Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“

Lopatka wurde von Parteichef Reinhold Mitterlehner zurückgepfiffen, dem offenbar an guter Zusammenarbeit mit Kern gelegen ist. Aus den eigenen Reihen meldet sich ÖGB-Chef Erich Foglar mit der Forderung, Kern möge sich um ein Aufweichen der EU-Budgetkriterien bemühen. Neben solch konkreten Anliegen gibt es allgemeine Bewunderung (manchmal auch Skepsis), die nicht auf nüchterner Analyse basiert. Die Begeisterung einiger ist so übersteigert, dass zu befürchten ist, diese Menschen auch leicht zu enttäuschen. Dabei geht es aber um ein Bild von Kern, das auf tagelangen Berichten ohne ihn und dann zwei öffentlichen Auftritten, einem Pressestatement und einem ZiB 2-Interview beruht.

Video von Kerns Pressestatement nach dem SPÖ-Vorstand

Geht es Kern vor allem um die Rettung der SPÖ und der Koalition, oder spielen Inhalte doch eine Rolle? Es waren wohl Aussagen wie diese, die vielen das Gefühl geben, etwas „Neues“ zu erleben: „Ich bin ja so was wie ein frischgebackener Politiker, wenn man so will. Ein politischer Mensch, ja, das schon. Aber mit den politischen Ritualen und mit der Sprache jedenfalls nicht bis ins letzte vertraut. Aber genau diese Rituale, diese Sprache, dieses Erscheinungsbild, diese Inhalte oder diese Inhaltlosigkeit, die wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, waren für mich genau der Antrieb. Ich glaube, es ist eine Analyse, die viele in diesem Land teilen. Dass, wenn wir so weiter machen – und ich habe dabei auch ganz besonders die Bundesregierung im Auge.“

Und dann geht es um die eingangs erwähnte „Machtversessenheit“: „Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und  der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall. Wenige Monate, bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind. Ich kann Ihnen sagen, mir ist es so gegangen, wie Ihnen. Nach jeder Pleite, nach jeder Panne, nach jeder Niederlage zu hören: ‚Wir müssen in den Gremien beraten und die Leute da draußen…‘ Und ich weiß nicht, was für Formeln es alle gibt. Mir ist es genauso gegangen wie Ihnen als Staatsbürger. Ich konnte das schlicht und einfach nicht mehr hören. Und jetzt geht es darum, diese Chance zu nutzen, um Österreich wieder stark zu machen. Um unser Land zu einem europäischen Vorbild zu machen.“

Wenn wir von Kern abstrahieren, dass er schick gekleidet ist, eloquent wirkt und natürlich „anders“ auftritt als Werner Faymann, bleiben seine Aussagen, von denen man noch das abziehen muss, was formelhaft und vage klingt und von anderen bereits ähnlich artikuliert wurde. Und da erscheint mir das die Regierungszusammenarbeit der beiden einstigen Großparteien betreffende Zitat entscheidend. Denn hier sollen offenbar Weichen dafür gestellt werden, dass man gemeinsam (sofern Wadlbeisserei eingestellt wird) wieder über 50 % kommt, von denen man in allen Umfragen der letzten Monate weit entfernt ist. Die Sozialdemokratie sei „immer auf der richtigen Seite gestanden“, meint Kern, was KritikerInnen so nicht gelten lassen können, ist doch der Manager.Weg eines Franz Vranitzky falsch gewesen (wobei Kern viele genau daran erinnert).

Muna Duzdar im Wiener Gemeinderat

„Die Sozialdemokratie in Österreich war immer dann erfolgreich, wenn sie sich als Kraft, die für den sozialen Ausgleich und sich für Aufstiegschancen von normalen, einfachen Leuten eintritt, einsetzt. Wenn sie sich als Kraft der Modernisierung verstanden hat. Und, wenn Sie sich als Kraft der Demokratisierung verstanden hat. Keine Sorge, ich will inhaltliche Konzept von Corbyn, Sanders & Co nicht abkupfern und nicht realisieren. Aber, wir können aus diesen Bewegungen lernen, was man die Menschen einlädt, ein Stück des Weges mitzugehen, wenn man ihre Meinungen ernst nimmt. Wenn man Plattformen und Foren ermöglicht, die diese Türöffnung bewirken“, meint Kern auch.Dabei ist bezeichnend, dass er bei Labour-Chef Jeremy Corbyn (einem NATO- und Kriegsgegner, der Sozialabbau rückgängig machen und den öffentlichen Sektor stärken will) oder beim demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders gar keine Anleihen nehmen will.

Auf Journalistenfragen hin grenzte er sich von der FPÖ derart ab, dass man als Sozialdemokrat auf Bundesebene nicht mit denen zusammenarbeitet, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen; jedenfalls wird dies als Absage an die FPÖ verstanden, was es dem Wortlaut nach aber nicht ist. Zudem sprach Kern davon, dass ja auf Gemeinde- und Landesebene (derzeit im Burgenland) ohnehin mit den Freiheitlichen kooperiert wird. Als er sich für Alexander „Van der“ Bellen als Bundespräsident aussprach, war die Akkordierung mit Bürgermeister Michael Häupl, dem geschäftsführenden Parteivorsitzenden, offensichtlich, denn Kern blickte fragend zu ihm. Dieser signalisierte pantominisch, dass die Partei keine Wahlempfehlung abgibt, und sprach laut davon, dass eh bekannt sei, wen er selbst wählt. Bis zum Parteitag am 25. Juni muss Kern noch darauf warten, dass er Parteichef wird, auch wenn er von Freunden als „extremer Ehrgeizling“ beschrieben wird  („Die ganze Woche, 18.5.).

