Schlagwort-Archive: Bank of China

Sind auch die NEOS korrupt?

Es geht jetzt nicht um Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Oleg Deripaska, der sich zugegeben nicht so gut ausmacht, wenn der Ibiza-U-Ausschuss auch russischen Einfluss aufdecken soll. Doch der ehemalige „Kurier“Herausgeber Helmut Brandstätter, der sich immer besonders moralisch gibt, berichtete extra positiv über OMV-Chef Gerhard Roiss, als seine Partnerin Patricia Pawlicki vom ORF Aufträge von der OMV erhielt. Bezeichnend für die aufgeheizte politische Stimmung ist, dass dies fast niemanden kratzt, weil es von Angriffen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel ablenkt. Wie stets steckt jedoch mehr dahinter, wenn wir von den Basic Facts ausgehen: Pawlicki ist zu 51 % an der Firma Business Zeus Media beteiligt, die von 2011 bis 2015 386.820 Euro von der OMV erhielt. Das deckt sich ziemlich genau mit dem Zeitraum, als Gerhard Roiss OMV-Chef war, der 2015 wie Alfred Gusenbauer, Rene Benko, Heinz Fischer, Erich Hampel und Wolfgang Hesoun auch das Bilderberger-Treffen in Telfs besuchte und von 2018 bis 2023 dem Universitätsrat der Linzer Kepler-Universität angehört.

Die Liste der Universitätsräte ist allgemein interessant, weil man hier z.B. Eva Dichand findet. In Linz fungiert Heinrich Schaller als Vorsitzender, der selbst an der JKU studierte und 2012 Ludwig Scharinger an der Spitze der Raiffeisen Landesbank OÖ nachfolgte. Scharinger unterrichtete an der JKU, war Universitätsrat und Sponsor und folgte 2012 Ernst Strasser als Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach. Sein Nachfolger wurde 2015 Richard Schenz, der selbst einmal OMV-Chef war; Scharinger verstarb 2019 an den Spätfolgen eines Unfalls, den er 2013 in Russland hatte und bei dem der „Kurier“ siehe Link auch „Glück im Unglück“ sah. Die ORFG kam letztes Jahr ins Gerede, weil Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard zu ihren Sponsoren zählt, was jedoch auch für Magna, Signa, Strabag und Novomatic gilt.

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Wann tritt Blümel endlich zurück?

Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt. Dies ändert nichts daran, dass die Forderungen der Opposition nach Rücktritten in der Regierung berechtigt sind, jedoch auch die Recht haben, die den Abgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen.

Es ist in der Tat merkwürdig, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium sich seit über einem Jahr weigern, dem Ibiza-U-Ausschuss Akten zu liefern. Dass es diesen gibt, hat aber wiederum auch mit Jan Böhmermann zu tun, der auch jener Szene in Berlin nahesteht, die „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte, ehe er im Dezember 2020 verhaftet wurde. Natürlich haben Kurz und Blümel etwas zu verbergen, doch wenn weiterhin Chats breitgetreten werden, die über Justiz und U-Ausschuss bekannt werden, scheint ihre Vorsicht nachvollziehbar. Was Blümel betrifft, wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof, der an den Bundespräsidenten herantrat, weil Artikel 146 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass Erkenntnisse des VfGH auf dessen Weisungen durch zuständige Organe inklusive Bundesheer umgesetzt werden. Das Finanzministerium kam der Vollziehung dieses Exekutionsantrags zuvor, indem es schachtelweise Unterlagen lieferte, darunter auch ausgedruckte Mails.

Pressekonferenz der SPÖ

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Wirecard als österreichischer Skandal

Ohne den tiefen Sumpf in Österreich könnte man weder ein Corona-Regime durchsetzen noch so viele Skandale jahrelang zudecken. Dies bröckelt jetzt als Folge von Ermittlungen, die mit dem Wirecard-Skandal zusammenhängen, wie man auch an der Verhaftung von zwei ehemaligen BVT-Mitarbeitern sehen kann. Wenn sich aber die Grünen nun darauf stürzen, dass Staatsgeheimnisse verraten und Daten gegen Geld weitergegeben wurden, fragt sich, warum alle anderswo weggesehen haben, etwa im Verteidigungsministerium. Auf der Webseite der APA sehen wir zwar auf den ersten Blick, dass Öffentlichkeit weitgehend selbstgerecht und gleichgeschaltet ist. Wir können aber auch Entwicklungen verfolgen, wenn die ÖVP spontan zur Pressekonferenz am 27. Jänner lädt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Jan Marsalek und Wirecard in Verbindung zu bringen.

Wir wissen aber, dass Marsaleks Berührungspunkte mit Ministerien neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium umfassen und er Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau traf. Sein Kontakt zu Johann Gudenus ist natürlich auch wegen der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft interessant und er war ja auch bei der Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache anwesend. Bei Jan Marsalek muss man auch an Markus Braun denken, der zuerst die NEOS und dann die ÖVP unterstützte und bis zum Platzen des Wirecard-Skandals Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte. Wiederum dank APA wissen wir, dass die Grünen u.a. gegen Gudenus eine Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss einbringen. Das wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass die Grünen – dank Kooperationsbereitschaft Straches – 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachten, der auf Falschaussagen aufbaute. Damals vertrat Peter Pilz noch die Grünen, der zwar erfolgreich gegen sie kandidierte, nun aber eine gemeinsame PK mit ihnen gibt.

