Schlagwort-Archive: Gerd Schmidt

Ibiza als Bankrotterklärung der Justiz

Bald acht Monate nach Ibizagate, der Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen, die Türkisblau stürzen sollten und letztlich den Weg frei machten für die Grünen, werden Beteiligte immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Es finden verspätete Hausdurchsuchungen statt, wenn belastendes Material längst beiseite geschafft wurde: „In der Wohnung des Detektivs, der als Begleiter der vermeintlichen Oligarchen-Nichte auftrat, wurden demnach unter anderem eine Videoüberwachungsanlage sowie ein Aschenbecher mit der Aufschrift ‚I love Ibiza‘ gefunden. Computer konnte keiner mehr sichergestellt werden. Laut den Aktenauszügen, aus denen die Medien zitieren, soll der Portier der Wohnhausanlage gegenüber den Polizeibeamten angegeben haben, dass ein Paar schon drei bis vier Wochen zuvor Gegenstände aus der Wohnung getragen habe.“ Man kann nur über bereits bekannte Mittäter an eventuelle Auftraggeber herankommen, doch an diesen Mittätern besteht auffallend wenig Interesse. Dass überhaupt ermittelt wird, hat sehr viel mit privaten Recherchen von Gerd Schmidt (EU-Infothek) zu tun, der ihm Zugetragenes denn auch zur Anzeige brachte. 

Nun kann man einwenden, dass sich Schmidt auf Handlanger beschränkt und einen dahinter stehenden politischen Plan ausschließt, doch er hat immerhin einiges herausgefunden und damit Ansatzpunkte geschaffen. „Detektiv H.“ schwirrt immer noch in der Weltgeschichte herum, während Anwalt M. ungestört seinen Geschäften nachgeht, obwohl/weil er über seinen Anwalt Richard Soyer bereits gestanden hat, dass er mit dem Video zu tun hat. Soyer durfte es denn auch als „zivilen Ungehorsam“ verkaufen per Gastkommentar im „Standard“, ist Anwalt auch der SPÖ und war die M. einst Konzipient bei Gabriel Lansky (wie dieser vertrat er Kasachstan). Schon diese wenigen Details von vielen lassen vermuten, dass Ibiza doch mehr war als eine isolierte halbkriminelle G’schicht aus finanziellen Motiven. Auf M. passt auch die Rechtsanwaltskammer auf, deren Kammerordnung aber ohnehin ein Hohn ist, bedenkt man das Verhalten vieler Anwälte, gegen die nur niemand ermitteln will/darf. „Natürlich“ macht sich die neue Justizministerin Alma Zadic damit gemein, da sie doch dafür sorgen soll, dass alles so weitergeht wie bisher.

Der Bundespräsident am 7. Jänner 2020

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Ibiza und die Journalisten-Netzwerke

Der scheidende Innenminister Wolfgang Peschorn kritisiert die schleppenden Ibiza-Ermittlungen. Zugleich veranlasst der Griff Rene Benkos nach der „Krone“-Herausgeber Christoph Dichand dazu, in einer Mail an die Mitarbeiter die Formulierungen „Ibiza lebt“ und „rücksichtsloser Versuch der Machtergreifung“ zu verwenden. Denn auch die Signa Holding will „zack zack zack“ über die größte Tageszeitung bestimmen, wie es Heinz Christian Strache gegenüber der „Oligarchennichte“ vorschwebte. Peschorn zufolge liegt bei Ibizagate „wahrscheinlich noch vieles im Dunklen“, da die Ermittlungen  „nicht so konsequent geführt werden“ können, „wie es notwendig gewesen wäre“. Das liegt daran, „dass es bei der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Kriminalpolizei noch Verbesserungspotenzial gibt“. Peschorn, der in die Finanzprokuratur zurückkehren will, stellt fest:  „Als Staatsbürger macht mich das traurig, weil ich immer nach Effizienz strebe. Da muss man sehr viel besser werden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Wir erinnern uns, dass Peschorn immer auf den Verschlussakt verwies und Ermittlungen nicht gefährden wollte, die dann aber doch zu schleppend abliefen.

