Putin und die Neutralität

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

Mein neues Demoschild

Österreich als Brückenkopf für Putin und Deripaska

Nachdem gemeldet wurde, dass das FBI Häuser im Besitz des Oligarchen Oleg Deripaska durchsuchte, hielten österreichische Medien den Ball flach. Dies war durchaus zu erwarten, doch man konnte nicht verschweigen, dass Siegfried Wolf sein Geschäftspartner ist. Man meint aber, dass Deripaskas Netzwerk nicht so interessant ist, indem jedoch auch Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner eine Rolle spielen. Es gibt natürlich noch weit mehr zu sagen, was auch bei den FinCEN Files voriges Jahr galt. Zum Beispiel war da auf dem Tapet, dass die Deutsche Bank ganz weit oben steht, wenn es um Geldwäsche geht und Deripaska wie Dmytro Firtash zu ihren Kunden gehört. Im Juli 2021 startete Rene Benko mit der Deutschen Bank, BNP Paribas und der Jefferies Group einen Aufruf an „grüne“ Investoren über ein Volumen von 300 Millionen Euro. Bekanntlich wollte Wirecard 2020 die Deutsche Bank übernehmen, an der die mittlerweile insolvente chinesische HNA Group beteiligt war. BNP Paribas wiederum ist mit Vorwürfen konfrontiert, öffentliche Gelder des afrikanischen Staates Gabun gewaschen zu haben. Die Sberbank macht Geschäfte mit BNP Paribas und bei ihrer Tochter Sberbank Europe mit Zentrale in Wien ist Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender.

Zur langen Liste an Vorwürfen des US-Finanzministeriums an Deripaska gehören Erpressung, Schutzgelderpressung, Auftragsmord, Morddrohungen, Geldwäsche, Bestechung, illegales Abhören und Verbindungen zur russischen Mafia. Die Amerikaner verweisen darauf, dass Deripaska seine Handlungen als untrennbar zum russischen Staat gehörig beschreibt und über einen Diplomatenpass verfügt, den er auch einsetzt. Das FBI untersucht eine „multilevel Russian influence operation“ unter Beteiligung Deripaskas, bei der es auch um die Präsidentenwahl 2016 geht. Donald Trumps zeitweiser Wahlkampfmanager Paul Manafort ist ein Businesspartner, der Deripaska Geld schuldete und für die ukrainische Regierung vor 2014 lobbyierte, wobei Alfred Gusenbauer an Bord war. Wie eine „multilevel Russian influence operation“ um das Deripaska-Netzwerk bei uns aussieht, wollen wir im Folgenden untersuchen.

Deripaska auf Telegram (von Polygraph.info)

Widerstand gegen „neue Normalität“

In diesen Tagen verstehen mehr Menschen, dass es nie um ein Virus ging; wer das schon länger erkannt hat, ist entsetzt, wie eiskalt die wahre Agenda durchgezogen wird. Dabei kann allen Orientierung bieten, wenn man Zusammenhänge ausserhalb der Corona-Matrix darstellt; ausserdem kann man denen, die noch daran glauben, mit vielen Beispielen zeigen, wie absurd alles ist. Denn viele sind noch darin gefangen, Statistiken und Massnahmen zu bewerten, Widersprüche aufzuzeigen und es eben nicht als PsyOp zu erkennen, denn man rechnet normaler Weise nicht mit derlei Perfide. Ich weise hier auf ein Video von Jürgen Höller hin, der sich ansehen wollte, wie es denn heuer um Corona-Hilfen für Selbständige bestellt ist. Und siehe da, offenbar sind Lockdowns in Deutschland bis Ende Juni geplant, was freilich auch den Untergang der Wirtschaft. Er fragte sich auch, warum Markus Söder bei einem sog. Corona-Fall in seinem Umfeld nicht in Quarantäne musste. Söder ist ein absoluter Scharfmacher, doch für ihn gelten andere Regeln, da er ja nur einige Minuten mit jemandem sprach, sich ergo nicht angesteckt haben konnte. Es sind solche Geschichten, die viele empören, von denen man verlangt, dass sie sich jeder Willkür klaglos unterwerfen. Deshalb ist es auch wichtig, dass jeder selbst Stellung bezieht, was auch mit einem spontanen Handyvideo erfolgen kann. Man sollte eigentlich verlangen können, dass uns vom Staat mit Steuergeld unterstützte Mainstream-Medien objektive Infos anbieten, auf die wir uns verlassen können.

