Sebastian Kurz will Neuwahlen

Zuerst hieß es, Außenminister Sebastian Kurz würde am Abend des 12. Mai vor Medien Stellung nehmen, doch dann gab es ein kurzfristig angesetztes Pressestatement um 11 Uhr, das keine sechs Minuten dauerte. Wie erwartet meinte er, dass ein x-ter Neustart der Bundesregierung keinen Sinn hat, und sprach sich für Neuwahlen aus. Außerdem fordert er von der eigenen Partei weitgehend freie Hand bei Personalentscheidungen, was der ÖVP mit ihrer Struktur viel abverlangt. Zwar stellen Medien die Partei hier als erstarrt und veraltet dar, halten ihr aber nicht von von ungefähr den Globalisten Emmanuel Macron vor, dessen „Bewegung“ En marche! bei den Nationalratswahlen zur Hälfte politische Neulinge aufstellt.

Dies erinnert an eine Prognose des Globalisten Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria), als er letzten Sommer zu einer Medienveranstaltung im burgenländischen Raiding wie Big Brother aus den USA zugeschalten wurde. Er sprach davon, dass sich nicht nur Demokraten und Republikaner, sondern auch unsere Volksparteien in Auflösung befänden. Während sich die SPÖ „öffnet“ u.a. per „Gastmitgliedschaften“, will Kurz alles bis zu den Landeslisten der ÖVP selbst entscheiden, kündigt Wolfgang Fellner von „Österreich“ vor der Rede von Kurz in seinem Webfernsehen an. Fellner rühmt sich auch mehrere Telefonate täglich mit dem Minister auf Tauchstation. Es fragt sich also, worauf sich die vom plötztlichen Abgang ihres Parteichefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner eiskalt erwischte ÖVP einlässt. Eine „moderne politische Kraft“ müsse „die besten politischen Köpfe zulassen, egal ob sie ein Parteibuch haben oder nicht“ verkündete Kurz dann.

 

Das erste Video bei Kurz‘ Youtube-Channel

Vielleicht ist es bezeichnend, dass das oberste Video beim Youtube-Channel von Sebastian Kurz ein Interview mit Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 zeigt. Denn „das letzte Mosaiksteinchen“ beim Rücktritt Mitterlehners war Wolfs Anspielung auf „Django – die Totengräber warten schon“, um die Situation in der ÖVP zu charakterisieren. Dabei muss man wissen, dass Mitterlehner als Gegner der Sanktionen gegen Russland nicht ins Schema des fremdbestimmten ORF passt, der immer diejenigen abwatscht, die nicht auf der vorgebenen Linie sind – Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Während Fellner, der seit Monaten Neuwahlen herbeireden will, von Kurz ein klareres Statement erwartete, kann man den wenigen Aussagen aber doch entnehmen, dass die Zeichen auf Ende der Regierung stehen.

Dabei pushte Fellner bisher immer Kern, dem er jetzt „grottenschlechtes“ Agieren und schlechte Beratung nachsagt, was auch in seiner Reaktion auf Mitterlehner deutlich wurde. Es war übrigens „Österreich“, das einen virtuellen Austausch zwischen Kerns Sohn Niko und dem Pressesprechers des Justizministers Jim Lefebre öffentlich machte, GLpum zu belegen, dass Kern junior Rücktrittsgerüchte über Mitterlehner streut. Die SPÖ scheint Angst vor Neuwahlen zu haben, wie man auch daran erkennen kann, dass Kern am 11. Mai allen Ernstes eine Minderheitsregierung sondierte. Dies hat nichts mit jener Bruno Kreiskys zu tun, da damals nur drei Parteien im Parlament waren, während es heute sechs sind und es wilde Abgeordnete gibt. Offenbar rächt sich, dass Kern auf externe Beratung setzt, die internationale Medien dem israelischen Geheimdienst zurechnen, was auch impliziert, dass schwerste Geschütze gegen Kurz und Co. aufgefahren werden.

Richard Schmitt („Krone“): „Der nächste Geniestreich von Tal Silberstein?“

Es rächt sich eben, wenn jede Aktion und jede inhaltliche Ansage Kerns nicht dessen Qualitäten und Fähigkeiten, sondern dem außenstehenden Tal Silberstein zugeschrieben werden – vom „Plan A„, der zur Entfremdung Kerns von Mitterlehner führte, bis zur Inszenierung als Pizzakanzler. Die SPÖ war gerade dabei, den einzigen Genossen auf schändliche Weise zu entsorgen, der auch gegen Kurz erfolgreich wahlkämpfen könnte. Denn sie wollte Ex-Bundesgeschäftsführer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss opfern, um so auch zuzudecken, dass er immer unter Druck war, was die Partei duldete. Doch wenn es vorgezogene Wahlen gibt – am 17. oder 24. September, heisst es -, dann endet der Ausschuss, noch ehe er richtig begonnen hat. Zwar steuerte Kern (mit Silberstein als Berater seit Juni 2016) schon lange auf Neuwahlen zu, scheint jetzt aber vollkommen außer Tritt geraten.

So gab es auch als Durchhalteparolen Statements von SPÖ-Politikern mit teils absurden Begründungen fürs Weitermachen wie Digitalisierung in den Schulen. Dass die Partei in der Defensive ist, sieht man auch bei der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach, wo ÖVP-Vertreter vor die Presse treten, die SPÖ aber zögert. Es heißt, dass Hans Niessl (Burgenland) und Michael Häupl (Wien) dies gemeinsam tun wollen, um so auch Geschlossenheit zu suggerieren. Dabei ist die Wiener SPÖ tief gespalten, während man im Burgenland zumindest an der Oberfläche einig ist, da nur eine Minderheit den „rechten“ Kurs Niessls nicht will. Sowohl SPÖ als auch ÖVP schwächten sich letztes Jahr selbst, da sie es nicht schafften, ihre Kandidaten in die Bundespräsidenten-Stichwahl zu bekommen, sondern sich dann für den „unabhängigen“ Grünen Alexander Van der Bellen einsetzten, der ganz auf der Linie der Globalisten liegt, wie man beim Thema Islam kürzlich wieder vor Augen geführt bekam.