Was steckt wirklich hinter der Ibiza-Falle?

Nach dem Auftritt von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. im Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragen offen. Wenn man es aber sacken lässt und drüber nachdenkt, offenbarte er doch einiges, das durchaus Sinn ergibt. Zunächst fällt auf, dass zuerst der Ex-SPÖ-Minister und ehemalige Bundesgeschäftsführer und Ex-Abgeordnete Thomas Drozda die gleiche Vertrauensperson bei seinem Auftritt hatte, nämlich Alfred Noll. Wir wissen inzwischen, dass das Ibiza-Material von Anwalt Ramin M. Drozda und Ex-Parteichef Christian Kern angeboten wurde. Unter diesem Aspekt ist es natürlich ein Signal, dass Noll H. in den UA begleitete, zumal er sich wie bei Drozda ständig in die Befragung einmischen wollte. Die Verbindungen von Ibizagate zur SPÖ und zu ihrem Mitglied Gabriel Lansky sind in der Tat mannigfach; nicht nur M. arbeitete einmal bei ihm. Da H. Seitenhiebe auf die EU-Infothek abgab, wundert es nicht, dass ihm dort – drogenbedingte – Wahnvorstellungen nachgesagt werden.

Abseits aller Freundlichkeiten kann man im Versuch von H., sich im besten Licht zu präsentieren, durchaus Substantielles erkennen. Richtig in seinem Element ist er, wenn er über Observationstechniken sprechen kann; eine „Nachrecherche“ zu seinem Ibiza-Einsatz fand erst 2019 statt, nachdem ein paar kleine Ausschnitte öffentlich wurden. Dabei kam er auch auf die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, mit der wir Namen wie Johann Gudenus oder Gabriel Lansky verbinden. Zugleich beteuerte er, die Ibiza-Falle habe nichts mit Geheimdiensten zu tun gehabt, als ob dafür notwendig ist, dass sich jemand als Mitarbeiter von *** zu erkennen gibt. Oe24 und „Exxpress“ veröffentlichen jetzt in mehreren Teilen das gesamte Video; Heinz Christian Strache sieht sich im Rückblick in Gefahr, weil in der Finca auch zwei weitere Personen anwesend waren, von denen einer jetzt wegen anderer Delikte verurteilt wurde. Der andere ist jedoch interessanter, ein junger Videofilmer, der Verbindung zur „Sektion Ohne Namen“ in der Wiener SPÖ hatte, in der z.B. David Lansky und Niko Kern aktiv waren. Die SON, um die es jetzt still geworden ist, taucht nicht nur im Randbereich von Ibizagate auf, sondern auch beim plötzlichen Rücktritt des Abgeordneten Peter Pilz Anfang November 2017. In gewisser Weise war dies eine Generalprobe für Straches Abgang nach Ibizagate wegen der Elemente „Alkohol“ und „ich kann mich nicht an alles erinnern“.

Die Österreich-Russische Freundschaftsgesellschaft werde nachrichtendienstlich eine "durchaus bedeutende Rolle" im In- und Ausland zugeschrieben, sagt H. auf eine Frage von @Stoegmueller – H. wirkt erneut topinformiert.

— ZackZack.at (@RedaktionZack) April 8, 2021

Tweet des Pilz-Magazins „Zackzack“

Der Videomacher nahm sich am 18. August 2017 das Leben; am 14. August wurde der SPÖ-Berater Tal Silberstein gemeinsam mit dem Unternehmer Beny Steinmetz in Israel verhaftet. Bei den jetzt auch bekannten Aufnahmen auf der Terrasse der Finca fällt auf, dass Strache über Steinmetz sprach, den er als Diamantenhändler bezeichnete und dessen Verbindungen zu Russland er mehrmals erwähnte. Da Steinmetz Business-Partner von Silberstein, Alfred Gusenbauer und Rene Benko war/ist, sei auf viele weitere Puzzleteile hingewiesen. Silbersteins Wahlkampfdebut fand übrigens 1999 in Israel statt, als Stanley Greenberg für Ehud Barak tätig war, dessen Kampagne Martin Schlaff mit 500.000 Dollar unterstützte. 2001 arbeitete er dann erstmals für die SPÖ (in Wien), die Wahlkämpfe 2002 und 2006 auf Bundesebene folgten. Auch dazu habe ich schon früher einiges zusammengetragen; es sei aber angemerkt, dass Lansky 2006 dem Personenkomitee „Change ’06“ für Gusenbauer vorstand, dessen Sitz bei der Österreichisch-Israelischen Handelskammer war. Im Jahr 2020 fand man noch die Präsidiums- und Vorstandsmitglieder der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft im Netz; diese kommt in meinem Blog öfter vor; unten sieht man einen Screenshot von der ORFG-Seite vom letzten Jahr.

