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Die Justiz und die Eurofighter

Es mag zunächst überraschen, dass die Eurofighter-Affäre immer noch eine Rolle spielt, doch dies ist der Fall in der Auseinandersetzung um die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Gleiche gilt für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss etwa dann, wenn es um Christian Pilnacek geht. Außerdem wird gerade um eine Justizreform gerungen, bei der es um eine „unabhängige“ Bundesstaatsanwaltschaft geht. Während das Bundesheer in Zeitungen mit Eurofightern wirbt, nimmt die Kritik an der Regierung zu. Bei den Grünen war lange Zeit Peter Pilz aktiv, der nicht erst jetzt U-Ausschüsse manipuliert. Wer also empört ist darüber, wie die Grünen als Regierungspartei mit uns umgehen, sollte mit mir zurückreisen in die Zeit Anfang Juni 2017. Ich beziehe mich im Lichte späterer Recherchen auf Opfert die SPÖ Darabos? (2. Juni), Die SPÖ und die Waffenhändler (3.Juni) und Märchenstunde mit dem Kabinettschef (8.Juni). Diese und andere Artikel waren auch Grundlage, als ich mich am 15. Juli 2017 an die Staatsanwaltschaft Wien wandte.

Dort galt damals Michael Radasztics als „Eurofighter-Staatsanwalt“, der jedoch im Grunde alles liegenliess und von Peter Pilz beeinflusst war. Als Eurofighter-Ermittlungen dann bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft landeten, wurde es wiederum im Zusammenspiel unter anderem mit Pilz eher noch schlimmer. Im Folgenden verwende ich einige der Screenshots von 2017, wobei auch die anderen wichtige Puzzleteile darstellen. Ich beziehe mich außerdem auf das Protokoll der Befragung des Rektors der Universität Linz Meinhard Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss am 2.Juni 2017. Hier gilt ebenfalls, dass alle Protokolle von Interesse sind, man aber imstande sein muss, Details richtig einzuordnen. Deshalb geraten Abgeordnete, Medien und in weiterer Folge die Bevölkerung leicht auf Abwege, wenn das Geschehen in einem UA dirigiert wird (siehe diese aktuelle Recherche). Bei der Fortsetzung dieses Ausschusses übergab der Anwalt von Hans Peter Doskozil und Peter Pilz Johannes Zink der WKStA einen USB-Stick mit Material, zu dem ein gefälschter Scheck über 1,5 Millionen Euro gehörte. Dass Pilz und Co. keinerlei Skrupel kennen und alles tun würden, mit dem sie eine gefügige WKStA durchkommen lässt, ist vielen bewusst. Was aber hat es zum Beispiel mit dem am 2. Juni 2017 plötzlich aus dem Hut gezauberten Entwurf zum Eurofighter-Vergleich wirklich auf sich?

„Kronen Zeitung“, 2.Juni 2017

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Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

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