Schlagwort-Archive: Durchgriffsrecht

Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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Asyl-Parallelwelten

Es ist nachvollziehbar, dass viele BürgerInnen meinen, sie würden es nicht aushalten, zu einer typischen Asyl-Pressekonferenz oder -Veranstaltung zu gehen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man in eine Parallelwelt eintaucht und besonders bei Presseterminen  relativ allein ist, wenn man kritisch denkt.

Dabei gibt es derzeit im Grunde mindestens drei Welten: den Flüchtlingshype von Mainstream, NGOs, Bundes-SPÖ und Co., die realistische Sichtweise einiger in der Politik (etwa der SPÖ Burgenland) und die immer größere Fassungslosigkeit und Verärgerung in der Bevölkerung. Wie diese drei Welten zusammenwirken bzw. nebeneinander weiterbestehen, zeigt der 15. Dezember 2015, als gemeldet wird, dass die deutsche Polizei sich jetzt auf eine Grenzschließung vorbereitet. (1) Tags davor präsentierte der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl der Öffentlichkeit einen Asyl-Plan, der nicht ins Konzept der SPÖ auf Wiener und Bundesebene passt. (2)

Am 15.12. wurde bestätigt, was zuvor als Gerücht u.a. im betroffenen Bruckneudorf kursiert ist, nämlich dass keineswegs vom Tisch ist, 400 Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Das Innenministerium wolle jetzt offenbar auf dem ursprünglich von der Gemeinde favorisierten Standort das geplante Massenlager errichten. Ein Beamter der zuständigen Immobilienverwaltung des Verteidigungsministeriums hat gestern für entsprechende Adaptierungsarbeiten bei der Gemeinde angefragt“, so eine Aussendung des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker (SPÖ). Dabei unterscheidet er zwischen der Unterbringung von AsylwerberInnen an sich und der Befürchtung, dass der Bund ein Massenlager errichten will. Unsere Gemeinde ist bereit zu helfen und hat inzwischen andere Quartiere geschaffen. Damit wird die Quote schon jetzt mit 50 Asylwerbern übererfüllt. Um Integration auch weiter gewährleisten zu können, darf diese Grenze insgesamt nicht überschritten werden!“, so Dreiszker. (3)

Bei der letzten Kundgebung am 4. Dezember (4) hat Dreiszker (unterstützt von Landeshauptmann Niessl) gefordert, dass der Bund die Pläne zur Errichtung eines Massenlagers aufgibt; da dies nicht geschehen ist, wird am 16. Dezember um 18 Uhr wieder demonstriert. Es hat gute Gründe, dass der Bürgermeister auf die Erfüllung der Quote von 1,5% hinweist: „Wir leisten damit einen großen Beitrag. Das Durchgriffsrecht muss damit in Bruckneudorf vom Tisch sein. Das Durchgriffsrecht trotz erfüllter Quote zur Anwendung zu bringen wäre ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgermeister-Kollegen, die versuchen kleine Einheiten zu schaffen und die Quote zu erfüllen!“ Dreiszker wandte sich schriflich an Innen- und Verteidigungsministerium, die jedoch nicht reagiert haben; man lässt die Gemeinden im Regen stehen und informiert sie nicht, so die Erfahrung der Gemeinde- wie der Landespolitik.

Das vielkritisierte Regierungsabkommen zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland sieht „kleine Einheiten“ vor, was aus der Sicht von HelferInnen sehr vernünftig ist. Denn dann kann sich die Bevölkerung einbringen und sich z.B. um jene Flüchtlinge kümmern, die traumatisiert sind und das Gefühl brauchen, dass sie in Sicherheit sind und jemand für sie da ist (dies geschieht in Bruckneudorf geradezu vorbildlich). In der Parallelwelt meint man, mit mehr Geld für Psychotherapie lasse sich dieses Problem lösen; man behauptet auch, dass unsere Asylpolitik zusätzlich traumatisiert: „Hätten wir schnellere und menschenwürdige Asylverfahren, gäbe es ausreichend Deutschkurse und würde man Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, könnten wir uns die Kosten vieler Therapiestunden sparen.“ (5)

Zu Recht wenden UserInnen bei diesem Artikel ein, dass ja auch für Einheimische, etwa für Kinder, zuwenig psychologische Unterstützung vorhanden ist (zudem gibt es bei uns massive Behördenwillkür, die auch deswegen traumatisiert, weil niemand Opfern hilft). Außerdem wird z.B. jemand, der körperliche Folter erlitten hat, sich nicht dadurch schon in Sicherheit fühlen, dass er psychotherapeutisch betreut wird. Man fragt sich auch, welche Erfahrungen in der Arbeitswelt die Annahme begründen, dass es für Flüchtlinge so leicht wäre, einen Job zu finden.

Am Rande einer Pressekonferenz von Caritas, Hilfswerk, Rotem Kreuz, Diakonie, Volkshilfe, Samariter Bund, bei der „dringende Änderungen für die Flüchtlingsarbeit“ gefordert wurden, (6) plauderten Journalisten und der Generalsekretär  des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum launig über die Qualifikation von Syrern. 75% haben gerade mal Pflichtschulabschluss, teilte man einander mit und gab die Geschichte vom syrischen Schweißer zum Besten, der nur die Hälfte unserer Arten zu schweißen gelernt hat. „Sozusagen ein halber Schweißer“, meinte Kerschbaum amüsiert. Es lohnt, aufmerksam zu verfolgen, ob Anliegen der ÖsterreicherInnen konkret vertreten und aufgegriffen werden.

Denn meistens bleibt es bei vagen Absichtserklärungen oder man bekennt ein, dass ein Staat Grenzen braucht, geht dann aber ins Detail, wie diese ohne Obergrenze überwunden werden müssen. Wenn etwa die Caritas warnt, dass man die Not der einen nicht gegen die Not der anderen (der Flüchtlinge) ausspielen dürfe, so impliziert dies, dass viele Einheimische in Not sind; es weist aber auch darauf hin, dass es keine einzige Stelle, keine Zivilgesellschaft gibt, die sich der Nöte Einheimischer mit dem gleichen Elan annimmt wie jener Personen, die unkontrolliert unsere Grenzen passieren. Voll Pathos forderten die Herren von den „NGOs“ eine Reform des Asylsystems, weil dieses nicht mehr funktioniere; keiner von ihnen hat sich je gegen das von den Vereinten Nationen kritisierte System der Zwangsentrechtung Einheimischer durch Netzwerke von Richtern, Anwälten, Gutachtern gewandt, das nicht einmal am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) erwähnt wurde, obwohl, wenn man mitleidende Angehörige mitrechnet, Hunderttausende betroffen sind.

