Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland

Wie um zu beweisen, dass der Fall Relotius nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird im Mainstream praktisch nicht über die Leaks zur Integrity Initiative berichtet. Diese stellt sich nach außen hin scheinbar harmlos als Zusammenschluss von Personen dar, die (russische) Desinformationen bekämpfen wollen. Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit die britische Regierung praktisch bestätigt hat, indem sie Fragen zur genannten Dotierung und zum Institute for Statecraft beantwortete, legen eine militärisch-geheimdienstliche Operation offen. Dabei wird vermeintliche „Kreml-Nähe“ gerne auch untergeschoben, um (für wen?) politisch unliebsame Figuren zu diffamieren und möglichst zu entfernen bzw. wie bei Jeremy Corbyn daran zu hindern, an die Spitze des Staates zu gelangen. Vor uns wird in alternativen Medien und Blogs ausgebreitet, was kritische Geister schon lange vermutet haben: dass gezielt und mit Zusammenspiel im Hintergrund Personen diskreditiert werden und noch ehe sie dies voll realisieren, werden wie im Fall der Operation Moncloa vollendete Tatsachen geschaffen. Diese verhinderte, dass Pedro Banos (angeblich Putin-nahe) in Spanien Direktor für Nationale Sicherheit wurde, ein ausgewiesener Experte für Terrorismus und Geheimdienste.

Dabei bedient man sich der schnellen Wirkung wegen der sozialen Medien, in denen kritische User zunehmend gesperrt werden. Selbst echte Iraner müssen erleben, dass sie als angebliche Bots ihrer Regierung von Twitter entfernt werden; geht es um Russland, ist das Problem noch weitaus größer. Die „Initiative“ wird über das Institute for Statecraft betrieben, deren Webseite ohne Adresse, Telefonnumer, Mail, jede Form der Kontaktdaten an eine Tarnorganisation denken lässt. Den Leaks kann man entnehmen, dass es anders als in Firmenregistern angegeben aber nicht in der schottischen Mühle zu erreichen ist, sondern an der exklusiven Adresse 2 Temple Place in London. Zwei Journalisten gingen hin und überprüften es, wurde aber gleich wieder hinausgeworfen. John Pilger sagt bei „Going Underground“, dass man an Satire denken müsste, aber es ist keine, wenn ein Colonel ein „Institut“ (for Statecraft) angeblich in einer leeren Mühle betreibt. Er hat für Medienleute, die dabei mitmachen, nur den Begriff „Vichy-Journalismus“ uebrig. Pilger sieht sich an die Zeit erinnert, als er aufwuchs, nämlich an den Kalten Krieg. Mit kompletten Luegen werden all jene diffamiert, die dem Kriegsestablishment entgegenstehen, etwa der durchaus moderate Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Institute for Statecraft

 

Aber dieser ist z.B. gegen die Erneuerung der Trident-Flotte, was einer der Gründe ist, warum er so bekämpft wird. Die in Schottland stationierten U-Boote könne man ja auch ohne Atomsprengköpfe betreiben, meint er. So verhält sich also ein angeblich
Putin-höriger Politiker,  und es erklärt auch, warum Verfechter eines unabhängigen Schottland Trolle des Kreml sein sollen, geht es nach der Integrity Initiative.
Pilger findet es besonders absurd, wenn der Guardian Paul Manafort, Putin und Julian Assange verbindet. Er war immer wieder bei Assange in der dcuadorianischen Botschaft, in der Manafort den Whistleblower nie besucht hat. Den Medien scheint entgangen zu sein, dass Wikileaks auch rund 800.000 Russland betreffende Dokumente veröffentlicht hat, die schon bei Gerichtsverfahren verwendet wurden. Der ehemalige Diplomat Craig Murray sieht das Wirken des Instituts wegen der Stimmungsmache gegen Russland ziemlich weit rechts angesiedelt. Laut bisher gelaekten Papieren, die hier ins Netz gestellt wurden, gibt es in Österreich noch kein „Cluster“ mit Mitwirkenden, sondern nur zwei Personen bei der Initiative, die etwas aufbauen sollen.

