Wird die Justiz Kanzler Kurz anklagen?

Im Jagdfieber glauben Journalisten und Opposition, dass die Justiz Bundeskanzler Sebastian Kurz anklagen wird und das den Weg zu Neuwahlen freimacht. Ohne inhaltlichen Bezug klingt das so, als sei er bei Korruption in dramatischem Ausmaß und bei damit in Verbindung stehenden weiteren Straftaten erwischt worden. Genau so etwas verfolgt aber gerade die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, weil sie es auch in anderen Fällen deckt. Was Kurz konkret vorgeworfen wird, verblasst z.B. gegen die vorsätzlichen Lügen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 aufgetischt hat und die mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem damaligen Abgeordneten Peter Pilz abgesprochen waren. Es fällt auf, dass dies nie jemanden interessierte, sondern da eine Agenda durchgezogen wurde. Doch vielleicht erklärt dies auch, warum die Meute, die hinter Kurz her ist, nie gegen mit Corona verkaufte Einschränkungen war. Anstecken lassen sich von ihr freilich auch Corona-Kritiker, die sich bei aller berechtigten Empörung an den Spruch von den Kälbern und dem Metzger erinnern sollten.

Man kann schlicht die Fälle Kurz und Gusenbauer vergleichen und wird dann verstehen, dass ein Kanzler sein Schicksal nicht in die Hände einer politischen Staatsanwaltschaft legen kann. Nehmen wir „Österreich“ vom 14. Mai 2021 zur Hand, wo es um vier Vorwürfe geht, die aus dem Protokoll der Befragung von Kurz im Ibiza-U-Ausschuss hervorgehen. Als Erstes wird erwähnt, dass Kurz aussagte, er habe nie mit dem früheren Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid über dessen Interesse am Chefposten in der ÖBAG gesprochen. Da „nein“ und „nie“ vorkommen, gehen manche davon aus, dass es sich um eine doppelte Verneinung handelt; in so einem Fall präzisiert man noch und Kurz erinnerte sich an ein allgemein bekanntes Interesse von Schmid. Den Netzwerken, die Kurz und Schmid, aber auch Finanzminister Gernot Blümel pushten und brauchen, widmeten Medien und Opposition bislang wenig Aufmerksamkeit.

Bei Eurofighter vertuscht das profil

Wir können auch bei Gusenbauer doppelt verneinen: er hat nicht nichts mit dem Drehbuch für den UA 2017 zu tun, wenn seine früheren Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting Doskozil um Millionen Steuergeld gegen Airbus unterstützen. Eigentlich hätte der UA 2018/19 (Vorsitz wie heute bei Ibiza: Wolfgang Sobotka, an dem damals aber keine Kritik geübt wurde) Doskozils Agieren untersuchen müssen. Er deckte es aber, was den Umgang mit Ex-Minister Norbert Darabos ebenso betrifft wie die Kampagne gegen Airbus, die russisch-chinesischen Interessen auf dem Markt für Großraumjets diente. Kurz wird weiters vorgeworfen, dass er aussagte, er sei in Schmids Bestellung „eingebunden im Sinne von informiert“ gewesen und nicht mehr. Bei Gusenbauer/Doskozil/Pilz ging es – mit Unterstützung der jetzt auf Kurz eingeschossenen Medien – auch um Postenbesetzungen (Doskozil als Landeshauptmann, Heinrich Dorner als Landesrat) bzw. um das Gegenteil (Darabos aus der Politik entfernen).

Die oben eingebundene Collage mit Fotos von Rene Benkos „Törggelen“ bietet gute Anhaltspunkte für die Recherche über Netzwerke. Gusenbauer gab am 20. Juni 2017 vor, erst durch den UA davon erfahren zu haben, dass am 24. Mai 2007 ein Entwurf für einen Vergleich mit Eurofighter formuliert wurde. Damals endete die Dokumentation und damit auch die Nachvollziehbarkeit der Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen unter der Leitung des Leiters der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, da dieser mündlich per Telefon via BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer entfernt wurde. Es gab aber zugleich einen aufrechten nie widerrufenen (einfache Verneinung!) Ministerwillen bezüglich Peschorn, wie Darabos und Peschorn im UA betonten. Peschorn wurde ersetzt durch den Zivilrechtler Koziol, der Gusenbauer von seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht empfohlen wurde und noch nie (einfache Verneinung) verhandelt hatte. Gusenbauer drückte sich um die Beantwortung der Frage herum, wer ihm noch empfohlen wurde, da es um den verhandlungserprobten heutigen Rektor der Linzer Universität Meinhard Lukas geht, der Eurofighter-Rechtsberater war; ausserdem behauptete er, Koziol habe eh in einer renommierten Anwaltskanzlei gearbeitet, wofür es aber keinen (einfache Verneinung) Beleg gibt. Gusenbauer gab sich 2017 ahnungslos und nicht „eingebunden im Sinne von informiert“, was den plötzlichen Wechsel zu Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Lukas und Koziol betrifft, der in Wahrheit auf seine Kappe geht. Kammerhofer hatte den Auftrag, Darabos von Personen und Informationen abzuschotten, man überwachte und bedrohte den Minister auch; Kammerhofer „regierte“ illegal für Gusenbauers Hintermänner. Die Justiz wollte ebenso wie der Verfassungsschutz nie (einfache Verneinung) etwas von der Nötigung eines Regierungsmitglieds wissen, auch später im Burgenland nicht; Zeugen wurden nie kontaktiert und einvernommen (einfache Verneinung).

