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Coup Teil 37: Wenn Gusenbauer über Leichen geht

Die SPÖ freut sich über eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz – nun darf er sie, Tal Silberstein und dessen Umfeld nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen. Das kann aber nicht verhindern, dass man sich fragt, welche Rolle Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer immer noch spielt. Eine Meldung aus dem Jahr 2008 macht dies auf den ersten Blick deutlich: „Kanzler-Sprecher Stefan Hirsch bestätigte, dass die Familie Gusenbauer gegen ‚Österreich‘ ‚umgehend juristische Schritte eingeleitet‘ hat. Medienanwalt Michael Pilz hält die ‚Österreich‘-Berichterstattung über die Kanzlertochter für eine ‚Sauerei‘.“ Auch heute schürt Wolfgang Fellner Stimmung, Stefan Hirsch ist SPÖ-Kommunikationschef (und setzt Pamela Rendi-Wagner eher schräg in Szene), und Michael Pilz erwirkte die einstweilige Verfügung gegen Kurz. Geheime Justizakten, aus denen der „Falter“ gerade zitiert, schlagen eine Brücke von Gusenbauer-Silberstein-Wahlkämpfen gegen die Eurofighter zum U-Ausschuss 2017, bei dem Peter Pilz feststellte: „Gusenbauer hat Darabos politisch geopfert.“ Er vergaß nur darauf, dass es genau so mit Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Silberstein ausgeschnapst war. Bekanntlich zeigte Pilz Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Eurofighter-Vergleichs an (der in Wahrheit auf die Kappe Gusenbauers geht), was ihm die Grünen aber am 25. Juni nicht mit dem gewünschten Listenplatz honorierten

So kam es zur Kandidatur als Liste Pilz, die später in Jetzt umbenannt zuerst Misstrauen gegen Kanzler Sebastian Kurz forcierte und dann mit dem Neuwahlbeschluss lieber zuwarten wollte. Gerade löst sich das Pilz-Projekt rapide auf, weil Mandatare abhanden kommen; seine Schuldigkeit hatte es aber schon mit dem Aufrechterhalten des Eurofighter-Narrativs getan. Bis zuletzt verbreiten Medien bereitwillig Pilzsche Lügengeschichten: „Nach dem Abgang von den Liste Jetzt-Mandataren Alfred NollStephanie CoxBruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wird Alma Zadic für die Grünen kandidieren. ‚Menschlich war ich noch nie so enttäuscht‘, sagt Peter Pilz gegenüber dem KURIER. Über ihre Entscheidung war der Aufdecker mehr als ‚überrascht‘. Denn vor wenigen Tagen hatten sich die beiden noch geeinigt, dass Zadic neben ihrer Tätigkeit im Parlament eine Anwaltskanzlei  gründen will. ‚Bei diesem Gespräch habe sie dezidiert ausgeschlossen, für die Grünen zu kandidieren‘, so Pilz.“ Es handelt sich um jene Zeitung, die ihn und Doskozil gegen Airbus unterstützte und für Drohungen gegen Darabos zur Verfügung stand. Freilich wurde auch seine Kooperation mit Doskozil gegen Darabos und Airbus immer seltsamer und Pilz äußerte bald sich lieber zur BVT-Affäre, die ja schließlich auch andere beackerten.

Der „Falter“ neu zu den Eurofightern

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Die NEOS, Tal Silberstein und die Eurofighter

