Voggenhuber-Kandidatur: Er ist wieder da!

Bisher war es ein Gerücht, das sich jedoch übers Wochenende verdichtet hat: Johannes Voggenhuber wird für die Liste Jetzt bei der EU-Wahl antreten. Objektiv betrachtet mischt dies die Karten neu, da der Ex-Mandatar immer noch einen hohen Bekanntheitsgrad hat und ihm das Label „unbequem“ verliehen wird. Seine Tiraden waren jedoch immer innerhalb des Rahmens politischer Korrektheit ohne jedes Risiko, zumal er stets einknickte, wenn er auf Widerstand stieß. Das konnte man auch in den Grünen beobachten, wo gerade Peter Pilz alles andere als ein Parteifreund war. Vielleicht wird sein Antreten ja deshalb als Entscheidung der Partei verkauft, die nach wie vor nur in einer Sparvariante existiert? Zur Pressekonferenz lädt jedenfalls Obfrau Maria Stern mit Voggenhuber,  die sich kürzlich bei einer Klage gegen die Partei von Pilz vertreten ließ (und von einem jener Anwälte, mit denen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, unterstützt von Pilz, Airbus klagte).

Wäre Stern am Ende selbst gerne vornegestanden, nachdem sie im Juni 2018 in einem „zutiefst feministischen Akt“ darauf verzichtete, ins Parlament nachzurücken, was Pilz zugute kam? Es entsteht wieder der Eindruck einsamer Pilz-Entscheidungen, wie auch Peter F. Mayer schreibt: „Die Liste Pilz litt von Anfang an darunter, dass sie auf die Person Pilz zentriert sein musste und für Ausarbeitung eines Programms oder Ausbau von Strukturen keine Zeit war. Als dann Pilz sein Mandat nicht annahm war sein Fokus nach einer kurzen Auszeit voll auf die Rückkehr ins Parlament gerichtet. Die Ausarbeitung eines Programms und der Aufbau von Strukturen wurden zwar versprochen, es kam aber nicht dazu.  Nun steht die EU Wahl an und es gibt noch immer kein Programm und verbindliche Inhalte, obwohl Strukturen nun doch langsam entstehen. Diese Strukturen werden nun aber nicht in die Vorbereitung der EU Wahl einbezogen. Es wird nicht einmal diskutiert, ob es sinnvoll ist mit eigener Liste zu kandidieren oder andere zu unterstützen.

Voggenhuber, die Ukraine und Russland

 

Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

Unsere Spitzenkandidatin für Europa: @diegamon! #neuropa #EP2019 pic.twitter.com/sdc4icgMZw

— Das Neue Österreich (@neos_eu) January 26, 2019

NEOS auf Twitter

 

Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

Game of Power

Es heisst, Frauen hätten die  Bundespräsidentenwahl entschieden, also bei der Frage den Ausschlag gegeben, welcher der beiden Männer das Rennen macht. Dass in Österreich manch eine politische Funktion noch nie von einer Frau übernommen wurde, wird durch Forderungen nach Quoten, vereinzelt Parteichefinnen, dem Getue um die neue „First Lady“, Frauen für Van der Bellen (und gegen Hofer) sowie mediale Debatten übertüncht.  Bislang gab es weder die Chefin einer Regierungspartei noch die Präsidentin, die Kanzlerin, die Verteidigungs- oder die Wirtschaftsministerin, auch keine ÖGB-Chefin oder Präsidentin von Arbeiter- oder Wirtschaftskammer.

Die Länderebene scheint Männerdomänen noch eher mal auf weiblich zumutbar, jedenfalls dann, wenn Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Längst wurde auch feministisches Engagement so abgebogen, dass nicht mehr Raum erkämpft, sondern weibliche Dünnhäutigkeit im Sinne politisch korrekter Wortwahl kultiviert wird. Ein Meme zu Verteidigungsministerinnen und -ministern illustriert ganz gut, worum es gehen muss, denn als Grundlage wird ein Foto von vier Ministerinnen verwendet, die in verkrampfter, bescheidener, weg Raum beanspruchender Haltung dasitzen. Dieser Aspekt fällt jedoch den wenigsten auf, während viele sich über die Vorstellung lustig machen, dass Frauen an der Spitze eines solchen Ministeriums stehen können, haben sie doch keinen Wehrdienst abgeleistet.