Wahrscheinlich haben „die“ NGOs aber den Ort für ihre Pressekonferenz, das Café Griensteidl, unbewusst passend gewählt. Denn neben dem Eingang prangt einer der Gedenksteine am Boden, die an die Entrechtung und Verfolgung von Juden in Wien erinnern – das hier einst ansässige Geschäft wurde „arisiert“ (wie viele Immobilien heute), die Besitzer wurden ermordet. Übrigens ist aus der jüdischen Gemeinden zu erfahren, dass man mit Steinen im Boden gar nicht so glücklich ist, weil die Menschen nicht drauftreten, sondern Tafeln an der Wand lesen sollen; doch nur wenige heutige Hauseigentümer sind bereit, Tafeln affichieren zu lassen. Achtet man aber auf die „Stolpersteine“, findet man etwa in der Mariahilferstrasse eine Menge davon und fragt sich, ob sich die Menschen seither grundsätzlich und zum Besseren geändert haben. (7)

Alles verläuft in der Refugee-Hype-Parallelwelt in gewohnten Bahnen, auch was großes Medieninteresse betrifft. Finden manche bei „den“ NGOs gar keinen Sitzplatz mehr, interessierten sich nur wenige für eine Pressekonferenz am 14. Dezember zur Situation im kurdischen Kobane. (8) Als ungeschriebenes Gesetz gilt, dass die Rechte und Bedürfnisse Einheimischer uninteressant zu sein haben; sowohl wenn sie selbst Opfer von Gewalt, Willkür, Not und Armut sind, als auch wenn sie sich gerne innerhalb der Quote um Flüchtlinge kümmern, aber nicht überfahren werden wollen. Würden „die“ NGOs, weil sie zumindest früher noch wussten, was in Österreich los ist, sich wieder an Einheimische erinnern, wäre es vorbei mit Interviews und zahlreichen TV-Teams bei Pressekonferenzen. Nicht von ungefähr kritisieren Menschen, dass diese Art Politik vollkommen abegehoben und realitätsfern ist. (9)

Von „Politik“ ist zu Recht die Rede, da es nicht mehr um NGOs als Korrektiv geht, sondern darum, die Regierenden unter Druck zu setzen. Bei der Respekt.net-Pressekonferenz zum Aufruf Call4Europe („Flüchtlinge in Europa – wie geht es weiter?“) im September dieses meinte der frühere EU-Repräsentant in Bosnien Wolfgang Petritsch (SPÖ), dass in der aktuellen Situation „die Zivilgesellschaft die Schockstarre der Regierung bloßgelegt“ habe; was sie in dieser Krise geleistet habe, sei „eine gefährliche Drohung der Zivilgesellschaft“ in Richtung Regierung. Das ist schon ein Soros-mäßiges Verständnis von Zivilgesellschaft, (10) und dies ist der Bevölkerung durchaus bewusst, die Destabilisierung und die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten in Gang sieht.

Man macht sich übrigens auch damit im Mainstream beliebt, abstruse Vorstellungen an den Pranger zu stellen und damit einen Bezugsrahmen dafür zu schaffen, all jene mit zu diskreditieren, die sich sachlich, differenziert und unabhängig mit politischen Vorgängen befassen. Dies veranschaulicht eine Dokumentation des ZDF, (11) in der man Reptilienmenschen, Freimaurer, Juden, die Deutschland-GmbH, Chemtrails, Mikrowellen und Co. findet, nicht aber, dass zunehmender Flugverkehr für immer mehr Abgasbelastung sorgt oder dass sich die Frage der Souveränität Deutschlands auch angesichts der praktizierten Politik stellt. (12) Wer anfällig ist für „Verschwörungstheorien“, neigt dazu,  alles zu vereinfachen und Widersprüche zu seiner Vorstellungswelt gar nicht mehr wahrzunehmen, erfahren wir; doch dies gilt auch für all jene, die etwa so denken „Spiegel und Co. sagen uns doch schon seit Monaten, dass Putin böse ist, deswegen haben die Rebellen in der Ukraine auch das malaysische Flugzeug abgeschossen“.

Wer transatlantische Einflussnahme darstellt und aufzeigt, woran man sie erkennen kann, geht hingegen einen unbequemen Weg, auf dem Anfeindungen garantiert sind und wo man jedes Detail abwägen und bewerten muss. Es sind keine homogenen Abläufe, sondern AkteurInnen haben unterschiedlichen Informationsstand und -Zugang; viele sind auch naiv und manche wissen sehr wohl, was sie tun; manche wollen keine fremde Agenda unterstützen, meinen aber, auf etwas unbedingt reagieren zu müssen (etwa, wenn man sie damit ködert, andere als rassistisch oder rechtsextrem brandmarken zu müssen). Mikrowellen, Deutschland als Firma, Freimaurerzeichen und dergleichen kann man hingegen dann schwer entkräften, wenn sich Menschen nicht geduldig erklären lassen, wie Medienberichte zustande kommen und wie Politik und Verwaltung funktionieren. Ich rate allen, sich umfassend zu informieren, naheliegende Schlüsse weder auszublenden noch unkritisch zu sein; außerdem möglichst auch mit Leuten z.B. in den Bereichen Medien und Politik zu reden oder in anderen Berufsgruppen, wo man viel von drängenden Problemen mitbekommt.

(1) http://derstandard.at/2000027531393/Deutsche-Polizei-bereitet-Plaene-fuer-geschlossene-Grenze-vor
(2) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4887178/Niessl_SPO-Burgenland-will-Neustart-in-Fluchtlingspolitik
(3) Presseaussendung über den Mailverteiler der SPÖ Burgenland
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(5) http://derstandard.at/2000027501869/Psychotherapeuten-Asylpolitik-fuehre-zu-fortgesetzter-Traumatisierung
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0070/caritas-diakonie-hilfswerk-rotes-kreuz-samariterbund-und-volkshilfe-fordern-dringende-aenderungen-fuer-die-fluechtlingsarbeit-bild
(7) zur Frage, ob der Hype für „Fremde“ nicht auch der Verdrängung der Tatsache dient, dass unsere Vorfahren Nachbarn und Mitmenschen denunziert, eingesperrt, deportiert und ermordet haben bzw, Opfer ihrer Mitmenschen und Nachbarn wurden siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/14/es-lebe-der-qualitaetsjournalismus/
(9) siehe Postings: http://derstandard.at/2000027548303/NGOs-warnen-System-der-Erstaufnahme-von-Fluechtlingen-kollabiert?ref=rec
(10) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andreas-von-r-tyi/mittels-ngos-zur-neuen-weltordnung-gelenkte-massenproteste-lobbyismus-und-politische-beeinflussu.html
(11) http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=lCj_gDY5h und http://roentgenbrille.blogspot.co.at/2014/03/skept-eine-verschworungstheoretikerin.html bzw. diese professionelle, stark im Mainstream präsente Seite: http://dergoldenealuhut.de/
(12) da sich Faymann eng mit Merkel abstimmt, gilt diese Frage auch für uns: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0099/bundeskanzler-faymann-haben-bei-fluechtlingsfrage-klare-position-in-abstimmung-mit-deutschland

Politik positiv denken?

