Wird Hans Peter Doskozil SPÖ-Chef?

Mittlerweile gibt es schon Umfragen, ob Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die glücklose SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der Wahl am Sonntag ablösen soll. Dies baut auf Narrativen auf, die ein falsches Bild von ihm zeichneten und bei Rendi-Wagner Umstände eher verschleiern als untersuchen. Es gab noch schnell negative Berichte über den Wiener Investor Michael Tojner, den Doskozil vor einem Jahr wegen angeblichem Betrug angezeigt hatte. Dies unmittelbar, nachdem er und der scheidende Landeshauptmann Hans Niessl sich den Segen von Papst Franziskus für den Machtwechsel geholt hatten, freilich ohne ihm zu beichten, wie brutal sie dafür Norbert Darabos aus dem Weg räumten. Tojner kann sich natürlich Anwälte und Berater leisten, wird aber nicht sicher sein, aus welcher Ecke die Angriffe auf ihn wirklich kommen. Welches Image sie erzeugten, merkt man, wenn man auf der APA-Webseite die Meldungen der letzten Jahre zu seinem Namen ansieht. Da geht es einerseits um das Hochhausprojekt am Heumarkt, andererseits aber um die Causa Gesfö/Riedenhof, einst gemeinnützige Wohnbauträger im Eigentum des Landes, die an Tojner verkauft wurden; die Gemeinnützigkeit soll vorher aberkannt worden sein. 

Wenn man die Presseaussendungen dazu anklickt, ist es wie ein Flashback zu Doskozils Krieg gegen Airbus; Tojner muss sich auch so gefühlt haben wie das dortige Management. Wir müssen uns aber auch unabhängig davon fragen, warum ausgerechnet Doskozil Landeshauptmann wurde und Rendi-Wagner ablösen soll. WIe lange wurde dies schon vorbereitet und wer zieht die Fäden im Hintergrund? Bei Tojner mag man auf den ersten Blick an seine anderen Aktivitäten denken wie an Montana Tech mit Universal Alloy (beliefert z.B. Airbus und Boeing) oder an die Varta AG, aber das erklärt es nicht wirklich. Varta erlebt zwar (nicht nur) wegen Negativ-PR für Tojner einen Kurseinbruch, hat aber auch asiatische Konkurrenz zu fürchten. Russland fällt fast aus, denn Photovoltaik ist dort noch nicht so gefragt und die eigenen Lithium-Vorkommen werden nicht intensiiv ausgebeutet. Die direkte Linie zu Doskozil an der SPÖ-Spitze beginnt bei Viktor Klima, der im Jahr 2000 Alfred Gusenbauer kurzfristig zum Bundesgeschäftsführer machte, als Andreas Rudas zum Magna-Konzern ging; nach der Angelobung von Schwarzblau wurde Gusenbauer SPÖ-Chef.

Wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der burgenländischen Landtagswahl am nächsten Sonntag dazugewinnen kann – sollte er dann Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ ablösen?

Ja: 56%
Nein: 44%

via @Oe24at / Research Affairs, 877 online Befragte (17.-23.01.2020)

— Österreich Wählt (@Wahlen_AT) January 23, 2020

Doskozil vs. Rendi-Wagner

 

Bei Magna sitzt Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat, dem in der SPÖ bekanntlich Klima folgte; beide haben eine Schlaff-Connection, da der „österreichische Oligarch“ 1986 der SPÖ beitrat, als Vranitzky die Koalition mit der nun von Jörg Haider geführten FPÖ aufkündigte und es Neuwahlen gab (bei denen Peter Pilz unbedingt über die grüne Liste ein Mandat bekommen musste). Als Rudas nach Kanada ging, war Siegfried Wolf stellvertretender Vorsitzender der Magna International, der 2007 in den Aufsichtsrat der Strabag kam, als dort der russische Oligarch Oleg Deripaska einstieg. Wolf wechselte 2010 zu Deripaskas Firma Russian Machines, die unter anderem im Flugzeug- und Autobau und in der Rüstung tätig ist. Er wurde 2014 Aufsichtsratschef der ÖIAG, was nicht mehr aktuell ist, da sie von der ÖBAG ersetzt wurde und die Anzahl an Aufsichtsratsmandaten allgemein  begrenzt wurde. „Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe AG, einer Europa-Tochter der größten russischen Bank, der Sberbank. Im Januar 2016 wurde er mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet“, verrät uns Wikipedia. Ehe er 1995 zu Magna ging, arbeitete er für Hirtenberger, einst ein reines Rüstungsunternehmen, heute auch verstärkt mit zivilen Produkten. Zur wechselvollen Geschichte gehörte auch Zeit als sowjetisches Eigentum unter USIA-Verwaltung nach dem Krieg, was bis zum Jahr 1955 andauerte.