Es gibt in der Tat noch einiges zu entdecken oder Aspekte zu betrachten, die in einem größeren Kontext Sinn ergeben; nicht zuletzt auch, weil die Grünen ohne Ibiza nicht in eine Regierung gekommen wären. Dazu gehört die Frage, warum das Material über die MItarbeiter der „Süddeutschen“ Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gespielt wurde, die sich bekanntlich auch mit der „Nichte“ trafen, ehe es online ging. Dies führt uns zurück zu den Offshore Leaks, die den Panama Papers und den Paradise Papers vorangingen. Am 22. Mai 2013 schrieb Kurt Kuch in „News„: „Briefkastenfirmen für Bank-Boss – Raiffeisen International-Chef Herbert Stepic ging Offshore – ‚Das ist zulässig'“. Zugleich erschien in der „Süddeutschen„: „Die Spur führt nach Österreich“: „Erster Fall in der Alpenrepublik: Der Banker Herbert Stepic taucht mit zwei Firmen in den Offshore-Leaks-Datensätzen auf. Der Chef von Raiffeisen International ist einer der mächtigsten Unternehmer des Landes. Nicht zum ersten Mal wird er mit Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht.“ Ganz offensichtlich sollte hier ein großes Tier erlegt werden: „Herbert Stepic ist ein Macher, der weiß, wie man Geld verdient und vermehrt. Er ist Vorstandschef der Raiffeisen-Bank-International in Österreich. Er hat die Expansion der Bank nach Osteuropa vorangetrieben. 2006 wurde er dafür zu ‚Europas Banker des Jahres‘ gewählt, 2007 zum ‚European Manager of the Year‘. In die Ehrfurcht für den Mann mischt sich Ehrfurcht für das Unternehmen: Raiffeisen International ist der größte Konzern des Landes und nicht nur als Geldhaus tätig, sondern auch in der Immobilien- und der Medienbranche. Zeitweilig war die Bilanzsumme etwa doppelt so hoch wie das Budget von Österreich.“

Video zu den Offshore Leaks

 

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Ibiza und die unfassbare Dummheit

ATV sendete aus der Ibiza-Villa, die natürlich ausgiebig gezeigt wurde und uns fassungslos macht: Wie um alles in der Welt konnte Heinz Christian Strache annehmen, dies sei das Feriendomizil einer „Oligarchennichte“?  Ein winziger Pool, durchschnittliche Einrichtung, ein paar Pflanzen – die Gäste verwendeten den Begriff „Schrebergarten“ und blieben auch dabei. Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Rolf Holub (Grüne), Andreas Mölzer (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) ließen sich in der Diskussion auf den Sofas im Wohnzimmer über unfassbare Dummheit und Leichtgläubigkeit aus. Brandstätter ortete viele Dummheiten, auch dass der Name der „Nichte“, „Olga Makarova“, nicht überprüft wurde, oder dass sich Strache vorstellte, man könne die „Kronen Zeitung“ binnen weniger Wochen erwerben. Wir sehen derzeit ja gerade, wie es sich hinzieht, wenn Rene Benko bei der „Krone“ durchgreifen und Christoph Dichand loswerden möchte. Brandstätter schüttelte den Kopf bei der Vorstellung, die „Krone“ solle in der Hand einer Oligarchin „noch besser“über Strache berichten und ihn zum Kanzler machen; er ortet da ungarische, „diktatorische“ Verhältnisse. 

Cap vermutet, Strache ging schon im Wahlkampf 2017 davon aus, dass er Teil der nächsten Regierung sein werde. Dann wollte er „halb Österreich“ verkaufen per Lobbyismus „und das im Schrebergarten“. Es erinnere an Don Carlos, „auf etwas bescheidenerer Ebene nachgesprielt“. Mölzer staunt über die ungeheure Trivialität der „Finca“ und streitet ein wenig mit Brandstätter, weil ja die NEOS auch von einem (österreichischen) Oligarchen finanziert werden; sie werden als „Mini-Partei“ verteidigt, während Strache Geld für neue Gesetze wollte, was schlicht Korruption ist. Holub fragte sich, wie wohl eine Villa eingerichtet wäre, die  wirklich von einer „Milliardärin“ gemietet wird und fand dafür kein Indiz in diesem Ambiente. Rauch-Kallat war einzig vom Garten angetan, in den man aus den Schlafzimmern gehen konnte, deren Einrichtung nichts Besonderes war. Deutlich wird, in welcher Liga Strache gerne mitspielen würde, dass ihm aber Abstraktionsvermögen dort fehlt, wo er zuwenig Erfahrungen hat. Dieses würde auch erfordern, sich nicht zu sehr von Gefühlen lenken zu lassen; Strache wirkt wie ein offenes Buch, leicht von einer blonden Frau zu beeindrucken, sodass er gar nicht mehr auf die Umgebung achtet. Aber wir können auch weitere Beispiele von Dummheit sehen, und zwar bei anderen, und nicht nur wegen Ibiza.

