Sebastian Kurz will Neuwahlen

Zuerst hieß es, Außenminister Sebastian Kurz würde am Abend des 12. Mai vor Medien Stellung nehmen, doch dann gab es ein kurzfristig angesetztes Pressestatement um 11 Uhr, das keine sechs Minuten dauerte. Wie erwartet meinte er, dass ein x-ter Neustart der Bundesregierung keinen Sinn hat, und sprach sich für Neuwahlen aus. Außerdem fordert er von der eigenen Partei weitgehend freie Hand bei Personalentscheidungen, was der ÖVP mit ihrer Struktur viel abverlangt. Zwar stellen Medien die Partei hier als erstarrt und veraltet dar, halten ihr aber nicht von von ungefähr den Globalisten Emmanuel Macron vor, dessen „Bewegung“ En marche! bei den Nationalratswahlen zur Hälfte politische Neulinge aufstellt.

Dies erinnert an eine Prognose des Globalisten Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria), als er letzten Sommer zu einer Medienveranstaltung im burgenländischen Raiding wie Big Brother aus den USA zugeschalten wurde. Er sprach davon, dass sich nicht nur Demokraten und Republikaner, sondern auch unsere Volksparteien in Auflösung befänden. Während sich die SPÖ „öffnet“ u.a. per „Gastmitgliedschaften“, will Kurz alles bis zu den Landeslisten der ÖVP selbst entscheiden, kündigt Wolfgang Fellner von „Österreich“ vor der Rede von Kurz in seinem Webfernsehen an. Fellner rühmt sich auch mehrere Telefonate täglich mit dem Minister auf Tauchstation. Es fragt sich also, worauf sich die vom plötztlichen Abgang ihres Parteichefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner eiskalt erwischte ÖVP einlässt. Eine „moderne politische Kraft“ müsse „die besten politischen Köpfe zulassen, egal ob sie ein Parteibuch haben oder nicht“ verkündete Kurz dann.

 

Das erste Video bei Kurz‘ Youtube-Channel

Vielleicht ist es bezeichnend, dass das oberste Video beim Youtube-Channel von Sebastian Kurz ein Interview mit Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 zeigt. Denn „das letzte Mosaiksteinchen“ beim Rücktritt Mitterlehners war Wolfs Anspielung auf „Django – die Totengräber warten schon“, um die Situation in der ÖVP zu charakterisieren. Dabei muss man wissen, dass Mitterlehner als Gegner der Sanktionen gegen Russland nicht ins Schema des fremdbestimmten ORF passt, der immer diejenigen abwatscht, die nicht auf der vorgebenen Linie sind – Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Während Fellner, der seit Monaten Neuwahlen herbeireden will, von Kurz ein klareres Statement erwartete, kann man den wenigen Aussagen aber doch entnehmen, dass die Zeichen auf Ende der Regierung stehen.

Dabei pushte Fellner bisher immer Kern, dem er jetzt „grottenschlechtes“ Agieren und schlechte Beratung nachsagt, was auch in seiner Reaktion auf Mitterlehner deutlich wurde. Es war übrigens „Österreich“, das einen virtuellen Austausch zwischen Kerns Sohn Niko und dem Pressesprechers des Justizministers Jim Lefebre öffentlich machte, GLpum zu belegen, dass Kern junior Rücktrittsgerüchte über Mitterlehner streut. Die SPÖ scheint Angst vor Neuwahlen zu haben, wie man auch daran erkennen kann, dass Kern am 11. Mai allen Ernstes eine Minderheitsregierung sondierte. Dies hat nichts mit jener Bruno Kreiskys zu tun, da damals nur drei Parteien im Parlament waren, während es heute sechs sind und es wilde Abgeordnete gibt. Offenbar rächt sich, dass Kern auf externe Beratung setzt, die internationale Medien dem israelischen Geheimdienst zurechnen, was auch impliziert, dass schwerste Geschütze gegen Kurz und Co. aufgefahren werden.

Richard Schmitt („Krone“): „Der nächste Geniestreich von Tal Silberstein?“

Es rächt sich eben, wenn jede Aktion und jede inhaltliche Ansage Kerns nicht dessen Qualitäten und Fähigkeiten, sondern dem außenstehenden Tal Silberstein zugeschrieben werden – vom „Plan A„, der zur Entfremdung Kerns von Mitterlehner führte, bis zur Inszenierung als Pizzakanzler. Die SPÖ war gerade dabei, den einzigen Genossen auf schändliche Weise zu entsorgen, der auch gegen Kurz erfolgreich wahlkämpfen könnte. Denn sie wollte Ex-Bundesgeschäftsführer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss opfern, um so auch zuzudecken, dass er immer unter Druck war, was die Partei duldete. Doch wenn es vorgezogene Wahlen gibt – am 17. oder 24. September, heisst es -, dann endet der Ausschuss, noch ehe er richtig begonnen hat. Zwar steuerte Kern (mit Silberstein als Berater seit Juni 2016) schon lange auf Neuwahlen zu, scheint jetzt aber vollkommen außer Tritt geraten.