In Deutschland häufen sich die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien. In Deutschland und in Österreich stehen Angela Merkel bzw. Werner Faymann für immer mehr Menschen zur Disposition, haben aber auch in den eigenen Reihen zunehmend mit Widerstand zu kämpfen. Gibt es Anlass zu Hoffnung, dass sich vernünftige Kräfte durchsetzen und diese sich mit der Bevölkerung verbünden?

Die Menschen in Deutschland kämpfen an mehreren Fronten, da sie nach wie vor unbegrenzt „Flüchtlinge“ willkommen heissen sollen, aber auch vor die vollendete Tatsache von Bundeswehr-Einsätzen in Mali und in Syrien gestellt werden. Was Österreich betrifft, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) beim EU-Rat am 17. November Frankreich militärischen Beistand zu. Die Solidarwerkstatt (gegründet 1999 von wegen ihrer Ablehnung des Kosovokrieges aus der Partei vertriebenen Grünen) sammelt nun Unterschriften dagegen unter dem Motto „Nein zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und Nein zur Kriegspolitik der EU!“. Denn „unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des Terrors, nicht nur in Paris, auch in Damaskus, Beirut, Bagdad und Tripolis. Frankreich ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass dieser Terror im so genannten Islamischen Staat einen territorialen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Rückzugsraum erhalten hat. Mit der Losung ‚Assad muss weg‘ hat es seine Waffenexporte an die AusrüsterInnen und Financiers des Terrors seit 2013 verdoppelt.

Auch Österreich hat seine aus der immerwährenden Neutralität erwachsende Friedenspflicht und die friedenspolitischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, missachtet, in dem es im Rahmen des EU Auswärtigen Dienstes die Destabilisierungspolitik gegen Syrien aktiv mitgetragen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Diktum des Verteidigungsministers Klug, gegenüber Terror gebe es keine Neutralität, als blanker Zynismus gegenüber den Toten in Paris und anderswo. Damit muss Schluss gemacht werden. Anstatt mit den TäterInnen mitzumarschieren, muss Österreich endlich für eine Friedenslösung in Syrien aktiv werden.“ (1)

Die Solidarwerkstatt kritisiert daher die Zusage militärischen Beistandes, was – siehe  Deutschland – eine Entlastung Frankreichs in Afrika bedeutet: „Die entsprechenden Bestimmungen im EU-Lissabon-Vertrag stehen in diametralem Widerspruch zu geltendem österreichischen Verfassungsrecht und können deshalb ohne Volksabstimmung keine Rechtsbindung entfalten. Ob dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, ist rechtlich im Zusammenhang mit der Neutralität irrelevant. Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!“

Bleibt hinzuzufügen, dass Irland beim Lissabon-Vertrag Bestimmungen erkämpft hat, welche die Position der Neutralen stärken (dies betonte etwa der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bei einer Diskussion zur Neutralität am 8. Juni in der Diplomatischen Akademie). Somit ist Klugs Verhalten vollkommen unverständllich; allerdings war er eine Woche zuvor, am 10. November, nicht einmal in der Lage, ein Referat beim (SPÖ-) Renner-Institut zum Thema Neutralität zu halten, weil er sich sicherheitspolitisch ohnehin nicht auskennt. (2) In Deutschland beginnen Anzeigen zum Beispiel  so: „Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“, und zwar „wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts!“. (3)

Willy Wimmer, der viele Jahre für die CDU im Bundestag saß, hat nach der Abstimmung im Bundestag am 4. Dezember über den Bundeswehr-Luftwaffe-Einsatz in Syrien die (letzte) Hoffnung, dass die Linksfraktion zum Verfassungsgerichtshof geht. Er erinnert hierbei an eine Klage, die er gemeinsam mit dem Ex-CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Einsatz der Tornado-Kampfjets in Afghanistan eingebracht hat. (4) Wimmer spricht auch davon, dass die CDU „gekapert“ wurde und in nie da gewesenem Ausmaß über die Interessen der Bevölkerung und über den Bundestag hinweggeht. Und er fordert die katholische und die evangelische Kirche (die im „refugees“-Hype schwelgen) dazu auf, gegen diese Kriegspolitik aufzutreten, statt dazu zu schweigen. Über Proteste der Bevölkerung (etwa kürzlich von 30.000 in Erfurt) wird im Mainstream nicht berichtet, stellt Wimmer fest, dabei sagen diese Menschen in Richtung Politik „jetzt hört uns doch endlich mal zu!“.

In einem weiteren Interview meint Wimmer: „Alle Parteien, auch die CDU, haben sich verändert und sind zu weitgehend leeren Hüllen verkommen. Sie achten nicht auf das, was die Staatsbürger sagen, weil sie ihnen nicht zuhören. Man ist in die eigene Karriere verliebt. In der CDU regiert seit Jahren der ‚demokratische Zentralismus‘ und es wird von oben nach unten ‚durchbestimmt‘.“ (5) Dies gilt nicht nur für die CDU, denn auch die „engste“ Gefolgschaft Faymanns unter den EU-PolitikerInnen für Merkel erklärt sich so, und hier ist von vermeintlichen SozialdemokratInnen die Rede. Wie in Österreich befürchtet man auch in Deutschland ein Erstarken der Rechten: „Das werden die kommenden Wahlen deutlich zeigen. Wenn die CDU sich so ignorant gegenüber den deutschen Bürgern verhält, wie es die politische Klasse in Frankreich geschafft hat, dann blüht uns was. Es gibt auf keiner Ebene der CDU mehr eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Die Frau Bundeskanzlerin verhält sich auch als Parteivorsitzende wie eine ‚Bundes-Zarin‘. Warum soll das gut gehen?“

