Coup Teil 78: Ibizagate und die Ukraine II

Erinnern wir uns: Erstmals war bei Ibizagate von einer Ukraine-Verbindung die Rede wegen des Kurz-Förderers Vizekanzler a.D. Michael Spindelegger. Es geht jedoch um weit mehr als die hier aufgezeigten Zusammenhänge, worauf uns eine Pressekonferenz von Peter Pilz hinweist. Dass er die FPÖ des „Mandatskaufs“ bezichtigt, kostet diese zwar nur ein müdes Lächeln, birgt aber dennoch interessante Hintergründe. Nicht nur die Blauen rechnen gar nicht mehr damit, dass er wieder ins Parlament einzieht, sondern sich zahlreichen Grrichtsverfahren stellen wird müssen, vor denen ihn bisher die Immunität bewahrt. Bei „Mandatskauf“ denkt man zudem daran, dass der „Falter“-Anwalt und Pilz-Freund Alfred  Noll 2017 100.000 Euro spendete, um dann ein Mandat zu erhalten. Oder daran, dass Maria Stern für einen Parteichefin-Posten um ein Abgeordnetengehalt darauf verzichtete, in den Nationalrat nachzurücken. Zuvor versuchte Pilz, Martha Bissmann zum Rücktritt zu mobben, doch sie verließ lieber die Fraktion. Nun aber wies Pilz auf die Einflussnahme ukrainischer Oligarchen hin, die sich keineswegs auf ein politisches Spektrum beschränkt. Er bringt den ehemaligen Abgeordneten Thomas Schellenbacher ins Spiel, der 2013 auf Platz 9 der Wiener Landesliste stand und dann ins Parlament gelangte, weil drei vor ihm Gereihte zurücktraten. 

Schellenbacher habe einmalig schlechte Reden gehalten und lobbyierte nicht direkt für besagte Oligarchen, beobachtete aber alles im Klub wohlwollend für sie. Man kann sagen, dass Jörg Haider die FPÖ „weitgehend zur arabischen Partei“ gemacht habe, während sie bei Heinz Christian Strache zur südosteuropäischen wurde (rechte Serben, Russland, Ukraine…). Es waren was die Ukraine betrifft zuerst zwei Millionen Euro im Spiel, dann erhöhte man aber auf zehn – das sind Peanuts für die reichsten Oligarchen wie Ihor Kolomoiskij. Pilz baut auch einen Seitenhieb auf die Eurofighter-Beschaffung ein (vielleicht, weil ich diese PK nicht vor Ort, sondern per Livestream verfolgte) und verweist auf Bemühungen z.B. von Oleg Deripaska, bei Parteien anzudocken. Sowohl Deripaska, der bekanntlich in die Strabag investiert hat, als auch Kolomoiskij sind Juden, was ihnen einen sicheren weiteren Wohnsitz beschert. Höchst interessant ist diese Analyse der Canadian Jewish News zu Kolomoiskijs Kandidaten Wolodymyr Zelensky, der bei seinem Sender arbeitete und ebenfalls Jude ist – wie auch der bisherige Premierminister Wolodymyr Hroysman.

Ihor Kolomoiskij

Pilz stellt es so dar, dass Geld auf dem Weg in die FPÖ-Parteikassa verschwunden ist und bringt Ex-Mandatar Peter Fichtenbauer in Spiel – und natürlich auch Herbert Kickl, der ja Erfahrung mit Geldkoffern habe. Schellenbacher ist mit der IBS Energy GmbH und dem Bordell Golden Time verbunden, wie Pilz den Medien als Häppchen hinwirft. Geschäftsführerin der POEMA Betriebs GmbH, die den FKK- und Saunaclub Golden Time betreibt, ist Nina Leber, die diese Funktion auch bei der TECH Intertrading GmbH einnimmt. Diese hat als Adresse Ardagger Stift in Niederösterreich, wo der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium Philipp Ita wohnt. Er scheint in der BVT-Affäre auf, weil er im sagenumwobenen „Konvolut“ erwähnt wird und war Lebensgefährte von Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, die jetzt bei den NEOS ist (siehe Video von Diskussion). Pilz sagt, FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer sei über den Mandatskauf vor ein paar Wochen informiert worden, wie ihm „ein steirischer Steuerberater“ verriet. Laut FPÖ ist das alles nicht sonderlich neu und die Justiz stellte die Ermittlungen auch ein – es kommt Pilz schließlich selbst zugute, dass der Kauf von Mandaten noch nicht strafbar ist, auch wenn sich der Noch-Abgeordneten  drei Jahre Freiheitstrafe wünscht. Dazu kommt bei ihm und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch die Nötigung von Ex-Landesrat Norbert Darabos, by the way.