Niessl und Doskozil täuschen den Papst

Wikipedia zeigt uns den Sitz der USIA-Verwaltung, den Trattnerhof am Wiener Graben, wo wir heute u.a. die 1952 errichtete Robert Placzek AG finden, die Osthandel betrieb und in der Martin Schlaff, sein erster Schwiegervater (einer der Gründer) und sein Vatar Chaim arbeiteten und sein Bruder James sowie sein Schwiegersohn (?) Moshe Russo nach wie vor tätig sind. Auch wenn Schlaff gerne geheimnisumwittert porträtiert wird und es nur sehr selten Interviews gibt, scheint der Stasi-Nimbus („IM Landgraf“) eine Nebelgranate zu sein, die von etwas ganz anderem ablenkt. Erst im Herbst 2019 widmete das „profil („Kurier“, Raiffeisen, Rene Benko usw.) Schlaff eine Titelgeschichte von wegen 30 Jahre Mauerfall. Interessant ist, welche Fragen nicht gestellt wurden und dass sich alles auf die Ex-DDR konzentrierte (von ein wenig Innenpolitik nach Ibiza abgesehen). Jene Zeit, in der Klima Bundeskanzler war, hatte für Schlaff auch mit dem durch die BAWAG und die Casinos Austria mit ermöglichten Abenteuer Casino Jericho zu tun. 1999 unterstützte er den Wahlkampf von Ehud Barak mit 600.000 Dollar, in dem neben Stanley Greenberg erstmals auch Tal Silberstein engagiert wurde. 2006 wurde die SPÖ wieder (knapp) Erste auf Bundesebene, Rene Benkos Signa  Holding (zuvor Immofina) ging an die Börse. Schlaff stieg beim Feuerfest-Konzern RHI (im Oktober 2017 Londoner, nicht mehr Wiener Börse) ein und die Strabag ging 2007 an die Börse, mit Deripaska an Bord.

1970 in der Sudetenpost

RHI ist nun RHI-Magnesita, Weltmarktführer und war vor 2006/7 an der Wiener Börse, wohin man 2019 wegen des Brexits zurückkehrte. Im Mai 2007 berichteten Medien von der  Präsenz des Firtash-Firmenimperiums in Wien; über Magna lasen wir: „Im Mai 2007 gab Magna bekannt, dass sich der russische Milliardär Oleg Wladimirowitsch Deripaska mit seinem Mischkonzern Basic Element an Magna mit 1,14 Milliarden Euro beteiligen wird. Über die genaue prozentuelle Höhe der Beteiligung wurde noch nicht informiert. Von Experten wird eine Beteiligung von etwa 20 % angenommen. Anfang Oktober 2008 hat eine russische Bank die 17-Prozent-Beteiligung von Oleg Deripaska als Sicherheit eingezogen. Frank Stronach erwartet sich von der neuen Partnerschaft eine große Wachstumschance in Russland und den umliegenden Ländern für Magna.“ Das schien anderen nicht so zu gefallen: „Magna wurde als möglicher Käufer der Chrysler-Sparte von DaimlerChrysler genannt, was jedoch nicht gelang: Chrysler wurde am 14. Mai 2007 mehrheitlich von der Cerberus Capital Management übernommen.“ Cerberus kommt uns bekannt vor, wenn wir an den Untergang der BAWAG denken. Auch später scheiterte Stronach (bereits mit Wolf als Chef, wie wir wissen): „Im April 2009 hat Magna ein Übernahmeangebot für den Automobilproduzenten Opel, europäische Tochter des angeschlagenen General-Motors-Konzerns, unterbreitet und darüber Gespräche mit der deutschen Bundesregierung, mit General Motors und deren Geldgeber, der amerikanischen Regierung, geführt.