Dabei sollte man sich wohl fragen, warum nicht andere Parteien jene Ansichten vertreten, die richtig sind, aber im politischen Spektrum fast nur mehr rechts artikuliert werden. An diesem Redebeitrag von Marine Le Pen im EU-Parlament wird man kaum etwas aussetzen können, weil sie Merkel Parole bietet und wichtige Fragen anspricht. (6) Willy Wimmer sieht jedenfalls seine Partei  in immer größerer Distanz zur Bevölkerung,  ohne dass man dies wahrhaben will: „Das Land hält den Spagat zwischen der Haltung der Bundeskanzlerin und den Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen, nicht aus. Offensichtlich herrschen in den Führungsstrukturen der CDU autistische Anwandlungen. Dafür wird man einen Preis bezahlen müssen und das dürfte an die Existenz der CDU gehen. Wir haben nur 15 Jahre vom ‚Ehrenbürger Europa‘ zur heutigen Entwicklung benötigt, bei der Europa und unser Land auf der Strecke bleiben, weil die CDU an den Aufgaben scheitert.“

„Autistisch“ (oder schlicht transatlantisch?) kann man auch die ebenfalls „gekaperte“ Bundes-SPÖ nennen, die derzeit von „Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen“ erschüttert wird. Diese „anderen“ gehören der eigenen Partei an, wie es auch an Widerstand in der CDU über Wimmer hinaus nicht mangelt. Die „anderen“ sitzen vor allem in der burgenländischen SPÖ, die im Mainstream fast nur im Kontext Flüchtlinge oder deshalb vorkommt, weil sie zusammen mit der FPÖ regiert. Als der Bund plante, auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs in Bruckneudorf Container für 400 Flüchtlinge aufzustellen, waren sich Bevölkerung, Gemeindepolitik und Landesregierung einig, dass dies nicht passieren darf. Es gab mehrere Kundgebungen auch mit Mitgliedern der Landesregierung, (7) und obwohl die Gemeinde die vorgesehene Quote von 1,5% mit der Aufnahme von 50 Personen erfüllt, wollte der Bund nicht nachgeben.

Daher fordert die SPÖ, die aus ihrer Ablehnung des Durchgriffsrechts des Bundes kein Hehl macht, dem das Parlament vor ein paar Wochen zugestimmt hat, eine Festlegung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Mikl-Leitner muss unverzüglich eine Entscheidung treffen und dabei viel Fingerspitzengefühl beweisen. Denn es geht um ein Signal an alle BürgermeisterInnen in Österreich, ob sich das Bemühen für die Schaffung von Asylplätzen in kleinen Einheiten lohnt oder nicht“, wird Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung zitiert. Auch laut Koalitionsabkommen mit der FPÖ setzt man im Burgenland auf kleine Einheiten, die jedoch auch in anderen Bundesländern bevorzugt werden.

Das in Bruckneudorf geplante Containerdorf sei die „schlechtestmögliche Lösung“ zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen, ist Hergovich überzeugt. „Das Burgenland setzt auf kleine Einheiten, weil nur so Integration möglich und die Akzeptanz der Bevölkerung herstellbar ist. Auch Bruckneudorfs Bürgermeister Gerhard Dreiszker hat dazu mit der Bereitstellung von insgesamt 49 Plätzen seinen Beitrag geleistet. Die Gemeinde erfüllt somit die Quote von 1,5 Prozent. Die Schaffung eines Massenlagers unter dem Titel des Durchgriffsrechtes muss daher vom Tisch sein“, steht für den SPÖ-Klubchef fest. Die SPÖ sieht hier die Entscheidung zwischen „einer menschlichen und intelligenten oder eine überheblichen und integrationsfeindlichen Vorgangsweise“ in der Asylfrage. Wird aber ein „Massenlager“ in Bruckneudorf „durchgeboxt“, dann „wird sich kein einziger Ortschef in Österreich mehr anstrengen, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Damit wäre die österreichische Asylpolitik endgültig in der Sackgasse angekommen.“ (8)

Während in Deutschland gerade Tausende wegen TTIP und CETA vor SPD-Geschäftsstellen demonstrierten, (9) fand der letzte medial beförderte Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ im Juni statt, als bekannt wurde, dass die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koalieren wird. Der via ORF, „Standard“ und Co. transportierte Widerstand der „Parteijugend“ war auch gegen Norbert Darabos gerichtet, der damals noch Bundesgeschäftsführer war und inzwischen Landesrat im Burgenland ist. Wer da aber aufstand und Darabos zum Rücktritt aufforderte (weil er nicht gegen eine Zusammenarbeit auftrat, an der er schliesslich auch mitwirken würde), hat stets zur Erfahrung geschwiegen, dass der Ex-Verteidigungsminister nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert, seit er als Gegner der NATO-Aggressionspolitik Minister wurde. Achselzuckend haben es vermeintliche „Antifaschisten“ hingenommen, die doch mit Aufklärung und Widerstand beweisen hätten können, dass sie für „Werte“ stehen.

Auch kann man an der burgenländischen Politik gut erkennen, welche Rolle internationale Aspekte spielen; es war dieses Bundesland, das vor einigen Wochen binnen weniger Wochen einen Ansturm von 300.000 Menschen zu bewältigen hatte, die besonders in Nickelsdorf über die Grenze drängten. Die derzeitige Ruhe an der Grenze wird als winterliche Ruhe vor dem Sturm betrachtet; viele Gemeinden blicken gespannt nach Bruckneudorf, denn wie Hergovich feststellt, wird man an diesem Beispiel erkennen, welche Sicherheit Orte noch haben, die die vorgesehene Quote erfüllen. Was Willy Wimmer als typische Politik aus Berliner Perspektive kritisiert, ist in Österreich der „Wasserkopf“ Wien mit 1,8 Millionen EinwohnerInnen, in dem es Bezirke gibt, die beinahe an die 290.000 EinwohnerInnen des Burgenlandes heranreichen. Wien mit einer Quote von einem Prozent (oder 18.000 Flüchtlingen) mutet Bruckneudorf 15% zu, nämlich rund 450 Personen, wenn es nach Innen- und Verteidigungsministerium geht.

