Die Justiz und Peter Pilz‘ arglistige Täuschung

Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, klagt „Zackzack“ von Peter Pilz, das dies zum Stimmung machen und Spenden sammeln verwendet. Wenn man weiss, dass Pilz für Gusenbauer sehr nützlich war, als es darum ging, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich auf Norbert Darabos abzuschieben, fragt sich, ob das jetzt nicht bloss Show ist. Benko wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten und Pilz von Johannes Zink, Anwalt der Kerns, der auch schon die ÖBB vertreten hat. Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland und vertritt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Mandanten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich der Pleite der Commerzialbank ermitteln soll. Zink ist bei HBA tätig, wo er und Mark Tuttinger an Doskozils Krieg gegen Airbus als Verteidigungsminister mitwirkten, der damit gekoppelt war, Darabos abzuschiessen. Dabei waren auch die ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers FTI Consulting und Skadden an Bord (Kanzlei, die Benko international vertritt). Weil Doskozil Airbus wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ anzeigte, wende ich mich jetzt auch wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ seitens Pilz an die WKSTA. Dies ist auch deshalb eine passende Bezeichnung, weil Pilz 2017 Darabos nach Drehbuch anzeigte, um Gusenbauer zu decken, was man durchaus als „Betrug und arglistige Täuschung“ der Justiz bezeichnen kann. Natürlich hatte es weitreichende Folgen für Darabos, weil die Justiz nicht herausfinden sollte, was beim Eurofighter-Vergleich passierte und wie man mit Darabos umgeht.

Pilz‘ Chefredakteur Thomas Walach gab der WKSTA einen Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018 Gast von Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen sein soll, unter Berufung auf einen nicht genannten Zeugen. Innerhalb von nur zwei Tagen wurde er einvernommen, während die WKSTA nie interessierte, was Darabos entlastet und andere inklusive Pilz, Gusenbauer und Doskozil belastet. Es stellte sich dann heraus, dass Walach sein eigener „Zeuge“ war; dennoch oder deswegen kooperiert die von Johannes Zink vertretene WKSTA weiter mit dem von Zink vertretenen Pilz, was bei Märtyrerrolle und Spenden keilen hilft. Walach und Signa-Sprecher Robert Leingruber, der bis 2008 mit Gusenbauer in der Politik war, wollen auf Twitter nicht dazu Stellung nehmen, ob alles eine Farce ist. Wenn die WKSTA von Indizien dafür am Montag via Hinweisgebersystem informiert wird, sollte es möglich sein, dass sie mich am Mittwoch dazu einvernimmt. Um dem Nachdruck zu verleihen, veröffentliche ich hier mein Schreiben an die Leiterin der WKSTA Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Zusätzliche Brisanz gewinnen meine Recherchen auch deshalb, weil es nun Anklagen bei Eurofighter gibt, die zwar Schmiergeldzahlungen behandeln, aber die Frage auslassen, warum diese Jets gekauft wurden. Natürlich feiern dies auch die Pilze als Erfolg, die dieses Warum verschleiern helfen, was auch dafür gilt, warum der Kaufvertrag nicht – was Darabos wollte, ohne es zu widerrufen – rückabgewickelt werden durfte.

Zackzack wirbt bei Zackzack

La Famiglia: Benko, Gusenbauer und Pilz

Rene Benko klagt Peter Pilz‘ „Zackzack“, wobei zuerst von 200.000 Euro die Rede ist und dann von zwei Millionen. Für Benko ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer tätig, dessen Rolle beim Eurofighter-Vergleich 2007 Pilz verschleierte. Werden wir also wieder einmal verarscht oder ist Benko – bekannt klagswütig – halt nicht vertraut mit Gusenbauers anderen Beschäftigungen? Tatsächlich landet man immer bei Netzwerken im Hintergrund, wenn man wissen will, wer mit wem paktiert und einander nur scheinbar gegenübersteht. Soll Benko nun Pilz dabei helfen, Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, das gegründet wurde, indem die Liste Pilz Gelder für politische Bildung nicht einsetzte, sondern dafür aufhob? Komisch auch, dass Pilz beim Feldzug von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus gemeinsame Sache auch mit der Kanzlei Skadden machte, die Benko vertritt. Es geht jetzt gar nicht darum, wie der angeblich so „unabhängige“ ORF immer jene Narrative förderte, die Pilz verbreitete, was Recherche nahezu ausschloss, obwohl / weil Pilz deckt, aber nicht aufdeckt.