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Screenshot von 2020

Wenn H. im UA bemüht war, sich als Idealist darzustellen, der eine drohende Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ verhindern wollte, klingt dies ein wenig nach „Weil’s um was geht“. Unter diesem Motto starteten der Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer Gabriel Lansky, seine Stellvertreterin Eveline Steinberger-Kern, Hans Peter Haselsteiner und andere eine Initiative zur Wahl. Lansky ist auch Vertrauensanwalt der Russischen Botschaft und Vizepräsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft, deren Präsident Richard Schenz bis September 2020 Präsident der ORFG war. Zu Recht fragt die FPÖ, warum das mit einigem Aufwand erstellte Ibiza-Material nicht 2017 eingesetzt wurde, wenn es denn so eine „idealistische“ Motivation gab. Auch 2019 fanden viele eine plausible Erklärung: weil der SPÖ-„Berater“ Silberstein mit seiner Verhaftung in aller Munde war und deshalb auch jeder auf ihn deuten würde. Nebenbei bemerkt hat seine Übersetzerin Anna J., welche die SPÖ von einer Detektei observieren liess, etwas bei einem Gespräch in einem Kaffeehaus angedeutet, das auf das Ibiza-Material schliessen lässt. Ramin M., der vor Julian H. im UA war, gab zu Protokoll, dass er Silberstein das Video nicht angeboten hatte (aber dessen Freund Zoltan Aczel und SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter). SPÖ-Anwalt Michael Pilz, den Kern nicht im UA aussagen lässt, verhandelte mit M. über das Material und begleitete ihn im März 2018 nach Berlin, als M. unter anderem den Anlegeranwalt Jochen Resch traf, der durch den Kampf gegen die Fonds Berlin Aspire und Berlin Estate bekannt ist. M. traf sich auch einmal mit Thomas Drozda, der eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen musste. Derlei kam beim Versuch, das Material zu verkaufen, mehrmals ins Spiel – mit hoher Konventionalstrafe, zahlbar an den Haselsteiner nahestehenden Verein Ute Bock.

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Mirfakhrai in Berlin

Es passt ins Bild, dass Julian H. schliesslich in einer Berliner WG von „Seenotrettern“ untertauchte, denn diese verstehen ihr Engagement jetzt auch als antifaschistisch. Bei der Aussage von H. im UA sehen wir, dass er den Rechtsstaat sehr in Zweifel zieht, weil doch ermittelt werden hätte müssen, nachdem sich Straches Leibwächter Oliver R. 2015 an die Kripo wandte. Erst danach hätten Ramin M. und er Julian H. einbezogen, der sich als „selbständiger Sicherheitsberater“ beschreibt. H. habe nicht versucht, das Video zu verkaufen, von dem er auch keine Kopie hat, sondern dies übernahm M. Der Anwalt von H. in Deutschland, Johannes Eisenberg, stilisierte H. zum antifaschistischen Helden und bot dem UA vor einem Jahr das Video an, das schliesslich in Österreich sichergestellt wurde. Man muss wissen, dass Alfred Noll auch den „Falter“ vertritt und mit 100.000 Euro und einem Mandat bei der Kandidatur seines Freundes Peter Pilz 2017 dabei war. Noll setzte sich nie damit auseinander, ob Pilz nicht bei Eurofighter Alfred Gusenbauer deckte, der ja mit Kern, Schlaff, Haselsteiner, Lansky, Georg Zanger, Oleg Deripaska, Siegfried Wolf, Rene Benko, Johann Graf und Co. verbunden ist. In den am 17. Mai 2019 veröffentlichte 2:53 Minuten von sieben Stunden fehlte u.a. Straches Vermutung, Porsche gehöre zu den Sponsoren von Sebastian Kurz. Es ist wohl reiner Zufall, dass der Aufsichtsratsvorsitzende von Sberbank Europe und Russian Machines Wolf, der bis 2015 mit Gusenbauer im Aufsichtsrat der Strabag sass, dem AR von Porsche angehört und der Porsche-Clan am „Falter“ beteiligt ist. Die Antifa-Legende passt vielleicht besser zu Ramin M. als zu Julian H., doch auch bei ihm kommt sie blutleer rüber. Denn sein Anwalt Richard Soyer (auch er ein Ex-Konzipient Lanskys und wie dieser ein Vertreter Kasachstans) schrieb zwar über ein „zivilgesellschaftliches Projekt“, trat damit aber ebensowenig wie M. selbst offensiv in Erscheinung. Ein echtes Projekt wird natürlich vorgestellt, beworben, es gibt Folder, Unterstützer, Veranstaltungen… Soyer lehrt übrigens an der Linzer Kepler-Universität, die vom verstorbenen Präsidenten der ORFG Ludwig Scharinger gesponsert wurde, der beim BUWOG-Dealeine Rolle spielte.