Tweet von ATV

 

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Ibiza und der Dritte Mann

Die Welt des „Dritten Mannes“ ist nicht mit dem Wien der Nachkriegszeit oder dem Ende des Kalten Kriegs verschwunden. Auch heute geht es um Spionage, Schwarzgeld, illegale Machenschaften, die in ein Geflecht an persönlichen Beziehungen eingebettet sind. Dies wird nicht zuletzt dann deutlich, wenn man versucht, die Tiefen von Ibizagate auszuloten. Eben wurde bekannt („natürlich“ aus dem Verschlussakt der Staatsanwaltschaft), dass der gestürzte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nach dem Ibizagate-Debakel unter anderem seinen ehemaligen Weggefährten Johann Gudenus von einem Detektiv observieren ließ. Als temporären Weggefährten kann man auch Peter Pilz bezeichnen, der Strache brauchte, um 2017 einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene zu bringen. Heute enthüllt Pilz mit seiner Plattform Zackzack unter anderem, dass sich Ex-FPÖ-Volksanwalt Peter FIchtenbauer 2013 über Geldsegen freuen konnte. Auch Fichtenbauer war nützlich, da er als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos übersah und damit auch dessen Abschottung und Totalüberwachung duldete. 

Weil es bei nahezu jeder Person, deren Name in den Medien mal genannt wird, Abgründe und Hintergründe gibt, ist nicht so absurd, dass Strache am Ende an eine Verschwörung unter Beteiligung von Parteikollegen dachte. Das trifft zumindest auf seinen Ex-Bodyguard R. zu, der bekanntermaßen eher als Maulwurf zu bezeichnen wäre. Straches „Paranoia“ gibt wohl auch Nahrung, dass das Video nachbearbeitet wurde wegen schlechter Tonqualität, was nach diskreter Anbahnung so abgelaufen sein soll: „Die beiden Techniker sagten dann zu, dass der ‚falsche Detektiv‘ und sein technischer Helfer das Tonstudio haben können, solange sie es benötigen. Etwa Ende August 2017 kam dann mehrere Tage, jeweils zum Wochenende, ‚Alfred‘ als ‚Vertrauens-Techniker‘ des falschen Detektives und arbeitete direkt von seinem Datenträger bzw. dem USB-Stick, sodass keine Daten dieser Ibiza-Aufnahmen im Studio gespeichert worden sind.“ („Alfred“ ist ja ein guter Deckname 😉 Das klingt durchaus aufwändig, sodass sich Strache fragen wird, ob er denn wirklich gesagt hat, was man auf den bislang publiken sieben Minuten von sieben Stunden hören kann. Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch meine User/innen in Kommentaren den Kopf darüber zerbrechen, worauf  dieses „Kompromat“ abzielte.

Die „Krone“ über Strache gegen Gudenus auf Twitter

 

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Unter Aufdeckern. Unter Aufdeckern?

