Die Liste Pilz und die Maulwürfe

Für Außenstehende mögen die Querelen der Liste Pilz bizarr oder auch uninteressant erscheinen, doch sie haben ihre Ursache in der Rolle, die Gründer Peter Pilz jahrzehntelang in der Politik eingenommen hat. Von seinem Ruhm wurden Menschen angezogen, die man heute vielleicht als politische Glücksritter betrachten kann, weil sie an leicht verdiente Mandate dachten. Was sie bekamen, waren aber gegenseitige Verdächtigungen, Mobbing, dauernde Konflikte und einen halb abhanden gekommenen Parteichef. Zuletzt schied Martha Bißmann aus, die nur vorübergehend für Pilz nachrücken sollte, dann aber nicht weichen wollte. Es seien ständig Interna in den Medien gelandet, erklärt sie nun, und man habe nach einem Maulwurf gesucht, diesen aber nicht gefunden und sie verdächtigt. „Karma is a bitch“ kann man da nur in Richtung Pilz sagen, denn „Maulwurf“ und das Veröffentlichen vertraulicher Daten war immer sein politisches Geschäft. Das scheint jedoch den (Noch-) Pilz-Anhängern nicht bewusst zu sein, sonst würden sie den Zusammenhang erkennen. 

Als Bissmann nicht Platz für Pilz machen wollte, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung eingestellt wurden, setzte man ihr zunächst sehr zu, um ihr dann (gnadenhalber) noch eine Chance zu geben. Der Anwalt und Ex-Abgeordnete Georg Vetter schrieb dazu: „Sie dürfte allen Ernstes daran glauben, dass sie als einzelne Abgeordnete der kleinsten Oppositionspartei irgendetwas ‚bewegen‘ kann. Sie dürfte wirklich an die normative Kraft von Geschlecht und Alter glauben. Vielleicht hält sie sich auch für eine Art Jeanne d’Arc der Klimapolitik. Möglicherweise will sie auch Gerechtigkeit für jene vermeintlichen Pilzopfer üben, denen die Verjährungsregeln den Weg auf die Bühne versperrten.“ Auch jetzt, wo sie zur wilden Abgeordneten wurde, geht sie davon aus, eine „Kultur bunter Anträge“ im Parlament etablieren zu können und sieht sich als Erbin grüner Anliegen (nachdem die Liste Pilz auch dazu beitrug, dass die Grünen nicht mehr im Parlament vertreten sind). Während Pilz offenbar immer nervöser wird, weist Vetter auf seine Schwachstellen hin: Die Behauptung, dass Pilz eine Bereicherung für das Parlament dargestellt hat, wäre kühn. „In meinem Eurofighter-Buch habe ich viele problematische Seiten des Mannes gezeigt. Dass er allerdings mit seiner Liste die Vierprozenthürde bei den Nationalratswahlen überwunden hat, ist zu akzeptieren.“

Sebastian Bohrn-Mena zu seinem Rausschmiß

Besonders misstrauisch ist Pilz bei allen, die vorher bei anderen Parteien waren, was auf den gefeuerten Bereichssprecher Sebastian Bohrn-Mena, die Abgeordnete Daniela Holzinger (beide Ex-SPÖ) und auf Bißmann zutrifft, die sich für die bei den NEOS gelandete Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss engagierte. Bohrn-Mena war entsetzt, wie mit Bißmann umgegangen wurde, weil sie nicht für Pilz verzichten wollte, und dass Bißmann nicht gegen sexistisches Mobbing in den sozialen Medien verteidigt wurde. Wer aber meint, dass Bißmann ihm diese Solidarität vergolten hat, wird eines Besseren belehrt, denn sie stimmte im Klub für seinen Ausschluss, was sie jetzt damit erklärt, dass sie unter ungeheurem Druck stand und es ihr sehr leid tue. Nun sehen viele in ihr eine Selbstdarstellerin – und man mag die Vorstellung naiv finden, dass sie als „Wilde“ viel bewirken wird -, aber ihr wurde z.B. damit zugesetzt, dass ihr Ausschluß jede Woche auf der Tagesordnung stand und dann immer vertagt wurde. Und dies bis zum Zeitpunkt, als Daniela Holzinger nicht dabei war, sodass Bißmann „einstimmig“ entfernt werden konnte.

