefert hatten.

Doku über Ottilinger (2015)

Später wurde sie die erste Vorstandsdirektorin der OMV und verhandelte die ersten russischen Gaslieferungen aus (auch Caspar Einem war bei der OMV tätig). 1994 wurde sie von Russland voll rehabilitiert, zwei Jahre nach ihrem Tod; vieles liess sich erst durch die Öffnung von Archiven rekonstruieren. Gegen die Lebensgeschichte Ottilingers verblassen andere Fälle wie jener von Margarete Höke, die Sekretärin im deutschen Bundespräsidialamt war. Sie wurde durch einen sogenannten Romeo für den KGB angeworben, wobei der persönliche Aspekt in der Berichterstattung wie bei anderen Frauen (über?)betont wird. Gabriele Gast arbeitete zugleich für den BND und die HVA, was ebenfalls mit einem Mann begann, aber nach wenigen Jahren ihrer innersten Überzeugung entsprach. Sie nannte sich dann stolz Kundschafterin des Friedens (wie HVA-Mitarbeiter bezeichnet wurden) und empfand es als ungerecht, dass sie mehrere Jahre in Haft musste, weil sie das gleiche für die DDR getan hat, was andere (nur) für die BRD taten. Ihre Veroeffentlichngen sind nicht von Männerkungelei und Korpsgeist geprägt und sie sieht diejenigen kritisch, die sich nach der Wende einen Vorteil durch Verrat an anderen verschafften. Lilli Pöttrich ist Anwältin und wurde mit Anfang 20 als linke Studentin von der HVA angeworben; dann machte sie Karriere im diplomatischen Dienst. Sie sollte gerade eine Stelle im rumänischem Hermannstadt antreten, als sie 1993 aufgrund der SIRA-Dateien verhaftet wurde.

Man verurteilte sie zu zwei Jahren auf Bewährung, da der Staat ehemalige DDR-Spione nicht mehr so streng bestrafte. Andere auch in anderen Ländern flogen nie auf, sondern wechselten den nachrichtendienstlichen Arbeitgeber und das nicht erst nach dem Fall der Mauer. Ein von der Kritik gelobter Film nahm sich 2001 der Romeo-Thematik an, wobei die Stasi selbst diesen Begriff nie verwendete. Als Ironie der Geschichte schied HVA-Leiter Markus Wolf 1986 nicht aufgrund von Zweifeln am Regime aus (wie er es später darstellte), sondern wegen seiner Frauengeschichten, die seine Frau empfänglich machten für einen Romeo des BND. Bei der fiktiven Lotte Zimmermann fiel die Tochter aus allen Wolken, als sie festgenommen wurde, was sie mit den Nachbarn vonJan Karmazin  und Rosemarie Müller in der Schweiz  gemeinsam hat. Das Ehepaar wurde 1986 enttarnt und keiner hatte etwas geahnt, dabei berichteten sie auch über ihr unmittelbares Umfeld nach Ostberlin. Zimmermann stammte (wie die echte Ottilinger) aus einfachen Verhältnissen, konnte nicht studieren und lebte von Schreibarbeiten.

„Romeo“ (2001)

Sie wurde von einem „Tippgeber“ der Stasi umworben, der „operatives Ausgangsmaterial“ suchte. Er provozierte eine Trennung, sodass sie dann von einem Romeo getröstet wurde. Nach ein paar Wochen gestand er ihr dann, dass er für die Stasi arbeite, die ihn erpresse und unter Druck setze (was gerade bei Romeos aber nur eine Legende war). Aber sie könne ihm helfen, wenn sie z. B. im bayerischen Innenministerium als Sekretärin arbeite, was dann auch klappte. Laut Gabriele Gast wurde in Anweisungen der HVA betont, dass viele emanzipierte Frauen nur schwer einen  Partner finden, weil wenige Männer mit ihnen auf gleichberechtigter Basis zusammen sein wollen. Wilhelm Dietl schreibt in „Spy Ladies„, wo etwa Margret Höeke vorkommt, dass man es keiner Frau ansieht und es den Typus einer Spionin nicht gibt. Als Zimmermann Zicken macht und nichts mehr mit dem Romeo zu tun haben will, weist ihn sein Führungsoffizier an, sie zu heiraten, was in der DDR geschieht samt Schwiegereltern, die nicht seine Eltern sind. Agenten, die sich in beiden deutschen Staaten aufhielten, verwendeten falsche Namen, im Westen die existenter, aber ausgewanderter Personen in ihrem Alter. So erfuhr Zimmermann erst aus der Anklageschrift, wie ihr Romeo wirklich heißt und besucht ihn mit seiner Tochter (der sie eine erfundene Geschichte über ihren Vater erzählt hatte).

Doch er ist verheiratet und hat auch eine Tochter, was ihn und dann die beiden schockiert die Flucht ergreifen lässt. Frau und Tochter stehen zu ihm, als er ihm Prozess gegen Zimmermann aussagt und nur bedauert, dass er nichts davon hat, sieben Jahre in westdeutsche Rentenkassen eingezahlt zu haben. Wahrscheinlich finden auch Journalistinnen und Abgeordnete die fiktive „Spionin aus Liebe“ grenzenlos naiv. Doch es
gibt auch Julias oder besser: auf Männer angesetzte Agentinnen, die sich um eine Person von Interesse kümmern, sie lenken und manipulieren sollen. In sexistischeren Zeiten sah man bei Geheimdiensten die Rolle von Frauen vor allem so, tendiert aber nun immer mehr dazu, wie der Mossad oder auch Autor Dietl eine besondere Eignung von Frauen zu erkennen. Das sollte auch dazu führen, dass sich Politikerinnen und Journalistinnen vorsichtiger verhalten. Wie Dietl auch in eigener Sache bemerkte, wird über Geheimdienste geredet, ohne Näheres zu wissen; trieb man bei ihm die Sau BND (i.e. Dietl habe Journalisten bespitzelt) durchs Dorf, ist es jetzt das BVT und bei jeder Gelegenheit die GRU.

PS: Sehenswert: Edward Snowden 2016 in Moskau interviewt und lesenwert:
Zu Bush und der CIA