Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz

Zu Ibizagate gehört auch die Affäre um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria; es wird auch einen U-Ausschuss geben, bei dem Ibiza selbst leider wenig Rolle spielen soll. Was die CASAG betrifft, wurde jetzt bekannt, dass sich Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek mit Beschuldigten traf. Während dies für berechtigte Empörung sorgt, fällt unter den Tisch, wie er mit der Causa Eurofighter oder mit mafiaähnlichen Netzwerken in der Justiz selbst umgeht. Bei der CASAG wird jedenfalls erwähnt, dass er sich mit Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Josef Pröll, einem seiner Stellvertreter besprach. Die FPÖ bringt es gerade so auf den Punkt: „Es besteht Gefahr in Verzug, denn es handelte sich beim nun bekannt gewordenen Treffen der drei Herren nicht um das erste. Pilnacek hat trotz laufender Ermittlungen gegen diese beiden führende Raiffeisen-Bosse angeblich Anfang des Jahres auch eine Einladung von Raiffeisen zum berühmt-berüchtigten Sauschädelessen angenommen und soll dort mit den Beschuldigten im regen Gesprächsaustausch gewesen sein.“  Mit den Themen, die in meinem Blog zuletzt erörtert wurden, hat all dies sehr viel zu tun, weil Raiffeisen „traditionell“ zu den Russland-affinen Netzwerken gehört.

Pilnaceks „Entgegenkommen“ passt auch sehr gut ins Bild, weil er auch sehr zuvorkommend war, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Ex-Abgeordnete Peter Pilz 2017 gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos vorgingen. Sollte Pilnacek seine Verantwortung und die Strafprozessordnung ernstnehmen, dann ist auch der Umgang mit Akteuren, die anderen etwas in die Schuhe schieben wollen, ein No Go. Stattdessen versicherte er stets, das Justizministerium werde kooperieren, was bedeutet, eine fremde Agenda zu unterstützen, die Österreich schaden sollte. Wie alles verwoben ist, sehen wir z.B. daran. dass an der Strabag auch Raiffeisen beteiligt ist, ebenso aber der Oligarch Oleg Deripaska, dessen Förderer Michail Cherney Geschäfte mit Martin Schlaff machte. Raiffeisen ist auch an „Kurier“ und „profil“ beteiligt. wo wiederum Rene Benko einstieg, der 2010  in Deripaskas Luxushotel Aurelio in Lech heiratete und mit dem auch Hans Peter Haselsteiner kooperiert. Den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer finden wir ohnehin überall, natürlich auch bei Benkos Signa Holding. Beginnend mit den Offshore Leaks gab es 2013 übrigens mehrere Angriffe auf Raiffeisen-Banker aus der transatlantischen Ecke, Detail am Rande.

Aufregung über Pilnacek 

 

 

Raiffeisen fungierte als Treuhänder, als Dmytro Firtash die RosUkrEnergo für den Gashandel mit der Ukraine errichtete; Firtash verband das Thema Gas auch mit dem Oligarchen ohne Nichte Igor Makarow. Auch Michael Hason, Steuerberater und Schlaff-Partner, hat als Verwaltungsrat der Gazprom-Tochter Centrex mit dem Gashandel zu tun, ebenso Karel Komarek, dessen Sazka Group nun CASAG-Mehrheitseigentümerin ist. Martin Schlaff wiederum förderte Alfred Gusenbauer, stieg in eine der Firmen der Kerns ein und ist am Feuerfest-Konzern RHI-Magnesita beteiligt. wo „Gusi“ einmal im Aufsichtsrat war. Man kann noch endlos lange auf Verflechtungen eingehen, doch es sollte klar sein, warum jeder Anschein einer parteiischen Justiz höchst brisant ist. Es bringt logischer Weise die Opposition besonders auf die Palme, der es ja auch um Profilierung gegenüber Türkisgrün geht. Das sind noch keine fragwürdigen Motive, doch SPÖ und NEOS sind mit Gusenbauer, Haselsteiner und Co. verbandelt. Bei der FPÖ wiederum kann sein, dass man doch nicht so tief graben will, dass sich andere Abgründe auftun als in sieben Minuten Ibiza-Zusammenschnitt sichtbar wurden. Pilnaceks Fehltritt, der Teil einer Serie ist, kommt in doppelter Hinsicht Bedeutung zu, weil es neben Ermittlungen auch die Vorbereitung des U-Ausschusses gibt.

