Schlagwort-Archive: Strategie

Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern

Deja vu: Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach medial unterstütztem Mobbing zurück, am 17. Mai wurde dann Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt. Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück, am 17. Mai wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Vizekanzler vereidigt. Wie 2008, als Werner Faymann designierter Nachfolger von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef war, wird es im Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ geben. 2017 wollte die SPÖ durchsetzen, dass der designierte ÖVP-Parteiobmann Außenminister Sebastian Kurz selbst Vizekanzler wird.

Wie beim Ministerrat am 9. Mai 2017 rückten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit nahezu gleichlautenden Angriffen auf Kurz aus, können aber dem Noch-Regierungspartner nicht vorschreiben, wen dieser nominiert. Vor einer Woche hat Christian Kern wohl noch damit gerechnet, dass sein einjähriges Regierungsjubiläum viel Medienaufmerksamkeit bekommt. Inzwischen hat die ÖVP aber einen Schachzug nach dem anderen gesetzt, dem die SPÖ nie erfolgreich konterte. Fast jeder Vorwurf an die ÖVP, etwa jener, den Parteiobmann geopfert zu haben, gilt auch für die SPÖ und Kern selbst, da Faymann erst weggemobbt werden musste.

Kern auf Twitter

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Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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Die Grünen im Chaos

Als Rettungs- und Beschwichtigungsaktion luden die Bundesgrünen am 21. April zur Aussprache nach Wien. Am Ausschluß der Parteijugend änderte dies nichts, die sich übrigens nicht geschlagen gibt. Zugleich endete eine Befragung unter Mitgliedern der Wiener Grünen, die Vizebürgermeisterin Vassilakou den Rücken stärken sollte, mit einer Niederlage. Viele können ihre Schadenfreude nicht verbergen, sind die Grünen ihnen doch als „Verbotspartei“ ein rotes Tuch. Andere verstehen, dass die offizielle Linie der Partei schon lange nicht mehr kritisch, sondern ausschließlich mainstream ist.

Immerhin könnte man meinen, dass der hohe Frauenanteil, die Grünen doch zu einer anderen Partei macht. Doch dies spielt nur mit Klischeevorstellungen, denen entgegengesetzt wird, dass mehr Frauen Mandate haben und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zelebriert wird. In dieser Verpackung wird etwas ganz anderes verkauft, wie auch in der Rede von Parteichefin Eva Glawischnig vor der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes deutlich wurde, die man hier ansehen kann.  Es geht um die Ziele der Globalisten, denen staatliche Strukturen und Grenzen ein Dorn im Auge sind und darum, Konflikte weiter am Kochen zu halten, damit Regionen destabilisiert werden. Die Grünen sind personell so ausgedünnt, dass kaum jemand solche Zusammenhänge versteht, zumal man genau die Leute stets hinausmobbte, die uabhängige Politik wollen.

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Game of Power

Es heisst, Frauen hätten die  Bundespräsidentenwahl entschieden, also bei der Frage den Ausschlag gegeben, welcher der beiden Männer das Rennen macht. Dass in Österreich manch eine politische Funktion noch nie von einer Frau übernommen wurde, wird durch Forderungen nach Quoten, vereinzelt Parteichefinnen, dem Getue um die neue „First Lady“, Frauen für Van der Bellen (und gegen Hofer) sowie mediale Debatten übertüncht.  Bislang gab es weder die Chefin einer Regierungspartei noch die Präsidentin, die Kanzlerin, die Verteidigungs- oder die Wirtschaftsministerin, auch keine ÖGB-Chefin oder Präsidentin von Arbeiter- oder Wirtschaftskammer.

Die Länderebene scheint Männerdomänen noch eher mal auf weiblich zumutbar, jedenfalls dann, wenn Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Längst wurde auch feministisches Engagement so abgebogen, dass nicht mehr Raum erkämpft, sondern weibliche Dünnhäutigkeit im Sinne politisch korrekter Wortwahl kultiviert wird. Ein Meme zu Verteidigungsministerinnen und -ministern illustriert ganz gut, worum es gehen muss, denn als Grundlage wird ein Foto von vier Ministerinnen verwendet, die in verkrampfter, bescheidener, weg Raum beanspruchender Haltung dasitzen. Dieser Aspekt fällt jedoch den wenigsten auf, während viele sich über die Vorstellung lustig machen, dass Frauen an der Spitze eines solchen Ministeriums stehen können, haben sie doch keinen Wehrdienst abgeleistet.

defmininatoTwitterfund

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