Alma Zadic 2017 bei der Airbus-Vertreterin Freshfields in Wien

Am 30. Mai 2009 gab die Bundesregierung bekannt, dass Magna den Zuschlag für Opel erhalten habe. Der kanadische Zulieferer plante, gemeinsam mit der russischen Sberbank einen Mehrheitsanteil zu übernehmen. Am 10. September 2009 wurde zunächst vom Mutterkonzern General Motors bekanntgegeben, dass man 55 % der Opel-Anteile an das Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank abgeben wolle. Am 3. November 2009 revidierte der Verwaltungsrat von General Motors seine Entscheidung und beschloss, dass Opel im Konzern verbleiben solle.“ Wohlgemerkt handelte es sich da noch um die Sberbank, da die 100%-Tochter Sberbank Europe am Wiener Schwarzenbergplatz 2012 durch die Übernahme der Osteuropa-Filialen der Volksbank entstand. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, bei dessen Montana (heute Ithuba) Michael Tojner einen 10%-Anteil hatte, der jedoch bestritt, den zu untersuchenden Projekten Christoph Chorherrs gespendet zu haben. Dies wandte sich dennoch gegen ihn, weil man Gefälligkeiten im Bereich Flächenwidmung und Einflussnahme beim Heumarkt-Projekt unterstellte. 2011 geriet Hemetsberger in die Kritik wegen der zu teuren Übernahme der ungarischen MAV Cargo durch die ÖBB; dies galt auch für Leo Specht, der seit 2007 (Gusenbauer) im ÖBB-Aufsichtsrat saß.

Wahlkampf heute

Wenn man sich Meldungen dazu ansieht, so bestreitet Specht jede diesbezügliche Verbindung zu Hemetsberger (auch er ein Gusenbauer-Mann), sagt aber zugleich, dass er immer dann bei Sitzungen rausgegangen sei, wenn es einen Interessenskonflikt geben hätte können. An Gusenbauers Kanzlerwerdung wirkten neben Specht auch dessem früherer Partner Hannes Jarolim und Gabriel Lansky mit; alle drei wandten sich speziell an russische Klienten. Wie SPÖ-Finanzreferent Christoph Matznetter (siehe Silberstein-Affäre 2017) gehört Lansky dem Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft an; außerdem ist er der Vertrauensanwalt der Russischen Botschaft. Wir finden in seiner Kanzlei auch die Österreichisch-Israelische Handelskammer (AICC), deren Präsident er ist, die Österreichisch-Aserbaidschanische Kammer (ATAZ) und die Österreichisch-Kasachische Gesellschaft. 2006 war die AICC noch in der Wollzeile zuhause; dort war auch der Sitz des Komitees für Gusenbauer „Change ’06“ mit Lansky, Andreas Rudas und anderen. Im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf engagierten Specht und Gusenbauer (hartnäckige Gerüchte sprechen von Schlaff-Spenden an die SPÖ) die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit. Letzterer wird von einem Freund Jörg Haiders mit dessen Tod im Oktober 2008 in Verbindung gebracht; für die SPÖ sollte er Beweise gegen Eurofighter sammeln. 

Ziemlich smarter Auftritt der Palantir-Strategiechefin Laura Rudas in Davos. https://t.co/PeYj6M6xNk

— Rainer Nowak (@nowak_rainer) January 22, 2020

Andreas Rudas‘ Nichte Laura bei CIA-Firma

Den Wahlkampf sollte dann dessen formaler Leiter Norbert Darabos als Verteidigungsminister ausbaden; weil er Situationen blitzschnell durchschaut, wurde er  unter Druck gesetzt, abgeschottet und überwacht. Der Schlußpunkt war dann der Pakt zwischen Doskozil und Peter Pilz, um 2017 Airbus und das Eurofighter-Bauernopfer Darabos anzuzeigen. In der Öffentlichkeit galt Darabos lange als Kronprinz von Hans Niessl, für den er 2000 erfolgreich wahlgekämpft hatte. Doch im Herbst 2008 wurden andere Weichen gestellt: Haider starb wie wir wissen wenige Tage nach der Wahl; Alexander Van der Bellen übergab das Ruder in den Grünen an Eva Glawischnig, die später bei Novomatic landen sollte, und Specht gründete für Gusenbauer eine Projektentwicklung- und Beteiligungs GmbH mit Sitz in seinem Büro. Im November begann Doskozil bei Niessl zu arbeiten; im Dezember übernahm Gusenbauer seine Firma und sein Sprecher Robert L. fing bei Benkos Signa an. Mit dem neuen Bundesministeriengesetz war Darabos auch für Sport zuständig, was einen Vorwand dafür bildete, ihn mehr oder weniger ins Haus des Sports abzuschieben. Würde Darabos nicht überwacht und bedroht werden, hätten ihn Doskozil und Pilz nicht so ohne weiteres loswerden können, denn ihre Tricksereien sind offensichtlich. Wolfgang Fellner erinnerte Pilz gerade an seine Vergangenheit beim Extrablatt am Sitz einer DDR-Firma.