Es gibt Aufdecker, und es gibt Aufdecker, und gibt es auch Aufdeckerinnen? Doch es sollte nicht um Männlein und Weiblein gehen, sondern darum, wer wirklich dort recherchiert, wo andere zurückschrecken oder gar alles zudecken. Unter anderem durch Dispute auf Twitter wird der Eindruck erweckt, als bestünde ein krasser Gegensatz z.b: zwischen  Richard Schmitt (oe24), Gerd Schmidt (EU-Infothek) und Bastian Obermayer & Frederik Obermaier von der „Süddeutschen Zeitung“. Letztere haben sich anonym Material anbieten lassen, dessen Quelle sie nicht kennen und wurden auch überzeugt, indem die „Oligarchennichte“ nochmal ein kurzes Gastspiel hatte. Das kritisieren andere, weil die Ibiza-Falle natürlich ein krimineller Akt war, auch wenn das Verhalten von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus selbstentlarvend war. Auf der anderen Seite, also bei den Kritikern, packen Personen aus, die ebenfalls zwielichtig wirken, was jedoch unvermeidbar scheint, weil man sonst wenig in Erfahrung bringt. Aufdecker und Aufdecker bleiben damit aber in jedem Fall auf der Ebene von Handlangern, die sich sicher keinen raffinierten politischen Plot ausdenken. Es ist die Frage, ob die Justiz dem wirklich auf den Grund gehen will / soll / darf oder ob Auftraggeber auch via Recherche ausfindig gemacht werden.

Man sieht im Clip unten von oe24 (13.12.2019), wie Schmitt von Schmidt Näheres wissen will über einen verhafteten Bosnier im Ibiza-Randbereich, der V-Mann für die Sicherheitsbehörden war. Schmidt meint, er habe Rauschgiftdealer enttarnt oder  Menschenhandel zwischen den Balkanstaaten und Österreich. Die offenbar eher der Dekoration dienende Moderatorin darf dann bemerken, dass das wie in einem Spionageroman klingt, und Schmidt kann erklären, warum V-Leute zwar anrüchig sein mögen, aber für Ermittlungen unverzichtbar sind. Schmitt/Schmidt sind auch ganz „schoaf“ darauf, endlich mehr über die „Oligarchenichte“ zu erfahren, die für Obermayer/Obermaier vor Ibizagate aus Riga eingeflogen wurde. Auch bei der „schönen Maklerin“ geraten beide Herren fast ins Schwärmen, deren Part es war, Familie Gudenus weiszumachen, die „Nichte“ wolle ihr Gut kaufen. An der Seite von Obermayer/Obermaier finden wir inzwischen auch „Aufdecker“ Peter Pilz, da die SZ und seine Webseite Zackzack.at gemeinsam über den mehr als angezählten Ex-FPÖ-Chef Strache veröffentlichen.

Schmitt & Schmidt

 

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Ibiza und Co.: Cherchez les femmes

In Österreich gibt es Ibizagate-Recherchen rund um „schöne junge Frauen“, in Finnland die jüngste Premierministerin der Welt und Frauen an der Spitze aller Parteien. Wiederum bei uns droht die erste Parteichefin der SPÖ zu scheitern, nicht zuletzt auch wegen Machos in den eigenen Reihen. Wir haben also genug Anregungen für Betrachtungen unter dem Genderaspekt, bezogen auf (geschürte) Erwartungen, um uns von Hintergründen abzulenken. Was dabei auf dem Spiel steht, sieht man auch bei Klimahysterie rund um Extinction Rebellion und Greta Thunberg, während zugleich Ex-US-Außenminister John Kerry mit der Initiative „World War Zero“ Prominente und Politiker gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Erwärmung der Erde“ versammeln will. Es erinnert nicht zufällig an die „Art der Mobilisierung in Kriegszeiten“, was die Katze aus dem Sack lässt, die sich hinter Fridays for Future und Co. verbirgt. Mit all der lancierten Kritik an „alten weißen Männern“ wird bewusst provoziert, dass einige bei Frauen rationales Denken überhaupt vermissen. Das wird dadurch scheinbar bestätigt, dass viele Frauen reflexartig „refugees“ willkommen geheißen haben und übergangslos Angst vor dem Untergang der Menschheit haben.

