Coup Teil 36: Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner

Bis zum Jahr 2016 kamen SPÖ-Vorsitzende aus der Partei und waren bereits altgedient; dann gab es den Quereinsteiger Christian Kern und nach ihm kam Pamela Rendi-Wagner, die erst seit 2017 Mitglied ist. Der entfremdete Eindruck, den sie bei vielen hinterlässt, kann auch damit zu tun haben, dass sie sozusagen aus einem Dreiervorschlag kommt. Denn man plakatierte 2017 Kern, sie und Hans Peter Doskozil, der derzeit „verhindert“ ist als Landeshauptmann. Man kann sagen, dass jener Wahlkampf im Jahr des Ibiza-Videos schon darauf angelegt war, dass eines Tages Rendi-Wagner übernehmen wird. Wenn Bilderberger-Treffen ein Gradmesser sind, dann muss man auch an Alfred Gusenbauer denken, der später dann ja Mentor für Rendi und Co. wurde. Auch wenn der ÖVP untersagt wurde, die SPÖ mit Ibizagate in Verbindung zu bringen, meint Rendi-Wagner davon zu profitieren. Immerhin stellte man ja einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, bei dem jedoch Doskozil Druck machte, damit Rendi nicht mehr zurückweicht. Immer wieder kommt auch von Rendi-Wagner dass Platz eins durchaus noch erreichbar sei und dies bei einem Stand von rund 20% in Umfragen.

Ihre Inszenierung mit Bügeln, Kuchenbacken und vielen Herzerln und Teddybären auf Facebook stößt auf Verwunderung auch bei Konservativen. Es gab schon am Donnerstag antizipierende Social Media-Zitate für den Sonntag, meint Claudia Stöckl in Ö3. Wen sollen traditionelle Rollen ansprechen, die durch einige politische Allgemeinplätze kompensiert werden? Hört man Rendi-Wagner wie beim „Frühstück bei mir“ zu, so fällt auf, dass sie sich ausschließlich auf Männer bezieht, von Franz Vranitzky bis zu ihrem Ehemann Michael. Den Glauben an die erste indirekt gewählte Kanzlerin erklärt sie mit einem Urlaubserlebnis: „Am Strand ist jemand untergegangen, das war ein 20-jähriger Spanier, der leblos aus dem Wasser gezogen wurde und gemeinsam mit einem deutschen Arzt habe ich mit der Wiederbelebung begonnen. Wir hatten innerhalb von wenigen Minuten diesen Menschen wieder zurück im Leben, das hat vorher niemand geglaubt. Es gibt immer eine Chance auf eine Wende.“ Das hat jetzt nochmal was mit der Politik zu tun? Rechnet sie mit einem Unfall in Ibizagate-Ausmaßen? Wie dem auch sei wäre es wohl ein Werk männlicher Strategen und für Trost, falls es doch schiefgeht, ist ihr Mann zuständig. Tel Aviv war für hn eine wichtige Karrierestation und sie „eine von ganz wenigen berufstätigen Botschaftersgattinnen“ und „aus Respekt“ vor ihm bei Terminen dabei. In einer Beziehung sei einmal der, einmal der an der Reihe, sagt sie auch puncto Kinder, und Stöckl fragt ernsthaft.. wann ihr Mann sie zuletzt trösten habe müssen. „Er liest wirklich alles ganz genau“, was über sie geschrieben wird, sie selbst ist ist da nicht so erpicht drauf. Mit Bügeln, Kuchen Backen, Herzerl und Formeln wie „den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen“ oder „die Türen öffnen, damit alle die gleichen Chancen haben“ hat Frau Rendi etwas Stepford-Artiges.

Plakat 2017

Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control

Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. Wenn sich aber z.B. der Jounalisten Club oder der Presseclub Concordia empörten, so sahen sie wie alle anderen geflissentlich weg, wenn ich wegen Recherchen über das früher SPÖ-geführte Verteidigungsressort schikaniert wurde. Nun sagt etwa der neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dass ihn die Ministerverantwortung treffe und er sich die Verwaltung ansehe, was zur Rücknahme von Regelungen führt (und Vorgänger Herbert Kickl auf die Palme bringt). Im Hype um die erste Kanzlerin, der auch darüber hinweghelfen sollte, dass die bisherige Regierung in einem medial gezündeten Coup gestürzt wurde, betonte man den Gegensatz zu Sebastian Kurz. 

