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Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

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Unsere Zukunft: Armut für fast alle?

Vor drei Jahren warnten in Wien lebende Griechen, dass ihre Heimat nur ein Versuchskaninchen ist und es uns auch so gehen kann, wenn wir nicht aufpassen: immer mehr Menschen leben in Armut, können ihre Kinder nicht mehr versorgen, haben keinen Strom mehr und hungern. Dass ein Faktor genügt, um ein System zum Kippen zu bringen, sind man in wirtschaftlich starken Regionen der USA, wo die Immobilienpreise so stark gestiegen sind, dass auch Menschen in Beschäftigung es sich nicht mehr leisten können und obdachlos werden. Im Silicon Valley haben die Mitarbeiter von IT-Firmen ein Dach überm Kopf, aber nicht unbedingt die Angestellte im Coffee Shop oder der Lehrer. Wir sind hingegen damit konfrontiert, dass unsere Sozialsysteme mit illegalen Einwanderern überlastet werden (Flucht ist etwas anderes) und unterwanderte NGOs sich auch nur um diese bemühen und bei Einheimischen wegsehen.

Wer unter den Betroffenen ist sich schon dessen bewusst, dass sich 1995 auf Einladung von Michail Gorbatschow der „Global Brain Trust“ traf, der davon ausging, dass rund 80% der Menschen auch in den Industriestaaten überflüssig werden, weil es für sie keine Arbeit geben wird? Bei dieser Gelegenheit wurden die Weichen in Richtung Weltstaat gestellt, der ja mit der so eifrig von sich links oder linksradikal gebärdenden Frontgruppen open border-Agenda gemeint ist: „Since the Forum participants view reality through the new paradigm filter, they see national sovereignty as incompatible with global ideals. Judging Western democracy to be dysfunctional, they call for a new form of ‚democracy‘ — one that would replace national loyalties with global consciousness and planetary governance. This vision, suggested repeatedly during the first two days of the Forum, was openly proclaimed on the third day. Before the evening session, the national flags that had colored the stage the first two days were replaced by a golden image of the world’s undivided land masses. Apparently, time had come to put pretense aside and face the goal: a border-less planet. Nation-states were out.

Obdachlosigkeit an der Westküste der USA

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Diem25 – paneuropäische Linke in Wien

Die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete Bewegung Diem25 stellte sich am 5. Mai 2016 im WerkX in Wien vor. Mit mehreren Diskussionsrunden und kulturellen Darbietungen wurde die „Flüchtlingskrise“ thematisiert, die aus der Sicht der Beteiligten in Wahrheit eine Krise das Kapitalismus ist. Diem25 steht für „Democracy in Europe Movement“, wobei „25“ 2025 bedeutet und das Jahr meint, in dem es Vereinigte Staaten von Europa geben soll.

Am Eingang zum WerkX erwartete die BesucherInnen Catering der Migrating Kitchen , die ein Projekt von „Gastarbeiter_innen und Geflüchteten“ ist, das beim Preis SozialMarie eingereicht wurde. Damit war man dann auch schon in medias res, denn das Motto in Wien war „Europas Versagen in der Flüchtlingskrise“. Der Diem25-Event Teil eines Kapitalismustribunals, das seit Anfang 2015 mit dem Club of Rome ausgearbeitet wurde. Eine der DiskutantInnen in Wien, Saskia Sassen von der Columbia University, ist laut Wikipedia Mitglied des Club of Rome.

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Migrating Kitchen am Eingang zum WerkX

Star der Diem25-Veranstaltung war trotz interessanter Gäste zweifellos Yanis Varoufakis, der auch von der Zeit im Bild 24 interviewt wurde und am Vormittag des 5. Mai eine Pressekonferenz unter anderem mit Erich Fenninger von der Volkshilfe gab, der auch die DIem25-Gründung in Berlin besucht hat. Wie bereits der Einladung zu entnehmen, schämt sich Diem25 für die österreichische Asylpolitik, ungeachtet dessen, wie viele Menschen Österreich versorgt oder vorübergehend aufgenommen hat. Seinen Wiener Auftritt begann der ehemalige griechische Finanzminister denn auch damit, eine Passage aus Homers „Odysee“ zu lesen, um zu zeigen, dass das Thema Asyl zeitlos ist.