Von Desinformationen ist auch der 3. Eurofighter-U-Ausschuss geprägt, weil er den Narrativen der ersten beiden Ausschüsse folgt. Man kann dies gut anhand von Michael Bernhard von den NEOS verfolgen, der sich neben Peter Pilz als „Aufdecker“ profilieren soll. Dabei muss man daran denken, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und Zoltan Aczel unterstützt werden, der mit Tal Silberstein befreundet ist und meint, dieser sei wie ein Bruder für ihn. Aczel selbst hat natürlich gute Connections zu Haselsteiner, sodass sich der Kreis schließt; als Silberstein 2015 die NEOS bei der Wien-Wahl beriet, soll das nicht über die Schiene Gusenbauer-Haselsteiner gelaufen sein, sondern über Aczel, der sie wie Haselsteiner finanziell unterstützte. Wir wissen, dass im SPÖ-Wahlkampf 2017 auch einige Personen mitmischen, die von den NEOS kamen. So betrachtet wirkt es höchst unehrlich, wenn Bernhard bei der Diskussion über den 2. U-Ausschuss im September 2017 im Parlament auf den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf der SPÖ 2006 verweist, denn dieser geht auf die Kappe Silbersteins. Man bemühte sich nach Kräften, die wahren Hintergründe zuzudecken, sodass Ex-Minister Norbert Darabos bei seiner Aussage auch einen in gewisser Weise Silberstein-affinen Anwalt als „Vertrauensperson“ mitbekam, nämlich Michael Pilz, dessen Geschäftspartner (Skills Group) Stefan Sengl da gerade SPÖ-Wahlkampfleiter war.

Die 2. Silberstein-Schiene lief über Eveline Steinberger-Kern, da die damalige Kanzlergattin u.a. den von der Cielo Privatstiftung (mit Pilz im Vorstand) unterstützten Innovation Club betreibt. Natürlich distanzierte sich Frau Kern immer wieder von Silberstein, nachdem dessen Wahlkampfmethoden bekannt wurden und beteuerte, dass sie ihm schon begegnet sei, aber nichts mit ihm zu tun hatte.  Addendum befasste sich heuer im Frühjahr nochmals mit der israelischen Firma der Kerns und Fellner schrieb dann: „Mit dieser Addendum-Recherche wird die Kern-Firma immer dubioser. Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection.“ An der „Foresight“ sind u.a. die Muzicants, eben Schlaff und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer beteiligt, der wie Schlaff ein Gusenbauer-Freund ist und sich von Silberstein beraten ließ. Die Gusi-Connection kann man vielleicht auch daraus erklören, dass Schweighofer seinen Sitz in Ybbs hat (SPÖ-Stadtparteivorsitzender ist Gusenbauer). Die wahre Geschichte dessen, was sich nach dem Silberstein-Wahlkampf 2006 zugetragen hat, wird nicht nur von den NEOS verschleiert. Denn Darabos weigerte sich, für den amerikanischen und israelischen Geheimdienst tätig zu sein, während Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer keine Skrupel hatte, als Kabinettschef eingesetzt wurde und den Minister vollkommen abschottete.

Michael Bernhard im Parlament

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Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

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BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung

In Österreich findet eine Sondersitzung des Parlaments statt, weil FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling vorläufig suspendiert hat, da die Justiz gegen ihn ermittelt. In den USA gibt es eine GoFundMe-Kampagne und Jobangebote für EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe, der gefeuert wurde, weil dies eine FBI-Disziplinarkommission empfohlen hat. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist sich der Mainstream einig, dass der wahre Amtsmissbrauch nur das Vorgehen gegen diesen sein kann, wie man ja auch „weiß“, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal vergiftet hat und die russischen Wahlen gefaked sind. Während die Demokraten nichts lieber tun würden als (mit Unterstützung von George Soros) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchzuführen, gab es für Kickl eine Dringliche Anfrage der SPÖ, einen Misstrauensantrag der Liste Pilz, eine hitzige Debatte und eine Pilz-Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Bezeichnend ist hier wie dort, wie auf Knopfdruck z.B. Facebook-Funde hochgespielt werden, um von Sachverhalten abzulenken, die unabhängig von politischer Ideologie bestehen und (im Positiven) bestehen müssen, wenn man regieren will. Gerne treten anonym bleibende „Antifa“-Webseiten in Erscheinung, die etwa Facebook-Likes von vor zwei Jahren von FPÖlern verfolgen, was auf viel Idealismus oder großzügige Gönner schließen lässt. In den USA wird  gerne auf Saul Alinskys „Rules for Radicals“ verwiesen, die z.B. raten, anderen Regeln zu oktroyieren, die man selbst niemals einzuhalten gedenkt; nicht von ungefähr war Alinsky Hillary Clintons Mentor (neben Robert Byrd vom Ku Klux Klan) und prägend auch für Barack Obama. Wenn man Mockingbird-Medien hat, die einen Narrativ schaffen, kann nan jeden in die Enge treiben und von allem ablenken – um den Preis, dass Personen, die dabei mitspielen, irgendwann in einer ganz eigenen Realität leben, wo sie alle Fakten negieren, die nicht ins Bild passen. Das trifft z.B. auf die „erinnerungspolitische“ Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz zu, die „schlachtet die Juden!“-Rufe bei einer Kundgebung von Palästinensern, Syrern und anderen Arabern im Dezember 2017 vor der US-Botschaft in Wien nicht kümmerten, die auch keine Probleme mit kriminellen Netzwerken hat, die im NS-Stil fremden Besitz „arisieren“ und auch nichts dagegen hat, dass in der SPÖ selbst antidemokratische Vorgänge vertuscht werden.