Zur Wahl in der Ukraine (mit Untertiteln)

Es wird spannend, wenn wir uns ansehen, welche Verbindung Kolomoiskij und Co. nicht nur zu Österreich haben. Dieser Artikel führt uns sowohl auf den Semmering als auch nach Mureck an die Grenze zu Slowenien, doch zuerst lesen wir: „Last week (= Ende Juni 2019), The Daily Beast released a report titled ‚Billionaire Ukrainian Oligarch Under Investigation by FBI.‚ The lead says that the businessman accused of ordering assassinations, who supposedly stands behind a Ukrainian presidential election hopeful Volodymyr Zelensky, has come under investigation on charges connected with money laundering and other financial crimes. According to the publication, this Ukrainian oligarch, who Forbes says is worth $1.2 billion, is now residing in Tel Aviv. Law enforcement experts believe Kolomoisky’s permanent residence in Israel could hinder any possible extradition attempts by the U.S. At the same time, Johnathan Brunson, a former diplomat with the U.S. Embassy in Kyiv, believes that Kolomoisky is ‚one of the most dangerous oligarchs‘ because he’s ‚one of the ones who’s willing to get his hands dirty.‘

Über das Asow-Batallion

Brunson believes Kolomoisky has become one of the first oligarchs who started acting as a leader of a paramilitary group. The diplomat recalls Kolomoisky’s role in the financing of the Ukrainian ultra-right Azov Battalion.“ Man versteht, dass Brunson schockiert ist, verwendet das Asow-Batallion doch offen Nazi-Symbole wie die Wolfsangel. Warum wurde es in den Medien eigentlich so sehr verharmlost? Wir lesen auch: „It also appears that Kolomoisky is also complicit in financing ultra-right radicals beyond Ukraine. We’re talking about the EU. In the framework of the investigation mentioned above, about the secret camps in the EU, journalists focused on Austria’s Corino Fabiani. They have established that the said individual owns a Villagio Fabiani (www.booking.com/Share-bX7aSS) estate located at the border with Slovenia, in the Austrian town of Mureck.“ Dies wird „natürlich“ mit „den Russen“ in Verbindung gebracht: „This territory is also used by an Austrian unit of the Security Academy training center (securityacademy.com), which is a training base for ultra-right radicals from across Europe. They are trained including by the instructors who are former operatives of Russia’s military intelligence, known as the GRU.“

Wolfgang EGgert zum Abschuss der malaysischen Boeing

Wenn wir hier weiterrecherchieren, kommen wir zu dieser Presseausendung 2018: „ISA – Israelische Sicherheitsakademie mit Campus in der Steiermark“, die so beginnt: „1987 vom hochrangigen Mossad-Offizier Mirza David gegründet, ist die ISA seit vielen Jahren das Kompetenzzentrum für Privatpersonen und staatliche Sicherheitsbehörden rund um den Globus. Dabei ist man von Beginn an durch das Israelische Heimatschutzministerium akkreditiert. In Europa war die bundesdeutsche GSG9 der wohl bekannteste staatliche Kunde der ISA.“ Protest vor dem Sitz der „Akademie“, dem Hotel Villagio Fabiani, wurden sogleich angekündigt. Als Referent wurde auch der ehemalige Kommandant der Kaserne Straẞ, Josef Paul Puntigam gewonnen. Natürlcih war Corino Fabiani bloß ein „Hotelier“ mit einer ausgefallenen Idee (und FPÖ-Nähe), während man tiefer graben kann: „In the process of their investigation, journalists revealed firm financial ties between Mr Fabiani and Ukrainian businessmen from Kolomoisky’s closest entourage. In particular, co-owners of an Austria-based V V C Hаndelsgesellsсhaft mbH, the operator of a local ski resort Semmering, which was acquired by Mr. Kolomoisky, are Corino Fabiani, Tetyana Fabiani, Kateryna Sharaburiak, Vasyl Lutchak, and Viktor Babushchak.

