Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

Nun wird Doskozil im Wahlkampf als Kämpfer gegen Korruption und für saubere Politik beworben, muss sich aber die Frage gefallen lassen, wieso er die Kanzlei engagiert hat, die auch den US-Rüstungskonzern General Electric vertritt, der die Triebwerke für die F-16 herstellt. Für Landeshauptmann Hans Niessl gibt es keinen Zweifel daran, dass sein ehemaliger Büroleiter Doskozil schon wissen wird, was er tut. Das gilt wohl auch für dessen Kooperation mit Peter Pilz, die ihn ebenfalls für Interessen der USA einspannt, vielleicht ohne dass Doskozil dies weiß. Weit weniger Rückhalt hat Landesrat Norbert Darabos, der am 22. Juni von Pilz wegen des sogenannten „Darabos-Vergleichs“ mit EADS (heute Airbus) angezeigt wurde und bereits Anfang August von der Staatsanwaltschaft Wien vorgeladen wird. Es ist fraglich, dass diese Aussagen im U-Ausschuss berücksichtigen wird, die von der Abschottung des Ministers durch Kabinettschef Kammerhofer und von der Ausschaltung heereseigener Experten berichteten.

Denn zu Kammerhofers Agieren, das mit Überwachung und Druck einher gehen muss, sodass es um den Verdacht der Nötigung eines Ministers geht, gibt es schon lange nie behandelte Anzeigen. Nun kann Darabos versuchen, sich durchzulavieren, was es schwieriger macht, mit Klartext über die Zustände Gehör zu finden. Freilich wäre er selbst aufrichtig, stünde er nicht nach wie vor unter Druck.  Es ist bezeichnend, wie sarkastisch über seine Ankündigung berichtet wird, Pilz zu klagen (der „Standard“ ordnet dies Parteien –  Peter Pilz zu) und wie es von Usern kommentiert wird. „Es sei eine ‚One-Man-Show‘ von Peter Pilz gewesen. Er habe dabei versucht sich selbst zu profilieren. Pilz hätte sich gedacht, dass ‚Darabos-Bashing‘ reichen würde, damit er wieder bei den Grünen auf die Liste komme, sagte Darabos“, berichtete der ORF. „Irgendwann hört sich der Spaß auf“, sodass Darabos noch den Ausschussbericht von Pilz Ende Juli abwarten wird.

Aus einem Doskozil-Werbefolder

„Ernüchternd war für Darabos auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen. Er habe sich zwar nicht alleinegelassen gefühlt, aber ein bisschen mehr Unterstützung hätte man sich aber schon gewunschen, so Darabos“, heisst es auch beim ORF. Tatsächlich rückte niemand aus, um Darabos substantiell zu verteidigen, denn das hieße, die Rolle Kammerhofers und die Zustände im Ressort zu thematisieren. All dies deckt auch Doskozil, sodass die Kandidatur als Saubermann ein bitterer Scherz ist. Bei der seltsamen „Scheidung“ (wie es die Medien nennen) zwischen grünem Parlamentsklub und Pilz. Er gab am 14. Juli bewusst vor dem Parlament (als Signal für Freiheit vom Parteiensystem) eine Pressekonferenz mit großem Medienandrang. Pilz wird noch für den Klub den Ausschussbericht machen und eine geplante letzte Parlamentssitzung im Herbst als wilder Abgeordneter bestreiten. Im Klartext heisst das auch, dass er lieber immun bleibt, als für seine Behauptungen und Beschuldigungen geradezustehen. Übrigens ist selbst das ÖVP-eigene Neue Volksblatt ganz in seinem Bann und kritisiert die Grünen, dass sie ihn nict wählten und ihn nach wochenlangen Angriffen in Interviews aus dem Klub ausschliessen.

Darabos meinte bei seiner Pressekonferenz auch, dass man sich jetzt auf die Anzeige von Doskozil gegen Airbus konzentrieren müsse, was nur ironisch gewesen sein kann. Wenn es danach geht, könnte Doskozil dann auch gleich zur Pilz-Liste wechseln, sodass er den Rohrkrepierer nicht alleine ausbaden muss. Und wenn Pilz keine Kandidatur schafft, kommt ihm ein „Verbündeter“ gegen „einen der größten Rüstungskonzerne der Welt“ (so Pilz bei gescheiterter Kandidatur am grünen Bundeskongreß) abhanden. Dass es strategisch nicht sehr geschickt ist, einen Hersteller wegen Betrug und Täuschung zu klagen, mit dem das Verteidigungsressort Geschäftsbeziehungen unterhält, wird Doskozil irgendwann begreifen. Die Begriffe Betrug und Täuschung passen übrigens auch gut zu Kammerhofer im Kabinett und dem Umgang mit Darabos, dem Bundesheer, der Öffentlichkeit – aber diese Altlasten anzugehen ist einige Nummern zu gross für Niessls Kronprinz Doskozil…

PS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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