Wieder einmal naht die Münchner Sicherheitskonferenz, bei der vor zwei Jahren Bundespräsident Joachim Gauck die Weichen in Richtung Krieg nicht ohne deutsche Beteiligung gestellt hat. Sichtbare Folgen sind zerrüttete Beziehungen zu Rußland, ein Bundeswehreinsatz in Syrien und 1,1 Millionen meist vermeintliche „Flüchtlinge“ in Deutschland 2015. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer warnt vor der diesjährigen Sicherheitskonferenz und ihren Konsequenzen:
Da fließen aber derzeit jede Menge Krokodilstränen die Isar herunter. Herrn Dr. Ischingers Truppe läßt für die angebliche Münchener Sicherheitskonferenz, die sich mehr und mehr als ein Treffen notorischer Kriegstreiber aus dem westlichen Bündnis herausgestellt hat, verlautbaren, daß man zwar den russischen Präsidenten Putin eingeladen aber noch keine Antwort erhalten habe. Dazu wird sich der russische Präsident eine Meinung bilden und auch über den Umstand, das man die Einladung an ihn so herausposaunt, um an einem bekannten Bild zu stricken. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes bedeutet auch, eine Entscheidung aus dem Kreml abzuwarten. Dabei sollte man auch damit fertig werden, ob diese nun kommt oder nicht.
Es gibt aber Gründe in Deutschland selbst, sich über die staatsfinanzierte Veranstaltung in München und ihren derzeitigen Vorsitzenden mit oszillierenden Tätigkeitsfeldern Gedanken zu machen und dabei durchaus Einladungen heranzuziehen. Jüngste Äußerungen von Staatssekretär a. D. Ischinger haben den mehr als schalen Nachgeschmack hinterlassen, es in Sachen Syrien mit einer Außenstelle des US-amerikanischen Senators John McCain zu tun haben zu können. Wenn man bedenkt, in welchem Maße die Bundesregierung hinter dieser Konferenz steht, muß die Frage erlaubt sein, wie groß eigentlich die Bandbreite der deutschen Politik ist, wenn letztlich staatsfinanzierte Äußerungen von Herrn Ischinger die deutschen Nachrichtensendungen bestimmen? Oder gibt es in Berlin eine „Stabsstelle für Neben-Außenpolitik“ im Hause von der Leyen, das die Mittel für ausgreifende Münchener Weltsicht zur Verfügung stellt?
Wichtige Reden bedeutender Persönlichkeiten sind im Deutschland Merkels für die Katz. Warum also kommen?
Der Deutsche Bundestag war in einem Jahrzehnt in Berlin zweimal der Ort wegweisender Reden. Im Jahr 2001 sprach als erster russischer Präsident überhaupt Herr Präsident Putin vor den Damen und Herren Abgeordneten. Noch heute liest sich der Text dieser Rede wie ein europäisches Wetterleuchten der Vernunft, des Geschichtsbewußtseins und der notwendigen europäischen Balance mit anderen, auch der Vereinigten Staaten und Kanadas. Gerade, wenn man die noch amtierende Bundeskanzlerin zum Vergleich heranzieht, war nichts, aber auch gar nichts in der Rede von Präsident Putin auf Spaltung angelegt. Auch nicht, wenn man die gewachsenen Verbindungen in Europa und über den Atlantik heranzieht. Was hat Deutschland aus dieser Perspektive gemacht?
Die Frage kann und muß beantwortet werden. Bis heute und mit steigender Intensität hat die deutsche Politik als Washingtoner Wurmfortsatz dazu beigetragen, unserem russischen Nachbarn den Stuhl vor die Türe zu setzen. Die derzeitige deutsche Politik macht deutlich, daß sie weder die historischen Erfahrungen von Napoleon noch Hitler verarbeitet und in eine konstruktive Richtung gelenkt hat. Entweder wollte sie das nach 1998 nicht mehr oder konnte in Anbetracht der amerikanischen Weltherrschaftsüberlegungen und den tatsächlichen Machtverhältnissen nicht mehr anders? Dann muß die deutsche Politik heute mehr denn je die Frage beantworten, ob sie in Anbetracht aller historischen Beispiele für eine derartige Dominanzpolitik, der die gesamte NATO unterworfen ist, den Weg bis zum bitteren Ende gegen Rußland weitergehen will oder den „Globalspinnern“ in Washington in den Arm zu fallen gedenkt?
