SPÖ: Wird die Befragung pro Doskozil manipuliert?

Bis 10. Mai um Mitternacht konnten sich Mitglieder elektronisch und per Brief (Datum des Poststempels zählt) an der Befragung über den nächsten Parteichef oder die Chefin beteiligen. Die „Kronen Zeitung“, die Hans Peter Doskozil unterstützt, berichtete dann, dass noch vor dem 10. Mai bei der Firma, welche die Auswertung übernimmt, Stimmen ausgezählt und gestapelt wurden. Als die Wahlkommission der SPÖ dort war, gab es unterschiedlich hohe Stapel, am höchsten für Doskozil, am niedrigsten für Andreas Babler und dazwischen für Pamela Rendi-Wagner. Es wurde sogleich beschwichtigt, dass dieser Eindruck ja nur einen Tag abbildete und es am nächsten ganz anders gewesen sein kann. Aber wie realistisch ist das, nachdem sich die Beteiligung an der Befragung wohl nicht willkürlich verteilen wird?

In Berichten wird ausserdem auf Sicherheitslücken (Zugangscode zu wenig komplex) hingewiesen, die man natürlich in grossem Stil ausnützen könnte, wenn man weiss, wie das geht. Es ist alles auch eine Frage von Möglichkeiten und Motiv und was bisher bereits geschehen ist, doch dazu später. Leiter der Wahlkommission war bis eben noch Harry Kopietz, der wohl auch bei der Inspektion in der Firma dabei war. Nun scheidet er aus gesundheitlichen Gründen aus, sodass ihm seine Stellvertreterin Michaela Grubesa nachfolgt, die Doskozil unterstützt und mit seinem Kampagnenleiter Max Lercher liiert ist. Da Kopietz, der Rendi-Wagner zugerechnet wird, durchaus auch schon für ihn und die SPÖ negative Schlagzeilen machte, hätte man sicher etwas wieder hochkochen können. Im Babler-Team ist ein ehemaliger Polizist, der abcheckte, was an negative campaigning kommen könnte; sie besprachen, wie man darauf am besten reagiert. Es ist auch klar, dass die Kampagne von Doskozil durchorchestriert ist und er um jeden Preis gewinnen muss.

Vor Wahlschluss wurde bei der SP Mitgliederbefragung schon ausgezählt und Stapel der Kandidaten Stimmzettel "besichtigt"? Schwere Vorwürfe. Via @krone_at pic.twitter.com/gRhhFLhYoi

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) May 10, 2023

Screenshot aus der „Krone“

SPÖ: Wer ist Andi Babler?

Seit dem 31. März 2023 ist bekannt, mit wie vielen Unterstützungserklärungen die Bewerberinnen und Bewerber um den SPÖ-Vorsitz zur Mitgliederbefragung antreten. 30 Unterschriften waren erforderlich, doch die aussichtsreichsten Kandidaten machten mehr daraus. Andi Babler reichte die Unterschriften von über 2000 Parteimitgliedern ein, um Rückhalt an der Basis zu signalisieren. Bei Hans Peter Doskozil sind es 440 in erster Linie von Kommunalpolitikern nicht nur aus seinem Bundesland (plus sehr viele Leute aus der SPÖ Burgenland). Pamela Rendi-Wagner brachte es „nur“ auf 100 Unterschriften, diese aber kamen ausschließlich von Frauen. Medien lassen schon abfragen, wieviel Prozent die SPÖ mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten bei Wahlen hätte; dies ist natürlich hoch spekulativ. Eines aber ist zutreffend in der Berichterstattung: Mit dem Namen Babler können die meisten Menschen außerhalb der SPÖ noch wenig anfangen. Deshalb schaffe ich hier Abhilfe und gehe auch der Frage nach, wo eigentlich Traiskirchen liegt.

Babler stammt nämlich aus der Stadt, in der er 2014 Friedrich Knotzer als Bürgermeister ablöste und Knotzers Tochter Babler als Stadträtin folgte; seine Eltern arbeiteten bei Semperit. Dass er manchen auch überregional ein Begriff ist, verdankt er in gewisser Weise dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Gerade plädiert Babler im „profil“ für ein Ausländerwahlrecht; man sollte ihn jedoch nicht darauf reduzieren, egal wie man dazu steht. Babler ist gemeinsam mit Knotzer beim Arbeiter Samariter Bund Traiskirchen-Trumau aktiv; 2016 folgte er dort Otto Pendl als Obmann-Stellvertreter nach. Pendl war Bürgermeister von Trumau; ihm folgte Andreas Kollross nach. 2017 war Pendl Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss, für den die Kanzlei von Gabriel Lansky eine Mitarbeiterin abstellte und der von Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz gegen Norbert Darabos manipuliert wurde. Nicht von ungefähr wird Doskozil gerade auch von Babler-Anhängern als intrigant abgelehnt; wie er mit Rendi-Wagner umgeht, behagt vielen nicht; dass er Darabos gegenüber skrupellos agiert, wissen sie ebenfalls.