Extrablatt November 1977, Adresse wie Sacher Ges.m.b.H

Und doch will/darf es eine Staatsanwaltschaft nicht begreifen und entsprechend ermitteln, die wegen Doskozil gegen Tojner mit der Beschlagnahme von Immobilien und Kontoöffnungen vorgeht. Wenn es immer wieder um Ressourcen und große Industriezweige geht, dürfen wir Varta und Montana Tech/Universal Alloy nicht außer acht lassen. Als Investor hat Tojner wohl den Nachteil, dass er mit Büro im „Varta Haus“ am Wiener Getreidemarkt nicht wie die Airbus-Kommunikation in Toulouse vor Ort bei seinen Produkten ist. Es scheint plausibel, dass Doskozil, für den ja auch Darabos aus dem Weg geräumt wurde, nicht mit dem Makel der Anzeige der Grünen behaftet sein sollte, als er LH wurde. Immerhin wurde er ja von ihnen auch bewusst außen vor gehalten, war aber ab Ende Februar 2019 Niessls (illegitimer) Nachfolger. Was lag da näher als ein Knalleffekt mit einenr Kanzlei, die mit dem Büro der Burgenländischen SPÖ und mit der Wiener SPÖ verwandtschaftlich verbunden ist? Wie bei Airbus (und bei Darabos) passen die unnterschiedlichen Darstellungen nur teilweise so zusammen, dass sie keinen völligen Widerspruch bilden; es kann aber nur so oder so sein. Doskozil kennt absolut keine Skrupel, sodass ihm alles zuzutrauen ist und man ihn gerade deshalb mit Amtsgewalt aussteattet; er checkt auch Situationen nicht, die Darabos sofort klar sind. In der lokalen Politik wird er so beschrieben, dass er sich mit Experten berät, dann meint, er sei selbst einer und sich durch nichts von einem Vorhaben abbringen lässt.

Pilz bei Fellner

Mit anderen Worten eignet er sich dafür, über ihn die SPÖ zu steuern, zumal viele seine markigen Sprüche unkritisch aufnehmen und ernstnehmen. Nicht von ungefähr soll/will Pilz den Grünen vorgeben, wie sie Ibiza/Casinos Austria untersuchen sollen oder betont, wie ungeheuer „unabhängig“ die Korruptionsstaatsanwaltschaft doch sei, die längst ihn, Doskozil, Gusenbauer und andere beim Kragen packen müsste. Übrigens gibt es einen Tojner-Konnex zur CASAG, weil er mit den Dichands einsteigen wollte, als dann die tschechische Sazka Group das Rennen machte. Er soll jetzt aber die Wand spielen, vor der Doskozil als „Held“ glänzt, der angeblich gegen Korruption kämpft, wie man ihn mit dem Vorwand Eurofighter bereits im Silberstein-Wahlkampf 2017 verkauft hatte. Wenn Tojner sich ansieht, wie gegen Airbus und Darabos vorgegangen wurde und wie brav Medien dabei  mitspielen, sollte er ahnen, wie weit es auch gegen ihn gehen kann. Doskozil wird sich nicht bewusst sein, was er vernichtet und beseitigt, wenn man ihm einredet, jemand wolle ihn „betrügen“ (nicht von ungefähr wurden Airbus und Tojner wegen Betrug ohne Betrugshandlung angezeigt). Würde die Justiz versuchen, gegen Airbus auch so forsch vorzugehen, so macht schon allein die internationale Ebene dies schwierig; andererseits weckt es auch schlafende Hunde, weil die Abgründe nicht ganz unbekannt sind, die ich aufzeige.