Zugleich aber lassen sich einige Männer immer noch allzu gerne beeinflussen, wenn man ihnen junge – möglichst auch blonde – Frauen vorsetzt. Dies führt uns bei Ibizagate zum Gegensatz zwischen recherchierenden Männern und jenen weiblichen Akteuren, denen sie einigermaßen objektiv begegnen sollten. Wir sehen unten, wie Richard Schmitt von oe24 (früher „Krone“) bemüht ist, Verständnis für die „schöne Maklerin“ aufzubringen, die sich nicht mal im Studio interviewen lässt. Etwas kritischer, aber auch in Klischees gefangen wirkt Gerd Schmidt von EU-Infothek, der aber wie Schmitt immerhin dort recherchiert, wo sich andere als „Aufdecker“ feiern lassen, weil sie Ausschnitte aus dem Ibiza-Material publizierten. Natürlich waren wir weder bei scheinbarer Geschäftsanbahnung (Grundstücksdeal) noch auf Ibiza Mäuschen, sodass wir nicht wirklich beurteilen können, was wem doch auffallen hätte müssen. Es ist aber möglich, sich über den Gesamtkontext, die Verflechtungen und Seilschaften, die internationale Ebene dem anzunähern, wo man Widersprüche nicht mehr „natürlich“ erklären kann. Überzeichnete / zugeschriebene Rollen, die sofort Assoziationen wecken, werden u.a. von Geheimdiensten eingesetzt, um über derlei Warnsignale hinwegzutäuschen.

Richard Schmitt und die „schöne Maklerin“

 

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Ibizagate, Serben und Israel

Jeden Tag kann man neue Facetten von Ibizagate entdecken. Das wird dadurch erleichtert, dass Personen auspacken, die zumindest Mitwisser, wenn nicht Beteiligte waren. Manches kann man nicht erfinden bzw. würde es vielleicht ins Drehbuch einer Polit-Komödie aufnehmen wie den Streit zwischen Maklerin M. und ihrem seit April 2019 angetrauten Gatten W.. Oder die Bilder von einer Sporttasche, in der Heinz Christian Strache angeblich Cash von einem ukrainischen Oligarchen bekommen hat. Doch man kann sich auch fragen, was eigentlich mit Straches „Serbenfreundlichkeit“ gemeint war und sich auf virtuelle Spurensuche in die Republika Srpska nach Bosnien und Herzegowina aufmachen. Hier gibt uns sogar einmal Zoom Institute einen Tipp, das auf Kokain im Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz fixiert scheint. Es geht wieder um die United Tribuns, Koks und Drogenhandel, jedoch mit Connections nach Banja Luka dank der Recherchen eines bedrohten Journalisten:  

„Laut den von Avdo Avdić zitierten Dokumenten kooperiert Edin ‚Dino‘ Gačanin mit den Brüdern Almir und Nermin Ćulum. Die Chefs der United Tribuns sollen laut Žurnal Ende 2018 unter Decknamen nach Südamerika gereist sein. Auf Einladung von Edin Gačanin besuchte Ende Dezember der ebenfalls aus Sarajevo stammende Elvis Hodžić Südamerika. Auf seinem Weg nach Peru wurde Hodžić von den Brüdern Ćulum begleitet. Da nach Almir Ćulum mittels internationalem Haftbefehl gefahndet wird, konnte dieser nicht unter seinem echten Namen nach Südamerika reisen. Wie die Behörden nun herausgefunden haben, hat die serbisch-bosnische Teilrepublik ‚Republik Serbien‘, deren Präsident der von Russland unterstütze Separatist Milorad Dodik ist, den Chefs der United Tribuns neue Pässe unter den Namen Denis und Damir Giljon ausgestellt.“

Milorad Dodik und Heinz Christian Strache 2015 in Wien

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Ibizagate und die schweigsame Maklerin

Ibizagate soll nun aufgeklärt sein; keine Spur von Geheimdiensten, dafür eine Tätergruppe, die für die einen kriminell ist, während andere sie bagatellisieren. Doch kann es wirklich so einfach sein, zumal zumindest der Einsatz des 2017 produzierten Materials hochprofessionell im Sinne politischer Weichenstellungen war? Dieser Tage überschlagen sich die Ereignisse, da immer mehr aus den Ermittlungen durchsickert, der Konflikt um die Casinos Austria damit verbunden eskaliert und eine Ibizagate-Zeugin an die Öffentlichkeit trat. Bezeichnend ist, dass Justizminister Clemens Jabloner daran zweifelt, dass ein politischer Plan im Hintergrund stand. Anders sieht es bei Innenminister Wolfgang Peschorn aus, der sich auch dagegen wandte, dass Medien Material zugespielt wird. Prompt setzte man eins drauf, indem Polizeiakten bei Peter Pilz landeten, um die viel Wirbel gemacht wird, weil es um Kokainspuren bei Johann Gudenus geht. 