Doch wenn man sich ansieht, wie einige Akteure in Medien, Politik und sozialen Medien zusammenwirken, scheint die Strategie bereits umgesetzt zu werden. Von wem geht es wirklich aus, wenn Oppositionsabgeordnete dazu angestiftet werden, per Anfrage eine Nähe von Offizieren und Kabinettsmitarbeitern zu Russland zu vermuten? Gerne wird nicht nur alles mit dem Kreml in Verbindung gebracht, das (wem?) nicht ins Bild passt, sondern man sieht Putin auch als Förderer von Rechtsextremen. Dabei wird übersehen, dass viele Russland-Basher nichts gegen Neonazi-Bataillone in der Ukraine einzuwenden haben und ihre Ressentiments an jene Deutschen erinnern, die es im Zweiten Weltkrieg „dem Iwan“ zeigen wollten. Bernie Sanders hatte übrigens plötzlich einen Kampagnenhelfer aus UK, der sich in seiner Heimat überhaupt nicht für Politik interessiert hatte, sich dann aber scheinbar Corbyn anschloss, den er zugleich für das Institut diskreditierte.  Dies und einiges mehr deutet auf eine Geheimdienstoperation hin, zumal ja auch der Background einiger Involvierter dafür spricht. Es ist immer im Spiel, dass man keinen Millimeter vom angloamerikanischen Kurs abweichen darf und daher Vorstellungen von einer mulitpolaren Welt entgegenzutreten hat, wie sie nicht nur Russland propagiert.

John Pilger bei „Going Underground“

Was heute mit Twitter und Facebook viel schneller über Akteuren zusammenbricht, bekam vor einigen Jahren jenen europäischen Regierungsmitgliedern nicht gut, die gegen das Raketenabwehrsystem der Amerikaner waren. Aegis von Lockheed sollte angeblich vor iranischen Raketen schützen, die Europa gar nicht erreichen konnten. Wehe denen, die darin in Wahrheit eine Provokation Russlands sahen. Heute hat Russland den INF-Vertag aufgekündigt, auch weil von Mittelstreckenraketen für den Missile Shield die Rede ist, die man ja auch atomar bestücken kann. Dagegen war etwa die (natürlich „populistische“) Partei Samoobrona, was Selbstverteidigung im Sinne von Autarkie bedeutet; sie lehnte die Teilnahme Polens an US-Militäroperationen und den Raketenschild ab. Gegen ihren Chef Andrzej Lepper (der sich schließlich das Leben nahm) wurde via Gazeta Wyborcza eine Kampagne gestartet; in diesem Zusammenhang las ich erstmals den Namen George Soros. Später brachte man Mateusz Piskorski mit rechtsextremen Gedankengut auch in österreichischen Medien (siehe Profil) in Verbindung, weil er sich als Wahlbeobachter (u.a. in der Ukraine) nicht fügen wollte. 2015 gründete Piskorski eine neue Partei und wurde ein Jahr darauf vor dem NATO-Gipfel festgenommen, weil er angeblich mit russischen Geheimdiensten kooperiert; er wurde im Mai 2018 wegen Spionage angeklagt (siehe Fall Butina).

In Norwegen lehnte u.a. Verteidigungsministerin Anne-Grete Strom Erichsen den Schild ab; man konnte dann US-Botschaftscables bei Wikileaks entnehmen, was sich die USA alles einfallen ließen, um die Politik umzudrehen und die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen. In einer Depesche vom Dezember 2007 wird deutlich, dass versucht wird, einen Keil wischen die Ministerin („one of the weakest cabinet members“) und die Generalität zu treiben: „In contrast to the Minister, the Norwegian CHOD, General Sverre Diesen is very capable and well respected and has been fighting hard to protect Norwegian defense capabilities, to restructure the military away from a static territorial defense to a more expeditionary force and to make the political case for the need for the military and for increased resources for the MOD. He headed the MOD Defense Study (released recently along with a concurrent study conducted by largely civilian defense experts).“ Anfang 2011 stellte Aftonbladet wohl auch wegen des Raketenschildes alle Botschaftscables ins Netz, die damals noch nicht vollständig auf der Wikileaks-Seite abrufbar waren.