Dazu soll so etwas wie das Treffen in München der geeignete Ort sein? Und das ein Jahr vor einem neuen Amtsinhaber in Washington, der auf keiner politischen Seite mehr das verspricht, was den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Freunde und Verbündete eingetragen hat? Papst Benedikt XVI hat im Bundestag 2011 die Umstände beschworen, die 2015 durch die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin bewußt und willentlich herbeigeführt worden sind. Es war eine Sternstunde des Deutschen Bundestages, den Heiligen Vater zu dem zentralen Thema Europas sprechen zu hören. Kann man sich einen römischen Papst überhaupt vorstellen, der sich so ausdrücklich zum deutschen Rechtsstaat bekannte und die rhetorische Frage danach aufwarf, was den Staat eigentlich von einer Räuberbande unterscheide?
Um mit Bill Clinton darauf zu antworten: it’s the law, stupid. Dabei saß die heutige Bundeskanzlerin, die in Zusammenhang mit der seit Jahren sich abzeichnenden Migrationsentwicklung Anfang September 2015 geltendes deutsches und europäisches Recht „per ordre de mutti“ nicht nur außer Kraft gesetzt sondern diesen Zustand mittels der von ihr geführten Bundesregierung bis heute aufrechterhalten hat. Wir können alle nur hoffen, daß der „schwarze Sylvester“ in zahlreichen deutschen Städten eine Ausnahmeerscheinung gewesen ist. Wahrscheinlicher ist es wegen der Rechtsblindheit der von Frau Dr. Angela Merkel geführten Bundesregierung allerdings, daß diese Hoffnung trügen wird und unserem Land in schwierigster internationaler Lage eine Zeit höchster und schlimmster innerer Auseinandersetzungen bevorstehen wird. Der bei der Bundesregierung herrschende Notstand darf nicht zum Notstand der Republik werden.
Das wird man bei allen unseren Nachbarn genau beobachten und nicht nur in London für seine Zwecke nutzen. In Warschau muß man sich verdutzt die Augen reiben, wenn der Ober-Teutone Öttinger von einem Aufsichtsregime für unsere Nachbarn schwadroniert. In einer Zeit, wo es in Berlin auf klare Kante ankommen würde, nimmt die Frau Bundeskanzlerin das friedensbetonte Deutschland aus dem Spiel. Das wird man auch in Moskau sehen und nicht nur dort. In Moskau wird man auch sehen, daß der amerikanische Präsident Obama zeitgleich die Hannover-Messe und vermutlich zur Förderung von TTIP auch das Volkswagenwerk in Wolfsburg besuchen könnte.
Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen Kommentar!
Was VW betrifft, setzen die USA dem Konzern derzeit ja heftig zu; es ist von geplanten Strafen bis zu 20 Milliarden Euro die Rede. Interessanter Weise ist aber der grösste Arbeitgeber in Deutschland der Caritasverband mit 590.000 MitarbeiterInnen; auch die Diakonie kommt auf beachtliche 453.000 Stellen. (1) Daher spielen diese Organisationen im Eigeninteresse „NGOs“ mit der Forderung, Merkels „Wir schaffen das!“ zu unterstützen. Die Kanzlerin scheint unbelehrbar, denn als sie Sternsinger empfing, forderte sie „respektvollen Umgang mit Fremden“, (2) und dies, nachdem zahlreiche Frauen in Köln, Stuttgart, Hamburg dem ausgesetzt waren, was Alice Schwarzer als „Terror“ bezeichnet. (3)
Dass Wimmer positiv auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin verweist, ist seinen Einblicken durch politische Kontakte geschuldet. Als Russia Today sein zehnjähriges Bestehen feierte, war dies mit einer Konferenz verbunden, zu der auch Wimmer eingeladen war. Dazu gehörte auch ein Empfang, bei dem Putin selbst vorbeischaute, der eine pointierte viertelstündige Rede hielt. (4) Brandgefährliche Konflikte, die bei der Sicherheitskonferenz wohl eher verstärkt als entschärft werden, schaukeln sich übrigens zwischen Saudi Arabien und dem Iran auf. (5)
(1) http://www.ortneronline.at/?p=38727
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fordert-respektvollen-umgang-mit-fremden-a-1070550.html
(3) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/das-sind-die-folgen-der-falschen-toleranz-331143 – zu Köln auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/05/fluechtlinge-und-gewalt-gegen-frauen
(4) siehe https://www.youtube.com/watch?v=s9eGTzn3ccY – ausserdem: Willy Wimmer im Interview mit Sputnik zur Zerstörung Europas durch die USA: https://www.youtube.com/watch?v=-ckf9i9rqHs und hier das Video von einem Vortrag am 2. Dezember 2015 in Salzburg: https://www.youtube.com/watch?v=2aujIFyzj7c
(5) http://www.konjunktion.info/2016/01/iransaudi-arabien-die-spannungen-nehmen-zu-im-auftrag-der-usa/
Ceiberweiber 