„Rüge für Top-Beamten“

Der „Es gibt immer welche, die es sich richten können“-Beigeschmack bleibt an ihm kleben und deutet in Richtung ÖVP, der man ihn zuordnen kann. Die grüne Justizministerin Alma Zadic „rügt“ ihn nur, statt ihn zu feuern und sein Agieren untersuchen zu lassen. Auch wenn den Beschuldigten Rothensteiner und Pröll ihr Status unangenehm sein mag, bleint die Frage zu klären, was mit Ermittlungen in Gang gesetzt werden sollte, die einer anonymen Sachverhaltsdarstellung folgten. Immerhin betraf dies auch den Novomatic-Gründer Johann Graf, der dann beschloss, seine Anteile an der CASAG an Sazka zu verkaufen. Wenn nun Pilnacek per Weisung „gebändigt“ wird, damit er sich nicht weiterhin mit Beschuldigten trifft, blenden Abgeordnete und Medien aus, dass sie die Willkürakte des früheren Kabinettschefs im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer kaum je als problematisch ansahen, obwohl dieser auch den Zugang zum Minister verhinderte und illegal „Minister spielte“. Das ist aber zentral beim Verständnis der Eurofighter-Causa, denn wenn Darabos genötigt wurde(wird), kann er den Eurofighter-Vergleich von 2007 nicht verantworten. Weil ich dazu recherchiere und schon länger den Umgang mit dem Ex-Minister aufzeige, auch auf Zeugenaussagen dazu aufmerksam mache, werde ich mit Pilnaceks Sanctus eingeschüchtert, verleumdet, schikaniert, beraubt, um mich mundtot zu kriegen.

Das Benko-Raiffeisen-„profil“ weist auf Addendum hin

Dass die Staatsanwaltschaft Wien als schwarz gilt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft rot sein soll, hilft uns nicht wirklich weiter. „Rot“ bedeutet auf den ersten Blick, dass man gegen Aufsichtsräte mit Raiffeisen-Background ruhig ermitteln kann – oder doch nicht? Warum soll es „rot“ sein, Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer für Gusenbauer und Co. zu machen? Ist es Pilnaceks Aufgabe, im einen Fall zu beruhigen, eventuell zu bremsen und im anderen zu verhindern, dass wirklich ermittelt, Darabos entlastet wird und man dann gegen andere vorgeht? Nur nach der Parteizugehörigkeit zu gehen erweist sich als unzureichend, wenn auf internationaler Bühne gespielt wird. Das war vielfach vor und insbesondere nach den Sanktionen gegen Russland der Fall, auch wegen transatlantisch eingestellter Presse. Zugleich aber wird ein Netzwerk immer komplexer, das bis nach Russland reicht und historisch betrachtet auch bis in die Zeit, als der Geheimdienst SWR noch KGB oder gar NKWD hieß. Sehr leicht stoßen U-Ausschüsse da an ihre Grenzen, nicht nur, weil sie vorher ihren Auftrag im Rahmen des Zulässigen definieren müssen. Denn es wird immer dann zurückgezuckt, wenn man wirklich etwas aufdecken kann und dies Konsequenzen hat, eben damit nicht immer dieselben Namen in unterschiedlichen Ausschüssen zur Sprache kommen.

Eingang zur Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wie ein zäher roter Faden zieht sich zum Beispiel durch, dass von Gabriel Lansky oder Martin Schlaff in U-Ausschüssen die Rede ist. Auch wenn man sich Aussagen von Politikern anhört, ist man oft erstaunt festzustellen, dass sie einmal in diesem oder jenem Ausschuss saßen und von daher doch mehr Durchblick haben müssten. Aktuell ist es richtig, dass SPÖ  und NEOS sich an den Verfassungsgerichtshof wenden, damit der enge Untersuchungsauftrag erweitert werden kann. Zugleich aber kann man vielleicht mehr herausholen, wenn die Beratungen nicht ausufern. Allerdings fehlt die Vorgeschichte, wenn nur die Zeit ab Dezember 2017 behandelt werden soll, weil in den Jahren davor mehrere Angebote für Casinos-Anteile gelegt wurden – von Alfred Gusenbauer, Beny Steinmetz und Rene Benko (2014),  dem selbst mit Verfahren konfrontierten Investor Michael Tojner mit Christoph Dichand (2016) und von Karel Komarek, der zeitweise den Investor Peter Goldscheider an Bord hatte (2015). Man kann vielleicht keine der drei Möglichkeiten sympathisch finden, doch am Ende gewann Komarek, dessen Methoden schon in der Auseinandersetzung um die schottische Firma Ramco Energy berüchtigt waren. Der CEO von Sazka, Robert Chvatal, kennt sich sehr gut in der österreichischen Szene aus, da er Chef von T-Mobile war; übrigens ist Josef Pröll im Aufsichtsrat der Austria (siehe unten).