In einer Großstadt ist es auch leichter, sich politisch nicht verantwortlich zu fühlen, weil man den Menschen ja kaum begegnet, die Opfer fataler Entscheidungen werden. Dies gilt für die Parteien ebenso wie für jene NGOs, die als „die“Zivilgesellschaft gebetsmühlenartig „Menschenrechte“ ausschliesslich für diejenigen einfordern, die sie als „Schutzsuchende“ bezeichnen; eine „Schutzsuche“ Einheimischer in Not und als Opfer von Willkür ist in ihrer Agenda nicht vorgesehen. Wimmer vergleicht gerne die „Berliner Republik“ mit der „Bonner Republik“, die überschaubar war und mehrere Machtzentren hatte; in Österreich stellt sich die Frage, wer außer der burgenländischen SPÖ die Gleichsetzung Bundes-SPÖ mit Wiener SPÖ noch herausfordert. Dabei geht es nicht nur darum, dass Probleme und Lösungen aus der Sicht der Bundesländer ganz anders beschaffen sein können wie wenn nur die Hauptstadtperspektive zählt. Was die BurgenländerInnen anders machen, ist keineswegs eine von Medien gerne unterstellte Orientierung nach rechts, sondern sie stellen die Interessen des eigenen (Bundes-) Landes in den Vordergrund. Damit ist man automatisch in einer Presselandschaft unten durch, in der „unabhängig“ bedeutet, von den Interessen des eigenen Landes unabhängig zu sein.

Es ist unter diesen Bedingungen klar, dass Landeshauptmann Niessl die Bundes-SPÖ und Merkels Gefolgsmann Faymann nur über das Asylthema herausfordern kann. Damit kommt er bei der Bevölkerung gut an und hat auch positive Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“, die über die grösste Reichweite verfügt. Die SPÖ Burgenland meint, ihr sei „eine lebendige Diskussionskultur wichtig“ (was in krassem Gegensatz zu Bundespartei und Wiener SPÖ steht), daher fürchte man sich auch nicht vor den Reaktionen auf Widerstand gegen den Bund. Nach Diskussionen und Anfeindungen im Mainstream sind Aussagen ihres Parteichefs Niessl ohnehin oft angekommen und treffen auf Zustimmung, argumentieren sie, etwa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen vor einem Jahr. Wie versucht wird, jene zu unterstützen, die einen anderen Kurs verfolgen, sieht man gut am „Standard“, der die Wiener Roten Stadträtin Sonja Wehsely und Parlamentsklubobmann Andreas Schieder über Gebühr lobt, (10) während Niessl in einem „Porträt“ zerlegt wird. (11) Und als Landesrat Norbert Darabos am 2. Dezember in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war, wollte ORF-Moderator Armin Wolf nicht gelten lassen, dass ja die erwähnten 300.000 Leute allein durch Nickelsdorf kamen, dort auch verpflegt und vorübergehend untergebracht wurden. (12) Dank der unermüdlichen Videoreporterin Sylvi Doren kann man übrigens umfassende Berichte über die Pressetermine aller burgenländischen Parteien im Netz ansehen, darunter auch ungeschnittene Pressekonferenzen. (13)

Oft haben WählerInnen aber jenen Eindruck, den Michael Maier in seinem Buch „Das Ende der Behaglichkeit“ so beschreibt: „Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.

Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht ‚einer von uns‘. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.“ (14)

In Österreich hatte der ESM ähnliche parlamentarische Mehrheiten wie das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Gemeinden bei der Unterbringung von AsylwerberInnen; die Grünen waren in beiden Fällen brav mit an Bord. In der SPÖ gab es Kritik nicht am ESM, aber am EU-Fiskalpakt, dem die Abgeordnete Sonja Ablinger nicht zustimmte. Selbst kleine Widerstandshandlungen führen aber dazu, dass man keine Chance mehr hat, wieder dem Nationalrat anzugehören, wie auch Ablinger erfahren musste. Die von Maier angesprochene Uninformiertheit habe ich Jahre zuvor vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt erlebt, als SPÖ-Abgeordnete nicht einmal wussten, was in Artikel J des Unionsvertrags zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht und was dies mit der NATO zu tun hat. Ich habe dies immer wieder thematisiert, da ich damals EU-Referentin bei den Wiener Grünen war, mir aber alles selbst erarbeiten musste, weil echter (und grünen Beschlüssen entsprechender) Widerstand nicht erwünscht war. Diesbezüglich hat sich nichts geändert, wie der mediale Boykott des EU-Austritts-Volksbegehrens und die Art zeigen, wie es dann im Parlament behandelt wurde. (15)

Wer aus der Perspektive der Bevölkerung der Politik Vorwürfe macht, sie vollkommen Washington unterworfen sieht oder grosse Erwartungen an Einzelpersonen hegt, muss sich mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Dazu gehört, sich darüber zu informieren, welche Aufgaben PolitikerInnen abseits von groß in den Medien gebrachten Auseinandersetzungen haben. Und man muss sich darüber im Klaren sein, dass amtierende PolitikerInnen in einer anderen Position sind als UserInnen, die unter einem Nickname posten, oder als ExpertInnen, die Analysen verfassen und interviewt werden. Es muss auch bewusst sein, dass Bilder, die wir von „der“ Politik haben, auch vom Mainstream geprägt sind; selbst in den Parteien werden diese kreierten Bilder oft nicht kritisch betrachtet. Sondern man bastelt sich Erklärungen für das Verhalten eigener oder anderer PolitikerInnen zurecht, die von der Mainstream-Perspektive ausgehen, obwohl man einen wesentlich besseren direkten Zugang hat. Gelingt es der SPÖ Burgenland, aufbauend auf dem „das ist unser Landeshauptmann“-Gefühl, das inzwischen auch viele haben, die gegenüber rotblau skeptisch waren, Veränderungen auf Bundesebene zu initiieren, wird dies nicht auf einer abstrakten Weise erfolgen, sondern konkret rüberbringen, waas Politik für die eigene Bevölkerung bedeutet. Wer aber erwartet, dass Niessl und Co. sich über Strategien zur Zerstörung europäischer Nationalstaaaten auslassen, wird enttäuscht sein oder annehmen, man wüsste in „der“ Politik darüber nicht Bescheid, nur weil es nicht explizit angesprochen wird.

