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Wie Einmischung in Wahlen wirklich aussieht

Um zu verstehen, warum Behauptungen substanzlos sind, dass sich Russland in die US-Wahlen eingemischt hat, ist es hilfreich, sich anzusehen, wie tatsächliches Eingreifen aussieht. Dieser Tage wurde bekannt, dass der israelische Diplomat Shai Masot mit Maria Strizzolo, einer Mitarbeiterin des jüdischen konservativen britischen Bildungsministers Robert Halfon vereinbarte, Vizeaußenminister Alan Duncan zu stürzen. „Maybe a little scandal?“ heisst es in einem mit versteckter Kamera aufgenommenen Video und dass Außenminister Boris Johnson Israel freundlich gesonnen, aber auch „an idiot“ sei.

Der „Senior Political Officer“ an der israelischen Botschaft in London hat sich auch damit gebrüstet, über mehrere politische Gruppen auf die Labour Party einzuwirken. Nun musste er seinen Posten aber verlassen: „Meanwhile, Masot is being sent back to Israel in disgrace, and a civil servant and Conservative official who was also filmed discussing ways to discredit MPs has resigned from her post. Masot and Maria Strizzolo, a manager with the Skills Funding Agency and aide to Robert Halfon, an education minister, were filmed by a man they knew as Robin, who they believed to be an LFI (Labour Friend of Israel) activist but who was actually an undercover reporter with al-Jazeera’s investigative unit.“ Ein Schelm, wer da Parallelen zum Wühlen der SPÖ mit ihrem israelischen Berater Tal Silberstein in der Vergangenheit von Außenminister Sebastian Kurz sieht.

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Hass im Netz und in der Politik

#GegenHassimNetz wird mobil gemacht, auch in Österreich steht Facebook-Zensur wie in Deutschland ins Haus. Aufhänger sind ein Interview mit Journalistinnen im „Falter“ und eine Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs am 29. Juni. Doch ganz allgemein ist „Hass“ eine geschürte Emotion, die von Fakten ablenken soll, was durchaus beabsichtigt ist. Zum einen richtet sich dieser „Hass“ gegen integre Personen, die man auf diese Weise einschüchtern will, zum anderen aber auch gegen US-HandlangerInnen, die so immunisiert werden, weil sie scheinbar mutig agieren.

Beginnen wir mit dem „Falter„, der Hanna Herbst (Vice Alps), Ingrid Thurnher (ORF), Barbara Kaufmann (freie Mitarbeiterin des ORF) und Corinna Milborn (Puls 4) interviewte. Dazu gab es auch die Hashtag-Aktion #solidaritystorm von aufstehn.at und eine gemeinsame Initiative von „Kurier“ und „profil“, die auch zur Diskussion u.a. mit Justizminister Wolfgang Brandstetter laden. Dabei sind ausserdem Staatssekretärin Muna Duzdar, die natürlich auch bei der Enquete ihrer Partei war, Frauenministerin Sabine Oberhauser, Familienministerin Sophie Karmasin, Ingrid Brodnig und Sven Gächter vom „profil“ sowie Helmut Brandstätter und Stefan Kaltenbrunner vom „Kurier“.

dudarnetz

Facebook-Seite von Muna Duzdar

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