Institute for Statecraft

War dann von Druck der USA auf die Regierung die Rede, gab es nach deren Positionswechsel russischen Druck. Damit kommt wieder das Atlantic Council ins Spiel, das mit der Integrity Initiative vernetzt ist. Nun schließt sich das NATO-Mitglied dem Raketenschild sogar an, sodass es auch dort Installationen geben wird. Übrigens hat Norwegen selbst Boden-Luft-Raketen entwickelt, die von Finnland bis Indonesien exportiert werden und auch die US-Hauptstadt Washington schützen. Der Cybersecurity- Experte von Wikileaks Arjen Kamphuis verschwand im August 2018 in Norwegen spurlos, was vielleicht mit dem Kampf gegen „Desinformationen“ zu tun hat. Es kann natürlich sein, dass er sich einfach versteckt hält und dies mit anderen geheim vereinbart hat. Doch man fand seinen Kajak, seinen Personalausweis und andere Habseligkeiten und er wurde zuletzt in Bodø gesehen, wo es militärische Einrichtungen gibt (auch von der NATO genutzt als Bestandteil der Allied Forces Northern Europe).

Immerhin gilt Wikileaks für die CIA als „hostile Intelligence service“ und Kamphuis wäre nicht der einzige Tote im Umfeld der Plattform, man denke an Julian Assanges Anwalt oder an Seth Rich vom DNC im US-Wahlkampf 2016. Eine neuere Meldung ist vom November, die Polizei hat noch immer keine Spur von Kamphuis. Sein Handy war 10 Tage nach seinem Verschwinden 1700 km entfernt mit einer deutschen SIM-Karte eingeschalten worden.  Er verließ sein Hotel in Bodø, um mit dem Zug zum Flughafen nach Trondheim zu fahren, wo er niemals ankam. Aber das ergibt keinen Sinn, außer dass die Strecke landschaftlich schön sein soll, denn der Militärflughafen von Bodø wird intensiv auch zivil genutzt. Er hat im Ernstfall strategische Bedeutung, wobei die eigene Luftwaffe dort u.a. F-16 von Lockheed stationiert hat; die neu angeschafften und lauteren F-35 werden von Ørland aus eingesetzt. im Video von Kip Simpson wird darauf verwiesen, dass Kamphuis vor dem Besuch von Barack Obama bei einer Konferenz in Norwegen verschwand, bei der 2017 John Podesta war.

Video von Kip Simpson

Dieser beschwerte sich damals darüber, dass soziale Medien Hillary Clinton den Sieg vermasselt hätten, deren Wahlkampf er leitete (und Enthüllungen von Wikileaks). Man muss wissen, dass Kamphuis Journalisten dabei half, ihre Recherchen vor Überwachung zu schützen. Bill Clinton erleichterte es den Child Protection Services (kurz CPS), Kinder aus ihren Familien zu nehmen, was diese einem erhöhten Risiko von Missbrauch und Menschenhandel aussetzte. Auch in Norwegen gibt es einen CPS-Skandal (in anderen Ländern wie Österreich werden ebenfalls immer mehr Kinder weggenommen), auf den Simpson Bezug nimmt. In diesem Video werden die Verbindungen zur Clinton Foundation behandelt, die auch durch die Panama Papers enthüllt werden. Der nunmehrige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einer der Scharfmacher gegenüber Russland, etablierte die Verbindung zur Foundation, bei der Norwegen einer der größen Geldgeber war, bis man zugleich die Zahlungen drastisch reduzierte und einen Kinderpornografiering aushob. Stoltenberg soll in seine neue Position auch durch Erpressung pädophiler Politiker gehievt worden sein.

