Die SPÖ und der Gusenbauer-Skandal

Der vielbeschäftigte Lobbyist und nach Eigendefinition gesetzestreue Kaufmann Alfred Gusenbauer bekommt nun Probleme wegen seines Engagements für die frtühere ukrainische Regierung. „Ich habe nichts Unrechtes getan“ ist seine aktuelle und erwartbare Reaktion auf Berichte: „Die E-Mails legen die Spur von Gusenbauer – über die USA – in die Ukraine. Inklusive der Zahlung eines 700.000 Euro Honorars an Gusenbauers Lobbying-Gruppe und Kostenerstattungen für den Ex-Kanzler persönlich.“ Die Basics sind hier zusammengefasst, bewusst auf Englisch, weil es auch darum geht, international über Zusammenhänge aufzuklären. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schweigt, was wohl bedeutet, dass auch sie ihre Position letztlich den Gusenbauer-Netzwerken verdankt. Sie ist übrigens nicht Präsidentin des mit der Ukraine-Affäre in Verbindung stehenden Renner Instituts, sondern Doris Bures. Bis zu Gusenbauers Abgang als Kanzler 2008 war es Tradition, dass Parteichef und Institutspräsident ein und dieselbe Person sind. Gusenbauer blieb aber bis Herbst 2017; dann übernahm Christian Kern für ein Jahr: man verkaufte jedoch Gartenhotel und Schloss Altmannsdorf nach dem Wahlkampf 2017.

Es geht daher auch darum, dass Bures den Kopf in den Sand steckt und um den ehemaligen geschäftsführenden Direktor Josef Cap, der Gusenbauer immer deckte. Wenn man Akteure/innen Gusenbauer zuordnet, wird dies stets unvollständig bleiben; außerdem dienen auch jene seinem „Werk“, die sich zum Beispiel für Radwege einsetzen, damit aber von den Abgründen in der SPÖ ablenken. Gusenbauer lobbyierte für die frühere Regierung der Ukraine, was mit Paul Manafort, Dmytro Firtash, Wiktor Janukowitsch, Sergej und Julia Lovochkin und anderen zu tun hatte. Dass die Gazprom billig Gas an die Ukraine lieferte, das dann in den Westen weiterverkauft wurde, diente auch darum, pro-rusische Regierungen zu finanzieren. Am Abend des 6. November 2019 wies der ORF auf Gusenbauers angeblich ehrenamtliches Lobbying hin: „In der E-Mail soll Gusenbauer die Auftraggeber aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen rasch zu begleichen. ‚Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred‘, zitiert die ‚ZiB‘ eine der genannten E-Mails. Bei den ausstehende Zahlungen soll es sich um 700.000 Euro und zusätzliche Kostenerstattungen für Gusenbauer gehandelt haben.“

Gusenbauer im „Falter“ (23.8.2017)

 

Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

Alfred Gusenbauer, der ahnungslose Lobbyist

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt in mehrfacher Hinsicht in die Bredouille und wird immer mehr zur Belastung für die SPÖ. Dies ist dann auch gleich die erste Bewährungsprobe für die designierte neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die zwar Quereinsteigerin ist, aber über im Fall Gusenbauer wichtige Verbindungen zu Israel verfügt. Gusenbauer könnte eine Haftstrafe drohen in der Affäre um Ukraine-Lobbying in den USA; zudem sind seine Verbindungen zu Tal Silberstein und Beny Steinmetz enger als er bislang zugegeben hat. Als Drittes muss aufgedeckt werden, welche Rolle er bei der konzertierten Ablehnung der Eurofighter und beim Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos spielte. Eine Basisrecherche zu Gusenbauers geschäftlichem Netzwerk und dessen Vorgeschichte ab 2006 habe ich letzten Sommer ins Netz gestellt; inzwischen ergeben sich einige neue Aspekte. Wie alles zusammenhängt, sieht man immer, egal unter welchem Aspekt man sich der Funktion Gusenbauers nähert. Daher muss man auch beim Auftritt des Ex-Kanzlers im Eurofighter-U-Ausschuss am 20. Juni 2017 an den Silberstein-Wahlkampf 2006 als Vorbedingung denken. Doch Gusenbauers Ladung hatte nur den Zweck, der noch notwendige Puzzleteil zur geplanten Anzeige des Agenten Peter Pilz gegen Darabos (am 22. Juni 2017) darzustellen. 

Gusenbauer hatte als Vertrauensperson den Anwalt Heinrich Vana mit, der mit Thomas Höhne eine Kanzleigemeinschaft bildet; dieser wiederum half Rudi Fussi 2003 dabei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung wegen „Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention“ ein. Laut „Kurier“ vom 27. Oktober 2003 bezeichnete Staatsanwalt Müller die Anzeige als „reine Luftblase“ u.a. weil er behauptete, ein in der Bewertungskommission überstimmter Offizier sei „genötigt“ worden (siehe Airpower-Archiv). Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehörten Höhne und Vana einem Personenkomitee „Zivildiener für die Abschaffung der Wehrpflicht“ an. Als Darabos (übrigens ein Wehrpflichtbefürworter) am 1. Juni 2017 in den Ausschuss geladen war, begleitete ihn der Anwalt Michael Pilz, der Geschäftspartner des damaligen SPÖ-Wahlkampfleiters Stefan Sengl war, der natürlich mit Tal Silberstein kooperierte. Pilz ist auch Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden, an deren israelischer Firma u.a.  Gusenbauer-Freund Martin Schlaff beteiligt ist.