So gab es auch als Durchhalteparolen Statements von SPÖ-Politikern mit teils absurden Begründungen fürs Weitermachen wie Digitalisierung in den Schulen. Dass die Partei in der Defensive ist, sieht man auch bei der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach, wo ÖVP-Vertreter vor die Presse treten, die SPÖ aber zögert. Es heißt, dass Hans Niessl (Burgenland) und Michael Häupl (Wien) dies gemeinsam tun wollen, um so auch Geschlossenheit zu suggerieren. Dabei ist die Wiener SPÖ tief gespalten, während man im Burgenland zumindest an der Oberfläche einig ist, da nur eine Minderheit den „rechten“ Kurs Niessls nicht will. Sowohl SPÖ als auch ÖVP schwächten sich letztes Jahr selbst, da sie es nicht schafften, ihre Kandidaten in die Bundespräsidenten-Stichwahl zu bekommen, sondern sich dann für den „unabhängigen“ Grünen Alexander Van der Bellen einsetzten, der ganz auf der Linie der Globalisten liegt, wie man beim Thema Islam kürzlich wieder vor Augen geführt bekam.

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10 Gedanken zu “Sebastian Kurz will Neuwahlen

  1. Wer sind denn „die Globalisten“ und was treibt diese an?

    Wie Soros zum Beispiel, der ist doch schon Milliardär, warum macht er soetwas?

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  2. Der Christian Kern als Star macht in der Opposition keinen Sinn, weder für ihn noch für die SPÖ.

    Der Karren Österreich steckt noch nicht so tief ist Dreck, da just dieser Geisterzug 2008 im Bahnhof stehend entgleist ist. Der Herr Mitterlehner hat das Reinheben in die Schiene koordiniert und mitangepackt.

    Eilig sprang der Fahrdienstleiter aus dem Wärterhäuschen und winkt seitdem mit Plan A – Bitte alles einsteigen der Geisterzug fährt weiter. Der Geisterzug fährt in die Richtung bei Lohn und Brot bist du tot. Es handelt sich dabei um ein Sterben auf einem beliebig hohen aber sich absenkendem Preisniveau und damit Einkommensniveau.

    Das wäre so die Fortsetzung der Linie mit Bezug auf Konsum der ‚alten‘ großen Koalition.

    Man muss mal vorausschicken für alle die gerne nach .de schauen und Deutschland preisen, in Deutschland wird jemand ab 3100 brutto im Monat für ‚reich‘ erklärt.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/gehaelter-arbeitnehmer-kapital-iwf-world-economic-outlook
    http://blog.zeit.de/herdentrieb/2017/04/25/warum-die-lohnquote-staendig-sinkt_10323

    Es geht um den Zugriff auf Kapitalgüter.

    Verbleiben werden vermutlich Transfers entlang des Konsumenten möglw. noch im Kontext des Haushaltseinkommens geben, aber das darüber hinaus macht keinen Sinn in dem Kontext abzuwickeln was heißt dass die damit verbunden Umsätze steuer- und abgabenfrei in der heutigen Terminologie sind. Nicht massenfähige Güter braucht man nicht an die Masse verteilen. Damit entfällt auch die Notwendigkeit und Möglichkeit diese als Basis für Abgaben und Steuern heranzuziehen.

    Soziale Geschenke basierend auf Aktivitäten meiner Freizeit zu verteilen, mein Lämpchen ist breit.

    Die ÖVP verhindert durch den Versuch alles in das Konsummodell drängen zu wollen den Zugriff auf Kapitalgüter für jeden der will und die SPÖ hat damit vermutlich auch wenig Freude. Der Herr Kern wäre noch dieser Richtung unterwegs, aber seine Partei ist in dem Punkt besteht vermutlich eher auf der Verteilung der Früchte der Freizeit aller.

    Warum sollten zwei Menschen keinen regen Tauschhandel betreiben. Das Unternehmen als Konzept solch eine Güterbereitstellung abzubilden verfällt. Künstler tauscht mit Künstler oder Künstler mit Forscher. Es ist ja notwendig mehr Zeit auf einem Betriebsgelände zu verweilen als notwendig damit der Gegenwert bereitgestellt wird.

    Der Geldwert entsteht eben im Rahmen der Verwendung im Kontext der Übergabelogik.

    Wenn ich mir Entwicklung in Zukunft so vor Augen führe so wird im groben Bild Industrielinie und Konsument als der Marktplatz auf einer Insel mit Haus und Ladentisch an der Mensch als Verbraucher Güter in Empfang nimmt bald ausgedient haben. Diese unflexibel ausweitbare Geldmenge im Konsumenten fällt. Wir haben in Österreich noch die zwei Sonderzahlungen zur Ausweitung.

    Das heißt nicht, dass das Marktmodell über die Nacht kollabiert, aber es wird schon länger an Marktmodellen gearbeitet die von Regional- bis zum Individualpreis gehen, diese bedingen am Ende auch Individualgüter (Assets egal ob zinsbefreit oder nicht).

