Zum Machtkampf in der SPÖ

Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben,  was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch nach Innsbruck fährt, gab Kommunikationschef Stefan Hirsch bekannt, den man eher dem Lager ihres Herausforderers Hans Peter Doskozil zurechnen kann. Rendi war aber in einer Doppelmühle, denn sie wollte dem neuen Tiroler Parteichef Georg Dornauer nicht die Ehre erweisen, weil er durch sexistische Aussprüche aufgefallen ist. Das hätte aber bedeutet, Doskozil das Feld zu überlassen, der eben Landeshauptmann im Burgenland geworden ist und auf dem Weg dorthin vor nichts zurückschreckte. So oder so machte sie es falsch, weil sie erst jetzt Flagge zeigte und dann auch beide Männer kritisierte, was leicht zur Karikatur von der Lehrerin mit den Schulbuben verkommen kann.

Sie blieb nicht als Einzige auf halbem Weg stehen, denn auch die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim und Ex-Parteichefin Elisabeth Blanik waren ambivalent, unterstützten aber doch Dornauer, der von 85% der Delegierten gewählt wurde. Manche protestierten gegen Doskozil, weil er sich „Sicherungshaft“ ohne Straftaten vorstellen kann und mit der FPÖ koaliert. Diese verhielt sich übrigens um ein Vielfaches menschlicher als die SPÖ Burgenland zum von Doskozil hinausintrigierten Norbert Darabos. Es gibt in der SPÖ nicht nur Konfliktlinien zwischen Rechts und Links, sondern auch zwischen Männern und Frauen, denn Letztere weichen immer noch zu oft zurück, statt einen Konflikt durchzustehen. Rendi-Wagner nimmt außerdem Untergriffe (was sie sagt, sei nicht relevant – Stadtrat Peter Hacker, Wien; sie sei keine „keifende“ Oppositionspolitikerin – Dornauer) klaglos hin, was wohl souverän wirken soll. Es geht immer um Macht, auch wenn argumentiert wird, man müsse das Sicherheitsthema so besetzen, wie es eine Mehrheit eiligen Umfragen zufolge möchte. Denn damit wird Doskozil identifiziert, der bereits im Silberstein-Wahlkampf 2017 so positioniert wurde, was mit Christian Kern nicht funktioniert hätte. Jedenfalls dann nicht, wenn man damit martialische Posen und rustikale Ansagen verbindet und weniger analytisch unterwegs ist. Auf der einen Seite befassen sich Frauen in der SPÖ weniger mit solchen Fragen, auf der anderen Seite basiert die Eignung Doskozils (und Daumen runter für Kern und Darabos) auf dem Silbersteinschen Zugang.

Die Presse auf Twitter


Als da wäre: israelischer Armeeoffizier, Special Forces-Ausbildung, Mossad-Agentenführer; wie sich das Wahlkampfbusiness hervorragend zum Sammeln von Informationen und zur Einflussnahme eignet, stellt dieser Artikel u.a. über Silberstein dar. Rendi-Wagner ist seit dem Wahlkampf „weiblich“ positioniert mit den Bereichen Gesundheit und Soziales, die ihr as Medizinerin auch entgegenkommen, aber nicht ausreichen, um die Zügel in der Hand zu haben. Wenn sie an Geschlossenheit appelliert, so haben dies auch Parteichefs vor ihr schon getan. Es bleibt aber, das sich zuvor Männer ausgiebig auf der Bühne bewegten, während sie sich rar machte. Man stelle sich umgekehrt Sexismus (und Porsche-Leidenschaft) bei einer SPÖ-Chefin vor oder ersetze in dieser Erwiderung auf einen Doskozil-Kommentar im Standard (die ich auf Facebook postete und der Redaktion schickte) männliche durch weibliche Vornamen. Zumindest sollten wir es mit einer Johanna Petra Doskozil probieren, die u.a. vor Amtsmissbrauch nicht zurückschreckt, um mit dem vermeintlichen Aufdecker Peter Pilz (oder Petra) den Konkurrenten Norbert Darabos (oder Norbertine) aus dem Weg zu räumen.