Ausserdem bedauerte er, dass Noam Chomsky nicht an der Wiener Veranstaltung teilnehmen kann, und richtete dessen Grußworte in Form eines Textes aus. Chomsky wird gemeinsam mit Toni Negri (Italien), Srećko Horvat (Kroatien),  James K. Galbraith (USA), Brian Eno (Großbritannien, komponierte die Musik zum offiziellen Diem25-Video),  Ken Loach (Großbritannien), Susan George (Großbritannien, früher Attac-Vizepräsidentin),  Georg Diez (Deutschland), Margarita Tsomou (Deutschland, Griechenland), Boris Groys (Deutschland), Walter Baier (Österreich),  Franco “Bifo” Berardi (Italien) und Wikileaks-Gründer Julian Assange von Wikipedia als Mitglied der Bewegung erwähnt.

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Yanis Varoufakis

Die Art und Weise, wie wir Fremde behandeln, ist ein Lackmustest für unsere Gesellschaft, betonte Varoufakis immer wieder. Daran erkennen wir, ob wir als Menschen, als Gemeinschaft, als Staat erfolgreich sind. Varoufakis sieht die Staaten Europas in einer tiefen Krise, die zur Desintegration führt, weil sie zwischen Entscheidungen zerrieben werden, die in Brüssel oder Frankfurt getroffen werden. Der Lackmustest wird nicht bestanden, was wir daran erkennen können, wie diese Staaten mit syrischen Kindern umgehen, mit Menschen aus Pakistan, Afghanistan oder Ghana.

„Let Them In“ ist nicht nur das Motto der Diem25-Konferenz in Wien auch als Hashtag (#Let_Them_In), sondern war die Politik von Angela Merkel Anfang September 2015. Leider hat sich ihre Partei CDU inzwischen dagegen gewandt, und die Ereignisse von Paris im November 2015 haben „zur Rückkehr der Menschenfeindlichkeit geführt“, denn nun sah man vor allem Terroristen in den Menschen, die zu uns kommen, man war auf „das Andere“, die Bedrohung fixiert. „Es gibt keine Krise in Europa“, sagte Varoufakis unter Beifall der BesucherInnen, denn was Krise ist, sieht man in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, im Irak und in Syrien.

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„Wann immer der Kapitalismus in Schwierigkeiten gerät, werden Sündenböcke gesucht“, wie wir etwa in den 1990er Jahren beobachten konnten. Es fehlt auch an Solidarität mit den lokalen ArbeiterInnen, sodass diese „in die Arme der Menschenfeinde getrieben werden“. Menschen, deren Kinder in London studieren, kümmern sich nicht darum, wer nachts den Dreck in den Strassen wegräumt, kritisierte Varoufakis fehlendes Bewusstsein, das man wohl auch bei seinen Fans des öfteren findet.

Wenn Mauern gebaut werden, drückt dies immer Unsicherheit und Angst aus; es geht daher um „Mangel an Selbstvertrauen“. Nur „Let Them In“ zeugt von Selbstsicherheit und nützt schliesslich auch den von Intellektuellen oft vernachlässigten ArbeiterInnen, ist Varoufakis überzeugt. In der ersten Runde auf der Bühne kamen Fanny Müller-Uri (Politikwissenschafterin, bekannt aus Idomeni), Christine Schörkhuber (Volkshilfe, in Vertretung von Erich Fenninger) und Teresa Forcades (Benediktinerin und Unterstützerin der Bewegung der „Indignados“ in Spanien).

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Chor „HOR 29 Novembar

Als Moderator dieser Runde fungierte Lorenzo Marsili von European Alternatives, der auch ein Projekt zu alternativen Medien koordiniert (und bei Open Democracy von George Soros veröffentlicht). Müller-Uri meinte in ihrem ersten Statement, der „summer of migration“ zeigte, dass staatliche Kontrolle und Grenzsicherung überwunden werden können. Leider unterstützen Mainstream-Medien dies nicht (mehr) und sie berichten auch nicht über Proteste gegen die mazedonische Regierung oder über Nuit Debout in Frankreich. Es geht darum, diese Bewegungen miteinander zu verknüpfen und um „alternative Sichtweisen von Solidarität“.

