Trump und die „russischen“ Netzwerke

Es zeichnete sich ohnehin ab, dass der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas ein wichtiger Belastungszeuge gegen US-Präsident Donald Trump wird. Interessant ist aber auch, welche Rolle Wien spielt, was uns zu internationalen Netzwerken führt. Anders als bei unserem Ibizagate-Skandal, der ja auch für einen Regierungswechsel sorgte, spricht man hier offen von einem Handlanger: „Er war ein einfacher Handlanger, nun wird er zum Kronzeugen in Donald Trumps Impeachment-Verfahren. Lev Parnas Ist der Traum der Demokraten – und setzt Trump auch in der eigenen Partei immer mehr unter Druck.“ Parnas legte auch WhatsApp-Nachrichten und Notizen vor, die er sich in einem Wiener Hotel machte. Seine Vienna-Connection besteht auch darin, dass er für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash übersetzte, der seiner Auslieferung in die USA entgehen will. Dort möchte man ihn vor Gericht stellen, weil er aufgrund eines Deals mit Boeing 2006 indische Beamte bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Anstelle der Demokraten sollte man aber nicht zu siegessicher sein, denn Firtash vertraute bis vor wenigen Monaten noch dem Freund Hillary Clintons Lanny Davis als Anwalt in den USA. 2017 schrieb Forbes unter anderem zur Lobbyingfirma K Street: „The media has focused not on K Street but on the Russian ties of President Donald Trump’s associates. They list the reprehensible Kremlin-associated figures for whom members of his inner circle worked, the most notorious being Viktor Yanukovich, the deposed president of Ukraine, and fugitive oligarch, Dymtro Firtash.

But both of these ‚repulsive‘ figures were also advised by Democratic top dogs, who likely earned large multiples of what the ’small fry‘ Trump associates took home.“ Forbes erinnert auch an das Narrativ vom russischen Spion Trump: „In pushing its Manchurian-candidate-Trump narrative, the media fail to mention the much deeper ties of Democratic lobbyists to Russia. Don’t worry, the media seems to say: Even though they are representing Russia, the lobbyists are good upstanding citizens, not like the Trump people. They can be trusted with such delicate matters.“ Wenn man einseitig berichtet, was bei uns ja auch der Fall ist, entgeht einem Wesentliches: „The media’s focus on Trump’s Russian connections ignores the much more extensive and lucrative business relationships of top Democrats with Kremlin-associated oligarchs and companies. Thanks to the Panama Papers, we know that the Podesta Group (founded by John Podesta’s brother, Tony) lobbied for Russia’s largest bank, Sberbank. ‚Sberbank is the Kremlin, they don’t do anything major without Putin’s go-ahead, and they don’t tell him *no* either.‘ explained a retired senior U.S. intelligence official. According to a Reuters report, Tony Podesta was ‚among the high-profile lobbyists registered to represent organizations backing Ukrainian President Viktor Yanukovich.‘ Among these was the European Center, which paid Podesta $900,000 for his lobbying.“ Forbes spricht auch Uranium One an: „That’s not all: The busy Podesta Group also represented Uranium One, a uranium company acquired by the Russian government which received approval from Hillary Clinton’s State Department to mine for uranium in the U.S. and gave Russia twenty percent control of US uranium.

Lev Parnas und Rudy Giuliani

 

Uwe Barschel und der politische Mord

Welch hohen Preis man in der Politik für Integrität bezahlt, zeigt der Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel, der sich am 11. Oktober  zum 30. Mal jährt. Dem als Selbstmord getarnten Mord ging ein Rufmord voraus, indem man ihn zu Unrecht schmutziger Tricks gegen Herausforderer Björn Engholm bezichtigte, der dann auch prompt gewann. In Wahrheit ging es darum, dass Barschel Waffendeals nicht dulden wollte, die über sein Bundesland liefen: U-Boote für das unter Embargo stehende Apartheid-Regime in Südafrika und die Versorgung des Iran mit israelischen Waffen aus amerikanischer Produktion via Deutschland (samt Training für Piloten). Der „Fall Barschel“ ist auch hinsichtlich Desinformationen, Vertuschung, Mauern ein Lehrbeispiel dafür, was passieren kann, wenn man in der Politik einfach anständig sein will.

Nicht von ungefähr nennt Wolfram Baentsch sein Buch „Der Doppelmord an Uwe Barschel„, denn der Rufmord bereitete den Boden auf für den Mord. Barschel wurde jung Innenminister in seinem Bundesland und dann Ministerpräsident, galt als sehr talentiert und wurde sogar als möglicher Nachfolger von Helmut Kohl gehandelt. Doch dann fiel er plötzlich in der gesamten Politik in Ungnade, was ohne entsprechende mediale Begleitmusik undenkbar ist. Baentsch sagt im Interview unten, dass Barschel regelrecht von der politischen Bühne geräumt und dann beseitigt wurde. Zunächst brachte man einen Flugzeugabsturz am 31. Mai 1987, den Barschel nur knapp überlebte, nicht damit in Verbindung, doch im Rückblick sieht es wie Mordversuch aus. Denn die Cessna steuerte ein sehr erfahrener Pilot, der auch Rudolf Augstein flog, und er streifte beim Anflug auf die Landebahn einen Masten, der dort eigentlich nicht hingehörte, weil er geblendet wurde und „dim the lights! dim the lights!“ rief.  Vor Beginn des Wahlkampfes lag Barschel zwei Monate im Krankenhaus und engagierte dann für sein Medienteam den Springer-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer, der aber ohne sein Wissen gegen ihn und für Engholm arbeitete, von der SPD dafür auch Geld bekam.