        Amazing Pollys erstaunliche Infos

Corona: neue Ordnung aus dem Chaos?

Die meisten Menschen sind mit dem überfordert, was derzeit in der Welt vor sich geht. Dazu reicht es schon, aus Corona-Viren, die keine neue Erfindung sind, eine Krise zu machen und alle ständig daran zu erinnern, damit sie es nur ja nicht vergessen. Es spielt keine Rolle, dass man z.B. mit der Hongkong-Grippe 1969/70 ganz locker fertig wurde, ohne alle in Panik zu versetzen, das System zu verändern und zu behaupten, sie werde nie wieder verschwinden. Dabei wird mit Zahlen gelogen, dass sich die Balken biegen – ob es nun um „Neuinfektionen“ geht, die mittels ungeeignetem PCR-Test festgestellt werden oder um „Corona-Tote“, die nur sehr selten „an“ Corona sterben. Vielen fällt nicht auf, dass die Grippe „verschwunden“ scheint und dass bereits die permanente Angstmache gegen echte Gefahr in signifikantem Ausmaß spricht, weil man in einer wirklich bedrohlichen Situation ohne viele Worte begreift, was Sache ist. Andere haben hingegen den Eindruck, dass immer mehr Menschen es durchschauen, dies aber nicht damit Schritt hält, dass täglich neue „Maßnahmen“ verkündet werden, die alles erst recht ad absurdum führen. Wer sich nach wie vor an die Corona-Legende klammert, ist nicht empfänglich für Fakten, die durchaus zugänglich sind, auch wenn sie im Mainstream kaum vorkommen und Kritiker oft eingeschüchtert werden. Das bedarf ebenso der Erklärung wie die P(l)andemie als solche, da man ja leicht erkennen kann, dass „Lockdowns“ die Wirtschaft an die Wand fahren und die Bevölkerung zunehmend genervt und teilweise auch wirklich verängstigt ist. Wer aber würde so perfide sein, und das nicht nur bei uns, und welche Rolle spielt die Bundesregierung tatsächlich?

Hier ist die Bezeichnung „hybride Kriegsführung“ angebracht; man kann auch asymmetrisch oder subkonventionell sagen; jedenfalls stehen sich nicht Panzer oder Soldaten gegenüber, sondern es geht um Kräfte, die Staaten unterwandern und zersetzen und Zug um Zug die Macht übernehmen. Würden plötzlich Chinesen vom Bundeskanzleramt aus Maskenpflicht und Lockdowns verkünden, sich mit dem Ellenbogen begrüßen und hinter Plexiglas sprechen, würde wohl jedem etwas komisch vorkommen.  Man riecht jedoch nicht sofort Lunte, wenn Sebastian Kurz und Rudi Anschober sich so verhalten, weil man einen entsprechenden, nicht gerade unbedarft-naiven Zugang zu Ereignissen braucht, um es korrekt einzuschätzen. Würden Kurz und Anschober uns nach dem wöchentlichen Ministerrat erzählen, dass es im Sommer eine Woche lang schneit, würden alle rasch feststellen, dass es nicht stimmt. Wenn aber ein Virus unter Verweis auf Bilder auch via Social Media aus China (so ganz ohne Zensur?) zur tödlichen Gefahr erklärt wird, das uns gerade wegen der „Informationen“ aus Fernost schon geläufig ist, reagieren wir anders. Bei Punkt.Preradovic spricht der Medienwissenschafter und Intellektuelle Norbert Bolz über seine Erfahrungen, aber auch die Vorgeschichte der systemkonformen Reaktionen der meisten auf den Trigger Corona.