Der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos war bereits unter massivem Druck, weil er die Eurofighter des Lockheed-Konkurrenten EADS abbestellen bzw. deren Nutzung sabotieren sollte. Da er dabei nicht mitspielen wollte, setzte man ihm zu, ließ ihn von „seinem“ Kabinettschef abschotten und überwachte ihn rundum. Er sprach sich gegen den Missile Shield aus, was bedeutete, dass er in den Medien geprügelt wurde, weil man offenbar nur dann neutral ist, wenn man tut, was die USA wollen. Dass die SPÖ das BMLV beanspruchte, hing mit den Eurofightern zusammen, gegen die sie „beraten“ vom israelischen Agentenführer Tal Silberstein zuvor wahlkämpfte. Silberstein „beriet“ auch den rumänischen Präsidenten Traian Basescu, der CIA-Geheimgefängnisse, Raketenschild-Installation und F-16 statt Eurofighter als Nachfolger russischer MiG-29 ermöglichte. Als Verteidigungsminister Mihai Fifor im August 2018 ansprach, dass auch Mittelstreckenraketen zum Missile Shield gehören sollen, reagierte der Ex-Präsident empört. Als Wikileaks im Herbst 2010 US-Botschaftscables veröffentlichte, übernahmen die Medien die Position der USA.

Anonymous

Also dass man die „begrenzte Sichtweise“ etwa von Darabos kritisieren muß, der als „openly hostile“ gegenüber österreichischen Soldaten in „dangerous missions“ (i.e. Afghanistan) beschrieben wurde. Man hatte die SPÖ da gerade dazu gebracht, sich vom „Volksheer“ mit Wehrpflicht ab- und einem reinen Berufsheer zuzuwenden, das auf Kampfeinsätze abzielen würde. Dies sagte man nicht dazu, und Darabos war dagegen, aber massiv unter Druck; er wurde kryptisch, indem er US-Verteidigungsminister Robert Gates zur Wehrpflicht zitierte (d.h. auf den früheren CIA-Chef hinwies) Übrigens verteidigte Kanzler Alfred Gusenbauer Darabos kaum puncto Raketenschild. Ihm ist aber zu verdanken, dass die Clinton Foundation seit 2007 auch auf dem Life Ball Spenden sammelt . 2013 war von möglicher Veruntreuung von Spendengeldern auch aus dieser Quelle die Rede.  Bei einer Kampagne mehrerer Organisationen in dieser Zeit, die an den Kanzler appellierte, wurde auch auf die Clinton Foundation verwiesen. Bei Rat auf Draht für Jugendliche in seelischen Nöten und deren Freunde finden wir das Logo der Foundation, die auch der SPÖ-nahe Teppichhändler und Netzwerke AIi Rahimi unterstützt. Bill Clinton war dann immer wieder beim Life Ball in Wien, aber auch bei der Internationalen AIDS-Konferenz 2010.

Auf der Webseite des Parlaments findet man nur wenige Schriftstücke, in denen die Foundation vorkommt, darunter den Aussenpolitischen Bericht 2008. Während Gusenbauer jubelte, dass er Clinton zu einer Gala am 24. Mai 2007 vor dem Life Ball nach Wien bringen konnte (bei der eine Million Dollar eingenommen wurde),  wollte er nichts damit zu tun haben, wie die dem unter Druck gesetzten Darabos zugeschriebenen Verhandlungen mit Eurofighter liefen, bei denen der 24. Mai ebenfalls ein wichtiges Datum war. Im Telekom-Valora-Prozess ging es vor ein paar Wochen auch darum, dass 100.000 Euro von der Telekom an die SPÖ gegangen sein sollen für einen Tisch bei jener Gala. Was aber, wenn es das übliche Pay to Play war, das man auch von den Amtszeiten beider Clintons kennt? Eine Initiative der Telekom zum Kampf gegen AIDS verweist übrigens explizit auf die Foundation. Vor einigen Wochen machte Schlagzeilen, dass in den Niederlanden (wo immer wieder über das Verschwinden von Arjen
Kamphuis berichtet wird) und Österreich russische Spione ausgewiesen bzw. verhaftet wurden.