Marsili meinte, die Ansichten der „extremen Rechten“ seien inzwischen mainstream geworden, und leitete über zu Christine Schörkhuber, die freiwillig in Idomeni (Griechenland) und Röszke (Ungarn) half. „Stabilität und Sicherheit können von Menschen gewährleistet werden, die Veränderung managen können“, sagte sie. Es gibt die Flüchtlingsbewegung, egal ob die Bevölkerung sie mag oder nicht. Die „humanitäre Tragödie in Idomeni“ findet deswegen statt, weil sich die Politik an rechtspopulistische Parteien anpasst, die soziale Sicherheit versprechen, analysierte Schörkhuber.

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 Während die Regierung in der Flüchtlingskrise versagt hat, hielten die „Helden“ der Zivilgesellschaft unserer Werte hoch, so Schörkhuber, die all diesen wunderbaren Leuten dankt (und laut Facebook sehr stolz ist, den erkrankten „großartigen“ Fenninger beim Diem-Event vertreten zu dürfen). Teresa Forcades sprach von Spanien als Land mit „vier Nationen und Sprachen“ und ist für ein unabhängiges Katalonien. Historisch  betrachtet gab es in Spanien sowohl faschistischen als auch antifaschistischen Nationalismus. „Nationalstolz gegen Kolonialismus“ lernte sie in Lateinamerika kennen, etwa in Venezuela oder in Ecuador.

Es geht immer um das Vertrauen des einfachen Volks, weiss sie dadurch, denn dieses ist durch Simon Bolivar inspiriert. Venezuela etwa hat auch sofort Hilfe nach Gaza geschickt, und ist eines jener Länder, die bereit sind, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Was Syrien betrifft, schlägt Forcades vor, den Leuten Visa für zwei Jahre zu geben, da die Meisten ohnehin Geld haben und daher für sich selbst sorgen können (schliesslich bezahlen sie an die 50.0o0 Dollar für Schlepper, die mit der türkischen Armee verbandelt sind). „In Polen gibt es keine Flüchtlinge, aber zugleich die grösste Angst vor Zuwanderung“, stellte sie fest.

Video von der Veranstaltung (1.Teil)

In der zweiten Runde meinte Schörkhuber, dass Flüchtlinge mit „so vielen Problemen“ konfrontiert sind, man ihnen aber umso feindseliger gegenüber steht, je weniger Fremde es in einem Land oder einer Stadt gibt. Sie setzt auf „Empowerment“ der Menschen, die man gesellschaftlich involvieren muss, was auch „große Investition“ erfordert (die von wem kommen? vom Staat, den auch die Volkshilfe ständig kritisiert).

Müller-Uri betonte, dass die Lage in Idomeni eine „politisch produzierte Situation“ und riet den Menschen, sich neue politische Praktiken anzueignen. Dabei verwies sie auf die Tagung der Initiative Aufbruch am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing. Schörkhuber meinte noch, man solle „tolerant“ sein gegenüber denen, die grundsätzlich auf der richtigen Seite stehen, mit denen man aber nicht ganz übereinstimmt. Zeit zu Handeln sei aber jetzt, was dazu passt, dass Forcades „zivilen Ungehorsam“ als zielführend betrachtet.

Teil 2 des Berichts

Sozialdemokratie und Wellness-Politik

„SPD-Frauen: Plädoyer gegen die weibliche Wellness-Politik“ wird ein Kommentar von Ulrike Posche auf der Titelseite des „Stern“ angekündigt. Nicht nur die Autorin hat beim SPD-Parteitag beobachtet, dass Wohlfühlen wollen und schwammige Aussangen kantige Positionen und harte Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei ersetzen.

„Glockensüß klingt es am Parteitag der SPD, die früher eine Machopartei war“, beginnt Posche ihren Text. Unter all den mit Vornamen angeredeten Genossinnen, die  miteinander für Selfies posieren, fällt eigentlich nur die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann auf, weil sie die Rede von Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte. Posche war froh, dass Uekermann Gabriel „ans Bein pinkelt“, hebt sich dies doch von der braven Konformität anderer Frauen ab.