Milena Preradovic spricht mit Norbert Bolz

Trump, Deripaska und Österreich

Seit vier Jahren tobt eine Auseinandersetzung darüber, ob Donald Trump oder seine Gegenkandidatin Hillary Clinton von Russland unterstützt wurde; man kann dies jetzt auch auf Herausforderer Joe Biden übertragen. Da hierbei Oligarch Oleg Deripaska eine zentrale Figur darstellt, besteht auch starker Bezug zu Österreich, der wiederum erklärt, warum der Ibiza-U-Ausschuss eine so zähe Angelegenheit ist. Man sollte nicht den Fehler begehen, den Kreml mit demokratischen Spielregeln in Verbindung zu bringen und nicht damit zu rechnen, dass jedes Mittel legitim scheint, wenn es um Einflussnahme geht. Auf der Webseite narativ.org wird die Frage beantwortet, ob Deripaska ein Agent, ein Doppelagent oder das Mastermind einer Verschwörung (gegen Trump) ist; als Einstieg wird darauf hingewiesen, dass er im Aluminiumwerk von Pikalevo 2009 keine Löhne mehr zahlen konnte, bis Wladimir Putin alles auf Schiene brachte. Narativ schreibt, dass Putin Deripaska dabei auch vor laufender Kamera demütigte, aber die staatliche VTB-Bank Rusal mit 50 Milliarden Dollar aushalf. Damals wollte Magna (unter Deripaska-Beteiligung) mit der Sberbank Opel übernehmen, Detail am Rande; Raiffeisen sorgte dafür, dass Deripaska an der Strabag beteiligt blieb.

Narativ bezeichnet ihn als „Putins Geheimagenten“ und präzisiert: „Deripaska is known as “Putin’s oligarch” and is often sent on state missions which exist outside the bounds of traditional diplomacy or legality – often on one of his private yachts or planes in order to ensure secrecy. ‚I don’t separate myself from the state,‘ he told the Financial Times in 2007.“ Damals beteiligte er sich an Strabag und Magna, zwei wichtigen Knotenpunkten im weit über Österreich hinaus wirkenden russischen Netzwerk. Als Deripaska (damals der reichste Mann Russlands) 2008 die Gesellschaft britischer Spitzenpolitiker suchte bzw. sie auf seine Jacht einlud, gab es einen Riesenskandal: „The Russian magnate has a knack of turning politicians into puppets. Buying political influence abroad helps the oligarch in two ways. It gives him leverage against other oligarchs and Putin domestically, but it is mostly self-serving. In one 2012 trip with (Nat) Rothschild and Lord Mandelson, Deripaska clinched a $500 million deal with Alcoa, America’s largest aluminum manufacturer.“ (Mandelson war britischer Wirtschaftsminister) Ein in meinem Blog thematisierter Österreich-Konnex ist die Einbürgerung des Jelzin-Clans mit Deripaskas damaligem Schwiegervater Walentin Jumaschew, seines Zeichens Putin-Berater.

Reposting some Narativ posts, in no particular order #Deripaska #Volume5. https://t.co/CSswe0FD62

— Zev Shalev (@ZevShalev) August 18, 2020

Narativ-Autor Zev Shalev verlinkt zu seinen Recherchen

Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

US-Finanzministerium glaubt, dass Oleg #Deripaska Putins Geld gewaschen hat. Deshalb hebt das OFAC die #Sanktionen gegen ihn und die GAZ Gruppe nicht auf. https://t.co/C2bPl2aWGU #Russland #USA pic.twitter.com/IB21kE3WJ5

— GTAI GUS (@GTAI_GUS) March 27, 2020

#Deripaska-Debatte auf Twitter