Der Sturz von Sebastian Kurz

Wenn man die jüngsten Meldungen bewertet und miteinander kombiniert, stellt sich die Frage: würde jemand wie Sebastian Kurz eine echte Pandemie bewältigen? Wäre dann von Babyelefanten, Licht am Ende des Tunnels und Ketchup die Rede, oder würden Erwachsene wie Erwachsene mit Zahlen, Daten, Fakten auf Augenhöhe angesprochen werden, der Dialog gesucht werden? Was rund um den Ibiza-U-Ausschuss und die Hygiene Austria ans Licht kommt, lässt nur einen Schluss zu: dass diese Regierung gezielt eingesetzt wurde, um unser Land vollkommen zu verändern, es in eine Diktatur zu verwandeln. Dass diese Prozesse auch anderswo ablaufen, zeigt nur, dass die dortigen „Eliten“ ebenfalls entsprechend ausgesucht wurden und dass man diese Systeme über die Jahre unterminiert hat.

Wollen wir im Ernst, dass der Tiroler Bezirk Schwaz zum europäischen Impf-Versuchskaninchen wird? Wollen wir, dass man uns mit 30.000 Euro bestraft, weil wir mit vier anderen Menschen zusammenstehen und uns unterhalten? Wollen wir, dass sich in immer mehr Bereichen ein Testzwang durchsetzt, um eine Fake-Pandemie am Leben zu erhalten? Und nein, die offenbarte Korruption besagt nicht, dass Kurz eine sinnvolle Agenda ineffizient umsetzt, sondern dass diese von Anfang an eine Lüge war. Damit diese Lüge allumfassend kommuniziert wurde, brauchte man eine entsprechende Regierung und Kollaborateure an wichtigen Stellen. Am 6. März wird in Wien ab 13 Uhr am Maria Theresien-Platz wieder einmal dagegen demonstriert.

Schütze macht mit Katharina Nehammer PR u.a. für Palmers (beteiligt an Hygiene Austria), Rewe (FFP2-Masken von Hygiene Austria), RHI (Schlaff), Raiffeisen @WKOe @aekwien https://t.co/nWiWaZecoa

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 3, 2021

Puzzleteile via Twitter

Es hängt alles zusammen: die Hygiene Austria gehört Palmers und Lenzing, sie liess chinesische FFP2-Masken nicht nur von Schwarzarbeitern umetikettieren, sondern diese wurden auch als Made in Austria in China erzeugt, man spricht von Engpässen. PR macht die Agentur von ÖVP-ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze, bei der die Gattin des Innenministers arbeitet, die anfangs Sprecherin der Verteidigungsministerin war, deren Schwager Stefan Steiner gestern im Ibiza-U-Ausschuss aussagte. Diese Art Nepotismus ist kein Spezifikum der ÖVP, da wir ihn auch von der SPÖ Wien kennen. Er wirft aber auch Fragen auf, was das Projekt Ballhausplatz betrifft, mit dem Kurz das Bundeskanzleramt (für wen?) eroberte. Interessant ist, dass Schütze bei seinen Kunden auch Palmers, Rewe, RHI-Magnesita (Beteiligung von Martin Schlaff, Hubert Gorbach und Alfred Gusenbauer waren im Aufsichtsrat), die Ärztekammer Wien, die Wirtschaftskammer und Raiffeisen auflistet.

Das Hauptdokument für die heutige Befragung im #IbizaUA ist „Projekt Balkhausplatz“. Es ist Zeugnis dafür, dass es von Anfang der türkise Plan war, Millionen an Spenden zu sammeln und damit auch Millionen an Erwartungen erfüllen zu müssen. #followthemoney pic.twitter.com/6vZdty1yad