Sie sehnt sich zurück nach jenen Parteitagen, bei denen Männer einander „mit Verachtung geduzt“ haben, aber da war ja auch Oscar Lafontaine noch in der SPD. Während die Genossinnen heute vielleicht mal Fieber bekommen, stand Helmut Kohl 1989 einen CDU-Parteitag mit Schmerzen durch und liess sich erst danach operieren, und am Rande „verzwergte er ein paar Aufständische“ in der Partei. Heute gibt es stattdessen „das Leidenschaftsneutrale, das Loben und das Hudeln“ und Sprechblasen,  in denen von der „tollen gemeinsamen Arbeit“ geschwärmt wird, man von „integrativer Flüchtlingsarbeit“ und davon spricht, dass sich die SPD „auch um die Menschen kümmern muss, die es schwer haben“.

Mit anderen Worten stellt Posche eine „Verweiblichung“ der Sozialdemokratie fest, die dieser nicht gut tut. Die Journalistin ist des Antifeminismus unverdächtig, hat sie doch einmal den Medienpreis der „Emma“ gewonnen. (1) Vor wenigen Wochen war sie mit Gabriel in einem riesigen Flüchtlingslager in Jordanien, (2) zu ihren SPD-Stories gehören aber auch privatere Geschichten. (3)

Sucht man im Archiv des „Stern“ nach der SPD, erhält man neben zahlreichen Artikeln diese Erklärung: „Die SPD ist die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands, Gründungsdatum: 23. Mai 1863. Ihr Kernanliegen ist die soziale Gerechtigkeit, ihre Kernwählerschaft sind Arbeiter. Derzeit macht die Partei eine menschliche Erfahrung: Sie schwächelt. 1977 hatten die Sozialdemokraten noch eine Million Mitglieder. Heute sind es weniger als die Hälfte. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte die SPD unter Willy Brandt, der Ikone der Partei. Ihr bisher schlechtestes mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Zweimal stellte sie den Bundespräsidenten, dreimal den Kanzler. Einer von ihnen, Helmut Schmidt, ist nach seiner Amtszeit eine Art Ratgeber der Nation geworden.“ (4)

Allerdings sehen andere Schmidt als Paradebeispiel für einen nur scheinbar weisen alten Mann, weil er an manchen Überzeugungen starr festhielt, egal welche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen es gab. „Schmidt und Scholl-Latour: Eine Zusammenkunft alter Männer“ nennt daher Jens J. Korff seinen „Ungebetenen Doppelnachruf auf einen ‚weisen Staatsmann‘ und einen ‚weisen Beobachter'“, nämlich auf Helmut Schmidt und Peter Scholl-Latour und schreibt: „Politisch hatten Schmidt und Scholl nicht viel gemeinsam. Schmidt blieb zum Beispiel, anders als Scholl, stets einer auf Kriegsvermeidung abzielenden internationalen Diplomatie verpflichtet.Was sie aber eint, sind zwei Haltungen: eine persönliche Arroganz und Überheblichkeit, die mich ein ums andere Mal fassungslos zurückgelassen hat; und eine schneidende Härte, eine Neigung zu brutal-technokratischen oder – bei Scholl – offen gewaltsamen ‚Lösungen‘, die, wie alle gewaltsamen Lösungen, nie etwas gelöst haben.“ (5)

Dämonisierte Scholl den Islam und klang immer so, als würde er sich von der Front zum Mikrofon durchgekämpft haben, liegen die fatalen Irrtümer von Helmut Schmidt etwa im Bereich Rüstung oder bei Atomkraft und Großprojekten. Zudem trat Schmidt immer für eine Dominanz der USA und der NATO ein und sah anders als die Friedensbewegung im Wettrüsten keine Zunahme der Kriegsgefahr. Zwischen „Verweiblichung“ der Politik und unbelehrbarem Altmacho-Gehabe ist aber viel Spielraum, der angesichts schwammig argumentierender Vorsitzender sowohl der SPD als auch der SPÖ nicht genutzt wird.

Albrecht Müller war Sekretär von Willy Brandt und beschreibt ein Verhalten von Sigmar Gabriel, das sehr an Werner Faymann erinnert: „Er wertete die Zustimmung der 74,3 Prozent als Auftrag, Politik in seinem Sinne weiterzumachen und keine Rücksicht mehr auf die Nein-Stimmen und die Unzufriedenheit vieler Mitglieder und Sympathisanten nehmen zu müssen. Beim Durchmarsch mit seinen Vorstellungen zum Freihandelsabkommen TTIP wurde dann am nächsten Tag gleich erfolgreich probiert, was dieses absichtliche Missverständnis in der Praxis bedeutet: Die Linie des Führungspersonals um Gabriel und Steinmeier und der anderen eher konservativen bis inhaltsleeren Sozialdemokraten wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgehalten und in praktische Politik umgesetzt.