Nach dem Ende des Ibiza-U-Ausschusses veröffentlichte Pilz Aufnahmen von der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Youtube-Kanal von „Zackzack“ verrät ebenso wie die Pressemappe auf der Seite der APA eine Fixierung auf die Türkisen. Auf diese Weise geht unter, wie Kurz und Co. wirklich vernetzt sind und wie es eigentlich um andere Parteien bestellt ist. Natürlich wirft sich die SPÖ für Pilz ins Zeug, der auch dem heutigen Landeshauptmann im Burgenland Doskozil gute Dienste leistete. Genau da kann man auch sehen, wer mit wem verbandelt ist und wovon Pilz ablenkt, wobei er sich zum Komplizen macht. Johannes Zink ist Anwalt der Kerns, vertritt die von Pilz so gelobte Korruptionsstaatsanwaltschaft, vertritt auch Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Pilz einging und sitzt im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland. Es gibt viele Gründe, mich an ihn zu wenden; die Anmerkungen im folgenden Text sind für das bessere Verständnis der Leserinnen und Leser gedacht. Ein aufmerksamer User hat mich darauf hingewiesen, dass Zink auch Pilz gegen Benko vertritt – es bleibt alles in der Familie und mein Schreiben passt doppelt so gut.

Eine Doku über Benko

Wer regiert uns wirklich?

Um zu verstehen, warum mit Corona auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt wird, als wäre er ein Klavier, müssen wir der Frage nachgehen, wer uns wirklich regiert. Wenn dies illegitim ist, dann ist es auch ein starkes Argument dafür, dass alle Corona-Massnahmen nicht nur illegitim sind, weil sachlich nicht gerechtfertigt. Daran kann sich jeder beteiligen, weil selbst in gratis aufliegenden Zeitungen Puzzleteile enthalten sind, und zwar auch in den Bereichen Wirtschaft und Society. Davon ausgehend kann man recherchieren, wie Personen zusammengehören, die nun zum Beispiel für Impfpflicht eintreten oder Panik machen vor der sog. Delta-Variante. „Heute“ berichtete am 3. August 2021, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für eine generelle Impfpflicht sei. Am 4. August war das Wetter unbeständig, was „Heute“ auf der Titelseite mit „Ideal zum Impfen“ beschrieb. Rainer Mausfeld erklärt in seinen Büchern und Vorträgen, dass Informationen meist schon vorhanden sind, aber fragmentiert werden. Das bedeutet, dass es kleine Notizen gibt, aber Wesentliches fehlt – bei Luger etwa, dass er dem Kuratorium der Austrian Chinese Business Association angehört. Dort finden wir auch Landeshauptmann Peter Kaiser, Christian Kern, ÖBB-Chef Andreas Matthä, den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein.

Matthä gehört zum Kreis um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, was auch für Gerald Gerstbauer gilt, den Präsidenten der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, der auch mit Peter Kaiser, Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky verbunden ist. Mehrere Medien brachten bei Aufnahmen von den Salzburger Festspielen 2021 ein Foto mit Alfons Haider, Johanna Mikl-Leitner, Susanne Riess und Johannes Hahn, bei der Premiere von Jedermann. Haider wird als neuer Intendant der Seefestspiele in Mörbisch auch mit deftigen Corona-Ansagen interviewt. Susanne Riess war Vizekanzlerin der Regierung Schüssel I, wobei ihr damaliger Gatte dann für Magna und schliesslich für Rene Benko tätig war. Johannes Hahn war später Minister, ist seit Längerem EU-Kommissar und war einmal Chef der Novomatic. Riess steht an der Spitze von Wüstenrot, einem der Geschädigten bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, und gehört dem Beirat von Rene Benkos Signa an. Ehe Alfons Haider von den Kulturbetrieben Burgenland zum Intendanten gekürt wurde, moderierte er z.B. die Starnacht aus der Wachau auch schon bei Landeshauptmann Erwin Pröll. Im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe sitzt Anwalt Johannes Zink, der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Commerzialbank vertritt und natürlich auch sog. Corona-Massnahmen unterstützt. Die Bank und ihr Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von TPA geprüft, deren grösster Kunde Benkos Signa ist und die auch Wirecard CEE in Graz prüfte.

Kurz beim „Paarlauf mit Susi„