Twitterfund

Mit Van der Bellen in den EU-Superstaat

Im Juni 1994 erreichten bis dahin nie dagewesene Desinformationskampagnen ihren Höhepunkt, als die Bevölkerung wie geplant für den Beitritt zur EU stimmte. Man fühlt sich in diese Zeit zurückversetzt, wenn man sich ansieht, wie mit allen Mitteln für Kandidat Alexander Van der Bellen geworben wird. Dabei wird mit dem „unabhängigen“ Grünen der nächste „Integrationsschritt“ gesetzt, nämlich das Aufgehen der Republik Österreich in einem Staat Europa, den die EU-Kommission regieren soll.

Van der Bellen spricht dies klar aus, doch es wird vom Mainstream nicht aufgegriffen und von seinen Fans nicht zur Kenntnis genommen. Um davon abzulenken und laut „Haltet den Dieb!“ zu rufen, wurde die Kampagne „Nein zum Öxit“ lanciert, die Angst vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erzeugen soll. Wenn ein Öxit aber Bauernsterben und massive Arbeitsplatzverluste bewirken soll sowie angeblich unserem Ansehen im Ausland schwer schadet, erinnert dies an Panikmache vor der EU-Abstimmung. Dabei ist ganz und gar kein Zufall, dass als „weltoffen“ etc. verkaufte Bellen-Unterstützer auch damals aktiv waren und den gleichen Herren dienen wie heute.

Jetzt sind sie als Arbeitsgemeinschaft Bundespräsident unter dem Namen „Alexander Van der Bellen“ aktiv; zu ihnen gehört etwa Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (Trilaterale Kommission, Bilderberg, Forum Alpbach, Respekt.net usw.) oder Ex-EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (derzeit ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende). Natürlich hat dieser Personenkreis auch kein Interesse daran, über die tatsächliche Rolle der EU zu sprechen, da dann ja deutlich wird, dass man transatlantische Interessen vertritt. Denn mittels EU-Integration wollten die USA ihre Dominanz in Europa ausbauen, die auch über die NATO gesichert wird, deren europäischer Arm die Union in Zukunft sein soll.  Diese Perspektive ging bereits aus dem Vertrag über die Europäische Union von 1992 hervor, über den die Bundesregierung die Bevölkerung nicht abstimmen lassen wollte.

Kronen Zeitung, 12.6.1994

Globalisten gegen Trump – und gegen uns

US-Mainstreammedien, die heftig gegen Trump und für Clinton geschrieben haben, bezeichnen nun die Existenz von Globalisten, die gegen Staatsgrenzen sind, als Verschwörungstheorie. Dabei sind die Drahtzieher sehr mitteilungsfreudig und finanzieren auch wie George Soros zahlreiche NGOs, Tagungen, Publikationen, Experten, Vernetzungen etc., um den Eindruck zu erwecken, dass die Aufgabe von Grenzen allgemeine Zustimmung findet und der Wunsch der Bevölkerung selbst ist.

Nicht zuletzt ist es Barack Obama selbst, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt, die Agenda der Globalisten zu pushen: „Obama also implied that people’s concerns about globalist scheming, as expressed through the ballot box, could be dangerous if wiser globalists do not save humanity from itself. ‚People are less certain of their national identities or their place in the world. It starts looking different and disorienting. And there is no doubt that has produced populist movements, both from the left and the right,‘ Obama argued, comparing socialist Bernie Sanders with Trump, as if the two represented a similar vision. ‚That sometimes gets wrapped up in issues of ethnic identity or religious identity or cultural identity. And that can be a volatile mix.'“

Obama wandte sich bei seinem Besuch in Griechenland am 15. November 2016 gegen Grenzen, gegen Ethnien, gegen „Tribalismus“, während in den USA demonstriert wird. George Soros, der in Amerika und in Europa „Zivilgesellschaft“ für die Ziele der Globalisten einspannt, gibt sich nicht mit synthetischen scheinbar spontanen Protesten zufrieden, sondern mobilisiert die „Democracy Alliance“ gegen Trump. Die Bilderberger als eines der wichtigen Netzwerke der Globalisten sprachen bei ihrem Treffen 2016 in Dresden auch über die US-Wahl und Trump.

Twitter: der Mentor des kanadischen Premiers Trudeau ist Soros