Absurderweise sagt sie aber in diesem hier vollständig als Video zu sehenden Interview, dass sie sich von allen mit einer Umarmung verabschiedet habe und es ganz außergewöhnliche Menschen seien; ein tolles Team mit anderen Worten. Sie wolle als „Wilde“, wo sie keine Anträge und Anfragen stellen kann, in Ausschüssen zuhören, aber nur dann reden darf, wenn die Fraktionen dies gestatten, mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten z.B. beim Thema Klimaschutz. Wird sie aber gefragt, wie ihr Kontakt zu Pilz sei, stellt sich heraus, dass sie schon lange nicht mehr mit ihm geredet hat, er sie im Übrigen auch nicht als Kandidatin aufgegabelt hat, sondern sie zu ihm kam. In der paranoiden Pilz-Welt gilt offenbar Daniela Holzinger als sehr unsichere Kantonistin, sodass außerhalb schon Wetten auf sie als nächsten Abgang abgeschlossen werden. Dies wird Pilz erst recht darin bestärken, ihr nicht über den Weg zu trauen – und dies, wo er versicherte, beim Eurofighter-U-Ausschuss, wo er sie auf die Ersatzbank verdrängt hat, mit ihr zu kooperieren. Aber was, wenn sich Holzinger inzwischen zum Teil den Einschätzungen Vetters anschließt, der die von Pilz inspirierte Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Blendwerk“ bezeichnet? Oder wenn sie begreift, dass Pilz keineswegs – wie er immer wieder beteuert – die Interessen der Republik Österreich vertritt, sondern jene der US-Rüstungsindustrie (was ihn mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verbindet und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos schwer schadet)?

Bezugnahme auf Kolba („Standard“-Userposting)

Noch unterwirft sich die Abgeordnete, die zuvor vier Jahre der SPÖ-Fraktion angehörte, denn sie akzeptiert zwar den Rauswurf der Kollegin, findet ihn aber nicht ausreichend begründet. Zwar wirkt die Liste Pilz auf den ersten Blick sehr chaotisch, doch es ist Chaos mit System, da bislang niemand von selbst gegangen ist; jedenfalls keine und keiner, die oder der medial interessant genug sind, als dass sie erwähnt würden. Viele im Wahlkampf Aktive warteten vergeblich darauf, dass es einen Startschuss für Parteistrukturen gibt, in denen sie sich einbringen können. Als Partei war die LP jedoch nie gedacht, mit Ausnahme von Minimalerfordernissen, um Parteienförderung beziehen zu können; das ging aus Pilz-Aussagen immer hervor. Zwar schied Peter Kolba Ende Mai aus dem Parlament aus, klagte auch über Mobbing (und nimmt da Journalisten und -innen in die Pflicht), scheint jedoch der LP immer noch sehr verbunden. Das erkennt man auch daran, dass er sich wie Pilz bei den Eurofightern puncto „Dieselgate“ am Wirtschaftskrieg USA gegen Europa beteiligt. Für Kolba ist – siehe z.B. der Tweet unten – Bißmann der „Maulwurf“, der mit Anna Thalhammer von der „Presse“ gemeinsame Sache gegen Pilz gemacht habe. Kolba hatte schon früher Probleme damit, jüngeren Frauen auf Augenhöhe zu begegnen und drückte es auch so aus, dass „30jährige Mäderl“ sich leicht über den Tisch ziehen lassen und nicht verhandeln können.

Ich hatte als 25jähriges „Mäderl“ das zweifelhafte Vergnügen, mit Pilzscher Paranoia konfrontiert zu sein und ebenfalls als potenzieller „Maulwurf“ betrachtet zu werden. Mit politischer Erfahrung bei den Vorläufern der Grünen konnte ich aber echte Sitzungen und wirkliche Beschlüsse von Scheinveranstaltungen unterscheiden und hatte den Eindruck, dass damals Freda Meissner-Blau zum Rücktritt gemobbt wurde. Da ihr andere folgten, war der Weg frei für Peter Pilz in den Lucona- und dann Noricum-U-Ausschuss. Zuvor gelangte Pilz ins Parlament, indem er gemeinsam mit Pius Strobl die in Wien gewählte grüne Liste umwarf, die ihn unter ferner liefen vorsah. Und wiederum vorher gehörte er zu denen, die der Alternativen Liste nichts abgewannen, der Vorzugsstimmenaktion von Josef Cap zu deren Schaden bei der Wahl 1983 aber umso mehr. Als Pilz das erste Mal der medial gepushte „Aufdecker“ war, wurde einer früheren Kollegin von ihm bei den Trotzkisten von der deutschen Justiz zugesetzt – Ingrid Strobl soll einen Wecker des Fabrikats gekauft haben, das bei einem Anschlag der „Revolutionären Zellen“ eingesetzt wurde.  Im Februar 1989 gab es eine Solidaritätsaktion vor der deutschen Botschaft in Wien, zu der Eva Hauk und ich vom Parlamentsklub der Grünen aus hingingen. Eine KPlerin sagte dort, dass Pilz auch kommen wollte, sich aber entschuldigt habe, weil er im Zug nach Westösterreich sitze. Ich meinte ganz unschuldig, „aber wieso denn, den habe ich gerade noch im Klub gesehen“ und dachte nicht weiter drüber nach.

Pilz der tolle Aufdecker („Standard“-Userposting)

Es ist typisch Pilz, dass er nicht mit anderen vernünftig redet, sondern nebulose Verdächtigungen in den Raum stellt und ihnen droht. Er lasse sich „nicht von mir denunzieren“ und warum ich nicht endlich aus den Grünen verschwinde, warf er mir bei nächster Gelegenheit an den Kopf und machte den Abgang, wie wenn er einen Fehdehandschuh hingeworfen hätte. Wir dürfen nicht vergessen, dass es damals noch die DDR und die UdSSR gab; ich redete mit (ehemaligen) DDR-Bürgern nach dem Fall der Mauer in Tschechien und mit Vertretern der russischen Botschaft auf Empfehlung von Willy Wimmer, der mit dem früheren Botschafter studiert hatte, als ich über das Verteidigungsministerium recherchierte, also viele Jahre später. Es war charakteristisch, dass man sich selbst zusammenreimen musste, was Pilz so in Panik versetzt hat und worauf er sich bezogen hat. Natürlich wußte ich, dass der ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger 1985 einen Spionageverdacht gegen Pilz äußerte, weil dieser sich für die Rüstungsindustrie interessierte und gegen die Anschaffung von Abfangjägern agitierte (siehe auch Anfrage und Beantwortung 1985). Es scheint, dass Pilz immer Rückendeckung voim nunmehrigen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen hatte und dieser wiederum von seinem Vorgänger Heinz Fischer, der damals Wissenschaftsminister war. Aus heutiger Perspektive kann ich viel besser erklären, was 1989 wohl im Pilzschen Kopfkino abgelaufen war, und sicher werden Bißman und andere sich später aus der Distanz ebenfalls leichter tun.

Typisch war, dass er Menschen attackierte, ihnen kryptisch drohte, sie lächerlich machte und beschuldigte, die meistens gar nicht wussten, wieviel sie wirklich wussten, wie stark ihre Position ihm gegenüber eigentlich war. 1989 wurde ich dann gezielt gegenüber Johannes Voggenhuber diffamiert, der formal Parteisprecher war und offenbar Gefahr lief, unter falschen Einfluss zu geraten. Ich verstand, dass der Weg für weibliche Betreuung freigemacht werden sollte und teilte ihm dies schließlich schriftlich mit, weil er mir auswich. Ich gab auch zu verstehen, dass ich Pilz nicht für einen Aufdecker hielt und warnte Voggenhuber, dessen Narrativ zu folgen (wie ich es heute ausdrücken würde). Dieser aber war schon so sehr beeinflusst, dass er damit zu Pilz ging („sie haben ihn in der Hand!“ dachte ich entsetzt), der dann erstmals zu einer Vorstandssitzung der Wiener Grünen erschien, um mich zur Schnecke zu machen. Dort hatte Madeleine Petrovic jene Rolle inne, die Bißmann einnahm, als die LP Gericht hielt über Bohrn-Mena, während andere ohne spezielle Ambitionen zu mir hielten. Voggenhuber sollte dann mit Sonja Puntscher Riekmann ein grünes Programm erstellen, die sich seiner annahm und die ich im Lauf des Jahres 1992 wie Pilz einstufte. Dazu trug bei, dass mir immer seltsam vorkam, was passierte, dass Voggenhuber auf mich „wie gefangen“ wirkte und dass sie nachweislich gegen ihn arbeitete, obwohl sie ihm der Legende nach nahestehen sollte.

Die Presse – wie bislang, nunmehr aber wohl endend – über Interna gut informiert und dennoch falsch: Der Wirbel entstand, weil Bissmann mit Thalhammer gegen der Klub intrigiert hat.https://t.co/dCvcah7KUZ

— Peter Kolba (@KolbaPeter) July 19, 2018

Peter Kolba auf Twitter

Zum Erkenntnisprozess trug bei, dass Pilz zum Parteisprecher gepusht wurde und Kritiker aus dem Hinterhalt attackiert wurden; auch dass er US-Militärinterventionen unterstützte und 1991 Pilz für Bodentruppen im Irak war, während die Wiener Grünen Demos gegen den Krieg mitorganisierten (damals war Ex-CIA-Chef Bush US-Präsident). Die Angst der Pilze vor Maulwürfen heute wird verständlich, wenn wir uns die Definition des „Agent Handling“ auf Wikipedia ansehen: „A primary purpose of intelligence organizations is to penetrate a target with a human agent, or a network of human agents. Such agents can either infiltrate the target, or be recruited ‚in place‘. Case officers are professionally trained employees of intelligence organizations that manage human agents and human agent networks. Intelligence that derives from such human sources is known by the abbreviation HUMINT.“ Einen Agenten oder eine Agentin im Umfeld von Pilz könnten auch die vom „Aufdecker“ so oft verspotteten und durch den Dreck gezogenen österreichischen Geheimdienste angeworben haben. Dabei wirken die Turbulenzen in der LP auf den ersten Blick wie persönliche Querelen von Leuten, die sich nun mal profilieren wollen und die nicht wie in herkömmlichen Parteien durch Strukturen und Programm gemäßigt werden. Gerade wegen des Charakters der Einflussnahme über Pilz und andere auf die Grünen liegt aber die Frage nahe, ob es sich bei der LP nicht um eine Frontorganisation handelt, die nach außen hin normal aussehen soll, aber verdeckte Ziele verfolgt.

Nicht von ungefähr spricht Bohrn-Mena von „Hinterzimmerdeals“ und dass man ihm als Parteimitglied Zugang zu Vorstandsprotokollen verwehrte. Dies wirft auch die Frage auf, ob sich Pilz im November 2017, als er als Abgeordneter zurücktrat, nicht de facto selbst anstellte; zuerst via Spendengelder und dann mit der ersten Rate der staatlichen Parteienförderung. Viele rätseln, warum er nicht einfach von seiner ohnehin üppigen Abgeordnetenpension lebte und vermuten Geldgier als Motiv; doch vielleicht sollte keine Lücke beim Einkommen entstehen, weil dies Fragen aufwerfen könnte? Im „Hinterzimmer“ wurde auch in den Grünen vieles ausgemauschelt, wo aber mit Parteistrukturen und Basis mehr an Fassade übrig war, sodass mehr Menschen getäuscht wurden. Jetzt fällt auf, dass Pilz medial von der Bildfläche verschwunden scheint und generell geschwächt wirkt – und doch verhalten sich Akteure wie Bißmann so wie sich z.B. Petrovic früher nicht auf die Seite Angegriffener stellen wollte. Vor einem Jahr war Pilz nicht nur wegen seiner Kandidatur gegen die Grünen sehr präsent, sondern auch, weil er bei den Eurofightern wieder einmal den Aufdecker spielte und warnende Stimmen untergingen. Zuerst aber profilierte er davon, dass jemand zu seinen Gunsten Daten an Dritte weitergegeben hat, nämlich den militärischen Verschlußakt Eurofighter-Vergleich, auf dem er einen weiteren U-Ausschuss aufbauen konnte.

Bißmann im Interview vor einem Monat

Das U-Ausschuss-Drehbuch sah offenbar vor, dass Peter Pilz Norbert Darabos anzeigt, damit dieser ein für alle Mal über den bereits bestehenden Druck hinaus zum Schweigen gebracht wird. Da man bei Pilz davon ausgehen kann, dass er zudeckt und ablenkt, wo er angeblich aufdeckt, ging es hierbei um Deals mit dem größten Rüstungskonzern der Welt Lockheed, um dem Konkurrenten EADS zu schaden, was gegen den Willen von Darabos, aber auf seinem Rücken umgesetzt wurde. Pilz drohte ihm zweimal öffentlich, dass er „Hintermänner“ nennen oder es sonst alleine ausbaden müsse. Auch wenn Martha Bißmann von Druck und Drohungen spricht, sollte das die Justiz interessieren, denn die Nötigung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Vertretungskörper ist strafbar (Pilz rief sie zeitweise jeden Tag an, um zu fragen, wann sie endlich zurücktritt, erzählte sie dem „Falter“).. Pilz zeigte Darabos am 22. Juni 2017 an und wurde zwei Tage darauf nicht mehr auf die Liste der Grünen gewählt. Was passiert, wenn eine Frontorganisation abgewickelt wird, kann man hier anhand eines Beispiels sehen; wir können spekulieren, ob die Grünen ihre Schuldigkeit getan haben oder Pilz, der dann auf eigene Faust (?) versuchte, sich weiter im Spiel zu halten oder ob die Liste Pilz jene Organisation ist, die aus dem Rennen geworfen werden soll. Es hat ja System, dass Peter Pilz dauernd auf die U-Ausschüsse hinweist, wo er beim Thema BVT vor allem ein neues Narrativ schaffen muss, das auf Altem aufbaut.

Bei den Eurofightern muss er aber seine Geschichten von korruptem europäischem Betrieb und korrupten Politikern, die Auftrag an ihn vergeben, um jeden Preis bestätigen.  Wenn Bißmann von tollen Frauen bei der LP spricht, die eine neue Form der Leadership entwickeln können, aber Funktionen nur an Männer vergeben werden, spielt sie auch darauf an, dass sich Pilz sofort die U-Ausschüsse unter den Nagel gerissen hat. Im Interview oben ging es noch darum, dass sich die LP offiziell mit ihr versöhnte, was jedoch nur eine Geste nach außen war, während sie intern weiter gemobbt wurde, da das Ziel war, dass Maria Stern ebenfalls ins Parlament einzieht, die vorerst für Pilz verzichtete. Der Vorwurf, die Maulwürfin gewesen zu sein trifft sie sehr, weil sie nie Interna hinausgetragen hat, sondern nur in den Medien Behauptungen richtigstellte, die ihr ein Papier mit Bedingungen für eine Ablöse zuschrieben. Pilz „steuert die Politik“ schon aktiv, wie Bißmann eben bei Fellner sagte; rausgeworfen haben sie aber die Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, die Pilz von den Grünen mitgenommen hat. Zinggl war es auch, der im hier eingebundenen Interview ein wenig konkreter wurde, was die Weitergabe von Infos betrifft. Man kann nur vermuten, dass sie in einem Zusammenhang stehen zur Ankündigung Sebastian Bohrn-Menas, sich  gegen die fristlose Kündigung zur Wehr zu setzen.