Über das MI6

Zum Russland-Narrativ gehört auch, dass die GRU überall ist, deren Name vor der Skripal-Affäre nur wenigen etwas sagte. Pablo Miller, der Sergej Skripal für den MI6 anwarb, arbeitete wie er selbst an Christopher Steeles (auch Ex?-MI6) Dossier über Trump für  James Clapper, John Brennan und die Clinton-Kampagne mit. Und wir finden ihn, welch eine Überraschung, bei der Integrity Initiative. Was die vermeintlichen Täter im Fall Skripal betrifft, war Bellingcat (ein „Partner“ der Initiative) bei der Identifizierung behilflich. Ein 17 Jahre altes Foto soll einen von zwei Russen, die angeblich privat in Großbritannien waren, mit der GRU in Verbindung bringen.  Der mit der Integrity Initiative verbandelte Guardian (der Paul Manafort Assange besuchen ließ) spricht mit einem der seltenen GRU-Überläufer, die um ihr Leben bangen müssen. Während in Österreich Martin M. in Haft ist, der bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete und an vermutlich wichtige Infos wohl nur eine Panzerhaubitze betreffend kam, geht niemand der Frage nach, wer einen Minister ausknocken und durch den Kabinettschef fremd „regieren“ konnte.

Putin wird es kaum gewesen sein, denn er akzeptierte 2001 Kanzler Wolfgang Schüssels Njet zu MiG-29 als Ersatz für Saab Draken. In jenem Jahr wurde in Wien gewählt und Bürgermeister Michael Häupl engagierte die Firma GCS mit Stanley Greenberg und Tal Silberstein. Im Jahr darauf lehnte die Regierung das US-Angebot für F-16 von Lockheed ab und entschied sich für Eurofighter: Bei vorverlegten Wahlen bekämpfte die GCS „für“ Gusenbauer den Abfangjäger-Kauf, was sich 2006 wiederholte. Greenberg ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbunden, die in den 1980er Jahren die Podesta Group gründeten, primär um für Lockheed zu lobbyieren. Neben diesem indirekten Gusenbauer-Lockheed-Konnex muss man auch bedenken, dass er Clinton wohl über dessen „rechte Hand“ John Podesta 2007 nach Wien holte. Dies in einer Zeit, als mit Eurofighter verhandelt wurde; außerdem lobbyierte Gusenbauer später wie die Podesta Group für die Ukraine. Dies unter Umgehung des Foreign Agents Registration Act, mit dem auch die Clinton Foundation Probleme hat. Weit eher als die GRU üben CIA und Mossad Druck auf Darabos aus und sorgen auch für verschleiernde Geschichten, die ihn zugleich diffamieren. Und dafür, dass ich aus dem Hinterhalt attackiert werde, weil ich mich mit diesen Zusammenhängen befasse. Der Tip, dass M. für die GRU arbeiten solll, kam übrigens aus Großbritannien – eben eine weitere „Integrity Initative“…

PS: „Abby Martin interviews Mark Ames, an American journalist who spent a decade reporting from Russia and witnessed the country’s transformation from an American ‚colony‘ to it’s ’number one threat.'“ siehe hier. Und wie das passt: „Litauen: Regierung beschuldigt Opposition mit Moskau zu kooperieren“. Auch nicht schlecht: „Senate Report on Russian Interference Was Written By Disinformation Warriors Behind Alabama ‘False Flag Operation’“. Norwegen war übrigens am Angriff auf Libyen 2011 beteiligt, es warf 600 Bomben ab.