Andi Babler am 30. März in Wien

Propaganda mit Ingrid Brodnig

Anfällig sein für russische Propaganda und Hass im Netz gehen für uns permanent vorgeführte „Experten“ Hand in Hand. Ein Beispiel ist Ingrid Brodnig, die am 16. November an einer Diskussion am Abend im Presseclub Concordia in Wien teilnimmt. Man kann die Methode, mit der ein bestimmtes Narrativ etabliert und verstärkt wird, anhand ihrer medialen Auftritte darstellen. Im Folgenden beziehe ich mich auf einen Podcast von Horizont; der „Podcast mit Tiefgang“ will „Horizont-Erweitern“. Brodnig wird im Titel zitiert mit „Russland hat sich über Jahre ein Propaganda-Netzwerk aufgebaut“ und mit „Das ist ein Ökosystem der russischen Narrative“. Bereits hier muss man einhaken, da sie immer wieder auf Russia Today, Sputnik und gewisse Trolle Bezug nimmt; auch Alternativmedien erscheinen ihr verdächtig. Und andere Medien gehören nicht dazu, wenn sie stets vor der Untersuchung des russischen Netzwerks bei uns abbiegen? Doch damit geht es auch um jene Presse, die Brodnig immer wieder als „Expertin“ zu Wort kommen lässt und ihr Aufträge erteilt.

Sie beschreibt Mechanismen, die viel zu allgemein sind, als dass man daraus wirklich etwas ableiten könnte. Fake und Wahrheit sind nicht leichter zu unterscheiden, wenn man Brodnig zuhört. Doch sie macht deutlich, dass dies auch nicht notwendig ist, weil Mainstream immer die Wahrheit sagt und sie dort auch omnipräsent scheint. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt „Heute“ am 16. November mit dieser Titelschlagzeile: „Russen-Raketen treffen Polen: 2 Tote, neue Krise“. Doch die USA halten es für wahrscheinlich, dass es sich um ukrainische Raketen handelte. Brodnig sagte bei Horizont, dass „die allgemeine Öffentlichkeit empathisch für die Ukraine ist“, also zum Beispiel übersieht, dass Hilfsgelder veruntreut und verspekuliert werden. Am Ende gesteht sie kurz ein, dass jeder Mensch getäuscht werden kann, wird jedoch wieder nicht konkret. Man soll sich offenbar am Mainstream orientieren, den sie mit Journalismus gleichsetzt. Anderswo kann offenbar gar nicht journalistisch gearbeitet werden, als ob es sich nicht um den Einsatz von Werkzeugen drehen würde („die Leute wenden sich von dem ab, was Journalismus ist“). Das ist natürlich Desinformation pur und legt nahe, dass hier bloss ein über Jahre aufgebautes Propaganda-Netzwerk verteidigt wird.

Eines meiner Demoschilder

Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Dieses nichtssagende Transkript einer geheimen Tonaufnahme Kurz' Verteidigungsstrategie? Süß.
Im Übrigen darf ich den Herrn Kurz mit dem Paragraph 120 StGB vertraut machen: pic.twitter.com/BDMIZcD5NO

— Thomas Walach (@ThomasWalach) October 19, 2022

Echt jetzt?

Mit Lauterbach und Stokowski gegen „Deppen“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte eben eine Impfkampagne vor, die sich gegen „Deppen“ und „Leugner“ richtet, die sein Gehalt zahlen. Vielleicht um der Pressekonferenz einen softeren Touch zu geben, wurde er von der Autorin Margarete Stokowski begleitet, die mit ihren Long Covid-Schilderungen auf die Tränendrüse drückte. So ein Setting (mit Sicherheitsabständen siehe Video unten) macht sich bezahlt, weil Medien innerhalb des Narrativs brav berichten und das immer noch viele Menschen beeinflusst. Man gewinnt fast den Eindruck, dass Klabauterbach Pressesprecher und nicht Minister ist anbetracht der Aufgaben, die er bei der PK übernimmt.