Darauf zielt auch Pamela Rendi-Wagner ab, als erste Frau an der Spitze der SPÖ ebenfalls eine Quereinsteigerin. Aufgrund der bisherigen Laufbahn von Bierlein und der ihrer neuen Kollegen muss man aber festhalten, dass es hier keinen männlichen Vorspung gibt, anders als in der SPÖ. Wie Bierlein setzt Rendi-Wagner bei Personalentscheidungen auf Männer; die jeweilige Auswahl lässt tief blicken. Die Kanzlerin hat z.B. mit Felix Ehrnhöfer einen grünen Vizekabinettschef; Rendi-Wagner wiederum bestellt Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“ zum Wahlkampfleiter. „Er war maßgeblich am Sturz von zwei SPÖ-Parteichefs beteiligt“ lesen wir in der Einleitung zu einem Artikel in der „Presse“ dazu; impliziert dies, dass nun der bzw. die Dritte folgt? Gerne wird behauptet, wir hätten nun die erste Regierung, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt; dies war jedoch zeitweise beim Kabinett Schüssel II schon der Fall, und zwar auch mit der ersten Außen-, Innen- und Justizministerin; zuvor gab es die erste Infrastrukturministerin und danach die erste Finanzministerin. Jetzt geht es etwas traditioneller zu, da Frauen für Soziales, Frauen und Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständig sind (die erste Wirtschaftsministerin gab es in der gestürzten Regierung).

Antrittsrede von Brigitte Bierlein

Tal Silberstein und die Alphamänner

Nach dem plötzlichen Abgang von Noch-SPÖ-Chef Christian Kern findet auf Twitter ein Duell der Berater statt, die einander auch dass Reizwort „Tal Silberstein“ an den Kopf werfen. Doch ins Detail will niemand gehen, da zugleich Einfluß und Methoden des israelischen Beraters heruntergespielt werden. Hier müßte aber reiner Tisch gemacht werden, wenn Kerns designierte Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner eine Chance haben soll in einer Partei zahlreicher „Alphamänner„. Dabei reicht es nicht, sich den Wahlkampf 2017 anzusehen, da Silberstein auch 2002 und 2006 mitmischte und zudem Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist. Da Gusenbauer wegen Lobbying für die ehemalige ukrainische Regierung in den USA angeklagt werden kann, muss sich die neue Parteiführung ohnehin mit dieser „Altlast“ befassen. Auch Silberstein hat Ukraine-Connections, als Berater von Julia TImoschenko oder auch als ehemaliger Berater des Holzindustriellen Gerald Schweighofer, der ein Gusenbauer-Freund ist. Als Detail am Rande ist Schweighofer wie der Gusenbauer-Freund Martin Schlaff übrigens an Eveline Steinberger-Kerns israelischer Firma Foresight beteiligt. Dass die österreichische Justiz den früheren Chef von Blackwater Eric Prince anklagen wird, kann auch darauf hindeuten, dass man sich im Gegenzug Gusenbauer in den USA vornehmen wird. 

Abseits solcher Zusammenhänge wird Silbersteins Rolle in SPÖ-Wahlkämpfen immer noch verharmlost bzw. belässt man es bei emotional gefärbten Bewertungen. Doch auf der analytischen Ebene ist interessant, dass mit Silberstein dreimal gegen die Eurofighter agitiert wurde, was ausschließlich der US-Rüstungsindustrie nützt und evtl. dazu führt, dass Österreich die Jets einmottet und gebrauchte F-16 aus Israel kauft, wie Peter Pilz kürzlich vorgeschlagen hat. Der Podcast Ganz offen gesagt nach der Wahl im Herbst wurde so angekündigt: „Der Spitzenkandidat ist eine ‚Prinzessin‘, der Berater mit einem Fuß im Kriminal, die Dirty-Campaigner Feind im eigenen Bett: Selten lief ein SPÖ-Wahlkampf so schief wieder der zur Nationalratswahl 2017. Trotzdem kam Kanzler Christian Kern noch einmal mit einem blauen Auge davon: Nicht mehr stärkste Fraktion, aber rund 100.000 Stimmen dazugewonnen. Der PR-Strategieberater Stefan A. Sengl leitete knapp zwei Monate lang die rote Chaostruppe. In dieser Folge redet er mit Eva Weissenberger zum ersten Mal ganz offen über die Kampagne, Tal Silberstein, Rot-Blau und darüber, wie sich die Sozialdemokratie inhaltlich neu finden soll.“ Sengl spricht über weite Strecken darüber, wie sich die SPÖ positionierte und wie toll der Spitzenkandidat war: Silbersteins Rolle sah er in Focusgruppen, in denen bestimmte Themen (nicht repräsentativ) abgetestet wurden.

Das hat was. Wenn @misik Kern vorwirft, bei Auswahl seiner „Prätorianer“ versagt zu haben. Quasi auf die falschen Leute gehört zu haben. Da will sich also nachträglich ein (großer) Teil des Problems zur Lösung stilisieren? PRW sollte das beachten https://t.co/uTO1nlxp7U

— josef kalina (@josefkalina) September 23, 2018

Josef Kalina zu Robert Misik