Pilz auf Twitter

SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte

Wenn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer davon spricht, nur  ein „gesetzestreuer österreichischer Kaufmann“ zu sein, sind viele in der SPÖ empört. Doch die Tragweite seiner Handlungen versteht man nur dann, wenn man sie chronologisch ordnet und nicht erst bei Gusenbauers Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 beginnt. Dann fällt auf, dass es nichts zu geben scheint, wo er nicht die Finger drinnen hat und er auch mit Personen gut vernetzt ist, die dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Es ist bezeichnend, dass Spitzenkandidat und Bundeskanzler Christian Kern keine Entscheidung trifft, obwohl ihm Gusenbauer und der von ihm empfohlene, in Israel unter Hausarrest stehende Wahlkampfberater und „Kanzlermacher“ Tal Silberstein schaden.

2006 engagierte Gusenbauer wie schon 2002 Silberstein, was u.a. bedeutete, dass Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde. Gusenbauer holte ihn 2003 aus dem Burgenland nach Wien und bezeichnete ihn als eines der grössten politischen Talente der SPÖ. Im Wahlkampf wird die ÖVP als sozial kalt dargestellt und Gusenbauer zum „Sozialfighter“ statt der von der Regierung beschafften, aber noch nicht gelieferten Eurofightern stilisiert. Mails vom Hersteller EADS legen nahe, dass Gusenbauer und Co. einen Deal im Hintergrund laufen hatten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ auch mit dem BAWAG-Skandal zu kämpfen, bei dem die Zeichen – auch bei Gusenbauer – auf Verschleiern standen, sodass Helmut Elsner zum Sündenbock wurde und Wolfgang Flöttl außen vor blieb (Ergänzung vom 7.11.: Elsner gab ein Interview zu den Paradise Papers) . Inzwischen thematisiert auch der Mainstream Silbersteins z.B. hier beschriebene Verbindung zum Mossad: „ÖSTERREICH erhielt am Freitag einen Anruf eines höchstrangigen SP-Insiders, der Sensationelles erzählte. Tal Silberstein – also jener SPÖ-Berater, der vor zehn Tagen in Haft genommen wurde und der nun unter Hausarrest ist, soll beim Mossad gewesen sein. Er habe Silberstein 2002 bei der (erfolglosen) SPÖ-Kampagne für Alfred Gusenbauer kennengelernt – Silberstein sei damals durch seine Schreiereien im Wahlkampfteam aufgefallen: ‚Der ist aufgetreten wie ein Sergeant‘, so der Zeitzeuge.“

Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)

Die SPÖ und Gusenbauers gefährliche Freunde

Geschäftliche und persönliche Verstrickungen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer machen der SPÖ zu schaffen, seitdem sein früherer Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde. Zwar hat Spitzenkandidat und Kanzler Christian Kern die Reißleine gezogen und Silberstein aus seinem Team geworfen, doch er ignorierte auch monatelange Warnungen und die Tatsache, dass Rumänien am 17. Mai 2016 einen Haftbefehl ausstellte – just an dem Tag, als er selbst Gusenbauer-Nachfolger Werner Faymann ins Kanzleramt nachfolgte. Kern sagte aktuell wenig zur Causa Silberstein und nichts zu Gusenbauer, der Präsident des Renner-Instituts ist und Vorsitzender der SPÖ im niederösterreichischen Ybbs. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meint, Gusenbauer schade der Partei nicht, was aber nur der Parole folgt, die dieser selbst ausgibt.

Wie die Illustration unten zeigt,  ist der Aufmacher des „Falter“ am 23. August 2017 ein Interview mit Gusenbauer, in dem er auf die Frage nach einem Rückzug aus der SPÖ meint: „Ich wüßte nicht, wieso.“ Und er legt noch eins drauf: „Die Arbeit Silbersteins für den Wahlkampf von Kanzler Christian Kern (SPÖ) wertete Gusenbauer als ‚gut‘. Aber im Prinzip stehe die Wahlkampagne: ‚Vor ein paar Monaten wäre sein Abgang sicherlich unangenehmer gewesen.'“ Allerdings sind er und seine Freunde für die Partei durchaus gefährlich, und dies vielleicht nicht nur deshalb, weil ihnen Untreue, Betrug, Geldwäsche, Bestechung vorgeworfen wird und ihre Geschäfte auch dort, wo sie legal sind, auf Ausbeutung beruhen. Sie können auch in einem anderen Sinn gefährlich sein, denkt man daran, dass Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der immer nur ein anständiger echter Sozialdemokrat sein wollte, seit 2006 unter Druck steht und weder als Minister noch als Abgeordneter und jetzt Landesrat frei agieren konnte.