Doch er vertritt ja eine bestimmte Agenda, die ihn zum Beispiel mit Genossen in Österreich wie Michael Ludwig oder Pamela Rendi-Wagner verbindet. Würde man jetzt sagen, dass diese Personen die Idee der Sozialdemokratie in ihr Gegenteil verkehrt, könnten einige nicht folgen, weil sie sich in dieser scheinbaren Fürsorge gut aufgehoben fühlen. Bei Stokowski lässt sich wohl leichter erkennen, dass man ihr ein Image verpasste, um es ad absurdum zu führen, denn sie gilt als feministische Autorin („Untenrum frei“ und „Die letzten Tage des Patriarchats“). Für weibliche Autonomie steht sie gerade nicht, denn sie folgt immer allen Vorgaben, um zum Einheitsbrei der gewünschten Veröffentlichungen (auch im „Spiegel“) beizutragen, ohne jemals etwas wenigstens im Nachhinein zu kritisieren.

PK mit Lauterbach und Stokowski

„Preise runter!“ – der schwache Protest des ÖGB

Nach eigenen Angaben brachte der ÖGB im ganzen Land am 17. September 2022 32.500 Menschen auf die Strasse. Dies verblasst gegenüber C-Protesten, an denen schon mal in Wien 100.000 und mehr Personen teilnahmen. Dazu müsste man noch all jene Spaziergänge zählen, die nach wie vor in manchen Orten stattfinden. Es ist aber jene Häme nicht angebracht, die einige jetzt auch auf Social Media an den Tag legen. Bei aller berechtigten Kritik sollten ÖGB und Arbeiterkammer ja unsere Interessen vertreten, sodass Delegitimierung der falsche Weg ist. Vom Ablauf her gab es Kundgebungen in den Bundesländern und man sammelte sich in Wien beim Hauptbahnhof und zog dann weiter zum Karlsplatz, wo eine Bühne aufgebaut war. Den Abschluss des Demozugs bildeten Links und KPÖ, die ein paar Mandate auf Bezirksebene innehaben, und andere Linke in Gruppen oder individuell.

Dort ging es politischer zu als vorne, wo her oder weniger brav marschiert wurde oft mit Jacken von GPA, vida oder Pensionistenverband. Wie ein Blick auf die Webseite zu den Kundgebungen verrät, sprachen überall Spitzenfunktionäre aus dem. Bereich SPÖ. Am letzten roten Parteitag im Juni 2021 wurde ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit 98,98 % der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt. Pensionistenchef Peter Kostelka erhielt 97,97 % und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig 97,97 %. Nicht wegen der Ergebnisse, sondern weil alle in den Parteigremien stromlinienförmig die C-Agenda, Sanktionen, Klima-Massnahmen, illegale Masseneinwanderung und alles vertreten, was Österreich auch finanziell in den Abgrund treibt, handelt es sich um Scheindemokratie, wie sie z.B. für Russland typisch ist.

Demo beim Hauptbahnhof

„Aufwärts“ und die Manipulation der Öffentlichkeit

Am 4. August rief die neu gegründete Initiative „Aufwärts“ dazu auf, am nächsten Tag auf den Ballhausplatz zu kommen und eine Stromrechnung mitzubringen, die man dann nicht mehr brauche, weil sie geschreddert wird. Für Rückfragen wurde Thomas Walach angegeben, der jetzt die Online-Kommunikation der SPÖ leiten soll. Angesichts des Debakels bei Wien Energie, wo der Bund aushelfen muss, wirkte diese Aktion direkt vorausschauend. „Aufwärts“ kündigte an, einen „rechten Mob“ aus der Politik und von der Straße fegen zu wollen. Diesen assoziiert man mit Protesten gegen C-Massnahmen und Kritik an für uns fatalen Sanktionen „gegen“ Russland. Medial wurde alles ganz im Sinne von Walach und seinen Mitstreitern transportiert, wie der unten abgebildete Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ zeigt.

Verfasser Andreas Koller ist auch Präsident des Presseclub Concordia, der etwa zum Tag der Pressefreiheit im Mai Stellung nimmt und Seminare zum Beispiel zu SLAPP-Klagen veranstaltet. Dabei waren am 24. Juni u.a. Maria Windhager (zu deren Mandanten Grüne gehören) und Alfred Noll (Anwalt des „Falter“, begleitete Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss, war Abgeordneter der Liste Pilz) als Experten geladen. Als Betroffene kamen Florian Scheuba (der in politischer Hinsicht ein Anhängsel von Florian Klenk ist) und Thomas Walach; es gab dann auch eine Resolution. Damit wurde das Narrativ untermauert, wonach Walach früher bei Peter Pilz‘ „Zackzack“, das er am 15. Juni verlassen hat, ernsthaft von Rene Benko bekämpft worden sei. Auch „Aufwärts“ unterstreicht dies, denn man posierte am 29. August mit einem Transparent vor dem (in Sachen Wien Energie wichtigen) Finanzministerium, auf dem vieles stand, auch „Benko enteignen“.