Claus Pandi auf Twitter

 


Jedes einzelne Wort im Kommentar von Hans Peter Doskozil (2.3.19), ist Hohn, Tarnung und Täuschung, denn um seine „Doskoziele“ (wie seine peinliche Werbelinie lautet) zu erreichen ist ihm jedes Mittel recht. Auch ohne politische Insiderkenntnisse haben viele verstanden, dass Doskozil (bei 1:32:32 in der ORF-Aufzeichnung der Landtagssitzung) Norbert Darabos das Messer in den Leib stößt und einmal kräftig umdreht. Er sagt, dass dieser in einer schwierigen Situation loyal gewesen sei und aus der Politik ausscheiden müsse. Was er nicht erwähnt ist sein Pakt mit Peter Pilz, der genau dies herbeiführen sollte. Er kam 2016 auf Pilz zu, was dieser in seinem Buch „Heimat Österreich…“ beschreibt, es ging darum, Airbus, aber auch Darabos anzuzeigen. Im August 2016 wurde abgewartet, dass Darabos auf Urlaub in Übersee ist, um den streng geheimen Eurofighter-Vergleich öffentlich zu machen.  Als 2006 der kaufmännische Teil des Kaufvertrags ebenfalls via Pilz in den Medien landete, erstattete Günther Platter Strafanzeige. Doskozil aber reagierte nicht, er unternahm nichts; die ersten Presseaussendungen von ihm, in denen die EF vorkommen, findet man 2017.

Pilz-Lüge auf Twitter I

Da trumpfte er auf mit einer Anzeige gegen Airbus, an der Pilz wesentlich Anteil hatte und die wie der Vergleich Druck machte für einen neuen U-Ausschuss. Doskozil engagierte die amerikanische Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke der F-16, und die an Alfred Gusenbauers Ukraine-Lobbying wie auch die Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) mitwirkte. Und er ließ sich auch vom Anwalt  Mark Tuttinger vertreten, den er Pilz offenbar borgte, als dieser von Herbert Kickl geklagt wurde. Als Doskozil nach dem Airbus-Muster gegen Michael Tojner vorging, engagierte er den Vater seines Landesgeschäftsführer Christian Dax. Da Dax Junior bei der EU-Wahl kandidiert, wird auch er aufdringlich und peinlich wie Doskozil beworben. Während Airbus für Doskozil ein böser Rüstungskonzern ist (d.h. der größte Konkurrent der US-Luftfahrtindustrie), kaufte er 2017 beim guten US-Konzern General Dynamics (Produzent der F-16 bis 1993) Panzer zu überhöhten Preisen. Mit  dem Update der Black Hawk (Hersteller Sikorsky  gehört seit 2015 Lockheed) gab er der neuen Firma Ace Aeronautics des Ex-Lockheed-Managers Darrell Kindley Starthilfe.

Pilz-Lüge auf Twitter II

Nach der Anzeige gegen Airbus kam der U-Ausschuss, in dem klar wurde, dass Darabos die Finanzprokuratur mit Verhandlungen beauftragt und dies auch nie widerrufen hat, er wurde jedoch wie so oft von „seinem“ Kabinettschef Stefan „jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer unterlaufen. Dazu Näheres u.a. hier. Doskozil ließ Pilz dann einen Vergleichsentwurf zukommen, damit Pilz Darabos wegen der Unterschiede zum Vergleich anzeigen konnte. Damit die Ermittlungen nicht eingestellt oder gegen andere Personen (z.B. Gusenbauer, Pilz) geführt werden, belagerte Pilz den zuständigen Staatsanwalt, bis dieser abgezogen wurde und selbst im Focus von Ermittlungen steht. Sonst wäre wohl das Gleiche passiert wie 2003, als Rudi Fussi die gesamte Regierung wegen der EF anzeigte und die StA dies als „reines Luftgebilde“ zurückwies (siehe hier 27.10.2003). Zu dem Zeitpunkt, als Doskozil Pilz den Vergleich zukommen ließ, wurde auch begonnen, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die auch dort fatale Wirkung zeigten, wo die Leute ihn sehr lange kennen. Damit erschien es dann auch über das Damoklesschwert eines Verfahrens wegen vermeintlicher Veruntreuung von Millionen „sinnvoll“, dass Darabos Doskozil weicht. Man sieht (hier PK am 4.2.2019 und hier 28.2.19 ab 1:32:32), dass von „freiwillig“ keine Rede sein kann, was Nötigung eines (früheren) Regierungsmitgliedes bedeutet. Doskozil weigert sich bis dato, Fragen dazu zu beantworten, sodass er nicht nur nichts in einer Landesregierung verloren hat, sondern vor Gericht gehört.

