Matthias Strolz verlässt das NEOS-Schiff

Es ist schwer nachvollziehbar, dass der angekündigte Abgang von NEOS-Chef Matthias Strolz bedauert wird, denn sein betontes Anders-Sein kann man nicht als Bereicherung empfinden. Eher schon war es Selbstzweck bzw. lässt seine Reden wie Werbebotschaften eines Gurus erscheinen. Auch bei seinem Pressestatement am 7. Mai 2018, das der ORF live übertragen hat (siehe Tvthek) hielt Strolz es nicht anders. Wir hörten Bekenntnisse wie „ich liebe Politik“, was Strolz immer schon wusste und auch der Titel eines Buches werden sollte. Na und, liebt sie dich zurück, würde ich da gerne fragen. Doch dann kommt schon, dass Strolz „positiv mit meiner Angstlust“ umgehen wollte, was wohl in erster Linie sein Problem ist und was? mit der Politik zu tun hat. Gehts um die Mühen der Ebene oder darum, dass so manch ein heikleres Thema Mut erfordert, man aber dann auch eine Art Lustgewinn hat, wenn man es riskiert? Dieser Altruismus ist aber bei den NEOS generell fehl am Platz, die sich nach transatlantischem Wind richten. Jedenfalls wusste Strolz schon vor der NEOS-Gründung im Herbst 2012, dass er in der Politik sein wird und sagt jetzt, dass „ungelebtes Leben vergiftet“, er also deswegen eine „neue politische Kraft der Mitte“ ins Leben rufen musste.

Ob Politik an sich beinahe ungelebtes Strolz-Leben gewesen wäre, interessiert relativ wenig, wenn es doch auf Inhalte ankommen sollte. Wenn man sich ansieht, was alles nicht vertreten wird oder wo andere Parteien doch mehr als konventionell unterwegs sind, könnte man Handlungsbedarf erkennen – aber nicht um Leben nicht ungelebt zu lassen oder irgendwas mit Angstlust zu machen. „Das mit in die Welt zu bringen war große Lust für mich“ meint Strolz zum angepassten Projekt NEOS (PESCO, Soros und „Vision einer Republik Europa“). Vielleicht ist es ja altmodisch und hat mit linker Prägung zu tun, Politik nicht als Accessoire des Hedonismus zu sehen, sondern als Aufgabe. Ich habe mir am Nationalfeiertag 2012 die Gründungsversammlung der NEOS angesehen und da eine Strolz-Rede erlebt, die nach Motivationstrainer klang und danach de facto endlos wiederholt wurde. Auch am 7. Mai gab es Versatzstücke daraus, von wegen, dass aus einer Idee rasch eine Bewegung geworden sei oder dass angeblich tausende Menschen in MIllionen Stunden ihrer Zeit zur Programmatik beitrugen. Den 26. Oktober zu belegen, ist kein Zufall gewesen, riefen die (NATO?-) NEOS doch später, als sie im Parlament waren, den 4. Juli zum „Unabhängigkeitstag“ aus – das ist aber der Feiertag der USA, was etwas über die Ausrichtung dieser Partei verrät.

Strolz-Erklärung 

 

Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

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