Schlagwort-Archive: Cerberus

Die BAWAG-Affäre – ein transatlantischer Skandal

Wer meint, das Wahljahr 2017 sei für die SPÖ besonders dramatisch gewesen, sollte sich an 2006 mit der Pleite der Gewerkschaftsbank BAWAG erinnern. Diese stieg 1998 beim US-Brokerhaus Refco ein, dessen später zu einer hohen Haftstrafe verurteilter CEO Phillip Bennett in jenem Jahr mit Fake-Bonds zu jonglieren begann. Von Milliardenforderungen wegen der Refco-Pleite musste sich die BAWAG dann freikaufen, nachdem Bennett 2005 vor seiner Verhaftung schnell noch einen „Blitzkredit“ von 425 Millionen Euro bekommen hatte. Als viertgrößte Bank Österreichs verpfändete die BAWAG dann den Streikfonds seines Besitzers, des ÖGB, und am Ende vom Lied landete die Bank beim US-Hedgefonds Cerberus.  Es wurde also zugleich eine Bank abgewickelt und eine der reichsten Gewerkschaften weltweit getroffen, und als der BAWAG-Skandal 2006 platzte, wollte gerade die SPÖ, dass der ÖGB die Bank möglichst schnell loswird. Sündenbock in der Öffentlichkeit war Helmut Elsner, der 2003 pensionierte Vorstandsvorsitzende, während der amerikanische Investmentbanker Wolfgang Flöttl, dessen Vater Walter vor Elsner bis 1995 Bankchef war, außen vor blieb. Im April 2008 zitierte die „Presse“ Elsner, der vor Gericht stand: „Gusenbauer führt die Bank, das Interesse ist, dass Gusenbauer die Wahl gewinnt.“

Neuwahlen zeichneten sich da noch nicht ab, sodass die Lage 2006 gemeint war. Damals kamen von Gusenbauer Aussagen wie diese: „Manchmal kann aber ein Missverständnis entstehen, wenn die Gewerkschaft zu Recht gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt und gleichzeitig ihre Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf dieser Abfangjäger vorfinanziert. Da entsteht natürlich eine Optik, die viele Menschen verwirrt.“ Dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der sich nicht nur einmal auf BAWAG-Kosten verspekulieren durfte (oder Unsummen veruntreute, wie Elsner es nennt), sei er nie begegnet; hingegen vermutete Gusenbauer, dass dieser Absprachen mit der Regierung Schüssel getroffen habe (weil er behauptete, Ex-Kanzler Franz Vranitzky habe ihn erfolgreich um Geld für die Partei gebeten). Für Empörung sorgte, dass Vranitzky von der Bank eine Million (Schilling) für Beratung zur Umstellung auf den Euro erhielt, was Elsner Flöttl zuschrieb, den er seit 2000 nicht mehr gesehen haben soll. Es ist schwer, Elsner besonders sympathisch zu finden, was mit seinem Charakter, jedoch auch mit der Art der Berichterstattung zu tun haben kann. Und wenn er Recht hat und tatsächlich von weitreichenden Seilschaften zu Fall gebracht wurde, muss man die Causa ohnehin in neuem Licht betrachten. Denn dann sind Elsners Reaktionen nachvollziehbar, wenn man sich einmal vorzustellen versucht, in seiner Lage zu sein.

Ruth Elsner 2009 bei ATV

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

ueberwkamera

Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

SPÖ auf Twitter Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA weiterlesen

Hillary Clinton und die Lock Her Up-Forderungen

2016 wurden uns zwei Präsidentschaftskandidaten medial nahegelegt: Hillary Clinton in den USA und Alexander Van der Bellen in Österreich. Man verkaufte sie vor allem als Errungenschaft der Emanzipation und machte auch ihn zum Feministen, alles auch unter dem Label weltoffen und antirassistisch. Während Van der Bellen (erwartungsgemäss) gewonnen hat (nach wiederholter Stichwahl), schaffe es Clinton nicht, will aber bis heute nicht aufgeben. Wir wissen, dass man im Mainstream Kriege schönredet, sodass uns nicht wundern sollte, dass der Clinton Body Count, Korruption, Verbindung zu Drogenhandel usw. ausgeblendet wurden. Selbst wenn man sehr interessiert ist, sind einem meist nur Stichworte wie Whitewater, Mena (Drogen), der Tod von Berater Vince Foster 1993 (2016 so kaschiert) oder die Lewinsky-Affäre geläufig (diese durfte ja Schlagzeilen machen).  Wie Journalisten ticken, die dazu fähig sind, alles zuzudecken, sah man auch bei uns; schliesslich wird seit damals auf allen Kanälen heldenhafte Hillary vs. Macho Donald gespielt. Außerdem sahen sie auch bei Van der Bellen nicht so genau hin, der offensichtlich nur einer Agenda dient, der jedoch auch sie selbst ihre Brötchen verdanken. Umso heftiger werden dann immer jene Kandidaten attackiert, die es ernst meinen bzw. deren Anhängerinnen und Anhänger.

Im Netz machen Postings des anonymen Whistleblowers Q Furore, der in „Drop“ Nr. 854 ein Video über Hillary Clinton als „Nagel in vielen Särgen“ ankündigt. Angesichts der eingangs beschriebenen Propaganda braucht es jedoch viele, um Anliegen und Enthüllungen zu transportieren, da sonst alles verschwiegen wird oder kritische Stimmen eingeschüchtert werden:  „WE must work TOGETHER. WE are only as strong as your VOICE. YOU must organize and BE HEARD. THIS is why they keep you DIVIDED and in the DARK. WEAK. We are here to UNITE and provide TRUTH. Dark to LIGHT. EVIL surrounds us. WE are FIGHTING for you. Where we go one, we go ALL.“ Es geht um eine Politikerin, die am 9. November 2016 allen Ernstes twitterte: „To all the little girls watching…never doubt that you are valuable and powerful & deserving of every chance & opportunity in the world.“ Die wahre Hillary findet man in Dokumentationen wie der unten eingebundenen, in denen man sieht, dass sie und ihr Mann höchstes aus Versehen einmal etwas Korrektes getan haben. Im Wahljahr 2016 kamen dem Clinton Body Count Fünf weitere Namen in sechs Wochen hinzu; der Mainstream zeichnete sich durch Blackout aus, obwohl/weil es auch um Journalisten ging. Im verlinkten Video sieht man auch Hillarys Reaktion auf den Tod von Seth Rich, der Wikileaks Informationen über das Democratic National Committee gab.

Dokumentation über Korruption und Tod

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