Die harte Antwort des Sigmar Gabriels auf die kritische Anmerkung der Juso-Vorsitzenden, bei ihm gebe es eine große Lücke zwischen Reden und Tun, war ein weiteres Signal für die harte Linie mangelnder Rücksicht auf die Vielfalt der SPD. Dieser Kurs ist geeignet, das Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl sogar noch unter die zur Zeit bei Umfragen gemessenen 25 Prozent zu drücken.“ (6) Auch in Österreich werden knapp über 80 % am Parteitag (wobei jene nicht mitgerechnet wurden, die gar nicht erst an der Wahl des Vorsitzenden teilnehmen wollten) als Bestätigung des „Kurses“ von Faymann gewertet, und ein Jahr danach grundelt die SPÖ bei 22 Prozent in Umfragen.

Mit einer anderen Argumentation kommt Müller zu ähnlichen Schlüssen wie Ulrike Posche: „Es ist immer wieder erstaunlich, mit anzusehen und anzuhören, wie primitiv die strategischen Vorstellungen vor allem der eher konservativen bzw. sogenannten pragmatischen Sozialdemokraten und spiegelbildlich der meisten Medien aussehen: Geschlossenheit, ‚in die Mitte rücken‘ – das sind die Hauptforderungen und die Ideen für eine erfolgreiche Bewerbung um eine Mehrheit. Sigmar Gabriel hat in seiner Rede ausführlich das Ziel beschworen, die Mitte und speziell die ‚arbeitende Mitte‘ unserer Gesellschaft erreichen zu wollen. Und er legt wie viele andere Wert auf Geschlossenheit und wird von den Medien mehrheitlich darin unterstützt, dass Geschlossenheit ein eigenständiger Wert sei.“

Sätze ohne jede Substanz sind bezeichnend für einen eher gefühlsorientierten Zugang ganz im Sinn traditioneller Weiblichkeit, während die „harten“ männlichen Fakten nur stören würden; beispielsweise das Ausmaß  der Armut in Deutschland, das durch ein auf Flüchtlinge und MigrantInnen konzentriertes „Wir schaffen das!“ nicht geringer wird. „Die SPD tritt relativ geschlossen auf und hat in den Umfragen ihr Ergebnis von 2013 (25,7%) nicht überschritten sondern unterboten. Die Ankündigung des Vorsitzenden, den linken Teil, der wesentlich für die Nein-Stimmen bei der Vorsitzenden-Wahl verantwortlich sein dürfte, mit Missachtung zu strafen, wird dazu führen, dass Wählerinnen und Wähler dieses Teils die Lust zu dieser Wahlentscheidung verlieren“, stellt Müller fest.

Auch für die SPÖ ist charakteristisch, dass die Parteidisziplin nach wie vor sehr gross ist, selbst wenn immer wieder Kritik artikuliert wird; diese hat bislang aber keine verändernde Dynamik entwickeln können, vielleicht weil sie die Ursachen des Niedergangs der Partei nicht berührt hat. Müllers Urteil über Gabriels Positionen fällt vernichtend aus: „Sigmar Gabriel hat lange gesprochen. Ich habe mir die Rede angehört und sie noch einmal durchgelesen und finde darin keinen Programmpunkt und kein Thema, die sich für eine nachhaltige und günstige Profilierung eignen würden.

Ich fand auch kein Thema, das geeignet wäre, den Konflikt mit der Union zu eröffnen und durchzuhalten und dabei positiv zu gewinnen. Das Flüchtlingsthema ist es nicht; das Thema soziale Gerechtigkeit ist widersprüchlich abgehandelt; Krieg und Frieden sind als Profilierungs- und Konfliktthema aufgegeben. Das ist das eigentlich Dramatische an der jetzigen Entwicklung.“ Da man in Deutschland rhetorisch immer noch etwas mehr draufhaben muss als in Österreich, wird Gabriel allerdings von einem unterboten, nämlich von SPÖ-Chef Werner Faymann.

