Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz

Jäger besucht Rene Benkos Feste und leitete zeitweise den Flughafen von Malta, an dem der VIE beteiligt war. Der VIE ist Mitglied der Austrian Chinese Business Association, deren Kuratorium Jäger angehört (mit Christian Kern, dem mit Mikl befreundeten Andreas Matthä, Peter Kaiser, Klaus Luger, Christoph Matznetter, Brigitte Bierlein). Malta spielt eine wichtige Rolle für Aserbaidschan; da geht es auch um Geldwäsche. Nach Gusenbauer-Geschäftspartner Alon Shklarek und Gabriel Lansky ist Gerstbauer Präsident der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer. Kurzfristig war Gerstbauer als Chef der SPÖ Niederösterreich im Gespräch; dies wurde dann aber Franz Schnabl, der zum gleichen Netzwerk gehört. Gerstbauer, Kaiser und Gusenbauer veranstalten jedes Jahr die Atos-Gipfelgespräche; Gusenbauer macht Geschäfte mit Lanskys Partner Gerald Ganzger. Es ist auch EIN Netzwerk, das im VIE-Vorstand die Weichen in Richtung Hedgefonds stellte; im Hintergrund wird über die Cayman-Islands verschleiert, wer wirklich Zugriff auf den Flughafen erhalten soll. Der „Guardian“ schrieb einmal über die „Investoren“: „Meanwhile, IFM Investors, a group through which industry super funds make investments into things such as airports, toll roads and the like, said it had ’no direct investors nor investments that are included on relevant global sanctions lists‘.“ – „‚IFM has no direct exposure to Russia through its infrastructure, debt and private equity portfolios,‘ it said. ‚IFM does have a global listed equities indexing capability, where it manages money indexed to the MSCI All Country Index, which includes very limited exposure to Russia.'“ Mit anderen Worten genügt eine zwischengeschaltete Firma (Briefkastenfirma, Frontorganisation), um zu behaupten, man habe nichts mit der Sanktionsliste zu tun, die ausserdem unvollständig und nicht unbedingt gegen die verdeckte russische Strategie wirksam ist.

Gerstbauer Strategic launches cooperation with LGP – Lansky, Ganzger + Partner

Gerstbauer, Sprenger und Kanzlei Lansky

Wie der von vielen naiv verehrte Wladimir Putin und sein System nicht nur Russland ausbeuten und welche Tricks sie gegenüber westlichen Behörden anwenden, zeigen etwa die Videos des Teams von Alexej Nawalny. Ich verwende hier eines über Vizeverteidigungsminister Timur Ivanov und erkläre, was wir daraus für unsere Situation lernen können. Ausserdem recherchierte Al Jazeera, wie Geld für Viktor Janukowitsch gewaschen wurde, der nach dem Maidan nach Moskau flüchtete und für den Gusenbauer lobbyierte. Sein Geldwäscher Pawel Fuchs war mit Putin-Berater Walentin Jumaschew in ein Immobilienprojekt in Moskau involviert (Fans von Daniele Ganser wollen derlei Details nicht wahrhaben). Die Jumaschews wurden über Gusenbauer, Schnabl und Co. in Österreich eingebürgert und sind auch mit Wolf und Deripaska (und Wolfgang Schüssel) verbunden. Als Ofner und Jäger Vorstände des Vienna International Airport wurden, war Erwin Pröll noch LH in NÖ; Bürgermeister von Wien war Michael Häupl, ein Freund des Moskauer Bürgermeisters und Kleptokraten Juri Luschkow. Über Luschkow informiert hier das Nawalny-Team; ihm war auch eine Depesche der US-Botschaft in Moskau gewidmet. Witwe Elena Baturina gilt als Oligarchin und wird von Gusenbauers Partner Leo Specht vertreten, der wie Gabriel Lansky ein Anwalt von Mykola Azarov ist.

Kristina Sprenger für Mikl-Leitner

Bei der Pressekonferenz der Grünen wurde kritisiert, dass Medien dauernd von einem „australischen Pensionsfonds“ sprechen, aber nie auf die Spur zu den Cayman Islands hinweisen. Man sieht dies etwa beim „Kurier“, der extra auf vermeintliche Interessen von Pensionisten hinweist. Der Aufsichtsratsvorsitzende des „Kurier“ ist jedoch Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder, der Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Gusenbauer ist. Raiffeisen war Treuhänder von Dmytro Firtash und ist nach wie vor in Russland tätig. Angeblich hat Vorstand Ofner den (wahren) Investor kennengelernt; warum aber macht er daraus dann so ein Geheimnis? Mit wem hat er verhandelt, fragen die Grünen, wenn 17 Geldtöpfe mit einem Treuhänder im Spiel sind. „Keiner weiss, wer dahintersteckt“, sagen die Grünen und erinnern daran, wie sich andere Flughäfen gegen feindliche Übernahme absichern. Etwa jener von Zürich, an dem Stadt und Kanton beteiligt sind; andere Akteure können maximal 5 % der Aktien erwerben. Immerhin dürfen diese „Investoren“ in Schwechat nur 2 von 10 Aufsichtsräten stellen und die Satzung des Flughafens nicht ändern. Minister Martin Kocher müsste mehr Engagement zeigen, doch seine Gattin Nathalie ist bei Man beschäftigt, wo ja das Werk in Steyr an Deripaskas Partner Siegfried Wolf verkauft wurde. An einem Flughafen beteiligt zu sein oder ihn gar feindlich zu übernehmen bringt auch Vorteile wie die Befreiung von Grundsteuern.