(1) http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php
(2) siehe Bericht https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(3) http://www.barth-engelbart.de/?p=80716
(4) hier im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=nQoiBaA_vtw – zu Syrien siehe auch https://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-duerfte-an-die-existenz-der-cdu-gehen-.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=KmzS-BOfGcY – zum Front National siehe auch https://www.freitag.de/autoren/hoipolloi/demokratieskandal-front-national-28 und http://www.barth-engelbart.de/?p=80512
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(8) Quelle ist der Presseverteiler der SPÖ Burgenland, die keine Aussendungen auf die Webseite der Austria Presse Agentur stellt
(9) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/demo-ttip100.html
(10) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(11) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(14) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/06/willkuer-herrschaft-die-staaten-werden-zerstoert-an-ihre-stelle-tritt-das-chaos/
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0127/eu-austritts-volksbegehren-bevollmaechtigte-verlaesst-nach-verlesung-ihrer-erklaerung-aus-protest-die-heutige-ausschuss-sitzung

Asyl-Widerstand in Bruckneudorf

Die burgenländische Gemeinde Bruckneudorf wehrt sich gegen die vom Bund aufoktroyierte Unterbringung von 400 Flüchtlingen am Truppenübungsplatz. Sie lud am 4. Dezember zur dritten Kundgebung in dieser Woche und konnte dabei nicht nur Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als Redner begrüssen, sondern auch verkünden, dass sie die Quote von 1,5 % erfüllt. Damit sollte Innen- und Verteidigungsministerium der Wind aus den Segeln genommen sein; doch man gibt sich weiter kampfbereit.

Die Bevölkerung fühlt sich vom Bund überfahren, ist von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schwer enttäuscht. Als Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) seinen „immer intensiveren Kontakt“ mit Klug erwähnt, ruft einer aus der Menge „der ist der Dümmste!“ und andere lachen. Medien haben falsche Uhrzeiten für die Kundgebung am Freitag bekanntgegeben, wird geklagt; natürlich weiss die Bevölkerung, wann sie stattfinden soll; richtig war es auch in der BVZ zu lesen. (1)

Ich habe bei der Gemeinde angerufen und einen Redakteur der BVZ kontaktiert; doch wer nicht gerade JournalistIn ist, für die/den mag es eine Hürde sein, dass unterschiedliche Angaben gemacht werden. Die Menschen sagen, dass in erster Linie sie selbst protestieren wollen, weil es ja vor allem sie persönlich betrifft; es kamen auch Leute aus Nachbargemeinden, und relativ viele MedienvertreterInnen. Von Mainstream ist die Bevölkerung nicht besonders angetan, da sie zu Recht den Eindruck hat, dass ihre Anliegen dort ignoriert werden. Ich erkläre ihnen, dass ich im Internet schreibe und mich kritisch mit anderen Medien auseinandersetze, auch Wortmeldungen bei Veranstaltungen in Wien mit stets handverlesenem Podium abgebe; dieses zuckt dann vielleicht zusammen, aber es ändert sich nichts.

In einer relativ anonymen Großstadt kann jene Entsolidarisierung leichter vorangetrieben werden, ohne dass sich Widerstand regt, die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz im neuen „profil“ nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezieht. (2) In Wahrheit sollen Fremde Rechte bekommen, die sie nicht haben, während Einheimische jener Rechte beraubt werden, die verbrieft sind. Nicht ohne Grund wurde in Bruckneudorf betont, dass man sich natürlich an die Genfer Konvention hält – diese ist aber nur für eine Minderheit unter jenen anwendbar, die unsere Grenzen unkontrolliert passiert haben und passieren. Dass die europäischen Nationalstaaten auch über Angriffe auf den Föderalismus geschwächt werden, ist vielen vor Ort bewusst.

„Bundeskanzler Werner Faymann setze sich ‚beispielhaft für europäische Lösungen ein‘, lobt Schulz. ‚Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht.‘ Außerhalb der SPD arbeite Schulz ‚mit keinem sozialdemokratischen Politiker so eng zusammen wie mit Faymann'“; so die Vorabmeldung für das neue „profil“. Hier besteht der Kontext natürlich auch darin, dass Landeshauptmann Hans Niessl in Bruckneudorf wieder einmal einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert hat, dass er am Sonntag bei „Im Zentrum“ zu Gast ist (3) und dass „Österreich“, Faymanns Leibblatt, ein „großes Interview“ mit Niessl ebenfalls für Sonntag angekündigt hat.

Der Titel von „Im Zentrum“ verdreht wieder einmal die Tatsachen, denn es ist keinesfalls ein „Tabubruch“, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, da auch die Genfer Konvention vorsieht, dass die Sicherheit des Gastlandes zuerst kommt. Hingegen wird gewollt das „Tabu“ der Rechte der österreichischen Bevölkerung gebrochen wie auch jenes auf territoriale Integrität. Nicht umsonst betont die ÖVP Souveränität in Wortmeldungen und rückt damit vom Koalitionspartner Bundes-SPÖ ab. Auch das „profil“ ist wie der ORF seiner vorgegebenen Linie treu, denn diese Woche prangte am Titel „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“. (4)

Wie man Martin Schulz einzuordnen hat, machen gerade seine Aussagen zu internationaler Politik klar; als er im EU-Wahlkampf auch in Wien zu Gast war, sprach ich ihn auf US-Einfluss auf die SPÖ an am Beispiel des damaligen Bundesgeschäftsführers (und Wahlkampfleiters) Norbert Darabos, der seit der Zeit als Verteidigungsminister unter Druck steht, nicht frei entscheiden „darf“, mit wem er redet und was er tut. Schulz rief empört aus „das ist alles nicht wahr!“ und ergriff die Flucht, dabei meinte ich ja gar nicht die SPD. Auf einen offenen Brief, der auf der eigentlichen Ceiberweiber-Seite stand, reagierte er natürlich nicht. Darabos kam übrigens nach Bruckneudorf, ohne von der Bühne zu sprechen (eigentlich ist er als Landesrat zuständig) – und dass er nach wie vor unter Druck ist, bestätigte er, indem er es nicht wagte, mit mir zu reden; allerdings haben manche ohnehin den Eindruck, dass er sich nicht frei bewegen kann.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Faymann bei der Bevölkerung unten durch ist, während Niessl beinahe Standing Ovations bekommt. (5) Es heisst, dass selbst KritikerInnen in der burgenländischen SPÖ, die gegen die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sind, inzwischen vom Landeshauptmann begeistert sind. Eigentlich liefen Vorwürfe, die durch Berichterstattung auf Bundesebene und durch Wortmeldungen „der“ Zivilgesellschaft und mancher in der SPÖ geschürt wurden, ohnehin von Anfang an ins Leere. Denn in einem traditionell multiethnischen und mehrsprachigen Bundesland ist man nicht „ausländerfeindlich“ und auch nicht gegen Flüchtlinge, man will aber auch nicht überfahren werden.