Alfred Gusenbauer – vom Ex-Kanzler zum Problemfall

Seitdem Kanzler Christian Kerns Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, gehen in der Öffentlichkeit und in der SPÖ die Wogen hoch. Silberstein war eine Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, dem nachgesagt wird, bei Kerns Wechsel von der Spitze der ÖBB ins Kanzleramt mitgewirkt zu haben. Medien zeigen akribisch auf,  wie Gusenbauer u.a. mit Silberstein Geschäfte macht, doch die SPÖ schweigt dazu, obwohl er Präsident des Renner-Instituts ist und als Kern-Berater gilt. Gusenbauer selbst sieht sich als Opfer medialen Kesseltreibens und bezeichnet sich als „gesetzestreuer Steuerzahler und Unternehmer“, der seiner Partei auch nicht schadet. Dabei ist in Aktivitäten involviert, die man durchaus als Raubtierkapitalismus bezeichnen kann und hat Geschäftspartner, denen Geldwäsche, Bestechung, Steuerbetrug vorgeworfen wird.

Gusenbauer nimmt nicht nur als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale politisch Einfluß, es war auch seine Version vom sog. „Darabos-Vergleich“, der der Eurofighter-U-Ausschuss folgte und zu der eine Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos passt. Dabei war es Gusenbauers früherer Klubsekretär Kammerhofer (eine „Leihgabe“ der ÖBB), der Darabos abschottete und verfassungs- und rechtswidrig fremde Befehle ausführte. Es entsteht nicht nur deshalb der Eindruck, dass u.a. Gusenbauer Darabos übelst mitspielt, sondern auch, weil dieser den Silberstein-Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“, „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“) ausbaden musste. Wenn sich die SPÖ in den nächsten Tagen von Gusenbauer verabschiedet, um ihre letzten Wahlchancen zu retten, muss sie auch sofort von einer Gusenbauer-Linie zur Verteidigung des unter Druck stehenden Darabos umschwenken.

Das „profil“ machte eine Titelgeschichte

Kanzler Kern und Gusenbauers Erbe

Manche meinen, Bundeskanzler Christian Kern trage mit der Affäre um seinen Berater Tal Silberstein nur schwer an Hypotheken der SPÖ. Nun ist sicher verständlich, dass er sich im Wahlkampf nicht nur als Ausflucht mit Sachthemen befassen will und gerade eine Tour durch alle politischen Bezirke gestartet hat. So einfach wie z.B. „Österreich“ kann man es sich aber nicht machen, wo Herausgeber Wolfgang Fellner wie vor ein paar Tagen meint, dass Kern nur ohne die SPÖ reüssieren kann: „Kern kann diese Wahl noch gewinnen, wenn er ganz gezielt auf diese Gerechtigkeits­themen setzt und sich endlich von seinem Sargnagel SPÖ löst, die ihn wie ein Betonblock in den Umfragen nach unten zieht. Die Causa Silberstein ist für die ‚alte‘ SPÖ symptomatisch: Ein korrupter Berater ‚managt‘ den Wahlkampf einer maroden Partei, deren Ex-Kanzler Gusenbauer im Gegenzug in seiner Firma mitkassiert. Die Gusenbauer-Silberstein-Connection stinkt zum Himmel. Kern hat mit all diesen SPÖ-Altlasten nichts zu tun. Er steht für Neustart, doch Kern ist im SPÖ-‚Gusi‘-Netzwerk gefangen. Er muss endlich die Abnabelung von der SPÖ schaffen, sonst nützt ihm weder der Charme in den TV-Duellen noch die soziale Kompetenz.“

Nicht nur die Tatsache, dass Alfred Gusenbauer Präsident des Renner-Instituts ist (geschäftsführender Präsident: Josef Cap, Direktorin: Maria Maltschnig, Ex-ÖBB-Vorstandsassistentin und Ex-Kern-Kabinettschefin) verbindet diesen sehr wohl aktuell mit Kern. Auch dass er Kern seinen Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein empfahl und Kern erst nach dessen Festnahme die Reißleine zog, spricht für Abhängigkeiten. Denn Warnungen gab es auch zuvor u.a, wegen eines rumänischen Haftbefehls zuhauf, doch sie wurden ignoriert. Wie alle mit allen wirtschaftlich und politisch verbandelt sind, kann man hier nachlesen; zum Gusenbauer-Erbe gehört jedoch auch der Umgang mit dem BAWAG-Skandal, der neuerlich ein schiefes Licht auf den (Silberstein-) Wahlkampf 2006 wirft. Obwohl nicht wirklich gründlich ermittelt wurde, fand man Hinweise auf Parteienfinanzierung bis 1988 und für Zuwendungen an ÖGB und Konsum. Da dies bei einer Hausdurchsuchung bei Ex-Generaldirektor Walter Flöttl sichergestellt wurde, dessen Sohn die Justiz mit Samthandschuhen anfasste, kann es durchaus mehr gegeben haben.

„Österreich“ am 19. August 2017

Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst