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Schränkt die neue Regierung die Pressefreiheit ein?

Wer sich über die neue Regierung besonders empört, hat meist bislang unfassbare Mißstände gedeckt und von seiner Rolle auch profitiert. Daneben gibt es immer auch diejenigen, die sich von Geschrei in die eine oder andere Richtung anstecken lassen. Es gibt jetzt mit dem Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal nach vielen Jahren wieder einen Regierungssprecher. Daran sollte zunächst einmal nichts auszusetzen sein, besonders wenn man sich daran erinnert, dass der frühere Koalitionspartner SPÖ das Pressefoyer nach dem Ministerrat als Provokation in Richtung ÖVP abschaffte. Rübina Möhring von „Reporter Ohne Grenzen“, einer von ihrer Orientierung her transatlantischen Organisation sieht darin einen Schlag gegen die Pressefreiheit, weil so der Zugang zu Regierungsmitgliedern verhindert werde. Man sei jetzt „angewiesen“ auf den Sprecher, obwohl das ein Modell ist, das aus dem von Möhring und Co. puncto Migration bejubelten Deutschland kommt.

Möhring schreibt u.a.: „Die neue Regierung präsentiert sich mit einer deutlich gröberen Taktik in Sachen Medienpolitik. Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen. Direkte Fragen an Regierungspolitiker können so bequem vermieden werden, wenn die Thematik nicht genehm ist. Auf jeden Fall können so die Informationspflicht und das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger unterminiert werden.“ Weder sie noch der ebenfalls empörte Österreichische Journalisten-Club haben sich je daran gestoßen, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, wie auch im letzten Eurofighter-Ausschuss bestätigt wurde, via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Das impliziert Druck und Überwachung, wie jeder halbwegs fähige Geheimdienstler bestätigen kann. Lieber verbreitete man Fake News vom angeblich „militärphobischen“ (c „profil“) Minister, als zu recherchieren und der Aufgabe der „vierten Macht im Staat“ gerecht zu werden. Selbstverständlich reagierte auch keine Journalistenvertretung auf meine Hilferufe, als ich bis zu Armut und Obdachlosigkeit schikaniert wurde, weil ich nicht geschwiegen habe.

Heldenplatz beim BKA im Winter

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Feminismus und Weiblichkeit

Traditioneller Weise finden um den Internationalen Frauentag zahlreiche Diskussionen auch in den Medien statt; Frauen haben mehr Aufmerksamkeit und Bühne als sonst. Daher widmete der Privatsender Servus TV seine wöchentliche Talkshow auch der Frage „Feindbild Feminismus – was will die Frau?„. Über die Zuseherinnen und Zuseher hinaus wurde dann erörtert, dass die grüne Abgeordnete Berivan Aslan auf die Frage der deutschen Autorin Birgit Kelle nach ihrer „Weiblichkeit“ keine positiven Assoziationen parat hatte. Vor allem prallten aber Kelle und die Wiener Ökonomin Gabriele Michalitsch aufeinander, da Letztere nicht (permanent) berufstätigen Frauen jedwede Teilhabe an Politik und Gesellschaft abgesprochen hat.

Es hätte nur mehr gefehlt, dass sie Kelle Schreiben und Lesen beibringen wollte, weil diese 12 Jahre bei ihren Kindern zu Hause war und dies als Arbeitsteilung in ihrer Ehe bezeichnete, die sie auch selbst wollte. Einfacher scheint es für Michalitsch, wenn sie wie in diesem Interview zum Thema Neoliberalismus uneingeschränkt im Mittelpunkt steht, ohne sich mit kritischen Gegenstimmen auseinandersetzen zu müssen.  Michalitsch, aber auch Aslan spulten den gesamten Kanon derjenigen ab, die Staatsgrenzen auflösen und endlose Einwanderung fördern wollen.  Moderator Michael Fleischhacker ließen die beiden gerade noch durchgehen, dass er die Angst vieler Frauen nachts auf der Straße ansprach, nicht aber Birgit Kelle. Kontrapunkte zu Michalitsch und Aslan boten auch der Arzt und Paarberater Georg Pfau und der Philosoph Georg Schildhammer. Dass sich Kelle als „Anti-Feministin“ bezeichnet, ist nicht ganz fair gegenüber echten Feministinnen, doch ansonsten stimme ich vielfach mit ihr überein.

Talk im Hangar 7
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