Niessl brachte den Vergleich mit Wien: 450 Flüchtlinge für Bruckneudorf entspricht 200.000 für Wien – wo 19.000 untergebracht werden, selbst diese aber bereits gegen Einheimische ausgespielt werden. Denn während mehr Geld für deren Versorgung benötigt wird, kürzt man drastisch bei Einheimischen in Not, sodass es in Zukunft mehr Obdachlose in Wien geben wird. (6) Und da will man aus Wiener Perspektive Landgemeinden aufzwingen, was man selbst erst recht nicht schultern könnte? Zu Recht sagen die Menschen vor Ort, dass sich 50 Flüchtlinge gut integrieren werden lassen, viel mehr aber nicht; davon abgesehen, dass es „Schwachsinn“ ist, 400 Personen auf einem Truppenübungsplatz unterzubringen, wie Darabos in der ZiB 2 sagte. (7)

In geschickter Dramaturgie platzte Sabine Schöller-Lamberty, „unser roter Engel“, in Niessls Ansprache von der Ladefläche eines LKWs mit der Nachricht, dass vier Familien in ein extra angemietetes Haus gezogen sind, ergo die Quote erfüllt ist und die Container in der Kaserne damit obsolet sind. Sie hat in ihrem Schloss auch persönlich Flüchtlinge untergebracht, nach gewissen Auseinandersetzungen mit der Bürokratie, weil man ab einer bestimmten Personenanzahl eigentlich eine (Hotel-) Gewerbeberechtigung braucht. (8) Bürgermeister Dreiszker verzichtete deshalb auf die Demonstration, für die am 4. Dezember bereits alles mit Ordnern und Polizei vorbereitet war, kündigte aber an, dass nach drei, vier Tagen Ruhe weitere Maßnahmen gesetzt werden, wenn der Bund auf seinen Plänen beharrt. „Dann besetzen wir eben die Ostautobahn“, sagte er unter Jubel der entschlossenen Menge.

Seitens des Innenministeriums ist das Procedere, angebotene Liegenschaften zu „begehen“, was in puncto Kasernen als Versuchsballon vor einem Jahr in der Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) praktiziert wurde. Diese erfolgreiche Ausbildungseinrichtung soll wie viele andere Kasernen geschlossen werden, was das Personal fassungslos macht, das selbst ein Nutzungskonzept erstellt hat und vorrechnet, dass Alternativen u.a. wegen der Transportkosten teurer sind. Aber bei scheinbaren Sparmaßnahmen geht es ohnehin nicht um Ressourcen, sondern darum, wesentliche Elemente nicht nur der Landesverteidigung, sondern auch des Katastrophenschutzes abzudrehen, wie auch die Länder Kärnten und Tirol im Kampf um ihre Hubschrauberstützpunkte erkennen müssen. (9)

Besonders pikant ist am Verschleudern von Staatseigentum (wie Kritiker es nennen) auch die personelle Verflechtung zwischen der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und dem Kabinett im Verteidigungsministerium. Denn wer sich für den Erhalt von Standorten einsetzt, kommt in der Regel nicht über Kabinettschef Stefan Kammerhofer hinaus, der zugleich dem Aufsichtsrat der SIVBEG angehört. Die Verfassung kennt seine Funktion nicht, sodass er nur tatsächliche Ministerweisungen eins zu eins weitergeben dürfte, aber zentral an der Abschottung von Darabos beteiligt war und nun den Schein eines amtierenden Gerald Klug zu erzeugen versucht. Vor einem Jahr musste das Personal in der Tilly-Kaserne die Erfahrung machen, dass seitens des Militärkommandos keinerlei aus dem militärischen Betrieb heraus artikulierte Einwände gewünscht waren. Man gab relativ deutlich zu verstehen, wie sich die Ausbilder zu verhalten haben, wenn es um eine Einschränkung ihrer Tätigkeit geht, etwa indem ihre Unterlagen etc. in Container gegeben werden.

Zwar soll die Kaserne in Bruckneudorf nicht geschlossen werden; man fragt sich aber, mit welcher Motivation der Betrieb am zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs beeinträchtigt werden soll. Zumal es ja brutal gegenüber Flüchtlingen ist, die dem Krieg entronnen sind und dann dort landen, wo geschossen wird, wie die Menschen in Bruckneudorf sagen, die ihre Kundgebungen unter das Motto „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ stellen. Allerdings darf man sich über gar nichts mehr wundern, solange sich nichts im Verteidigungsministerium ändert, da mittlerweile bereits die Treibstoffreserven der Republik angegriffen werden, die notwenige Transporte auch ziviler Natur im Notfall über Monate aufrechterhalten sollen. (10) Als Gerald Klug am 10.11. bei der Diskussion „Aktive Neutralitätspolitik heute“ des Renner-Instituts in Wien eine „keynote speech“ halten sollte, war niemand überrascht, dass er nicht aufkreuzte – das Publikum war so informiert, wach und kritisch wie die Bevölkerung im Burgenland. (11)

„Die Ergebnisse der Experten-Begutachtung liegen noch nicht vor“, schreibt nun die Innenministerin an die Gemeinde, deren Bürgermeister am Tag nach der Kundgebung, also am 5. Dezember, auch anbetracht der nunmehrigen Erfüllung der Quote eine Antwort verfasst. Niessl stärkte ihm dem Rücken, da er „absolut auf seiner Seite steht“ und „gemeinsam mit ihm für eine menschliche und vernünftige Lösung“ kämpfen will. „Das Burgenland hat es sich überhaupt nicht verdient, von irgendwem kritisiert zu werden“, denn es sei „vorbildlich auch für Österreich“. Beim Ungarn-Aufstand 1956 kamen Tausende ins Burgenland, und auch 1989 nach dem Durchschneiden des Eisernen Vorhangs. 2015 wurden vor allem in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend aufgenommen und verköstigt, ehe man sie weitertransportierte; daher ist es unfair und unrichtig, Vorwürfe zu machen, denn „das Burgenland hat geholfen“. Darauf weist auch der Nikolsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) hin, der nicht von der Bühne spricht, aber interviewt wurde. Selbstverständlich sind in Nickelsdorf auch Flüchtlinge dauerhaft untergebracht, die mitgeholfen haben., den Andrang zu bewältigen. (12)

1,5 % statt jener 15 %, die Bruckneudorf aufgzwungen werden sollen, (13) „sind in Wahrheit auch menschlich“, betont Niessl, der wie die Gemeinde darüber empört ist, dass man erst im Nachhinein und über die Medien informiert wurde. Er forderte einmal mehr „einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik“, mit temporären Grenzkontrollen, einem Bundesheer-Assistenzeinsatz, wie er gerade im Burgenland früher recht erfolgreich durchgeführt wurde und einer Unterscheidung zwischen „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“. Hier nimmt er auf die Genfer Konvention Bezug und weist darauf hin, dass es ja mittlerweile 430.000 Arbeitslose in Österreich gibt, die man nicht ausblenden kann.