Von Mirza Davids Youtube-Kanal

Eine Faksimile zeigt Adressen im burgenländischen Frauenkirchen, am Semmering und in der Ukraine. Zu den beiden „Vertrauten“ von Kolomoiskij heißt es: „Also, journalists revealed other suspicious companies run by Kolomoisky’s business partners. Mr Babushchak runs Panhans Holding Group, while Mr Lutchak owns Interarmco LP, registered in Scotland. The company is an arms dealer.“ Fabiani, dessen „persönlicher Mentor“ Ex-Mossad-Mann David ist, wollte das Hotel Anfang 2019 versteigern, zog das Offert aber in letzter Sekunde wieder zurück, weil es keinen Bieter gab. Es gab Zores mit der Gemeinde, weil die „Sicherheitsakademie“ widmungsfremd in einer Tennishalle stattfand und behauptet wurde, Fabiani sei insolvent. Die ISA nennt als Standorte aber nur Israel und die Schweiz; die Facebook-Seite zu Österreich ist nicht mehr aktiv. Fabiani führt die Fabiani GmbH mit Sitz in Graz (oder Misseldorf), an der die erwähnte V V C Handelsgesellschaft in Frauenkirchen beteiligt ist und die nun als Insolvenzfall geführt wird.

Pilz-Pressekonferenz

Zur Semmering-Achse wird berichtet: „In turn, Panhans Holding Group, whose executive chief is Mr Babushchak, is registered in Austria. Panhans Holding Group is owned by a Swiss-based Renco Invest. At the same time, Austrian journalists have found a connection between Mr Babushchak and former Ukrainian official Ihor Palytsia, who is also Kolomoisky’s partner, and an Austrian politician Thomas Schellenbacher. In 2017, a Deutsche Welle investigation said Ihor Kolomoisky through his affiliates has completed a massive acquisition of real estate at an Austrian resort Semmering, which sparked interest of Austrian financial watchdogs in connection with allegations of laundering funds of unclear origin.“ Die „Deutsche Welle“ erinnert an die wechselvolle Geschichte des Semmering: „Einst war Semmering in Niederösterreich eine Ikone des Alpentourismus. Als der Kurort zum Sorgenkind wurde, verhießen nebulöse ukrainische Investoren Rettung. Inzwischen ist die Euphorie vorbei.“ Auch hier geht es um den Ex-Abgeordneten Schellenbacher: „Offenbar ist Babuschtschak nicht der einzige Ukrainer, dem Schellenbacher zu einem Wohnsitz verholfen hat. Schellenbacher, der bis vor kurzem für die FPÖ im Nationalrat saß, beteiligte mehrere Geschäftsleute aus der Ukraine an seinen Firmen. Nach Angaben der Zeitschrift ‚Profil‘ waren auch sie in seinem Haus oder im Haus seiner Eltern gemeldet. Darunter soll der damalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Ihor Palytsia gewesen sein. Wohnsitz und Firmenbeteiligung in Österreich dienten den Ukrainern wohl vor allem zur leichteren Abwicklung von geplanten Investitionen in Europa. Schellenbacher war im Nationalrat übrigens Obmann der Österreichisch-Ukrainischen Parlamentariergruppe.

Niko Kern gegen Christian Mucha

Derweil wurden die Geschäftskontakte Schellenbachers in der Ukraine immer intensiver. Die IBS verkaufte in der Ukraine Technik für Wasserkraftwerke. Auch Kläranlagen und andere Ausrüstung ‚Made in Austria‘ gehörten zum Angebot. 2012 erhielt Schellenbachers Firma einen Großauftrag in der Ukraine. Im größten ukrainischen Skiressort Bukovel baute die IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH eine Kläranlage. Zur gleichen Zeit übernahm die IBS die Abwicklung des Kaufs des Hotels Panhans in Semmering.“ Eine neue Wende erhalten die Verstrickungen wwgen Güssinger Mineralwasser, wo Schellenbacher mitmischte, aber nur ein Strohmann gewesen sein soll. Bei Artikeln mit interessanten Details fällt auf, dass daraus immer ein „nur die GRU und die bösen Russen (und die FPÖ) waren es „-Spin entsteht, aber andere Einflüsse beiseite gewischt werden. Ukraine-Connections hat aber auch z.B. das Gusenbauer-Netzwerk. das uns auch zu jüngsten Korruptionsermittlungen im Bereich der Wiener Grünen führt. Bindeglied ist Willi Hemetsberger, einst beim „Roten Börsenkrach“, der am Verkauf einer Volksbank-Tochter an die Sberbank Europe beteiligt war. Für die Sberbank lobbyierte die Podesta Group (zuvor mit Gusenbauer und Co. in der Ukraine zugange), und sie ist Kreditgeberin von Rene Benkos Signa Holding.