Chvatal bei T-Mobile und die Wiener Austria 

Wenn die Novomatic ihre CASAG-Anteile an Sazka verkauft, muss man bedenken, dass es hier eine Schiene zu Benko gibt, der ebenfalls ein großer Aufkäufer ist. Zwar nicht wie Sazka beim Glücksspiel, sondern bei Immobilien, wobei er unter anderem mit Haselsteiner und Gusenbauer verbunden ist. Benko wurde schon einmal von Dieter Böhmdorfer vertreten, dem hiesigen Anwalt Firtashs; er hat einen Kredit bei der Sberbank und in den USA Anwälte der Kanzlei Skadden, die bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying an Bord war. „Gusis“ Ex-Sprecher Robert L. ging im Dezember 2008 zu Benko und ist seit Langem mit dem berüchtigten Tal Silberstein befreundet, der auch einmal mit der CASAG ins Geschäft kommen wollte. Leider fand all dies statt noch ehe Türkisblau angelobt wurde, sodass es den U-Ausschuss nicht interessieren soll. Außerdem soll Ibiza ja ausgeklammert werden, obwohl die CASAG-Ermittlungen auf einer anonymen Sachverhaltsdarstellung basieren. die nach der Veröffentlichung des Videofragments einging. Es ist gut, dass die Opposition Konsequenzen für Pilnacek fordert, während sie zwar Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller kritisch sah, bei Kammerhofer aber alles ausblendete, obwohl/weil der Minister hintergangen und isoliert wurde, fremde Befehle als seine auasgegeben wurden. Bei der Österreichisch-Russischen Freundschaftegesellschaft finden wir neben der Strabag, der Wirschaftskammer, Gabriel Lansky usw. auch Kloibmüller, welch ein Zufall.

Wenn von der „Fachaufsicht für hochbrisante Verschlußverfahren“ durch Pilnacek die Rede ist, so gilt dies auch für Ibiza-Folgen und Eurofighter. Letztlich hängt es von ihm ab, wo es Daumen hoch oder Daumen runter gibt, was auch bisher unerträglich war. Bei den Eurofightern hätte er schon lange Sachverhaltsdarstellungen zu den Zuständen im BMLV nachgehen müssen, die er zwar ignorierte, die aber nichts an Brisanz verloren haben. Damit wird gegen einen Ex-Minister ermittelt, um ihn dauerhaft aus der politischen Arane zu kicken, der immer unter Druck gesetzt wurde, was man als „Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“ bezeichnet- Dies verweist auf weitere Delikte, weil Nachrichtendienste involviert sein können und in Amtsanmaßung „Weisungen“ durch Unbefugte gegeben wurden, die rechtswidrig sind, aber viel Schaden anrichteten. Mit rechtswidrigen Anordnungen und so verbreiteten Desinformationen wurde mir sehr auch von der dadurch eingespannten Justiz zugesetzt, was Pilnacek immer gedeckt hat. Obwohl/weil man hochbrisante bislang nicht beachtete Fakten zu den Verfahren gegen Darabos und gegen Airbus auf fünf Seiten zusammenfassen kann, schien die WKStA dem nicht gemäß Strafprozessordnung nachgehen zu wollen – bei der „Fachaufsicht“ kein Wunder?! Auf jeden Fall muss diese Staatsanwaltschaft eine gute sein, weil sie von Bundeskanzler Sebastian Kurz angegriffen werde. Darauf setzt auch die SPÖ, die immer noch nicht begreifen darf, was bei den Eurofightern gespielt wird.

Aktuelle Tweets, von Google empfohlen

Apropos Kurz: Von Dezember 2008 bis April 2011 war Josef Pröll Vizekanzler, dann kam Michael Spindelegger an die Reihe, der Kurz zum Integrationsstaatssekretär machte. Auf Spindelegger folgte Reinhold Mitterlehner, der mit Gusenbauer tarockiert und der im Mai 2017 zurücktrat; der designierte ÖVP-Chef Kurz kündigte dann die Koalition mit der SPÖ auf, die seit der Wahl im Herbst jenes Jahres in Opposition ist. Es mag schon der Eindruck entstehen, dass Kurz einem seiner Vorgänger Deckung geben will. Prölls Sprecher Daniel Kapp macht heute in PR, unter anderem für Dmytro Firtash, der eine Agentur für eine Modernisierung der Ukraine gründete, die zunächst von Spindelegger geleitet wurde. Pröll stand auch für die Regierung Faymann I, die jene von Alfred Gusenbauer verdrängte; an anderer Stelle gehe ich näher darauf ein, was 2008 passierte und im Rückblick vielleicht andere Bedeutung hat. Nach der vorverlegten Wahl im Oktober starb Jörg Haider, was auch alle Hoffnungen auf Schwarzblau III zunichte machte. Alexander Van der Bellen übergab den grünen Klubvorsitz an Eva Glawischnig, die als doppelte Ironie der Geschichte 2017 nach Mitterlehner zurücktrat und heute bei Novomatic arbeitet. Im Oktober 2008 gründete Anwalt Leo Specht (der auch Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion betreut) für Gusenbauer eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH.