Niessl selbst hat seine Fingerprints schon abgegeben, sozusagen als Vorbild dafür, wie man alle Personen registrieren muss, die unter dem Label „Flüchtling“ bei uns einreisen. In Interviews bringt er als Vergleich den Flughafen Wien-Schwechat, der eine Menge an Kontrollen jeden Tag bewältigt, sodass man nicht behaupten kann, es sei unmöglich, ein paar tausend Personen an den Grenzen zu erfassen. Als er schon vor Monaten Kontrollen und einen Einsatz des Bundesheers forderte, hieß es sofort, „der Niessl ist doch übergeschnappt“; das Innenministerium nannte seine Vorschläge „absurd“. Noch vor Niessl hat jedoch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache diese Trendwende eingemahnt, (14) was natürlich aus der Sicht mancher Niessl zu einem „rechten Roten“ macht.

Es waren exakt die gleichen AkteurInnen, die jetzt von Wien aus unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich die Unterstützung von Flüchtlingen verstehen und die Not Einheimischer negieren, die im Juni dieses Jahres heftig Stimmung gegen Rotblau im Burgenland machten. Dass sie sich stets auch als „antifaschistisch“ verstehen, legt den Schluss nahe, dass hier echte Vergangenheitsbewältigung vermieden wird, denn vorgegangene Generationen töteten nicht nur „Fremde“, sondern denunzierten, deportierten, ermordeten ihre Nachbarn, ihre Mitmenschen. (15) Unbelehrbare bleiben aber unbeirrbar, wie man an der Aussendung „Menschenrecht gilt in allen Bundesländern!“ der Sozialistischen Jugend erkennen kann. (16) Damit reagiert Julia Herr, die aus dem Burgenland stammt, auf den ZiB2-Auftritt von Norbert Darabos. In Unkenntnis der Genfer Konvention fordert sie die Einhaltung derselben.

Was das weitere Geschehen in Bruckneudorf betrifft, geht es auch um Gerald Klug: „Allerdings ist auch der Verteidigungsminister am Zug, der seine pannonischen Parteifreunde in der Vorwoche mit dem Aviso vor den Kopf gestoßen hatte, noch heuer sollten auf dem Areal der Benedek-Kaserne 80 Wohncontainer aufgestellt werden. Für Darabos, Klugs Vorgänger im Ministeramt, ‚eine schwachsinnige Idee‘. Dass die Container nun Geschichte sind, war am Freitag nicht zu erkennen. Im Innenministerium hieß es zum KURIER, es gebe ein ‚gültiges Angebot‘ von Klug, ‚auf dieser Grundlage planen wir weiter‘. Ein Sprecher des Verteidigungsministers sah den Ball beim Innenressort, das kundtun müsse, ob noch Bedarf bestehe – wenn die Gemeinde die Quote tatsächlich erfülle. Dass Klug bei einem Rückzieher sein Gesicht verlieren könnte, glaubt Darabos nicht. Er könne darauf verweisen, dass die Quote mittlerweile erfüllt sei, rät er dem Nachfolger. Freilich nur in der Gemeinde. Der Bund will das Durchgriffsrecht anwenden, weil weder das Land noch der Bezirk die Quote erfüllen“, schreibt der „Kurier“, (17) der hier einen „SP-Infight“ wittert, was es ja auch ist….

(1) http://www.bvz.at/nachrichten/lokales/aktuell/neusiedl/top-Bruckneudorf-Demo-Serie-gegen-Fluechtlingslager;art5635,691448
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0002/profil-interview-eu-parlamentspraesident-martin-schulz-ueber-gefaehrliche-entsolidarisierung-in-der-fluechtlingskrise
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0186/im-zentrum-tabubruch-obergrenze-wie-viele-fluechtlinge-schafft-das-land
(4) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948 und zu „Österreich“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0023/niessl-uebt-in-oesterreich-heftige-kritik-an-regierung
(5) http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-485559 – hingegen typischer Gegenwind der SPÖ Wien: http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4105:peko-baxant-bezeichnet-hans-niessl-als-kollaborateur&catid=1:erstaunliches
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0198/kurier-bereits-18000-asylwerber-in-wien-in-der-grundversorgung – das Ausblenden von Einheimischen zeigt auch der vage Begriff „Schutzsuchende“:  http://derstandard.at/2000026911725/Vassilakou-will-billige-Fahrscheine-fuer-Schutzsuchende – auch viele Einheimische können sich die Wiener Öffis nicht mehr leisten!
(7) https://neuwal.com/2015/12/02/norbert-darabos-bei-armin-wolf-in-der-zib2-transkript/ hier ist das Video des Interviews eingebunden: http://burgenland.orf.at/news/stories/2745535/ – und hier analysiere ich es: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(8) http://derstandard.at/2000022784500/Schlossherrin-tritt-einen-Teil-ihrer-162-Zimmer-an-Fluechtlinge-ab und http://uk.reuters.com/article/uk-europe-migrants-eid-austria-idUKKCN0RO2CT20150924 und https://www.facebook.com/schlosskoenigshof/ (hier auch ein offener Brief von Schöller-Lamberty an Minister Klug)
(9) die jüngste von vielen so gearteten Meldungen ist diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151129_OTS0027/katastrophenschutz-westoesterreich-ministerielle-rosstaeuscherei-ersetzt-keinen-funktionsfaehigen-hubschrauberstuetzpunkt
(10) http://derstandard.at/2000026905410/Bundesheer-greift-seine-Reserven-an
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(12) https://www.youtube.com/watch?v=JJboNv0a8Pc – weitere Video-Berichte u.a. aus Bruckneudorf siehe https://www.youtube.com/channel/UCuPaq8HoWveu9V3aIrRCL4g und http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(13) http://kurier.at/politik/inland/bruckneudorf-niessl-15-prozent-fluechtlinge-denkunmoeglich/167.380.678
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019406-Anti-Asyl-Kundgebung-Bruckneudorf-SPOe-Buergermeister-will-Autobahn-besetzen – zum „rechten Niessl“ siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151201_OTS0161/asyl-fpoe-darmann-spoe-soll-auf-niessl-linie-umschwenken
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0155/sj-herr-menschenrecht-gilt-in-allen-bundeslaendern
(17) http://kurier.at/politik/inland/sp-infight-eskaliert-dann-stehen-wir-auf-der-a4/167.842.893