— Nina Tomaselli (@dietomaselli) March 3, 2021

Die Grünen zum #IbizaUA

Stefan Steiner hat nicht zufällig die gleiche Vertrauensperson im U-Ausschuss dabei wie Axel Melchior, der heute ÖVP-Generalsekretär ist und die auch als Anwalt von Finanzminister Gernot Blümel fungiert: Werner Suppan ist auch Richter am Verfassungsgerichtshof und Aufsichtsrat der Wiener Zeitung, die der Republik Österreich gehört. Deren Sitz ist wiederum im Media Quarter Marx in Wien-Landstrasse, das teilweise im Besitz der Witwe von Rachat Alijew, Elnara Shorazovna stand (oder steht?). Damit sind wir wieder beim Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der Vizekanzler wurde, als im Rahmen des Projekt Ballhausplatz im Mai 2017 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gestürzt wurde. Bekanntlich vertrat Brandstetter Alijew und liess ihn zeitweise sogar bei sich wohnen; auch Brandstetter war schon Vertrauensperson und zwar für Wolfgang P. von Raiffeisen beim Banken-U-Ausschuss 2007. Damit sind wir bei Raiffeisen und Dmytro Firtash und müssen uns auch an Meldungen erinnern, wonach Brandstetter der Ukraine helfen sollte, demokratische Rechtsstaatlichkeit zu wahren; ausserdem lieferte er Firtash nicht an die USA aus. Mit Rechtsstaat hat er in Wirklichkeit nicht viel am Hut, wie man u.a. daran sehen kann, dass er bei Eurofighter Straftaten deckte und ermöglichte.

Blümel darf vor der Hausdurchsuchung noch seine Frau anrufen. Die geht mit dem Laptop spazieren. Der Kabinettschef von Blümel bringt dann den Laptop zurück #wtf? #IbizaUA https://t.co/PiY8Gx5Ytv

— Jan Krainer (@KrainerJan) March 3, 2021

Die SPÖ zu Gernot Blümel 

Dass Brandstetter und der nun suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek auch bei der Meinl Bank die Justiz bremsten, passt durchaus ins Bild. Diese hatte mit Karl Heinz Grasser zu tun und mit dem russischen „Geschäftsmann“ Wladimir Antonov, der die litauische Snoras Bank ruinierte und die Strabag ein Reitdorf im burgenländischen Goberling bauen liess, ohne je eine Rechnung zu bezahlen. Masseverwalter der Meinl Bank (Anglo Austrian Bank) ist die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der mit Ramin Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte; bei der Abwicklung der Bank mischen auch Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner mit. Übrigens war die AAB der erste Fall für die Einlagensicherung 2020, gefolgt von der Commerzialbank.  Wenn Brandstetter Verbindungen zu Kasachstan und der Ukraine hat, geht es ihm wie z.B. Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer; Mirfakhrai war wie sein Anwalt Richard Soyer und Pilz einmal Konzipient bei Lansky; Soyer lehrt an der JKU und vertritt wie der Vertrauensanwalt dee russischen Botschaft Gabriel Lansky Kasachstan. Die Russland-Connection kommt z.B. über Siegfried Wolf (Ex-Magna-CEO, AR-Vorsitzender Russian Machines und Sberbank Europe) zustande, der auch mit Kurz, Benko, Gusenbauer verbunden ist. Gegen Brandstetter wird ermittelt, doch der Präsident des mit Rene Benko verbandelten Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter hält zu ihm; Grabenwarter kam wie Brigitte Bierlein in Wolfgang Schüssels Kanzlerzeit an den VfGH. Er wurde zunächst interimistisch Präsident, als Bierlein nach Ibizagate von Bundespräsident Alexander van der Bellen zur Kanzlerin ernannt wurde und ist es seit Februar 2020 auch offiziell.

Bei seiner letzten Aussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss konnte sich Gernot #Blümel an kaum etwas erinnern. Jetzt wird er erneut vorgeladen #IbizaUA #OEVP https://t.co/NeAoUE8krX

— @falter_at (@falter_at) March 1, 2021

Ermittlungen gegen Blümel 

Derzeit liegt Brandstetter im Krankenhaus und wird im VfGH von Barbara Leitl-Staudinger vertreten, die an der Linzer Kepler-Universität lehrt. Die JKU war mit Ludwig Scharinger von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich verbunden, der Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war und den BUWOG-Deal mit Grasser abwickelte. Der Rektor der JKU Meinhard Lukas war 2007 Rechtsberater von Eurofighter (für Scheinverhandlungen) auf Empfehlung Gusenbauers und dessen Freundes Leo Specht, der auf Klienten aus dem früheren Ostblock spezialisiert ist. Lukas sollte mit seinem alten und verhandlungsunerfahrenen Freund Helmut Koziol, der gegen den Willen des abgeschotteten, überwachten, bedrohten Verteidigungsministers Norbert Darabos „für“ Österreich „verhandelte“, einen Vergleich zustandebringen. Lukas schien auch dafür belohnt zu werden, zuletzt mit einem Innovation Hub von JKU und Blue Minds Group (die Kerns, Haselsteiner, Gusenbauer), der im Beisein von Christoph Leitl eröffnet wurde. Die Machenschaften des Kurz-Beraters Gusenbauer wurden von allen U-Ausschüssen zu Eurofighter gedeckt und mit einer Anzeige von Peter Pilz 2017 gegen Darabos besiegelt, die Staatsanwaltschaften machten dabei brav mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft legt zwar auf Zuruf von Pilz wieder einen Akt an, weigerte sich aber, Fakten zu recherchieren und Zeugen zu befragen, die ein anderes Licht auf Eurofighter samt Vergleich werfen. Was im Ibiza-U-Ausschuss auffällt, ist auch anderswo merkwürdig, etwa dass Stefan Steiner zwar dauernd im Bundeskanzleramt war, jedoch nicht sicherheitsüberprüft wurde. Als die FPÖ wissen wollte, ob die Berater Van der Bellens Lothar Lockl und Martin Radjaby überprüft wurden, die z.B. in der Ibizagate-Woche 2019 bei einer Besprechung in der Hofburg waren, kam keine Antwort.