Exxpress mit Günther Ofner

Oben spricht Günther Ofner mit Eva Schütz von Exxpress, deren Gatte Alexander für die chinesische HNA Group tätig war, die in den Bereichen Luftfahrt, Flughäfen und Immobilien aktiv war. Alexander Schütz ist wie Siegfried Wolf Vermieter des Oligarchen Dmytro Firtash in Wien; ausserdem war er wie dieser mit Wirecard verbunden. In diesem Artikel gehe ich unter anderem darauf ein, was Oleg Deripaska mit Flughäfen, deren Sicherheit und Luftfahrt zu tun hat. Der Flughafen Wien reagierte über Pressesprecher Peter Kleemann auf die jüngste PK der Grünen, der schon mal die gleichen Events besucht wie Gerald Ganzger. Nach Ibizagate 2019 geriet die Sektion Ohne Namen in der Wiener SPÖ ins Rampenlicht, in der Gabriel Lanskys Sohn David und Christian Kerns Sohn Niko aktiv waren. An der Spitze der jetzt offenbar nicht mehr tätigen Sektion steht Thomas Stiegmaier, der Public Affairs Manager am Flughafen ist. Wer nun denkt, dass bei 40 % plus 9,99 % keine Gefahr gegeben sei, verkennt russische und chinesische Strategien. Zur Kulturrevolution gehörte, Organisationen zu infiltrieren und dann zu übernehmen; dies stellt Bettina Röhl in ihrem Buch „Die RAF hat euch lieb“ anhand von Ulrike Meinhofs „Gegenredaktion“ bei „konkret“ dar. In Russland kam 2007 der Begriff „samtene Übernahme“ auf, was bedeutete, nicht nach aussen hin zu sehr präsent sein, nicht das ganze Management austauschen. Man findet auf Wikipedia den Screenshot unten von der Webseite des Kreml. Putin kam mit den Oligarchen Oleg Deripaska und Viktor Vekselberg nach Wien, besuchte auch das Parlament und schloss Geschäfte mit der Strabag ab.

Gusenbauer und Putin am 23.5.2007

Dies tat auch Vekselberg und Deripaska beteiligte sich wie an Magna, wo Siegfried Wolf CEO war, der auf Deripaskas Wunsch von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag angehörte, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Am 24. Mai 2007 wurden Verhandlungen mit Eurofighter plötzlich zu einer Farce, für die Verteidigungsminister Norbert Darabos den Kopf hinhalten musste. 2006 gründete Putin per Dekret die United Aircraft Corporation OAK als Dach aller russischen Flugzeugbauer. Die VTB Bank erwarb 2006 5 % der Aktien an EADS (heute Airbus), das zeitweise mit dem Flugzeugbauer Irkut kooperierte. 2018 wurden 92,3 % der Anteile an der OAK auf den 2007 per Putin-Dekret gegründeten Staatskonzern Rostec übertragen. An der Spitze von Rostec steht Sergej Tschemesow, der wie Putin für den KGB in der DDR stationiert war. 2015 heuerte der Innenminister der Regierung Azarov Vitali Zacharschenko bei Rostec an. 2016 engagierte Veteidigungsminister Hans Peter Doskozil ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers, um Airbus zu attackieren; es ging darum, dem Konzern auf dem Kapitalmarkt zu schaden (aktuell gibt es 58 % Miteigentümer via Kapitalmarkt). Putin wollte immer ein „russisches Airbus“ schaffen; Irkut und Jakowlew entwickelten ab 2007 mit der Irkut MC-21 ein Konkurrenzprodukt zu den Grossraum-Passagierjets von Airbus und Boeing. Der Zulieferer auch von Airbus Leonardo baut selbst Flugzeuge und Helikopter und kooperiert mit Jakowlew. Aus Gusenbauers Kanzlerzeit gibt es auch noch andere KGB-Bilder; er liess sich von Wladimir Jakunin (Ex-KGB, damals Chef der russischen Staatsbahnen) ehren.

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