Entlarvendes von Klenk. Wenn es darum geht einen politisch Andersdenkenden loszuwerden und eine Regierung wegzuputschen, dann kann man auch Unschuldige verleumden und kriminalisieren! Da sind dann für Klenk & Co offensichtlich alle Mittel erlaubt, wenn auch noch so unredlich! pic.twitter.com/pr4WuNxG28

— HC Strache (@HCStrache1) April 6, 2021

Tweet von Strache

Der Rektor der JKU Meinhard Lukas führte für Gusenbauer 2007 Eurofighter-Scheinverhandlungen auf dem Rücken des unter Druck gesetzten Verteidigungsministers Norbert Darabos. Hätten wir einen Rechtsstaat, müsste es darum gehen, ob er als Kickback Rektor wurde und ob nach seiner Aussage im Eurofighter-U-A 2017 der nächste Kickback der Innovation Hub mit der Blue Minds Group war (= Kerns, Haselsteiner, Gusenbauer). Mit Rechtstaat meinte H. wohl, dass alles nach der Pfeife von Anwälten wie Lansky, Zanger, Hannes Jarolim, Leo Specht, Michael Pilz und Co. zu tanzen hat, wozu auch willige Richter, Beamte wie Christian Pilnacek, (Ex-) Minister wie Wolfgang Brandstetter und Staatsanwälte wie Johann Fuchs gehören. Dazu kommt dann noch der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger – der Ramin M. deckt -, der dem Aufsichtsrat von Plasser & Theurer angehört; jener Firma, für die Sascha W. und Julian H. einen Auftrag übernommen hatten. Elisabeth Max-Theurer, die bei den Olympischen Spielen in Moskau 1980 im Dressurreiten siegte, ist Gesellschafterin; sie ist auch im AR von Olympic Austria u.a. mit Karl Stoss (Signa-AR mit Gusenbauer, Bundes Sport GmbH mit Hans Niessl). Als Stoss noch an der Spitze der Casinos Austria stand, bot er dem Aufsichtsrat 2014 übrigens den Einstieg von Gusenbauer, Benko und Steinmetz an. Michael Enzinger wiederum ist Geschäftspartner von Heidi Glück, die Gusenbauer, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner und andere PR-mässig betreut bzw. als „Top-Speaker“ vermittelt.

Die SPÖ und Julian H.

Die SPÖ versucht, die Bedeutung der Aussage von H. herunterzuspielen; die NEOS wiederum beschweren sich wie er über Leaks aus der Soko Tape. Wie passt das dazu, dass H., der sich seltsamer Weise sehr hohe Anwaltskosten leisten kann, jetzt behauptet, ihm seien ein paar Millionen Euro geboten worden, wenn er Rot und Pink belastet? Wichtig ist, dass Julian H. betont, es gäbe keine Hintermänner und dass Ibiza auch nichts mit Geheimdiensten zu tun habe. Warum er dann aber im Wirecard-U-A geradezu vor der ORFG warnen, sie als Geheimdienst-Front darstellen musste – was auch bei Wirecard selbst naheliegend ist? Warum hatte er denn ein Konto bei Wirecard und Kontakt zu Jan Marsalek? Bekam er Angst, als er jederzeit mit der Veröffentlichung von Ibiza-Material rechnen musste, sodass er sich – auf Anregung seiner Ex, um die sich ebenfalls Alfred Noll kümmert – an Josef Mussil und dann an Alexander van der Bellen wandte? Kam er aus einer Welt, in der man zwar mit Wanzen hantiert und anderen etwas vorspielt, aber plötzlich merkt, dass Wien schon lange eine Stadt der Spione ist? Warum antwortet er auf wesentliche Fragen nicht bzw. haben die Abgeordneten den vorgesehenen Zeitrahmen nicht einmal ausgeschöpft? Hat sich H. vielleicht mit dem Schicksal von Rachat Alijew befasst und fühlt sich in U-Haft besonders verwundbar?

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!