Die Kritik ist in beiden Ländern ähnlich, da seit Jahren Standardfloskeln in Richtung der eigentlichen Klientel der Sozialdemokratie abgesondert werden, denen keine Handlungen folgen: „Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat beim Parteitag den Parteivorsitzenden nach dessen Rede kritisch hinterfragt und ihm vorgeworfen, es gebe viele Lücken zwischen Reden und Tun. Er hat sich anschließend dagegen verwahrt. Und Johanna Ueckermann ist auch von anderen darob heftig kritisiert worden.“ In Österreich mussten junge KritikerInnen erleben, dass sie von Regierungsmitgliedern wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gemaßregelt werden; Parteitage sind zwar etwas weniger Frauensache als in Deutschland; „Verweiblichung“ in Richtung Konturlosigkeit gibt es aber auch hier.

Welch gefährliche Falle es ist, Fakten zu vernachlässigen und (kreierte) Gefühle sprechen zu lassen, zeigt das Flüchtlingsthema. Da genügt es eben nicht zu sagen, dass „Menschlichkeit“ keine Obergrenze kennen darf oder dass es keine „Stopp-Taste“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben kann. Sondern es gibt nüchterne Realitäten wie die Budgetsituation, die Lage am Arbeitsmarkt, existierende soziale Not und nicht zuletzt Vorgaben der eigenen Verfassung. Vom Standpunkt des Amtseides und der Verantwortung für Österreich ist es gleichgültig, womit sich ein „verweiblichter“ Politik anhängender Bundeskanzler wohlfühlen würde, sondern er hat seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Bei der Performance der SPÖ insbesondere seit sie dem Flüchtlingshype erlegen ist besteht ohnehin der Eindruck, dass fast alle vernebelt sind und auch ein Interesse daran haben, in der harten Wirklichkeit aufzuwachen. Es ist sicher kein Zufall, dass keine Politikerin, sondern ein Politiker dagegen auftritt, nämlich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der von sich sagt, sich nicht bei allen beliebt machen zu wollen. Wiederholt verwies er auf Fakten, die man nicht ignorieren dürfe, die aber seine GenossInnen in Wien und auf Bundesebene lieber weiter leugnen.

„Ich kenne kaum jemanden, der so konsequent, so fachkundig, so sachorientiert politische Lösungen sucht und zustande bringt, wie Hans Niessl. Das zeichnet das Burgenland aus“, meinte gerade der von Niessl kritisierte Faymann, als Niessl 15 Jahre als Landeshauptmann feierte, was zum „Spiel“ vor den Kulissen gehört. (7) Sarkastisch könnte man fragen, was Faymanns Lob für Niessl über ihn selbst aussagt; auch wenn er das Burgenland als „fleißig, leistungsbereit und gut geführt“ bezeichnet. Wie Männer abseits der „Verweiblichung“ der Sozialdemokratie Karriere machen, sieht man übrigens an Niessl und seinem Wahlkampfmanager.

Im Jahr 2000 wurde der bis dahin weitgehend unbekannte Lehrer Hans Niessl Landeshauptmann, weil der zuvor ebenfalls unbekannte Wahlkampfmanager Norbert Darabos strategisch geschickt agierte und selbst ein Bankskandal der SPÖ nichts anhaben konnte. Darabos wurde 2003 Bundesgeschäftsführer, rückte nach Heinz Fischers erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf 2004 ins Parlament nach, wo er u.a. aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. 2007 wurde er Verteidigungsminister, 2013 wieder Bundesgeschäftsführer, ehe er im Juli 2015 in die neue Landesregierung wechselte.

Faymanns Lob dient auch deswegen nur der Bühne der Öffentlichkeit, weil er Darabos nie den Rücken stärkte gegen Druck der USA – denn ein cleverer Stratege, der zeitweise als „unbesiegbar“ galt, sollte seine Fähigkeiten in den Dienst der verdeckten US-Einflussnahme auf heimische (und EU-) Politik stellen, wozu Darabos nie bereit war. Diese Zusammenhänge habe wiederum ich exakt herausgearbeitet, weil ich – anders als die „Verweiblichungs“-Tendenzen in der SPÖ – an Fakten und nüchterner Lagebeurteilung interessiert bin und wissen will, wer wie warum reagiert oder was nicht tut, das er in seiner Postion tun müsste.