Verdacht in „Österreich“ wegen der anonymen Anzeige

Im November fing Hans Peter Doskozil bei Landeshauptmann Hans Niessl im Büro an, was schon die Weichen zu einem anderen Nachfolger als Darabos stellte. Am 2. Dezember 2008 übernahm Gusenbauer diese; sein Sprecher Robert L. ging zur Signa und Gusenbauer folgte später nach. Pröll kam an die Spitze der ÖVP, weil sich Wilhelm Molterer mit der Aufkündigung der Koalition letztlich blamierte, wobei er diesen Schritt setzte, nachdem Gusenbauer und Faymann an Hans Dichand wegen des Lissabon-Vertrags der EU geschrieben haben. Obwohl der Text an sich harmlos war, verursachte er ein politisches Erdbeben, vielleicht weil Gusenbauer so gar nicht zum Antikommunisten Dichand passte. Was wird also mitgeschleppt bei der CASAG-Affäre? Geht es wirklich nur darum, was Postenschacher kostet und dass unqualifizierte Parteigünstlinge mit Vorstandsposten versorgt werden? Ist es ein Raiffeisen ins Visier nehmen, das ein wenig erinnert an die Offshore Leaks und ihre Folgen? Hat Pilnaceks Einsatz, um es auf den Punkt zu bringen, die gleichen Wurzeln wie sein Eurofighter-Engagement – also eine kleine Hilfeleistung für die beiden Raiffeisen-Männer mit dem „Krieg“ gegen Airbus und dem Abschuss von Darabos?

Screenshot von Loebell & Nordberg (4.12.2014)

Bekam Pilnacek Probleme mit der Faktenlage, sodass er unmittelbar vor Ibizagate riet, Eurofighter-Verfahren einzustellen (was die Blamage geringer macht), was wiederum Doskozil und Pilz auf den Plan rief? Man würde in einem Roman wohl zu dick auftragen, aber Alma Zadic war 2017 bei Freshfields beschäftigt, wo man traditionell Airbus vertritt, als Doskozil gegen den mittlerweile größten Luftfahrtkonzern vorging. In Wien ist Freshfields überschaubar, sodass Zadic wohl so einiges mitbekommen haben wird. Dann aber kandidierte sie bei Peter Pilz, den Doskozil selbst vor allen Abgeordneten der SPÖ bevorzugte und nur ihn in seine geheime Strategie gegen Airbus einbezog. Der damalige Chef von Airbus, Tom Enders, ist schon allein als Mitglied des Lenkungskomitees der Bilderberger als Transatlantiker zu erkennen. Außerdem war er von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Altantik-Brücke; ihm folgte Friedrich Merz nach, den man auch mit Black Rock verbindet. Gegenüber Enders tönte Doskozil, dass es „keine Geschäftsbeziehung mit Airbus geben“ dürfe, er forderte für 15 im Einsatz befindliche Eurofighter 1,1 Milliarden Euro „zurück“; weil Österreich „getäuscht“ worden sei. Natürlich ist Airbus ein Konkurrent von Boeing, aber das kann nicht alles erklären. Die Rolle der Justiz ist jetzt entscheidend, weil man gegen Doskozil, Pilz und andere wegen des Plots gegen Darabos ermitteln müsste – und dies, wo Doskozil gerade zum SPÖ-Kanzler in spe gehypt wird.

Alexandra Bader

Unterstützung und Informationen jederzeit willkommen unter 06508623555

alexandra(at)ceiberweiber.at

3 Kommentare zu „Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz

  1. Hier sind die Unterschiede zwischen Boeing und Airbus gut erklärt und auch, warum Airbus erfolgreicher ist; es posten auch ehemalige Boeing-Angestellte, die sagen, dass die Firma nur mehr dem Finanzkapital dienen soll und früher eine gute Unternehmenskultur hatte

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