    Es arbeiten schon viel zu viele in eine andere Richtung.

    Kann man sich mal überlegen welche dieser beiden Regierungsparteien in der Lage ist solche Ideen mal nachzudenken. Vorzudenken kann man von der Politik nicht verlangen.

    Jetzt wurde grad der Beschäftigungsbonus gestoppt. Sandkiste, Alive. Willkommen in der sich der am Horizont abzeichnenden Kern & Kurz Monarchie oder auch nicht.

    Wenn ich mir die WK Zeitschrift anschaue welche für OÖ. reinflatterte. Ein Vertreterin der ÖVP in Amt und Würden in der Kammer spricht vom Aufkündigen der Sozialpartnerschaft durch die SPÖ.

    Es läuft schon länger eine Reise nach Babylon in dem Umfeld bei der es dem Herrn Mitterlehner auf das ‚Scheißer‘ hat gesetzt oder es soll so aussehen. Ablenkung und Unterhaltung für die Massen. Brötchen und Spielchen.

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    1. Es ist immer die Frage, was man selbst drauf hat und wo man Berater braucht bzw. sich von diesen verbiegen lässt. Paradebeispiel ist Viktor Klima, der viel besser als der Typus Politiker ankam, der er war, als er dann wirkte, wie in Spindoktoren beraten haben. Bislang ist Kern ein Spindoktorenprodukt.

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  3. sehr guter kommentar.

    die wahl zum bundespräsidenten in österreich und die wahl in frankreich haben deutlich gezeigt, dass wir längst in ganz europa eine grosse koalition haben, die nicht demokratisch abwählbar ist.

    sie wurde unabhängig von wahlen gestaltet.

    lediglich in england ist scheinbar das undenkbare eingetreten…

    in europa selbst berichtet man über ungeliebte themen einfach nicht.

    das fs3 hat zb dieses urteil bei der propagandaschau gefunden und verlinkt:

    https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

    justitia ist in europa leider nicht nur blind sondern auch weitgehend stumm, da sie im stillen kämmerlein sorgsam weggesperrt wird…

    und so kommt es, dass die mafia… ah sorry, die kommission die fäden zieht…

    seit aber der rote erlöser deutschlands eine wahlniederlage nach der anderen einfährt ist auch unser messias von seinen gedungenen pharisäern vor dem einzug am palm- äh… wahl-sonntag gewarnt worden wie es scheint…

    der övp-ministrant scheint ähnliche bedenken zu haben und möchte lieber als „unabhängiger“ gewählt werden…

    es wäre dem stimmvieh mittlerweile zuzutrauen, dass sie das kaufen…

    den sex sells. alles andere ist primär 😉

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      1. ja. beide denkbaren alternativen sind keine. soros hat schon gewonnen, denn wir werden seinen mann wählen.

        ist ein bisschen wie beim catchen. der veranstalter profitiert.

        und veranstaltet hat diese „regierungskrise“ ein mob mit helfersyndrom gesteuert von der presse.

        die fernsehsendungen im zib2 stil mit armin wolf und der anschließende runde tisch waren dafür wieder ein gutes beispiel.

        es waren ausschließlich kandidaten und vertreter ein und derselben partei in einer inszenierten scheindiskussion zu sehen.

        zufall meint ihr?

        nein, sicher nicht:

        http://diepresse.com/home/kultur/medien/5213043/Kanzler-Kern-lobt-Armin-Wolf-und-wuenscht-sich-ORFReform

        „Von Isabella Wallnöfer
        05.05.2017 um 22:41

        Zur Premiere ihres neuen Medienmagazins „#doublecheck“ hatten Stefan Kappacher und Nadja Hahn Freitagabend auf Ö1 SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern im Interview. Dieser verteidigte bei der Gelegenheit „ZiB2“-Anchor Armin Wolf, dem zuletzt vorgeworfen wurde, er würde „Verhörmethoden“ anwenden (wie beim Abschiedsinterview mit Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll). Vielmehr lobte Kern Wolfs Interviewführung und meinte, die „ZiB2“ sei „eine der wirklich wichtigen politischen Sendungen, die wir in Österreich haben“. “

        und jetzt dieses theater mit django und diese sondersendungen.

        zufall?

        ja, wenn weihnachten und ostern in die gleiche woche fallen…

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  4. hlg ..stimme zu dass in den westlichen sogenannten Demokratien ..die grossen Parteien nicht mehr abwählbar sind, dank der Kampagnen gegen rechts :)..
    ist das nun eine Diktatur?

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    1. nein. aber wenn wahlen etwas ändern würden dann wären sie verboten.

      im mutterland moderner demokratien, von winston churchill wiederholt. aufgeschnappt offenbar bei emma goldman…

      eine diktatur offenbart sich durch einschränkung der berichterstattung, – der redefreiheit und durch massenüberwachung.

      aber urteilen sie ruhig selbst… 😉

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