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SPÖ: An Lobbyisten ausverkauft?

In einer Anklageschrift des US-Justizministeriums kommt auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, jedoch (noch) ohne dass sein Name genannt wird. Es geht um Lobbytätigkeiten von Paul Manafort für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, was vor allem deswegen brisant erscheint, weil Manafort bis August 2016 die Trump-Wahlkampagne leitete. Gusenbauer tanzt beruflich auf vielen Hochzeiten und windet sich vorerst heraus, soll aber eine Gruppe europäischer Ex-Politiker geleitet haben. Ihr gehörte Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der Medien gegenüber meinte, er habe sein Honorar von Gusenbauer erhalten. Dieser bezeichnet das Lobbying als noble Sache, da es ja um Frieden gegangen sei und will sich dessen nicht bewusst sein, dass es einen formalen Auftrag gab; Gusenbauer erinnert sich an eine Konferenz im SPÖ-eigenen Renner Institut (dessen Präsident er bis vor wenigen Monaten war) im Spätsommer 2012. Am Ukraine-Lobbying wirkten die Firmen Mercury LLC und Podesta Group mit, wobei Letztere als Reaktion auf die Ermittlungen im November 2017 aufgelöst wurde. Man kann sagen, dass die Podesta Group vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet wurde, wie auch John Podestas Center for American Progress mit George Soros einen anderen, jedoch nicht unerwarteten Vater hat.

Man denkt bei Alfred Gusenbauer gerne daran, dass er seine politische Laufbahn in der Phase danach so richtig zu Geld machen konnte, sieht sich aber die Zeit davor selten genauer an. Er stand von 2000 bis 2008 an der Spitze der SPÖ und war beinahe zwei Jahre Bundeskanzler; in diese Zeit fiel die Entscheidung der schwarzblauen Regierung für die von EADS (heute Airbus Group) produzierten Eurofighter. Die SPÖ bekämpfte dies, wie die Grünen und der Aktivist Rudolf Fussi, der dann Gusenbauers und später Christian Kerns Berater wurde, von Anfang an. Hatte dies mit dem früheren Stabschef Bill Clintons, dem späteren Berater Barack Obamas und Wahlkampfleiter von Hillary Clinton John Podesta zu tun, dessen Bruder Tony die Firma leitete, die Lockheed vertrat? Wir wissen, dass die SPÖ Affinität zu Schweden hat und daher fast wie ein Lobbyist für Saab Gripen auftrat, doch im Rüstungsgeschäft rund um das US State Department kennt man sich. Als Michelle und Barack Obama im Mai 2016 zum Nordic State Dinner luden, fand man auf der Gästeliste u.a. Ms. Adrienne Arsht, Founding Chairman, Foundation for the Adrienne Arsht Performing Arts Center und als Begleiter Mr. Anthony Podesta, weiters den schwedischen Unternehmer und Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees Mr. Jacob Wallenberg, Chairman, Investor AB mit Mrs. Annika Levin. Von 2011 gibt es eine Aufnahme von Wallenberg mit Eric Schmidt von Google am Rand des Bilderberg-Treffens.

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

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Die trojanischen Pferde des George Soros

Die Einmischung von George Soros in Wahlen in Europa ist untrennbar mit seinen Aktivitäten in den USA verbunden. Dies wird deutlich, wenn wir uns z.B. das Atlantic Council ansehen, das die Open Society Foundations immer wieder unterstützt haben. Es heisst, dass Soros über diesen Think Tank Leute anschwärzen kann, was vielleicht „Die Trojanischen Pferde des Kreml“ (2016 zu Europa) und „Die Trojanischen Pferde des Kreml 2.0“ (2017 zu den US-Wahlen) erklärt. Im Board des Atlantic Council finden wir natürlich bekannte Namen, etwa Henry Kissinger, Philip Breedlove, Wolfgang Ischinger (siehe Münchner Sicherheitskonferenz), Zalmay Khalilzad, Leon Panetta, James Woolsey, Frank Carlucci oder Robert Gates. In den USA unterstützte Soros Hillary Clinton und die Demokraten, in Österreich rühmte sich Ex-Bundeskanzler Christian Kern, ein enger Vertrauter zu sein. Wie weit die Gegnerschaft z.B. zum nunmehrigen Präsidenten Donald Trump geht, sieht man an der Rolle, welche die mit dem Council verbundene Firma Crowdstrike im Wahlkampf spielte:

„The cyber firm Crowdstrike has been one of the main proponents of allegations that Russia interfered in the 2016 American presidential elections using their cyber capabilities. The analysis performed by Crowdstrike was relied on almost exclusively by the Democratic National Committee (DNC) to establish their claims of ‚Russian hacking.‘: It has subsequently been revealed that Crowdstrike has in the past both misrepresented data in an attempt to frame the Russian government for cyber attacks and also failed to account for known capabilities of third parties which enable them to impersonate Russian hackers. The founder of Crowdstrike is also tied to the Atlantic Council, a think tank supported by George Soros which has been accused of accepting funds in exchange for support of favored policy positions as well as promoting disinformation and propaganda attacks against anti establishment figures.“ Es war also keineswegs so, dass etwa das FBI untersuchte und feststellte, dass es Hackerangriffe gibt; doch dies erinnert ohnehin an jenes Dossier, das bei der Firma Fusion GPS in Auftrag gegeben und vom ehemaligen britischen Agenten Christopher Steele verfasst wurde.

Wikilkeaks und der Mord an Seth Rich (DNC)

 

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