Thomas Mayer („Standard“) auf Twitter

Nicht nur Thomas Mayer vom „Standard“ zeigt, wie sehr der Mainstream nach wie vor mit Pilz mitfiebert, auch wenn er inzwischen schon einige Kritiker hat. Und selbst diejenigen, die Pilz‘ Verhalten gegenüber Frauen indiskutabel finden, wägen dies oft gegen die angebliche Aufdeckerrolle ab. Mit dem Ausschluss von Bißmann müssen die Fachausschüsse von 21 auf 24 Mitglieder vergrößert werden, damit ein geschrumpfter LP-Klub noch mit einer Person vertreten ist. Da die U-Ausschüsse 19 Mitglieder haben, ist die Vorstellung reizvoll, dass sich die Pilze mit dieser Aktion selbst eliminiert haben könnten. Der Rauswurf Bißmanns erfolgte übrigens mit einer kurzen Presseaussendung: „In der heutigen Klubklausur wurde einstimmig der Ausschluss von Martha Bißmann aus dem Nationalratsklub der Liste Pilz beschlossen. Dieser Schritt wird von den Klubobleuten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl mit einem weiteren Vertrauensbruch begründet. Wiederholt wurden von Martha Bißmann sensible interne Informationen an Dritte weitergegeben. Rossmann: ‚Politische Zusammenarbeit setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus, das bei Martha Bißmann zunehmend weniger gegeben war.‘ Zinggl: ‚Martha Bißmann hat die ihr eingeräumte Chance nicht genutzt. Es tut uns leid, aber anders ist es nicht möglich, die Arbeit im Klub ohne weitere Komplikationen fortzusetzen.:“

Eine Klausur, die am Vormittag schon wieder zu Ende ist? Einstimmig in An- oder Abwesenheit von Bißmann? Eine Geheimklausur mit Pilz, aber ohne sie? Jedenfalls gehen die Verdächtigungen weiter gegen Bißmann und Anna Thalhammer von der „Presse“, als ob es ein Kapitalverbrechen wäre, wenn sich eine Politikerin von einer Journalistin interviewen läßt. Hinterzimmer, Informationen an Dritte, alle gegeneinander ausspielen war immer charakteristisch für Pilz, der sich niemals um Parteizugehörigkeiten oder gar das Seelen- und Privatleben anderer scherte, sondern alles benützte, was er gegen Menschen benützen konnte. Man sollte aber kritisieren, wie sehr auch Ex-Pilze – und dazu zähle ich auch die Grünen – noch im Bann seiner Skrupellosigkeit, seiner Chuzpe, seiner Unterstellungen sind und zulassen, dass er immer dann auf Tauchstation geht, wenn er einmal Rede und Antwort stehen muss. Offenbar denken sie (unbewusst), dass er Macht über sie hat, was nicht so abwegig ist, berücksichtigt man die Rückendeckung, die er bislang immer hatte. Das kann aber nicht für diejenigen gelten, die nichts mehr mit seinem Einflussbereich, also auch mit seinen Themen zu tun haben. Zuletzt ließ er sich von „Österreich“ interviewen und warf mit nebulosen Anschuldigungen um sich, für die er keinerlei Belege liefern konnte; das wird auf Dauer nicht genügen.

PS: Die Liste Pilz begründet den Ausschluss von Bißmann offiziell damit, dass Bohrn-Mena in einer vertraulichen Sitzung gefeuert wurde (er war Mitarbeiter, ergo kein Klubmitglied – interessant wäre, ob er nie bei Sitzungen dabei war und wie das mit Stern gehalten wurde). Es sei Stillschweigen vereinbart worden und Bißmann (schlechtes Gewissen, weil sie unter Druck mitstimmte?) habe sich nicht daran gehalten und Bohrn-Mena Details berichtet. Offenbar glauben einige, dass jetzt nichts mehr durchsickert und es keinen Maulwurf mehr gibt…