Pilz-Lüge auf Twitter III

……
Am 20.2. ergänzte ich einen Text um dieses PS – von wegen mutmassliche Verfasserin des Kommentars:  Doskozil entlarvt sich auch, indem er eine NATO-Journalistin beschäftigt: „EILT – Überraschende Personalie: Doskozil macht Kurier-Redakteurin Kopeinig zur EU-Beauftragten des Burgenlands“, was nicht wirklich sensationell ist, da sie zur Wahl 2017 das Buch „Sicherheit neu denken“ mit seinen angeblichen Ansichten verfasst und ihn darin ausnehmend gelobt hatte. Er selbst sprach bei Veranstaltungen gefühlt eine Minute übers Heer, um dann bei der Polizei zu landen, woher er ja kommt.


FPÖ Fails auf Twitter

Absurder Weise kann die ÖVP Rendi-Wagner nun Inkonsequenz gegenüber Sexismus vorwerfen, anders als ihre intriganten Herausforderer kommt sie aber immerhin sympathisch rüber. Die JG Wien tagte ebenfalls am 2. März und beschloss einstimmig einen Antrag gegen die „Sicherungshaft“, was wohl auch auf Doskozil gemünzt ist. Die Pilz-Liste liegt übrigens in Umfragen bei 1% , was die Frage aufwirft, was das Ganze sollte, denn er „musste“ kandidieren, nachdem er bei den Grünen nicht den gewünschten Platz erhielt, wo er doch gerade Darabos für Doskozil angezeigt hatte. Nach Innsbruck siehe Berichte steht für den neuen LH übrigens am 14. 3. ein Auftritt im U-Ausschuss an. „Während Doskozil auf der Bühne Grußworte an die Tiroler Genossen richtete, wurden vereinzelt Plakate mit gar nicht netten Botschaften an ihn in die Höhe gehalten. Aus den Slogans ‚Rot-Blau unter aller Sau‘, ‚Wer mit Rechts koaliert, hat die Sozialdemokratie nicht verstanden‘ und ‚Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung‘ war die ablehenende Haltung zur Regierungskonstellation im Burgenland abzulesen.“ Dies entspricht auch dem Social Media-Gegenwind.

mm1

Doskozil und ein anderer Gast, Dax‘ Rechtfertigung zu Radl 

PS: Christian Dax postete zu Doskozil und Radl („vermutlich am Golser Volksfest“ mit ihm unbekanntem Mann) siehe oben/unten, was nicht stimmt, man kann aufgrund eines Plakats im Hintergrund und wegen der Kleidung sagen, dass das Bild am 9.11.2018 im Mamamia in Fürstenfeld entstanden ist. Ein Wiederbetätigungsprozess 2012 u.a. gegen Radl endete übrigens mit Schuldsprüchen und ein Bild von Strache 1987 mit Franz Radl war Jahre später Thema.

mm2

Radl zu Doskozil

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!

5 Kommentare zu „Zum Machtkampf in der SPÖ

  1. Werte Frau Bader,

    das Hauen und Stechen findet ja in jeder Partei immer wieder zwischen diversen Seilschaften statt, Gruppendynamik eben. Was die SPÖ allerdings bis vor wenigen Jahren fast immer geschafft hat, war, die Dolchstoßorgien sorgsam hinter verschlossener Tür zu inszenieren und sich so als „einige“ Partei zu präsentieren.

    Seit einigen Jahren (und nicht erst seit PRW und Doskozil) werden diese Kämpfe allerdings immer öfter auch öffentlich ausgetragen. Warum auch immer. Vielleicht, weil die streitenden Grüppchen immer weniger Rücksicht nehmen, und weil sie lieber verbrannte Erde hinterlassen als einen geordneten Rückzug anzutreten.

    Jedenfalls ergibt sich für den unbedarften Zuschauer der Eindruck, daß die SPÖ bereits seit Jahren eigentlich keinen Koalitionspartner mehr als Reibebaum zum Streiten braucht – die schaffen das ausgezeichnet auch alleine.

    Wer wählt so was?

    Stets der Ihre,
    Tomj

    Liken

  2. Ja die Selbstzerfleischung der SPÖ ist echt nicht zu verstehen. Wollen die sich selbst schaden? Naja das alles müssen die in der SPÖ selber wissen .

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.