Was ist bloss mit der Justiz los?

Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.

Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.

Die Leiterin der WKSTA

Die Justizministerin und die Korruption

Während der Korruptions-U-Ausschuss Zeugen auch aus dem Bereich der Justiz befragt, hat das Antikorruptionsbegehren seine Eintragungswoche. Zu den Veranstaltungen zum Volksbegehren gehört auch eine Diskussion mit Justizministerin Alma Zadic am Abend des 5. Mai 2022, die unter diesem Link gestreamt wird. Wie selbstverständlich wird auch Florian Klenk vom „Falter“ zum Kämpfer gegen Korruption stilisiert, wie man an einer Veranstaltung des Bruno Kreisky-Forums am 4. Mai 2022 sehen konnte. Das Foto unten zeigt eine Diskussion ebenfalls am 4. Mai im NEOS Lab mit Irmgard Griss, Michael Ikrath (der heute mit Zadic diskutiert), Indra Collini und Lukas Sustala.

Das Volksbegehren stellt eigentlich selbstverständliche Forderungen auf, die Transparenz mit sich bringen und wirkungsvolles Vorgehen gegen Machtmissbrauch ermöglichen sollen. Österreich rutschte sowohl im Pressefreiheitsindex 2022 ab als auch im Demokratieranking (da gelten wir nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur mehr als Wahldemokratie). Dazu gab es Pressekonferenzen am 3. Mai siehe mein Artikel; das Volksbegehren ist übrigens mit Reporter ohne Grenzen verbunden. Forderungen nach einem Informationsfreiheitsgesetz und nach Whistleblowerschutz sind natürlich auch für Journalismus wichtig. Zur Infofreiheit liegt ein Entwurf im Parlament, das aber anscheinend keine Eile hat, ihn zu behandeln; der Schutz von Whistleblowern ist seitens der EU vorgegeben, und doch tut sich nichts. Wie die Landtagsabgeordnete Collini es darstellte, werden in Niederösterreich Standards noch unterboten, etwa indem Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung nicht einmal beantwortet werden. Allerdings berichtet Collini auch von der Vernetzung innerhalb der NEOS auf Bundes- und Länderebene, um gemeinsam Transparenz einzufordern. Doch wer sich mit Politik befasst, wird feststellen, dass Anfragebeantwortungen auf Bundesebene nicht der Weisheit letzter Schluss sind, wenn sie unvollständig sind oder wenn Abgeordnete nicht dranbleiben.

Diskussion bei den NEOS

Korruption in Corona-Zeiten

Wie gehen Korruption und Corona zusammen, wenn es darum geht, wie Weichen für neue Regierungskonstellationen gestellt werden? Wenn wir nach Deutschland blicken, spielt auch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einer Impfpflicht. Diese bringt bei uns zwar Türkisgrün aufs Tapet, doch die ÖVP wird heftig mit Korruptionsvorwürfen attackiert. Soll auf diese Weise der Weg geebnet werden für Neuwahlen und danach eine Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS? Auch die Entwicklung in den USA bietet Anhaltspunkte, denn Donald Trump bereitete mit seiner Operation Warp Speed bloss den Boden für Impfmandate, die jetzt mit Joe Biden durchgesetzt werden sollen. Bei uns ist die FPÖ paradoxer Weise gegen eine Impfpflicht, unterstützt jedoch Angriffe auf die ÖVP, die auf die Etablierung einer künftigen Ampelkoalition abzielen. Derzeit dreht sich die Auseinandersetzung darum, dass sich die Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium Gabriele Aicher von der Kanzlei Ainedter beraten liess, die auch Türkise bei Korruptionsermittlungen vertritt. Die Optik ist natürlich nicht günstig, aber wer sich darüber besonders heftig empört, übersieht geflissentlich, dass Johannes Zink Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Peter Pilz vertritt. Zink war an Bord, als Doskozil 2017 als Verteidigungsminister Airbus anzeigte und von Pilz unterstützt auch mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer eine Kampagne startete. Als der nun suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek bei einer Besprechung zu verstehen gab, dass er nichts von Doskozils Anzeige hält, gingen Staatsanwälte mit Zink gegen ihn vor.

Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg sollte die WKStA auch gegen Doskozil ermitteln, dessen Anwalt immer noch Zink ist, gab sich aber keine besondere Mühe. Um die ÖVP sukzessive in der Wählergunst zum Vorteil von Doskozil und Co. zu beschädigen, inszeniert sich Pilz jetzt als Opfer, das auf Zink vertraut. Der Anwalt ist ausserdem Aufsichtsrat bei den Kulturbetrieben Burgenland, zu denen Ex-Minister Norbert Darabos abgeschoben wurde, den Doskozil und Pilz zum Nutzen Gusenbauers gegenüber der WKSTA eintunkten. Was ich hier kurz zusammenfasste, müsste doch eigentlich auch das Antikorruptionsbegehren auf den Plan rufen, das dazu jedoch schweigt, während es Aichers Rücktritt fordert. Es ist jedoch aufs Engste mit den Netzwerken verbunden, zu denen auch Doskozil gehört. Der Umgang mit Darabos ist schlicht Kollateralschaden, wobei die immer grössere Opposition gegen das Corona-Diktat in der Bevölkerung von ihm nicht das Geringste zu erwarten hat. In der SPÖ ist wie bei den Grünen kein Millimeter Raum für Kritik, sodass viele nur mehr austreten können. Man beachte aber, dass die Grünen sich auf die Seite von Doskozil, Pilz, Zink und WKStA auch gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP schlagen. Die unten abgebildete Titelseite des „Falter“ weist in die Richtung, in die es nun gehen soll; eine passende Umfrage gibt es auch schon.

„Falter“ für Doskozil