Aber welchen Spielraum hätte eine Regierungspartei SPÖ, wäre sie nicht auf transatlantischem Kurs (gegen den die SPÖ Burgenland implizit auftritt)? Gerade hat Podemos in Spanien besonders von den Sozialdemokraren gewonnen, als linke Alternative. (8) „Die Ergebnisse der Wahl in Spanien hinterlassen wieder einmal den Eindruck, es sei möglich, auch in Zeiten der Vorherrschaft des Neoliberalismus und militärisch geprägter Sicherheitspolitik Alternativen durchzusetzen. Vorsicht scheint geboten zu sein. Immerhin hatte in Griechenland mit Syriza eine fortschrittliche Partei die Wahl deutlicher gewonnen als Podemos in Spanien. Was wurde politisch daraus? Weitgehend die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Unter dem Druck neoliberal geprägter deutscher und europäischer Politiker. In Portugal haben sich auf Umwegen die linken Gewinner der Wahl durchgesetzt. Mühsam. Und vermutlich bedroht vom Druck von außen und medialem Druck von außen und innen. In Großbritannien hat sich ähnlich wie in Spanien mit Unterstützung einer Volksbewegung Corbyn als Vorsitzender von Labour durchgesetzt. Daran, dass diese Veränderung politisch inhaltlich nicht wirksam wird, arbeiten Konservative und Medien gemeinsam. Die Medien sind ein wesentlicher Machtfaktor. Sie können Mehrheiten von Wählerinnen und Wählern ins Leere laufen lassen“, schreiben die „NachDenkSeiten“. (9)

Sie zitieren aus einem Kommentar von Owen Jones im „Guardian“ zum Umgang mit dem NATO-kritischen Labour-Chef Corbyn: „Egal, was man von Jeremy Corbyn, seinem Führungsstil oder seiner Politik halten mag: Vor drei Monaten hat er in einer offenen und demokratischen Wahl einen erdrutschartigen Sieg errungen und ist zum Führer der größten Oppositionspartei des Landes aufgestiegen. Und seitdem ist er einem fast universellen Medienhass und –hohn ausgesetzt.“ Und: „Es ist schlimm, dass unsere Presse oft eher wie eine aggressive politische Maschine aussieht als wie ein Mittel der Bildung und Information. Aber schließlich ist unsere Presse im Besitz einer sehr kleinen Gruppe von Moguln, die unbestreitbar sehr ausgeprägte politische Ansichten haben.“

Ist es bei uns denn anders? Nicht nur, dass durchgängig ein Flüchtlingshype erzeugt wurde, ist auch die Berichterstattung über politische AkteurInnen manipulativ. (10) Tatsächliche Zustände hinter den Kulissen werden nicht angesprochen; stattdessen werden Desinformationen ewig  wiedergekäut. Es ist kein Wunder, dass es medial (nicht immer zu Unrecht) angefeindete Partei wie die FPÖ längst auf eigene Medien setzt und auf Facebook sehr präsent ist. Viele meinen freilich, „unsere“ Medien seien links, weil sie wie SPÖ und Grüne Flüchtlings- und Migrantenströme bejubeln, doch dies hat nichts mit linken Positionen zu tun. Weil wir hier ja wieder auf konturlose Wellness-Politik treffen, die bloss auf Gefühlslagen aufbaut und diese selbst kreiert. Dies vereinnahmt auch freiwillige HelferInnen gnadenlos, weil Ambivalenz und negative Erfahrungen keinen Platz haben dürfen.

(1) http://www.emma.de/artikel/der-11-journalistinnenpreis-die-preistraegerinnen-265161
(2) http://www.stern.de/politik/ausland/fluechtlingslager-zaatari-in-jordanien–sigmar-gabriel-besucht-syrische-fluechtlinge-und-ist-sprachlos-6464338.html
(3) http://www.stern.de/lifestyle/leute/spd-vizechefin-nahles–ja–wir-haben-uns-getrennt–3086000.html
(4) http://www.stern.de/politik/deutschland/themen/spd-4541456.html?order=DESC&month&year&pageNum=1
(5) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46804/1.html
(6) http://www.nachdenkseiten.de/?p=29563
(7) http://kurier.at/politik/inland/15-jahre-als-landeshauptmann-des-burgenlands-niessl-liess-sich-feiern/170.871.016
(8) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46925/1.html
(9) http://www.nachdenkseiten.de/?p=29669
(10) aktuelles Beispiel: http://derstandard.at/2000027903564/Hans-NiesslDer-Mann-der-doch-das-Klo-gefunden-hat