Jetzt plötzlich?

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Der Verfassungsschutz und russische Operationen

Es gab am Wochenende einige Meldungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben, aber einen weitreichenden Tiefen Staat in Österreich beleuchten. Dabei decken die Maskenmedien scheinbar auf, lenken jedoch zugleich von den Zusammenhängen ab. Man könnte da fast einen Limited Hangout vermuten, also dass man manches zugibt, mit dem sich die veröffentlichte Meinung dann befassen soll. Es spielen immer Leaks bei Justiz und Polizei eine Rolle, die Maskenmedien zu Aufdeckern machen, fast ohne dass je wirklich recherchiert wird. Sehen wir uns einmal diese News an, ehe wir sie basierend auf meinen Recherchen einordnen. Im „Profil“ wird berichtet, dass die Salzburger Wüstenrot-Gruppe enge Verbindungen zur Commerzialbank Mattersburg hatte und bei deren Pleite Mitte Juli 2020 auch einige Millionen verloren hat.

Ausserdem machte die Runde, dass zwei Fluchthelfer von Jan Marsalek von Wirecard verhaftet wurden; ihre Namen werden abgekürzt als Ex-FPÖ-Mandatar S. und Ex-BVT-Abteilungsleiter M.W. Mittlerweile wurde auch ein Vertrauter von W. festgenommen, der ebenfalls beim Verfassungsschutz tätig war. Marsalek flog mit einer Maschine der Avcon Jet über Österreich nach Weissrussland und dürfte dann nach Moskau weitergereist sein. Im Grunde schreiben Medien dazu alle das Gleiche, von wenigen Nuancen einmal abgesehen. Es wird aber erst dann interessant, wenn weitere Puzzleteile ins Spiel kommen.

Eigenlob des „Kurier“

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Corona und die Geheimdienste

Am 27. Dezember ist mit viel Trara „Impfstart“ in der EU, auch in Österreich, wo es leicht provinziell inszeniert wird. Warum dies passiert, wird uns klar, wenn wir uns dessen bewusst sind, dass es schon lange Planspiele für Terror und Pandemien gibt, wobei sich beides auch sehr gut dazu eignet, Menschen in Angst zu versetzen. Lässt man sich erst einmal einschüchtern, wird man gut lenkbar und kann Fakten kaum mehr aufnehmen, die der Beruhigung dienen und zum Widerstand verleiten sollen. Diese Analyse befasst sich wie die letzte mit einem Tiefen Staat, dessen Wirken auch „in der Pandemie“ deutlich wird; es geht hier um die Rolle von Geheimdiensten. Es ist sehr wichtig, Ereignisse und Verbindungen zusammenzuführen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben; Angst ist vernetztem Denken natürlich abträglich. Nicht nur in den USA wird über die Einflussnahme der chinesischen kommunistischen Partei diskutiert; kurze Videos der Epoch Times bieten dazu immer wieder kompakte Informationen. Während wir uns auf riesige Wind- und Solarparks samt Umweltzerstörung einstellen sollen, basiert die Stromversorgung in China noch weitgehend auf Kohlekraftwerken, aber halt – in drei Städten wurde der Strom ohne Vorwarnung abgeschaltet.

Russland setzte Stromlieferungen aus und China blockiert selbst australische Schiffe, die Kohlenachschub bringen. So sicher scheint der Durchmarsch des Kommunismus im Westen also nicht, wenn man diese Schwäche im eigenen Land auch international bemerken kann. Was aber Infiltration betrifft, reicht dies bis in Regierungsspitzen, wie man gut am Beispiel Kanada sehen kann. Erza Levant von Rebel Media bekam nach einer Anfrage um Dokumente zur kanadischen Teilnahme an einem Festakt in China ein umfassendes Papier, das auch von ihm gar nicht gestellte Fragen beantwortete und in dem Stellen nicht geschwärzt, sondern mit grauer Farbe überzogen weiterhin lesbar blieben. Das NATO-Mitglied Kanada lud China dazu ein, den Kampf unter winterlichen Bedingungen gemeinsam quasi an der Grenze zu den USA zu trainieren. Es änderte sich nichts an der Haltung von Premierminister Justin Trudeau, als zwei Kanadier in China gekidnappt wurden; es gab danach im Jahr 2019 eine Militärparade in China, die Vertreter von 60 Ländern besuchten und an der auch Kanada teilnahm; außerdem wurden 2019 200 Soldaten zum Militärsportwettkämpfen nach Wuhan geschickt; diese wird man seitens Chinas vielleicht entsprechend mit Honeytraps betreut haben.

Ezra Levant über Justin Trudeau und China

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