Obwohl / weil Gerhard Zeiler, der notfalls am Parteitag gegen Faymann kandidiert hätte, in einer Zeit im Bild 2 Absprachen mit Kern zum Sturz des Parteichefs offenbarte, bezeichnet der neue Kanzler die „komischen“ Geschichten mancher Medien von einem „Komplott“ als „House of Cards für Arme“. In der Presse war auch von vielen Absagen die Rede, sodass der Austausch von Josef Ostermayer (Kultur und Kanzleramt), Gabriele Heinisch-Hosek (Bildung und Frauen), Gerald Klug (Infrastruktur) und Sonja Steßl (Staatssekretärin im Bundeskanzleramt) gegen Theatermanager Thomas Drozda (Kanzleramt), die Vorsitzende der Rektorenkonferenz Sonja Hammerschmid (Bildung), den steirischen Landesrat Jörg Leichtfried (Infrastruktur) und Muna Duzdar (Staatssekretärin) wie in letzter Sekunde zusammengestoppelt wirkt.

NR-Präsidentin Doris Bures über Ex-Ministerin Heinisch-Hosek

Kern erklärte aber, dass manche, die öffentlich ablehnten, gar nicht gefragt wurden. Häupl sagte im ORF-Report am 17. Mai, dass diese Leute in erster Linie sich selbst beschädigen und aus persönlicher Eitelkeit handeln. Zu jenen, die (doch) nicht wollten, gehört die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, die Lebensgefährtin von Andreas Schieder, die Wolfgang Fellner in „Österreich“ (17. Mai) als „Toppolitikerin“ bezeichnet, die keiner „Todeskoalition“ angehören wollte. Zwar fällt auf, dass nur Leichtfried aus einer Regierungsfunktion in de Bundesregierung wechselte, Drozda und Hammerschmid quer einsteigen und Duzda wieder in den Gemeinderat zurück könnte, aber das allein deutet noch nicht auf eine kurzlebige Regierung hin.

Auch JournalistInnen sind von Kern angetan und manche werden dafür auch kritisiert wie Georg Renner von der NZZ. An der Parteibasis sieht man ihn einerseits als Hoffnungsträger, andererseits aber auch als denjenigen, der trotz „House of Cards für Arme“-Spruch erstmal Faymann stürzen musste und dann ohne Mitbestimmung Kanzler wurde. Kern soll schon lange, noch beim Verbund, zu erkennen gegeben haben, dass sein Karriereziel das Bundeskanzleramt ist („Ganze Woche“). Doch es kamen dann mehrere Faktoren zusammen, unter anderem inszenierte massive Kritik an Faymann gerade dann, als er Masseneinwanderung einen Riegel vorschob. Dabei taten sich unter anderem die Sozialistische Jugend hervor, deren internationale Sekretärin Duzdar einmal war, Mandatarinnen wie Duzdar rund die Sektion 8 der SPÖ Alsergund, deren Vorsitzende Eva Maltschnig Schwester von Kerns Assisentin Maria Maltschnig, die Kabinettschefin werden soll.

Sicher war es auch Zufall, dass die Sektion 8 in einem Beitrag des ORF-Report (17.5.) ein wenig Kritik daran üben durfte, dass ihre Vorsitzwahl-Initiative vom Gang der Dinge obsolet gemacht wurde. Wer sich blenden lässt – sowohl vom smarten Kern als auch vom Komplott-alter ego – läuft Gefahr, Wesentliches zu übersehen. Nämlich dass es nur teilweise an den Personen liegt, die Regierungsämter übernehmen, wie sich ihre Performance entwickelt. Es gibt auch keine speziellen Ausbildungen oder Berufslaufbahnen, die dafür prädestinieren, und entgegen beliebter Klischeevorstellungen disqualifiziert eine Parteikarriere nicht unbedingt. Entscheidend sind Rahmenbedingungen, unter anderem der Spielraum, den man angesichts begrenzten Budgets, aber auch Vorgaben auf EU-Ebene überhaupt hat, der Umgang mit anderen, die man einbinden muss, medialer Druck und etwaiger Druck der Amerikaner, der auch via Medien ausgeübt wird.

Was die Presse betrifft, kam Kern ja zugute, dass diese sich auf ihn oder Zeiler festlegte; beides übrigens Transatlantiker, während etwa das beliebteste Regierungsmitglied Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nur Außenseiterchancen hatte. Zeiler als Manager von  Time Warner (ein Konzern, der das Council on Foreign Relations unterstützt) wirkt auf manche eher wie ein Sozialdemokrat, sodass sie leise Kritik üben. Kern agierte transatlantisch, indem er puncto „Flüchtlingskrise“ weit mehr als nur das Nötigste tat, das darin bestanden hätte, Bahnstrecken freizubekommen, indem „refugees“ nach Deutschland gebracht werden. Er liess aber zu, dass auf bestimmten Bahnhöfen eine „HelferInnenszene“ entstand, dass „refugees“ dort untergebracht wurden und dann die Bahnhöfe an sich als ihr Zuhause betrachteten. In der Bahn- und  Kern-Eigenwerbung spielte diese „Menschlichkeit“ dann wochenlang eine grosse Rolle. Gattin Eveline Steinberger-Kern wird übrigens am 20. Mai gemeinsam mit ihrem Geschäftspartner Niko Pelinka (Neffe von Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, der dauernd zur SPÖ interviewt wird) bei einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Wien zum Thema „Learn From the Best: How Austrian Companies Can Profit From a Trip to Silicon Valley“ referieren. Ob bei den angebotenen Reisen auch jene u.a. von der CIA gegründete Firma besucht wird, für die Laura Rudas jetzt arbeitet?

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