Doskozil-Folder bei der Wahl 2017

Auf seine Weise passt Doskozil sehr gut zu Pilz, weil beide nicht die geringsten Hemmungen haben, andere einzutunken, sie falsch zu beschuldigen und sich selbst immer als Opfer hinstellen. Es sollte uns kalt den Rücken hinunterlaufen, wenn sie sich gegenseitig loben, was eine lächerliche „Aufdecker“-Story bastelt, bei der sie sich als verantwortungsvolle Erben von Kurt Kuch inszenieren. Es ist bezeichend, dass man in der Wirtschaft im Allgemeinen auf Gespräch und Mediation setzt und nicht zu Gericht gehen will, weil dies in der Regel beiden Seiten zumindest finanziell schadet. Doskozil kommt aber  mit der Holzhammermethode und markiert den starken Kerl, der einen bösen Rüstungskonzern oder einen nicht minder bösen Investor mit einer Anzeige überrumpelt. Nicht von ungefähr wagte Bundeskanzler Christian Kern nur einmal einen Einwand und meinte, es wäre besser, sich mit Airbus außergerichtlich zu einigen. Auch wenn die Story z.B. von Kerns altem Freund Robert Misik anders dargestellt wird, wurde Kern nicht ganz plötzlich Bundeskanzler. Damals saß Gusenbauer noch im Aufsichtsrat von RHI, wo man Kern als Vorstandsvorsitzenden wollte; stattdessen stieg dann eben Schlaff bei der israelischen Firma Foresight von Frau Kern ein. Mit anderen Worten hatte Kern nichts zu melden, was die Eurofighter, aber auch den Umgang mit Darabos anging.

Russischer Ex-Militär als Wolf-Nachfolger bei der Strabag

PS: Man kann viele Daten – wer steigt wann wo ein und wo aus? – miteinander in Verbindung bringen und so ein Muster erkennen. Bei Gusenbauer muss unbedingt erwähnt werden, dass er 2009 in den Aufsichtsrat der Strabag-Konkurrenz Alpine gelangte, aus dem er nach einem Jahr ausschied, um Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender zu werden. Wikpedia  informiert über das Schicksal der Alpine: „Im Jahr 2008 war Alpine mit einer Bauleistung von rund 3,5 Mrd. Euro und 15.530 Mitarbeitern der zweitgrößte Baukonzern Österreichs.“ Zum Jahr 2009 heißt es:  „Im gleichen Jahr wurde in Österreich das Joint Venture Alpine-RZDstroy von den beiden Unternehmen Joint Stock Company (JSC) RZDstroy, ein auf Bauleistungen spezialisiertes Tochterunternehmen der russischen Eisenbahngesellschaft RŽD, und Alpine Bau GmbH gegründet. Das Unternehmen strebte die gemeinsame Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Russland, Österreich und in dritten Ländern an.“ Mittlerweile ist der Konzern kaputt, auch mit Hausdurchsuchungen etc. Man redet von verbotenen Preisabsprachen zwischen Strabag und Porr, die gerade mit Gusenbauer rasant zugenommen haben; die Porr war einmal unter USIA-Verwaltung, by the way.  Ob Gusenbauer Jürgen Roths Buch „Mafialand Deutschland“ kennt; das auch von Österreich handelt und indem Deripaska und andere immer wieder vorkommen?

PPS: Bei Benko kann man davon ausgehend einiges finden: „2001 gründete Benko gemeinsam mit dem Kfz-Händler und ‚Stroh‘-Tankstellenerben Karl Kovarik, der 26 Mio Euro Starthilfe leistete, die Immofina Holding GmbH.“ Beim „Törggelen“ sah man 2014 Gusenbauer mit Siegfried Wolf, aber auch Dieter Böhmdorfer, dem Anwalt von Benko und Firtash (allerdings sind diese Fotos entfernt worden). 2010 gab es Presseaussendungen wie diese, zum Scheidungsverfahren zwiscchen Nena und Karl Kovarik. Obwohl er an der Signa beteiligt war, gab es keinerlei Vermögenszuwachs. Benko wurde nach der BAWAG-Pleite Besitzer der berühmten Penthäuser. Es gibt noch Stroh-Tankstellen im Besitz der OMV, die auf Josef Stroh und seinen Bruder Leopold zurückgehen, ehemalige Fußballspieler, die für andere nach ihrer Laufbahn Arbeitsplätze bieten wollten.