Schlagwort-Archive: European Council on Foreign Relations

Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

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Wolfgang Effenberger zum Tod von Friederike Beck

Die investigative Journalistin Friederike Beck stellte die Migrationsagenda von George Soros akribisch dar und gab Kritikern damit Material in die Hand. Sie befasste sich mit der Einflussnahme weiterer transatlantischer Netzwerke am Beispiel des Aufstiegs von Karl Theodor zu Guttenberg und lieferte auch damit gute Argumentationshilfe. Nun ist sie nach langer Krankheit gestorben, und Wolfgang Effenberger, der sie 2012 kennenlernte, erinnert sich an sie:

Am 28. Mai 2017 ist die Vorsitzende der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik – Verstehen & Verständigen“ (GIF) nach schwerer Krankheit verstorben. Friederike Beck war das Herz der Gesellschaft; die GIF wurde durch ihre Initiative im Frühjahr 2015 gegründet als eine Denkzentrale mit Schwerpunkt Außenpolitik. Sie sollte die Rolle Deutschlands als Vermittler und Brücke zwischen Ost und West, Nord und Süd wieder in den Vordergrund stellen mit dem Ziel, eine kompromisslose, aktive Friedenspolitik in Deutschland zu fordern und zu fördern. Der frühe Tod von Friederike Beck hat uns als Mitglieder der GIF, aber auch als Freunde tief getroffen. Unter schweren Beeinträchtigungen arbeitete sie bis zuletzt an der DVD über den Kongress „Brandherd Syrien“ im vergangenen Jahr und bereitete einen weiteren Kongress zum Thema „Neue Seidenstraße“ vor. Tapfer hoffte sie bis zuletzt auf Heilung.

Friederike Beck und das „Guttenberg-Dossier“

 

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Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

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Syrien und die Kriegsagenda

Geht es nach manchen Medien, haben syrische Regierungstruppen die eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen – und das ausgerechnet jetzt, wo wieder einmal eine Friedenslösung in Aussicht ist. Offenbar wird auf die Dummheit des Publikums spekuliert, das sich nicht mehr daran erinnert wird, dass Giftgasbestände der syrischen Regierung im Jahr 2014 im Auftrag der UNO vernichtet wurden. Auch zuvor wurden sie nicht eingesetzt, sondern waren gut bewacht von Elitesoldaten verwahrt. Wir sehen jetzt altbekannte Akteure, die uns als glaubwürdige Quellen verkauft werden: die White Helmets und natürlich die Syrische Beobachtungsstelle für Menscherechte.

Man beachte, dass Russland zwar weiter Bashar Al-Assad unterstützt (bei seinem „Kampf gegen Terroristen“), jedoch verlangt, dass Beweise gesichert werden und man feststellt, was wirklich geschehen ist. RT zitiert den Syrien-Experten Enrico Ivanov: „Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation. Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.“

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Globalisten gegen Trump – und gegen uns

US-Mainstreammedien, die heftig gegen Trump und für Clinton geschrieben haben, bezeichnen nun die Existenz von Globalisten, die gegen Staatsgrenzen sind, als Verschwörungstheorie. Dabei sind die Drahtzieher sehr mitteilungsfreudig und finanzieren auch wie George Soros zahlreiche NGOs, Tagungen, Publikationen, Experten, Vernetzungen etc., um den Eindruck zu erwecken, dass die Aufgabe von Grenzen allgemeine Zustimmung findet und der Wunsch der Bevölkerung selbst ist.

Nicht zuletzt ist es Barack Obama selbst, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt, die Agenda der Globalisten zu pushen: „Obama also implied that people’s concerns about globalist scheming, as expressed through the ballot box, could be dangerous if wiser globalists do not save humanity from itself. ‚People are less certain of their national identities or their place in the world. It starts looking different and disorienting. And there is no doubt that has produced populist movements, both from the left and the right,‘ Obama argued, comparing socialist Bernie Sanders with Trump, as if the two represented a similar vision. ‚That sometimes gets wrapped up in issues of ethnic identity or religious identity or cultural identity. And that can be a volatile mix.'“

Obama wandte sich bei seinem Besuch in Griechenland am 15. November 2016 gegen Grenzen, gegen Ethnien, gegen „Tribalismus“, während in den USA demonstriert wird. George Soros, der in Amerika und in Europa „Zivilgesellschaft“ für die Ziele der Globalisten einspannt, gibt sich nicht mit synthetischen scheinbar spontanen Protesten zufrieden, sondern mobilisiert die „Democracy Alliance“ gegen Trump. Die Bilderberger als eines der wichtigen Netzwerke der Globalisten sprachen bei ihrem Treffen 2016 in Dresden auch über die US-Wahl und Trump.

trudeausorosTwitter: der Mentor des kanadischen Premiers Trudeau ist Soros

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