Mitterlehner koalierte mit Kern

Nachdem am 22. Juni der Eurofighter-Chefverhandler von 2003 Edwin Wall im UA aussagte, dass auch er nie (einfache Verneinung) mit Darabos reden durfte, zeigte Pilz Darabos wie mit Doskozil und Gusenbauer abgesprochen wegen des Vergleichs an. Wenn wir zu Kurz zurückkehren, wird ihm auch vorgehalten, dass er bei der Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats mitgemischt habe; tatsächlich ging es in Schmids von der WKSTA ausgewerteten Chats auch um Siegfried Wolf als möglichen AR. Wolf startete nicht nur laut Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz, er ist auch Geschäftspartner von Oleg Deripaska und Aufsichtsrat bei Porsche, wo es eine Verbindung zum „Falter“ gibt. Wolf fördert auch Rene Benko unter anderem, indem die Sberbank Europe mit Wolf als AR-Vorsitzendem Benko Kredit gibt; bei der Signa ist Gusenbauer im AR. Auch Benko lässt sich übrigens von Skadden vertreten; ein weiterer Bezug zu Doskozil besteht darin, dass dieser die Prüfung des Mehrheitseigentümers der Commerzialbank, einer Kreditgenossenschaft an TPA delegierte, deren grösster Kunde Signa ist. Wenn es um Bestellungen, Verflechtungen, Kickbacks, Scheingeschäften, Untreue etc. bei Gusenbauer und (nicht nur) seinem Umfeld geht, könnte man ganze Romane erzählen. Deshalb sei hier bloss auf Martin Schlaff verwiesen, der an RHI-Magnesita beteiligt ist, wo Gusenbauer einige Zeit im Aufsichtsrat war und Christian Kern CEO werden sollte. Kern hatte als Kanzler natürlich nichts (einfache Verneinung) dagegen, Airbus zu attackieren und Darabos den schwarzen Peter für Gusenbauer zuzuschieben.

„News“ gegen Kurz

Als Kern noch an der Spitze der ÖBB stand, belohnte er Kammerhofer für seinen Landesverrat mit dem Posten eines Abteilungsleiters ohne Arbeit in Absprache mit Doskozil. Erwähnen müssen wir bei Gusenbauer und Doskozil auch, dass sie Deripaska bei der Einbürgerung des Jelzin-Clans behilflich waren, des Deripaska-Schwiegervaters und Putin-Beraters Walentin Jumaschew und Familie. Ein vierter Punkt, der gegen Kurz spricht, ist ein Pakt zur Postenbesetzung mit der FPÖ; er sagte aus, er habe eine Vereinbarung zwischen Schmid und dem blauen Verhandler Arnold Schiefer (ÖBB-Aufsichtsrat; die ÖBB sind ohnehin ein Kapitel für sich) nicht gekannt. Hier erkannte die WKSTA, dass Kurz‘ Behauptung „objektiv falsch“ sei, während sie Gusenbauers Lügen deckt. Aber reden wir jetzt vom 2016 eingegangenen Pakt Doskozils mit Pilz, der vorsah, die Kapitalisierung von Airbus anzugreifen und Darabos für Doskozil aus dem Weg zu räumen. Was Airbus betrifft, liefen die Vorbereitungen unter dem Titel „Geheimprojekt Minerva“, was nicht zufällig an das „Geheimprojekt Minerva“ 2003 zur Übernahme der VOEST durch Magna und damit deren Zerschlagung erinnert. Finanzminister Karl Heinz Grasser kam von Magna, einem Konzern, der seit 1998 ganz offiziell mit Russland kooperiert und dessen CEO Wolf einige Zeit war; Magnas Verbindungen standen auch am Beginn der Eurofighter-Beschaffung. Zum Doskozil-Pilz-Pakt gehörte, dass Pilz im August 2016 medial mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich (via „News“) auftrumpfte und Doskozil den Geheimnisverrat nicht anzeigte (einfache Verneinung). Damit wurde schon die Marschrichtung puncto U-Ausschuss vorgegeben; 2017 wurde dann genau getimt „plötzlich“ die einzige Kopie des Vergleichsentwurfs in einem regelmässig geleerten Schrank im BMLV „gefunden“, sodass zwar Lukas am 2. Juni 2017 dazu befragt wurde, nicht (einfache Verneinung) aber Darabos und Koziol am 1. Juni.

Der Porsche-„Falter“ gegen Kurz

Man hätte beide ja nochmal laden können, tat dies aber nicht (einfache Verneinung), während Gusenbauer dann erstaunt tun durfte und auch Kammerhofer mit Lizenz zum Lügen erschien. Für Lukas hat es sich übrigens gelohnt, weil seine Uni jetzt einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group eingerichtet hat (= mit Christian Kern, Eveline Steinberger-Kern, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner). Selbstverständlich verhielten sich die Abgeordneten von SPÖ und NEOS ebenso drehbuchkonform wie Grüne und FPÖ; die ÖVP scherte manchmal ein wenig aus. Nicht nur bei Eurofighter gibt es Lügen, Interessenskonflikte, Kickbacks und fremde Interessen; nicht umsonst ist das Kurz-Netzwerk unter anderem mit SPÖ und NEOS verbunden. Als besondere Pointe ermittelt die WKSTA auch gegen Doskozil wegen Falschaussage bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss; er tritt freilich nicht (einfache Verneinung) zurück, wenn er so einen Schritt von Kurz fordert. Die Justiz geht übrigens beim Decken von Straftaten auch gegen Darabos doch nicht so weit, das Bauernopfer selbst anzuklagen, auf das sich auch der „Falter“ eingeschossen hat.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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