Haselsteiner bei Puls 4

Manche Namen klingen aus früheren „Coup“-Folgen vertraut: „Chorherr hatte die ‚Ithuba‘-Schulprojekte in Südafrika gegründet. Diese wickelte er über den Verein ’s2earch‘ ab. Im Oktober 2017 veröffentlichte der KURIER die Spenderliste: 300.000 Euro hatte etwa Steven Heinz vom Londoner Hedgefond Lawnsdowne bezahlt, 200.000 die Ithuba Capital von Willi Hemetsberger und je 100.000 Euro die Signa Holding und die Bank Austria. Auch die Immobilienentwickler Kerbler (25.000 Euro) und Soravia (14.700) standen auf dieser Liste. Nach und nach wurde auch aufgedeckt, dass die Stadt Wien in mehreren Tranchen insgesamt 250.000 Euro förderte – unter anderem beschlossen mit den Stimmen von Chorherr, an die er sich später nicht mehr erinnern konnte.“ Sowohl Haselsteiner (als Investor) als auch Eveline Steinberger-Kern (als Verwaltungsrätin) waren früher bei der von Kerbler gegründeten Conwert aktiv. Zurück zu den ukrainischen Oligarchen gibt es auch Schlagzeilen, die von Geldwäsche sprechen, was irgendwie an das Goldene Quartier erinnert. Am Semmering ging es auch um Schwarzarbeit und Menschenhandel, wie uns frühere Schlagzeilen verraten. Für die FPÖ ist ihr Ex-Abgeordneter Schellenbacher Schnee von gestern, zumal er trotz der Hilfeleistungen für Ukrainer bei Aufenthaltstiteln inzwischen pleite ist.

https://ccm-tv.at/2019/09/09/liste-jetzt-jetzt-auch-im-burgenland/

Herta Emmer von Jetzt

In einem Bericht des „Standard“-Burgeland-Korrespondenten  steht: „Herta Emmer, Bundesgeschäftsführerin der Pilz-Liste, glaubt nun, ‚dass da nicht bloß übers Wasser im Allgemeinen geredet worden ist‘. Sondern ganz konkret über das Güssinger. Und dass es dabei um eine gut geplante Geldwäscheaktion gegangen sei. ‚Da sind zehn Millionen Euro bar übergeben worden. Das muss man sich vorstellen, das geht ja nicht im Plastiksackerl.'“ Das stellt sie sich vielleicht einfacher vor als es ist, zumal sie konsequent ausblendet, wie korrupt sich Pilz und Doskozil gerade auch gegenüber Norbert Darabos verhalten, der wie sie selbst derzeit im Bezirk Oberpullendorf wohnt. Aber weiter im Text:  „Der von den Bulgaren vorgeschlagene Geschäftsführer (von Güssinger) wurde abgelehnt. Seit Juli amtiert Anatolii Boikiv. Allerdings mutmaßt nun die Liste Jetzt, also Peter Pilz mit seinem Rechercheteam, dass besagter Boikiv bloß ein Strohmann wäre für den einstigen FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher. Sagt die Liste Jetzt. Und die sagt auch, dass hinter Schellenbacher eigentlich ein ukrainischer Oligarch stünde; Victor Babuschchak, der sich groß eingekauft hat auf dem Semmering und dort das traditionsreiche Grand Hotel Panhans erworben hat.“ Und wer steht hinter Pilz und CCo.? Hinter Zoom Institute? Hinter Ibizagate? Hinter dem ÖVP-Hack? Hinter Deals von einst siehe Rail Cargo oder Alizee Bank?

PS: Es gibt natürlich eine Verbindung zwischen Ihor Kolomoiskij und Julia Timoschenko, die wiederum von Tal Silberstein beraten wurde… Und zu den morgigen Wahlen in Israel sehr interessant Gilad Atzmon.

PPS: Die Justiz ermittelt nun doch gegen Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der hier 2018 bei seinem Berliner Partner Jochen Resch zu Besuch ist. Sie kümmern sich um Klagen gegen die Autoindustrie, was uns in Österreich an Peter Kolba von der Liste Jetzt/Pilz (und an den Kampf gegen Airbus) denken lässt. Resch gilt als Anlegeranwalt; was das für Berlinerinnen und Berliner bedeutet, wird hier anhand von „Aspire“ erklärt, wo jüdischen Anlegern hohe Renditen für Immobilien versprochen werden.