Die FPÖ zum Projekt Ballhausplatz 

Im ersten Eurofighter-U-Ausschuss gab der damalige Chef des Abwehramts Erich Deutsch in der Befragung durch Maria Fekter von der ÖVP zu, dass der illegal Minister spielende Kabinettschef Stefan Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft war; dies bestätigte auch Deutschs dafür zuständiger Stellvertreter Ewald Iby. Kammerhofer warf den von Darabos bestellten Verhandlungsleiter Wolfgang Peschorn („Anwalt der Republik“ als Leiter der Finanzprokuratur) aus den Verhandlungen mit Eurofighter. Typischer Weise stach ein Telefonat, zu dem Kammerhofer von Hintermännern beauftragt wurde, den nie widerrufenen schriftlichen Ministerwillen, was von allen inklusive Justiz gedeckt wird, obwohl es Hochverrat ist. Beim ersten UA 2006/7 unter Vorsitz von Peter Pilz fungierte Kammerhofer gar als „Vertrauensperson“ von (gegen) Darabos und folgte ihm auf Schritt und Tritt. Fekter wandte ein, dass Kammerhofer Darabos jede Antwort vorsage, doch Pilz fuhr über sie drüber, dass sie sich das nur einbilde, denn sonst müsste er Zeugenbeeinflussung anzeigen. Im UA 2017 war dann Michael Pilz Vertrauensperson gegen Darabos, dessen Geschäftspartner in der Skills Group Stefan Sengl damals den Ex-SPÖ-Wahlkampf mit „Berater“Tal Silberstein leitete. Skills gehört wie die ÖBB, bei der man Kammerhofer 2016 als Abteilungsleiter ohne Arbeit unterbrachte, der Austrian Chinese Business Association an, die 2010 von Anwalt Georg Zanger gegründet wurde, bei dem Michael Pilz auch Konzipient war. Zanger verbindet viel mit Gusenbauer und Lansky; in der ACBA finden wir auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von TPA (bekannt von Benko, Wirecard und Commerzialbank); Kuratoriumspräsident ist Christian Kern, eines der Mitglieder ist Brigitte Bierlein. 

Die SPÖ zum UA am 4. März

Ein Redakteur von Peter Pilz‘ „Zackzack“ brachte die WKSTA dazu, gegen Kurz wegen eines angeblichen Besuches bei seiner Unterstützerin Gabriele Spiegelfeld 2018 auf Mallorca zu ermitteln. Pilz kann mangels Mandat eben nicht mehr wie 2017 im Eurofighter-U-A mit einem angeblich plötzlich in einem regelmäßig geleerten Schrank in einem Ministerium gefundenen „Schlüsseldokument“.auftrumpfen. Es scheint eher nach hinten los gegangen zu sein, wenn Helmut Brandstätter (Brandstetter-Freund, jetzt NEOS-Abgeordneter, 2017 Pilz-Komplize als „Kurier“-Herausgeber) zugeben muss, dass er selbst bei Spiegelfeld zu Gast war. Freilich ist sie im Ibiza-U-Ausschuss bemüht, sich nicht als Spendensammlerin hinzustellen, wenn sie nach 2017 für Kurz arrangierten Runden gefragt wird. Übrigens war nicht er bei ihr auf Mallorca, wohl aber ÖBAG-Chef Thomas Schmid, was wieder die Vorgänge im ÖVP-Finanzministerium ins Blickfeld rückt. Wer wird ernsthaft die ÖVP als korrupt betrachten und immer noch annehmen, sie habe dennoch reinen Herzens und mit den allerbesten Absichten einen Lockdown nach dem anderen verkündet?