Sondersitzung am 19.3.2018

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Follow the Money

Ermittlungen in den USA haben mit Ermittlungen bei uns zu tun, und auch Analysen über den Niedergang politischer Parteien weisen Parallelen auf. Dabei verbinden Hashtags auf Twitter wie #QAnon oder #DeepStateInPanic oder #TheStormHasArrived, die alle ausdrücken, dass es seit Jahrzehnten etablierten Schattenstrukturen an den Kragen gehen soll. QAnon steht dabei für den Whistleblower Q, der seit Oktober mehr oder minder kryptische Postings auf Boarden hinterlässt, die andere zur Recherche anspornen. Es ist die Rede von Militärgeheimdienstlern und davon, dass sie Verbindung zu US-Präsident Donald Trump haben, was andere aber – sicherheitshalber, um sich keine falschen Hoffnungen zu machen – erstmal bezweifeln. Man kann so jedenfalls Zusammenhänge verdeutlichen oder überhaupt erst erkennen, die auch mit unserer Politik vor Ort zu tun haben. Ein Ausgangspunkt kann sein, dass einige Staaten die Clinton Foundation unterstützten, darunter auch Deutschland. Wir können zu den Reisen des Bill Clinton weitergehen, die scheinbar wohltätigen Zwecken dienen, die er aber auch mit dem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger  (ein bisschen) verurteilten Jeffrey Epstein (wie 2002) unternahm. Von Clinton und Epstein ist der Weg nicht weit zu John Podesta und zur CIA-Front Stratfor, wobei Podesta Clintons Stabchef und Berater war, für Obama arbeitete und Hillary Clintons Wahlkampf leitete.

Wie die Analyse unten von Abby Martin zeigt, steht Podesta immer auch für Lobbying, u.a. dank der mit seinem Bruder Tony 1988 gegründeten Podesta Group. Während der Obama-Jahre gedieh die Firma ganz besonders, da sich Umsatz und Personal von 2006 bis 2010 verdoppelten. Das Unternehmen wurde im Grunde geschaffen, um für den grössten Rüstungskonzern der Welt Lockheed Martin zu lobbyieren, der jedoch seit November 2017 ohne Podesta werben muss. Denn seit damals ermittelt die US-Justiz wegen Lobbying für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, und zwar auch gegen den zeitweisen Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort, der unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi engagiert haben soll. Als das Geschäft für Tony Podesta wegen der politischen Funktion seines Bruders so sehr boomte, stand Gusenbauer in Österreich vor einer Wahl, die von einem seine Partei betreffenden Skandal überschattet wurde. Die Gewerkschaftsbank BAWAG schlitterte durch Mißmanagement und Spekulation in die Pleite, wobei man dann Manager Wolfgang Flöttl auffallend schonte, dessen Name aber 2017 in den Paradise Papers gefunden wurde.  Nicht nur John Podesta, auch die SPÖ arbeitete immer wieder mit „Wahlkampfguru“ Stanley Greenberg zusammen; für ihn war damals Tal Silberstein tätig, der Gusenbauer zum „Sozialfighter statt Eurofighter“ stilisierte.

 

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