Schwarzblau und der Eurofighter

Es ist keine Überraschung, dass in den Koalitionsverhandlungen auch das weitere Schicksal der Eurofighter besprochen wird. ÖVP und FPÖ halten wenig von einem Ausstieg aus dem System, wie ihn der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch unter dem Einfluss des Ex-Abgeordneten Peter Pilz wollte. Doskozil, der in der burgenländischen Landesregierung untergebracht wird, warb noch einmal dafür, am Abschied vom Eurofighter festzuhalten, doch er hat dies nicht mehr in der Hand. Pilz hingegen plädierte bei einem Treffen mit Wahlsieger Sebastian Kurz dafür, wieder einen U-Ausschuss zu den Eurofightern zu machen, doch wenig später war er nach Vorwürfen sexueller Belästigung vorerst politische Geschichte. Zwar schwebt ihm ein Comeback zumindest als parlamentarischer Mitarbeiter vor, doch dies verbindet er auch mit der Vorstellung vom Kampf gegen den Eurofighter.

Oberflächlich mag man meinen, dass die kommende Regierung zudecken will, was ihre Vorgänger vor 15 Jahren einfädelten. Doch genauso lange marschierten die Gegner rundum den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und den Ex-Grünen Peter Pilz auf. Somit ist auch klar, warum Airbus kritisiert, dass der Bericht der SoKo des Verteidigungsministeriums lediglich politische Vorgaben des Ministers bestätigen sollte und sich „faktenfreier Polemik“ bediente. Zudem gehört ihr ein Mitglied mit Nähe zu Saab an, was Doskozil stets runterspielte, aber zu den traditionellen Beziehungen der SPÖ zu Schweden passt. Wahrscheinlich wird die kommende Regierung nicht nur Doskozils Ausstiegspläne und seine von Anfang an absurde Klage gegen Airbus beerdigen, sondern die Jets auch nachrüsten. Das betrifft die Auswirkungen des sogenannten Darabos-Vergleichs von 2007, der letztes Jahrdurch Pilz im Wortlaut an die Öffentlichkeit kam, obwohl / weil es sich um ein als geheim eingestuftes Dokument handelte. So wurden die Weichen zum heuer im März eingesetzten 2. U-Ausschuss gestellt, in dem drehbuchgemäss das politische Ende des nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos besiegelt wurde.

SPÖ wirbt für Doskozil (Juli 2017)

Dabei hat man wohlweislich nicht aufgeklärt, wer den Vergleich wirklich wollte, welche Rolle Gusenbauer und sein Anwalt (und seit längerem auch Geschäftspartner) Leo Specht spielten und wie es dazu kam, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer (heute höchstbezahlt auf ÖBB-Versorgungsposten) Darabos  abschotten konnte. Auch wenn Pilz noch vom Aufdecker-Nimbus zehrt, war er immer Teil des Geschehens unter der Tuchent, denn unterstützte den SPÖ-Plan, nach dem knappen Sieg bei der Wahl 2006 auf dem BMLV zu bestehen, mit einem Minister, dessen einzige Aufgabe der Vertragsausstieg war. Dies rückte erst dann in greifbare Nähe, als sich Doskozil von Pilz einwickeln ließ und bereit war, Airbus Betrug und arglistige Täuschung zu unterstellen. Dabei geht es um Airbus als größten Konkurrenten von Lockheed und Boeing auf dem Weltmarkt, also um Interessen der US-Rüstungsindustrie. Auch mit Pilz selbst auf Tauchstation bleibt seine Liste dieser Ausrichtung treu, wie man an Angriffen von Klubobmann Peter Kolba auf VW sehen kann.

Die SPÖ ging mit Rückhalt der Medien  rasch daran, den Mantel des Schweigens über den gescheiterten Wahlkampf 2017 zu breiten. Schliesslich verband diesen einiges mit jenem 2006, als ebenfalls Tal Silberstein die Strategie vorgab und das Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“ war. Nicht nur Spitzenkandidat Christian Kern muss sich aus der Regierung verabschieden, der von Silberstein gepushte Doskozil wird Kern nicht ablösen und der ÖVP nicht schwarzrot als Alternative anbieten. Es sieht danach aus, dass alle Spuren von 10 (bald 11) Jahren SPÖ im BMLV getilgt werden, zumal die FPÖ auch eine kräftige Erhöhung des Bundesheerbudgets verlangt. Das Kapitel Doskozil wird dann neuerlich zeigen, dass die SPÖ alles und jeden versorgt, wo sie das noch kann – es sei denn, Leute erweisen sich wider Erwarten als fähig und durchschauen Zusammenhänge, dann werden sie bekämpft.

PS: In Deutschland sind die Koalitionsverhandlungen mittlerweile gescheitert, Neuwahlen zeichnen sich ab.

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