Justiz und Polizei deklarieren sich, wenn sie Pilz ganze Akten zukommen lassen, denn dann ist an faire Verfahren nicht zu denken. Außerdem spricht dies Bände, was Ermittlungen betrifft, die Pilz angestrengt hat oder / und die sich mit ihm befassen (müssten). Zum Ibiza-Narrativ gehört diese Beschreibung des unten zu sehenden Clip von oe24: „Die Motive der Ibiza-Bande: Das ‚Heldenepos‘ vom ‚Kampf gegen rechts‘ zerbröselt. „Es war blanker Hass. Die Luxus-Immobilienmaklerin M. tobte, nachdem sie zuerst von Johann Gudenus und später auch von Heinz-Christian Strache abserviert worden ist‘, verrät ein Insider aus der Clique rund um den Ibiza-Krimi, die sich immer wieder in teuren Wiener Lokalen und bei Clubbings getroffen hat.“ Damit ist Irena Markovic-Wischenbart ganz und gar nicht einverstanden, die nun zu einem Interview mit Puls 24 bereit war. Sie beteuert, dass sie komplett ahnungslos und daher fassungslos war, als sie von Tajana Gudenus am 17. Mai erfuhr, was passiert war. Sie kannte Anwalt Ramin Mirfakhrai von einer Vertragserrichtung, zu der ihn ein Kunde gebeten hatte – es ist ganz normal, dass der Käufer/Mieter sich seinen Anwalt aussucht.

Clip von  oe24

 

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Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?

Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.

Richard Schmitt und  Gerd Schmdt

 

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Gibt es einen neuen BVT-Skandal?

Wie zu erwarten, klärt sich manches nach der Wahl oder erweist sich als Rohrkrepierer. Deshalb scheitert der Ex-Abgeordnete Peter Pilz kaum beachtet zweimal vor Gericht, der nun nicht mehr im Parlament den „Aufdecker“ spielen kann. Außerdem wird mit einem Leak deutlich, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl tatsächlich Grund hatte, im BVT aufzuräumen; er hat keine Chance, je wieder in eine Regierung zu kommen. Und es gibt Enthüllungen zur Ibizagate-Seilschaft, die den ausgeknockten Ex-Politiker Heinz Christian Strache indirekt rehabilieren, was ihm auch nichts mehr nützt. Damit werden auch in die SPÖ reichende Netzwerke bekannt, die eine Nicht mehr-Regierungspartei in schiefem Licht erscheinen lassen, was nicht so tragisch ist. Zunächst aber wird dem von Kickl vorübergehend suspendierten und dann wiedereingesetzten BVT-Chef Peter Gridling nichts anderes übrig bleiben, als den Hut zu nehmen. Bezeichnend ist, dass er sich von Pilz gängeln hat lassen und dass er sinnlose „Agentenjagten“ veranstaltete.

Doch zugleich merkt man, dass sich oe24 in letzter Zeit auf das BVT eingeschossen hat, wie auch diese Story zeigt. Was wird damit bezweckt, zumal nun kein Innenminister Kickl mehr da ist, den dies stärken könnte?  oe24 stellte gestern zeitweise das gesamte geheime Dokument des europäischen Nachrichtendienstverbundes Berner Club ins Netz, das eklatante Sicherheitsmängel beim BVT belegt. Man kann Gridling dafür verantwortlich machen, dass es diese Defizite überhaupt gibt; er wird das Paper aber bestimmt nicht an die Öffentlichkeit gespielt haben. Dass es nun – wie ein Schreiben früher, das beim „Falter“ landete – bekannt wurde, diskreditiert das BVT zusätzlich. Die einen feiern das Leak wie Alex Surowiec von „Fass Ohne Boden“, dem oe24 das Dokument auch zeigte, andere lehnen so einen Coup hingegen ab. Es ist nicht schwer zu erraten, wie Medien an das vernichtende Paper gekommen sind, doch wir wollen nicht herumspekulieren.

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