Schlagwort-Archive: Kuno Knöbl

Wie grün darf die SPÖ werden?

Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen,  wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt: „Die westlichen Demokratien haben heute mit einer zeitgenössischen irregulären Opposition zu rechnen, die:  allgemein anerkannte Werte der Gesellschaft in Frage stellt, ohne aber eine Gegenideologie oder Gegenkultur zu vertreten;  starke Gefühle und Leidenschaften wachruft;  sich teilweise nicht an die demokratischen Spielregeln hält;   allerdings auch kaum über straffe Organisation, Kampfmittel und Macht verfügt. Diese irreguläre Opposition manifestiert sich (in Österreich) vor allem durch: Technologiemißtrauen (Kernkraftgegnerschaft), Grüne Parteien (Umweltschutzparteien),Wahlenthaltung (Demokratieverdrossenheit), insbesondere der Jugend, obstruktive Bürgerinitiativen (Lokal-Egoismus).“

Auch mangels Zugang zu etablierten Strukturen bescheinigte Gehmacher dieser Opposition wenig Wirkung und Ausdauer: „Allerdings sind sie nur in den seltensten Fällen zu Verzicht, Umstellung des Lebens oder zu regelmäßiger politischer „Arbeit“ bereit. Ebensowenig steht hinter dieser IO eine einigende, zusammenhängende Weltanschauung, Gesellschaftskritik oder Utopie – schon gar nicht eine lebensformprägende Religion. Es handelt sich daher bei den hier analysierten IO nicht um eine echte politische Bewegung, Ideologie oder gar Gegenkultur: man mag darin eine Vorform oder ein Frühstadium einer neuen Gesinnung sehen oder auch nicht, das bleibt offen. Jedenfalls verfügt diese IO daher über keine ins Gewicht fallende politische Kraft an sich – sie kommt nur dort zu Geltung, wo die derzeitigen demokratischen Mechanismen überempfindlich reagieren (z.B. wenn die Angst vor Bürgerinitiativen notwendige Maßnahmen und Entscheidungen verzögert oder wenn eine ganz kleine Gruppe einer Grünen Partei oder von Nichtwählern zum Zünglein an der Waage wird).“ Er empfahl, diese Widerspenstigen  zu absorbieren: „Prinzipiell gibt es drei Vorgangsweisen demokratischer Politik gegen die irreguläre Opposition:  Laissez-faire: das Gewährenlassen, eventuell sogar unter Ausnützung für eigene kurzfristige politische Ziele, also mit Koalitionsbildung.

Michael Häupl am 13.11.2017

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Das Drehbuch der Pilz-Kandidatur

Wenn man sich die Rolle ansieht, die Peter Pilz über die Jahre in den Grünen spielte, kennt man das Drehbuch zu Vorgängen, die eine breite Öffentlichkeit in Erstaunen versetzen. Und die nicht wenige Grüne eiskalt erwischen, da er eifrig an einer Gegenkandidatur bastelt, weil er nicht den gewünschten Listenplatz erhält. Er tingelt von einer Redaktion zur nächsten und wirkt gutgelaunt, wenn er die Grünen als „Altpartei“ abkanzelt und von einer gerade entstandenen „Bürgerbewegung“ spricht, die ihn wieder ins Parlament tragen soll. Wer hier nur an Kränkungen, Eitelkeiten und Differenzen denkt, muss sich klarmachen,  dass nach einem Skript vorgegangen wird, das man für diesen Anlass kaum variiert.

Denn Pilz war immer schon mit den Medien verhabert, und seine Ansagen sind austauschbar und oft fast wortgleich dem, was er in den Jahren zuvor als angeblich neue Erkenntnis verkauft hat. Während einige in der Politik in Schockstarre verharren, da dieses Projekt nicht nur den Grünen schaden wird, erkennen andere schon, was als Nächstes kiommen bzw. ins Wanken geraten wird. Wirklich Abhilfe kann aber nur der Rat von Personen schaffen, die verdecktes Agieren identifizieren und vorhersehen können. Solche Methoden sind zwar sehr wirksam, laufen aber nach einem bestimmten Muster ab. Wer dies versteht, wird gegen die stimulierten Emotionen immun, da sie oder er dann Unzufriedenheit mit dem System nicht für eine Mogelpackung empfänglich sein lässt. Eigentlich müssten die Grünen Pilz in hohem Bogen aus ihrem Parlamentsklub werfen, doch sie appellieren nur daran, dass man sich doch „mit Anstand“ trennen sollte.

„Kronen Zeitung“ auf Twitter

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Warum sich die Grünen selbst zerstören

Viele verstehen jene Dynamiken nicht, die wie eine nicht aufzuhaltende Eskalationsspirale zwischen der grünen Bundespartei und den Jungen Grünen ablaufen. Dass den Grünen rundum fatales bzw, nicht vorhandenes Konfliktmanagement vorgeworfen wird, vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern wie öffentlich artikuliertes Bedauern mancher Landesorganisationen. Den Grünen wird ein über viele Jahre praktizierter eingespielter Mechanismus zum Verhängnis, dessen Zweck es war und ist, all jene auszusondern, die die eigentliche Aufgabe der Partei gefährden könnten.

Bei den vor sieben Jahren gegründeten Jungen Grünen nimmt man an, die (Ex-) Mutterpartei sei als Zusammenschluss von konservativen und progressiven Grünen entstanden, bei dem Letztere den Sieg davon getragen haben. Tatsächlich wurden aber die wirklichen Fäden von außerhalb gezogen, was nur wenige verstanden haben, für die dann – sofern sie nicht korrumpierbar waren – allenfalls ein Plätzchen am Rande frei war. Die Jungen Grünen knüpfen in Einigem an Vorstellungen an, die jene Menschen vor über 30 Jahren von Politik hatten, denen ihre Partei weggenommen wurde. Es sollte keine Parlamentsfraktion wie alle anderen, sondern eine unabhängige, nicht machtbesessene, nicht opportunistische Vertreterin der Anliegen der Bevölkerung werden.

Flora Petrik bei Versammlung (2. 4. 2017) Warum sich die Grünen selbst zerstören weiterlesen

Zum Tod von Freda Meissner-Blau

Im Alter von 88 Jahren ist die erste Klubobfrau der Grünen Freda Meissner-Blau am 22. Dezember 2015 in Wien gestorben. Meissner-Blau, die ursprünglich aus der SPÖ kam, gehörte 1984 zu den BesetzerInnen der Hainburger Au und kandidierte 1986 bei den Bundespräsidentenwahlen.

Bei vorverlegten Nationalratswahlen im Herbst desselben Jahres kamen die Grünen erstmals ins Parlament, jedoch mit einem Klub, der als sieben Männern und einer Frau bestand. Entgegen damaligen Geredes war dies Meissner-Blau selbst ganz und gar nicht recht, denn sie hatte erwartet, dass Listen im Reißverschlußprinzip erstellt werden und so die Frauenparität (wie es die Grünen nannten) abgesichert wird. (1) Zum Tod von Freda Meissner-Blau weiterlesen