Schlagwort-Archive: Sergej Michailow

Betrifft: Spionage, Russland und Österreich

Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen,  in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen. Es scheint dagegen kaum brisant, dass ein seit 2013 nicht mehr im Verteidigungsministerium tätiger Oberst für die GRU spioniert haben soll, was im November 2018 bekannt wurde. Doch um einen Prozess zu führen, muss man ermitteln, was er denn überhaupt mitbekommen und daher verraten haben kann bzw. in welche andere Spionage sein Wirken eventuell eingebettet war.

In den letzten sechs Jahren im BMLV, also von 2007 bis 2013, wurde der Minister (Norbert Darabos) abgeschottet, was auch für Treffen mit Botschaftern aus NATO-Staaten wie Deutschland oder die USA galt (das Kabinett sei „komplett gegenüber der NATO abgeschirmt“ war zu hören). Nicht nur sie, auch viele andere hörten ein Njet vom Kabinett, wenn es darum ging, mit dem Minister zu reden. Hingegen wurden via Kabinettschef rechtswidrig Befehle erteilt, da nur echte Ministerweisungen zu befolgen sind. Zunächst kann es mehrere Staaten bzw. Interessen geben,  die dahinterstecken; als ersten Schritt muss man feststellen, dass hier verdeckt operiert wird, was das Abwehramt auf den Plan rufen hätte müssen. Doch dieses überprüfte nicht einmal den neuen Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der einst Lokführer war und zuletzt Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, also bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap. Beim Verfahren gegen Oberst Martin M. wird nun vom Verteidiger angeführt, dass dieser vom Abwehramt unter Druck gesetzt worden sei, sodass es den Prozess selbst gefährden könnte. Dazu kommt, dass es ein Protokoll seiner Vernehmung gibt, bei dem man nicht erkennen kann, wer diese Vernehmung führte und wer befragt wurde. Es wurde auch lange zugewartet, ehe  man zivile Behörden vom Verdacht informierte, der mit einem Hinweis aus Großbritannien zu tun hatte.

Pressekonferenz 2018 zur Spionage beim Bundesheer

 

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Das Impeachment und Wien, die Stadt der Spione

In den USA dreht sich alles um das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump. In Österreich geht es um die neue Koalition zwischen ÖVP und Grünen und um die für die SPÖ erfolgreiche Wahl im Burgenland. Doch alles hat miteinander zu tun, ist verwoben und vernetzt, wie deutlich wird, wenn wir uns Berichte zu Trump ansehen. Dabei müssen wir bedenken, dass Österreich von 1945 bis 1955 besetzt war und Wien seither ein Tummelplatz der Spionage ist. Was in den USA neuartig erscheint, hat im Grunde auch seine Wurzeln hier. Diese beiden Namen sind auch mit Wien verbunden:  „Oligarchs like Oleg Deripaska and Dmytro Firtash, who owe their fortunes to Putin’s blessing, have made money off Ukrainian corruption and cultivated friendly politicians there to maintain it. Paul Manafort is the first major American to join in this effort. Starting in 2004, the Republican campaign strategist turned lobbyist for various global kleptocrats was hired by Russian oligarchs to guide the campaign of the Russophilic Ukrainian president Viktor Yanukovych. Manafort was still indebted to Deripaska when he went to work, gratis, in the same role for Donald Trump.“

Hier wird zwar der Bezug der Oligarchen zu den Republikanern hergestellt, doch Deripaska und Firtash begannen 2007 mit Geschäften in Österreich, als Alfred Gusenbauer von der SPÖ Bundeskanzler war. Schon in der Opposition förderte Gusenbauer den Tiroler Jungunternehmer Rene Benko, der 2010 in Deripaskas Hotel Aurelio in Lech am Arlberg heiratete. Später baute er einen Hof in Lech zum Chalet N um, in dem man sich ganz diskret um viel Geld treffen kann; Freunde wie Gusenbauer sind natürlich nicht nur dorthin eingeladen.  Es ist klar, was suggeriert wird, wenn Manafort (der Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte) noch Schulden bei Deripaska hatte, als er 2016 für Trump wahlkämpfte. Es ist auch davon die Rede, dass Manafort mit Konstantin Kilimnik zusammenarbeitete, der als russischer Agent bezeichnet wird. Jenes Lobbying, für das Manafort und andere dann vor Gericht standen, fand vor dem Regime Change 2014 in der Ukraine statt. Man sieht aber, dass die Verbindungen weiter bestanden, was eben auch Manaforts Konnex zu Deripaska zeigt. 2016 gab es auch eine Gusenbauer-Connection, weil dieser (seit 2010) Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der Deripaska seit 2007 beteiligt ist. Es war 2016, dass der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz einging. Heute ist Doskozil erfolgreicher Landeshauptmann im Burgenland, sodass es jetzt hochbrisant wird.