Andreas Koller für „Aufwärts“

Wien Energie und der tiefrote Sumpf

Der grösste Energieversorger des Landes (nach dem Verbundkonzern) Wien Energie muss vom Bund gerettet werden, weil er mit Strom auf Terminmärkten spekulierte, den er nicht hatte und zur falschen Zeit verkaufte. Bürgermeister Michael Ludwig ist auf Tauchstation, seine Genossin Pamela Rendi-Wagner liefert eine unterirdische Performance im ORF-Sommergespräch; offenbar hat sie Ludwig nicht informiert. Häme und Kritik werden auf Social Media von den wenigen noch extra provoziert, die alles schönreden oder auf die Bundesregierung schieben wollen. Wien Energie benötigt 1,7 Milliarden Euro sofort, die Rede ist aber von einem Schaden in der Höhe von 8 Milliarden. Am Gemeinderat vorbei hat Ludwig Wien Energie bereits 1,4 Milliarden zugeschossen. Natürlich erzeugt Wien weit weniger Strom selbst als andere Bundesländer, verbraucht jedoch am meisten. Die C-Agenda wird in Wien mit exorbitanten Ausgaben vorangetrieben; zugleich wird die Bevölkerung mit teuren Gaga-Inseraten zu diversen Themen in den Medien verärgert. Einige wollen jetzt über Privatisierung diskutieren oder sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass „die Sozis“ eh nicht wirtschaften könnten.

Tatsächlich geht es um politische Hintergründe und Netzwerke und auch darum, dass der Energieversorger eine Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas verkündet hatte. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch von Fernwärme beruhen zu einem Gutteil auf Gas. Interessant ist auch, dass die Wien Energie von ihren „Hausbanken“ Bank Austria und Bawag kein Geld mehr bekam, was das Einspringen des Bundes erforderlich machte. Die traditionellen Verbindungen Wiener Bürgermeister zur Sowjetunion und deren Satelliten und dann zu Russland stellen keinen Widerspruch zum Umgang mit russischem Gas dar. „Sie werden sehen, dass Wien sehr günstig liegt“, meinte Ludwig in einem schlecht gealterten Interview zu dauernden Gebührenerhöhungen, das „News“ am 26. August veröffentlichte. Ob der einst von Heinz Fischer protegierte Ludwig nun von den Erkenntnissen Gebrauch machen kann, die er in seiner 1992 eingereichten Dissertation als Historiker über das System der SED gewann?

Wien Energie in Erdberg

Hassen im Netz mit Robert Misik und Co.

Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.

Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.

Pressekonferenz 2020

Wer wirklich Putins fünfte Kolonne ist

Unfassbare Häme, man kann auch sagen Hass ergiesst sich jetzt über die Menschen, die beharrlich gegen mit C verkaufte „Massnahmen“ demonstrierten und „die Impfpflicht“ zu Fall brachten. Dabei ist nur ein Teilaspekt, dass Hunderttausende für den Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr verantwortlich gemacht werden, die Drohschreiben aus Deutschland erhielt. Man unterstellt der Szene der Widerständigen nämlich auch, mit Wladimir Putin zu sympathisieren und bereitet sich schon auf Unruhen wegen Teuerung und Energieknappheit vor. Den Vogel hat gerade Beate Meinl-Reisinger von den NEOS abgeschossen, wie der Tweet unten zeigt. Sie bezeichnet die FPÖ, Rechtsradikale, Impfgegner (alles in einem Topf) als „Putin-Gehilfen“ und „Volksverräter“, die sich vor Putins Karren spannen lassen, um uns zu schaden und schwächer zu machen. Bei aller berechtigten Empörung über sie folgt sie da einem Narrativ, das auch einige andere zur Manipulation der veröffentlichten Meinung verbreiten, die alles in sein Gegenteil verkehren. Wir kennen natürlich auch sie als Agitatorin für die ach so sichere „Impfung“.

Und wir müssen sie und andere beim Wort nehmen, denn die NEOS werden von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, der immer wieder Geschäfte mit Russland macht und der bei der Wahl 2013 als möglicher Minister in die Schlacht geworfen wurde. Wie 2016 unterstützt Haselsteiner auch jetzt Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, der ja ebenfalls überall „gefährliche Kollaborateure“ Putins wittert, die etwa gegen für uns schädliche Sanktionen sind. Ohne Putin und Oligarch Oleg Deripaska wäre Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (ein Geschäftspartner Haselsteiners) wohl nicht seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Die NEOS deckten – was unter anderem auch Peter Pilz und Walter Rosenkranz taten – Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss hinsichtlich seiner Rolle beim Eurofighter-Vergleich.

Unfassbar was @BMeinl da von sich gibt! Diese Frau hat nichts in der Politik zu suchen… pic.twitter.com/rTCC11jw9z

— Wilfried Schmied (@Jaehh21) August 4, 2022

Meinl und die „Volksverräter“