Deripaska  im Interview

 

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Ibiza: Preis für Handlanger und (k)ein U-Ausschuss

Während immer mehr Schauriges über an der Ibiza-Falle Beteiligte bekannt wird, haben Handlanger wieder einmal einen Preis bekommen. Zugleich steht fest, dass Ibiza beim von SPÖ und NEOS angepeilten U-Ausschuss allenfalls am Rande eine Rolle spielen wird, da die Casinos Austria im Mittelpunkt stehen sollen. Es ist absurder kaum möglich, als ein wackeliges kompromat mit einem Filmpreis auszuzeichnen und dabei jene zu ehren, die es medial in wenigen Auszügen verbreiteten. Tatsächlich gibt es bei Ibizagate noch viel  zu untersuchen, was aber auch fürs Parlament gelten muss. Türkisgrün hat dies gerade abgeschmettert und sich auf die Verfassung und die Verfahrensordnung berufen. Die ÖVP wirft der Opposition vor, dass ihr Verlangen so breit und vage formuliert ist, dass man einen „nicht zu bewältigenden Aktenberg“ produziere. Andererseits aber erinnert manches an den BVT-U-Ausschuss, gerade weil Beteiligte und ihr Umfeld mit V-Leuten des Innenministeriums verflochten sind. Keine/r von denen, die bislang wegen Ibizagate geehrt wurden, hat jemals wirklich recherchiert, anders als Gerd Schmidt, der wieder neue Details über „Ibiza-Detektiv“ H. veröffentlicht. Man kann an den Seiten eines immer größeren Puzzles ansetzen, weil man leicht zu internationalen Aspekten und Zusammenhängen kommt. Dies erscheint logisch, weil ja – egal mit welcher ursprünglichen Motivation die Aufnahmen 2017 gemacht wurden – sie 2019 dazu benutzt wurden, eine Regierung zu sprengen.

Ohne Ibizagate hätten wir noch Türkisblau, jetzt regiert die ÖVP mit den Grünen; das mag man grundsätzlich gut finden, es bleiben immer noch die Verluste der SPÖ oder der FPÖ, die ja auch Anhänger hat. Wenn es darum geht, was Journalismus ist und was nicht, so kann man selbst neutrale Leaks etwa von Datenbanken manipulativ einsetzen, indem Wichtiges nicht behandelt wird, man Empörung in eine bestimmte Richtung lenkt. So geschehen bei den Panama Papers, die aber prinzipiell sehr viel hergeben, was dann der gründlich recherchierenden Daphne Caruana Galizia in Malta zum Verhängnis wurde. Oder Jan Kuciak in der Slowakei, der im Auftrag des Unternehmers Marian Kocner ermordet wurde, der aber auch nur eine Figur in einem Netzwerk (Politik, Wirtschaft, Justiz) war: „Marian Kočner hatte vielleicht viel Einfluss, aber letztlich war er ein Diener seiner Herren. Dazu gehören Fico oder Robert Kaliňák, der nach dem Mord als Innenminister zurücktreten musste. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen.“ Robert Fico war Vorsitzender der Sozialdemokraten und Premierminister und musste zurücktreten.

Der Ibizagate-Handlanger-Preis

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Trump und die „russischen“ Netzwerke

Es zeichnete sich ohnehin ab, dass der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas ein wichtiger Belastungszeuge gegen US-Präsident Donald Trump wird. Interessant ist aber auch, welche Rolle Wien spielt, was uns zu internationalen Netzwerken führt. Anders als bei unserem Ibizagate-Skandal, der ja auch für einen Regierungswechsel sorgte, spricht man hier offen von einem Handlanger: „Er war ein einfacher Handlanger, nun wird er zum Kronzeugen in Donald Trumps Impeachment-Verfahren. Lev Parnas Ist der Traum der Demokraten – und setzt Trump auch in der eigenen Partei immer mehr unter Druck.“ Parnas legte auch WhatsApp-Nachrichten und Notizen vor, die er sich in einem Wiener Hotel machte. Seine Vienna-Connection besteht auch darin, dass er für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash übersetzte, der seiner Auslieferung in die USA entgehen will. Dort möchte man ihn vor Gericht stellen, weil er aufgrund eines Deals mit Boeing 2006 indische Beamte bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Anstelle der Demokraten sollte man aber nicht zu siegessicher sein, denn Firtash vertraute bis vor wenigen Monaten noch dem Freund Hillary Clintons Lanny Davis als Anwalt in den USA. 2017 schrieb Forbes unter anderem zur Lobbyingfirma K Street: „The media has focused not on K Street but on the Russian ties of President Donald Trump’s associates. They list the reprehensible Kremlin-associated figures for whom members of his inner circle worked, the most notorious being Viktor Yanukovich, the deposed president of Ukraine, and fugitive oligarch, Dymtro Firtash.

But both of these ‚repulsive‘ figures were also advised by Democratic top dogs, who likely earned large multiples of what the ’small fry‘ Trump associates took home.“ Forbes erinnert auch an das Narrativ vom russischen Spion Trump: „In pushing its Manchurian-candidate-Trump narrative, the media fail to mention the much deeper ties of Democratic lobbyists to Russia. Don’t worry, the media seems to say: Even though they are representing Russia, the lobbyists are good upstanding citizens, not like the Trump people. They can be trusted with such delicate matters.“ Wenn man einseitig berichtet, was bei uns ja auch der Fall ist, entgeht einem Wesentliches: „The media’s focus on Trump’s Russian connections ignores the much more extensive and lucrative business relationships of top Democrats with Kremlin-associated oligarchs and companies. Thanks to the Panama Papers, we know that the Podesta Group (founded by John Podesta’s brother, Tony) lobbied for Russia’s largest bank, Sberbank. ‚Sberbank is the Kremlin, they don’t do anything major without Putin’s go-ahead, and they don’t tell him *no* either.‘ explained a retired senior U.S. intelligence official. According to a Reuters report, Tony Podesta was ‚among the high-profile lobbyists registered to represent organizations backing Ukrainian President Viktor Yanukovich.‘ Among these was the European Center, which paid Podesta $900,000 for his lobbying.“ Forbes spricht auch Uranium One an: „That’s not all: The busy Podesta Group also represented Uranium One, a uranium company acquired by the Russian government which received approval from Hillary Clinton’s State Department to mine for uranium in the U.S. and gave Russia twenty percent control of US uranium.

Lev Parnas und Rudy Giuliani

 

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